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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.11.2006, tagesschau.de
In der libyschen Hauptstadt Tripolis wollen Vertreter der afrikanischen Staaten und der Europäischen Union heute nach Wegen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung suchen. Gleichzeitig wollen die Teilnehmerstaaten Rahmenbedingungen für eine Migrationspolitik festlegen, die den Interessen der Herkunftsländer, der Transitstaaten und der Bestimmungsländer entspricht. Mehr lesen
22.11.2006, Radio Megawelle
Seit dem Einsatz der FRONTEX-Einheiten Anfang Oktober vor der afrikanischen Küste hat sich die Zahl der Immigranten um 55% Prozent verringert. Seit Anfang des Jahres sind bisher rund 30.000 Afrikaner an den Küsten der Kanarischen Inseln angekommen. Alleine in den beiden Monaten August und September 2006 erreichten 196 Cayucos und Pateras mit unzähligen Flüchtlingen den Archipel. Mehr lesen
22.11.2006, Berliner Morgenpost
Berlin (dpa/bb) - Die Bundespolizei hat am Mittwochmorgen eine Schleuserbande auffliegen lassen. Rund 90 Beamte durchsuchten insgesamt 14 Wohnungen in Berlin und Brandenburg, teilte die Polizei am Mittwoch in Berlin mit. Ein 29-jähriger Vietnamese wurde festgenommen. Die drei Hauptbeschuldigten sollen 95 Ausländer über die deutsche Grenze gebracht und damit etwa 950 000 Euro eingenommen haben. Mehr lesen
22.11.2006, südtirol.online
Der marokkanische Außenminister Mohammed Benaissa warnte bei der Eröffnung der zweitägigen afrikanisch-europäischen Ministerkonferenz in Tripolis davor, sich zu stark auf die Maßnahmen von Polizei und Grenzschutz zu verlassen. „Es hat sich herausgestellt, dass die Operationen der Sicherheitskräfte gegen die illegale Einwanderung nur begrenzten Erfolg haben“, sagte Benaissa. Mehr lesen
22.11.2006, Niederösterreich Nachrichten
WOLFSTHAL / HAINBURG / Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Polizeiposten im Bezirk und des Bundesherres ist den Beamten ein weiterer Schlag gegen die organisierte Schlepper-Mafia gelungen. Ein 64-jähriger tschechischer Staatsbürger soll gemeinsam mit einer slowakischen Schlepperorganisation zwischen 2005 und 2006 mindestens 250 Personen aus Indien, Pakistan und Russland von der Slowakei über die Donau nach Österreich geschleppt haben. Mehr lesen
22.11.2006, Neue Zürcher Zeitung
Das Problem der illegalen Immigration in europäische Länder hat erstmals Vertreter aller afrikanischer Staaten und der Europäischen Union an einen Tisch zusammengebracht. Gesucht wird eine gemeinsame langfristige Lösung für das Migrationsproblem. Skeptisch zeigte sich indessen der Gastgeber. Gegenüber der BBC äusserte der libysche Revolutionsführer Ghadhafi Zweifel an der Seriosität der Konferenzteilnehmer; er denke, das sei alles nur Propaganda. Mehr lesen
22.11.2006, Der Standard, Wien
Helsinki - Finnland entsendet Ende dieser Woche mit über einem halben Jahr Verspätung ein Beobachtungsflugzeug zur Überwachung der EU-Südgrenze auf die Kanarischen Inseln. Die Regierung in Helsinki hatte schon Anfang Juni Spanien und Malta Hilfe bei Grenzüberwachungs-Operationen zugesagt. Mehr lesen
Wien - Wenn die EU mit afrikanischen Regierungsvertretern in Tripolis einen Aktionsplan gegen den Menschenhandel beschließen will, ist gar nicht so klar, viele Afrikaner überhaupt betroffen sind. Das UNO-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schätzt die Zahl der Menschen, die jedes Jahr versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, auf mindestens 300.000. Mehr lesen
22.11.2006, Schweizer Fernsehen
