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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.10.2020, Augsburger Allgemeine
Die Strafen für Hilfsorganisationen sind in Italien künftig weniger streng. Die Rechtspopulisten sind aktuell auf dem Rückzug. Zudem soll es weniger Abschiebungen geben. Die „Sicherheitsdekrete“ waren die Grundpfeiler der migrationsfeindlichen Politik von Ex-Innenminister Matteo Salvini in Italien. 2018 und 2019 verfügte der Chef der rechten Lega und stellvertretende Ministerpräsident das Verbot der Hafen-Einfahrt von Schiffen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen hatten. Die betreffenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) mussten sich auf die Beschlagnahmung ihrer Boote gefasst machen. Auf die Verantwortlichen warteten drakonische Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
06.10.2020, Deutsche Welle
Die Migrationsrouten zwischen Afrika und Europa verändern sich: Auf den Kanarischen Inseln sind in den letzten Monaten sechsmal mehr Migrant*innen angekommen als im Vorjahr. Die Corona-Krise ist nur ein Grund dafür. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Afrika
06.10.2020, taz
Wenn die Grenze ein Raum ist: Von der Bedeutung illegaler Pull-Backs im Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
03.10.2020, Times of Malta
Fünf Männer, die vor zwei Wochen in einen Aufstand in einem Migrantengefängnis in Safi verwickelt waren, wurden jeweils zu 30 Monaten Haft verurteilt. Atshaha Atewarki (21), Kitu Adam (22), Baher Aden (24), Ali Nabil (18) und Radu Good Deng (25), alle sudanesische Staatsbürger mit Ausnahme von Atewarki, der Eritreer ist, hatten ursprünglich auf nicht schuldig plädiert, dieses Plädoyer jedoch aufgehoben, als ihr Fall vor Gericht kam. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
03.10.2020, Voralberg Online
Die italienischen Behörden haben das seit zwei Wochen im Hafen von Palermo festgesetzte spanische Rettungsschiff "Open Arms" freigegeben. Das Schiff wurde gründlichen Kontrollen unterzogen und kann jetzt wieder die Fahrt aufnehmen, teilte die Küstenwache am Samstag mit. Die "Open Arms" hatte Mitte September fast 200 Menschen in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet und sie nach Palermo gebracht. Das UNO-Hilfswerk UNHCR erinnerte am Samstag an die Flüchtlingsopfer. Mehr lesen
03.10.2020, Zeit.de
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den vergangenen sieben Jahren rund 20.400 Menschen bei dem Versuch einer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Man könne nicht hinnehmen, dass Frauen, Kinder und Männer auf der Flucht ihr Leben verlören, weil es zu wenig Rettungsmittel gebe, sagte Chiara Cardoletti, Vertreterin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
03.10.2020, La Repubblica
Der Richter Nunzio Sarpietro verlas nach zwei Stunden im Ratssaal im Gerichtssaal die Anordnung, mit der er die Verschiebung der Vorverhandlung auf den 20. November im Bunkerraum des Gefängnisses von Bicocca beantragt, um Giuseppe Conte, Luigi Di Maio und Danilo Toninelli sowie am 4. Dezember Elisabetta Trenta zu hören, Luciana Lamorgese und der italienische Botschafter in Europa Maurizio Massari zum Fall Gregoretti, in dem dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini vorgeworfen wird, im Juli 2019 an Bord des Schiffes der Gregoretti-Küstenwache 131 Migrant*innen für fünf Tage an Bord eines im Mittelmeer geretteten Schiffes schwer entführt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
03.10.2020, tagesschau.de
Als italienischer Innenminister hatte sich Salvini tagelang geweigert, 131 Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Nun muss er sich vor Gericht verantworten und scheint sich auf den Prozess zu freuen. Mehr lesen
02.10.2020, taz.de
Während in Europa über den von der EU-Kommission vorgelegten Migrationspakt diskutiert wird, der unter anderem eine verstärkte migrationspolitische Kooperation mit den südlichen Nachbarländern der EU vorsieht, hat Italien bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Mit Tunesien hat sich die Regierung in Rom darauf geeinigt, einen bereits 2011 vereinbarten Abschiebedeal auszuweiten und ab Oktober in „außergewöhnlichen“ Abschiebeflüge hunderte Tunesier*innen zusätzlich abzuschieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