Zahl Illegaler auf den Kanaren verfünffacht: Zehntausende Afrikaner versuchen jedes Jahr, nach Europa zu kommen. In kaum seetauglichen Booten bemühen sie sich, vor allem die südlichen Inseln Spaniens im Atlantik oder Italiens im Mittelmeer zu erreichen. Mehr lesen
22.11.2006, Basler Zeitung
Minister und Delegationen aus 50 Ländern der Afrikanischen Union und der EU kamen in der libyschen Haupstadt Tripolis zusammen, um auch über Entwicklung, den Schutz von Flüchtlingen sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu beraten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die EU- Staaten vor dem Treffen auf, mehr Solidarität mit Afrika zu zeigen und Europa nicht in eine Festung zu verwandeln. Mehr lesen
21.11.2006, Eßlinger Zeitung
Stuttgart (eh) Die erste Stufe des neuen Bleiberechts für ausländische Flüchtlinge ist gestern in Kraft getreten. Geduldete Ausländer können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Wir haben Anfragen von 60 Betroffenen erhalten, berichtet Dorothea Koller von der Ausländerbehörde des Amts für öffentliche Ordnung Stuttgart. Mehr lesen
21.11.2006, café babel
Am 22. und 23. November diskutieren in Tripolis Vertreter von EU und Afrikanischer Union über Migration und Entwicklungschancen für Afrika. „Wir verstehen die Entscheidung der USA, aber für uns ist der Bau von Mauern etwas, das zum Glück in Europa der Vergangenheit angehört. So etwas möchten wir nirgendwo wiederholt sehen“. Mehr lesen
21.11.2006, Fränkischer Tag
BLEIBRECHT Caritas-Sozialdienst erlebt großen Ansturm geduldeter Flüchtlinge, die hoffen, in den Genuss der Regelung zu kommen. Mehr lesen
21.11.2006, Gießener Anzeiger
Parteien und Ausländerbeirat kritisieren Regelung zum Bleiberecht - CDU lobt Beschluss. Mehr lesen
21.11.2006, Lübecker Nachrichten
Puttgarden (dpa/lno) - Die Grenzpolizei registriert immer häufiger Schleuseraktionen mit irakischen Flüchtlingen auf der Vogelfluglinie. Am Wochenende griffen die Beamten im Fährbahnhof Puttgarden (Kreis Ostholstein) fünf Iraker im Alter zwischen 20 und 28 Jahren auf. Sie gaben an, in Schweden Asyl beantragen zu wollen und einem Schleuser dafür zwischen 3000 und 10 000 Euro bezahlt zu haben. Mehr lesen
20.11.2006, taz
Was FDP-Landesinnenminister Wolf als "sachgerechte Lösung" sieht, halten Flüchtlingsvertreter für "Mist": Dem Großteil der 60.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen droht weiter die Abschiebung Mehr lesen
20.11.2006, Megawelle Canarias
Die Küstenwache hat 25 Afrikaner rund 80 Meilen südöstlich vor Gran Canaria entdeckt. Die Immigranten waren in ihrer kleinen Patera offensichtlich vom Kurs abgekommen. Ihrem Zustand nach zu urteilen trieb das Boot tagelang auf dem offenen Meer. Mehr lesen
20.11.2006, Handelsblatt
35 Jahre ist es her, dass sich ein deutscher Außenminister nach Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, verirrt hat. Zuletzt war es Walter Scheel. Nun ist es Frank-Walter Steinmeier, der der größten Stadt im Westen des Landes einen Besuch abstattet. Warum Berlin sich plötzlich für Mauretanien interessiert. Mehr lesen
20.11.2006, junge Welt
Der Kompromiß der Innenminister zum Bleiberecht ist für viele Probleme keine Lösung. Ein Gespräch mit Memet Kiliç, Vorsitzender des Bundesausländerbeirates Mehr lesen
20.11.2006, Basler Zeitung
Basel. AP/baz. Schweizer Grenzwächter haben an der Grenze in Basel einen Schlepper mit drei illegalen Einwanderern im Kofferraum seines Wagens erwischt. Die zwei Männer und eine Frau aus Eritrea wurden in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag bei einer Fahrzeugkontrolle entdeckt und aus ihrem engen Versteck befreit, wie die Schweizer Grenzwache Basel am Montag mitteilte. Mehr lesen
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