02.10.2020, tagesschau.de
Kaum sauberes Wasser, fehlende sanitäre Einrichtungen, Freiheitsentzug: Die Bedingungen für Migrant*innen in Malta sind nach Einschätzung von UN-Ermittlern inakzeptabel. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Mehr lesen
01.10.2020, Borderline Sicilia
In Palermo wurde die Missione Speranza e Carità zur roten Zone von positiv festgestellten Covid-19 Fällen erklärt. Nach einem ganzen Sommer, in dem Tausende von Tourist*innen sich frei und ohne jegliche Kontrollen umher bewegen konnten, wobei sie jede Art von Ansammlungen zu bevorzugen schienen, berichten die Nachrichten hauptsächlich von positiv getesteten Migrant*innen, was undenkbare Gewalt und Hass auslösen. Auch Palermo, eine Stadt, die per se wohl einladend ist, verliert sich zwischen den tiefsten Ängsten und der ordinärsten Boshaftigkeit. Mehr lesen
01.10.2020, AlarmPhone
Am Montag gab die griechische Polizei eine Pressemitteilung über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 33 Personen von vier verschiedenen NGOs und zwei "Drittstaatsangehörige" heraus. Dementsprechend wurde ein Strafverfahren wegen der Straftaten der Bildung und des Beitritts zu einer kriminellen Organisation, der Spionage, der Verletzung von Staatsgeheimnissen sowie der Erleichterung der Einreise eingeleitet. Obwohl in der Presseerklärung weder die NGOs noch die Einzelpersonen namentlich genannt werden, gab es mehrere Medienberichte, wonach das AlarmPhone zu den Gruppen gehört, die ins Visier genommen werden. Bis auf weiteres sehen wir davon ab, die laufenden Ermittlungen öffentlich zu kommentieren. Stattdessen wollen wir auf die wirklichen Verbrechen hinweisen, die im Gange sind! Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
01.10.2020, BBC
Britische Minister*innen erwägen, stillgelegte Fähren, die vor der Küste vertäut sind, für die Bearbeitung von Asylprozessen in Großbritannien umzubauen. Labour nannte den Vorschlag, Menschen auf Fähren abzufertigen, "skrupellos". Der dienstälteste Beamte im Innenministerium, Matthew Rycroft, sagte, dass "alles auf dem Tisch" liege, wenn es um die "Verbesserung" des britischen Asylsystems gehe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Australien
30.09.2020, The Guardian
Downing Street hat Beamte gebeten, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Asylsuchende nach Moldawien, Marokko oder Papua-Neuguinea zu schicken, und ist die treibende Kraft hinter den Vorschlägen, Flüchtlinge in Offshore-Gefangenenlagern unterzubringen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Guardian gesehen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
Bosnian authorities have started emptying UN-run migrant camps in town centres, moving hundreds of people to a crowded, remote facility that is not equipped for winter conditions — or just leaving them to fend for themselves in the woods. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
29.09.2020, Pro Asyl
Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen - ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
29.09.2020, The Guardian
Etwa 700 Menschen wurden aus dem Lager Calais umgesiedelt, wo Tausende versucht haben, den Ärmelkanal zu überqueren Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
29.09.2020, taz
In den EU-Staaten muss die Staatsbürgerschaft entweder durch Vererbung oder durch Aufenthalt und Arbeit im Staatsgebiet erworben werden. Auch die Gewährung von Asyl ist an europäischen Boden gebunden – ohne, dass es sichere Fluchtrouten gibt, über die dieser Boden überhaupt zu erreichen wäre. Grenzstaaten wie Malta sind deswegen bemüht, ihre Grenzen dicht und die Fluchtrouten so gefährlich wie möglich zu halten. Mehr lesen
28.09.2020, New York Times
Als die Caprera, ein kleines graues italienisches Kriegsschiff, im Juli 2018 zu ihrem Stützpunkt in Süditalien zurückkehrte, hatte sie dabei geholfen, mehr als 80 Schmugglerboote vor der libyschen Küste abzufangen und mehr als 7.000 Menschen daran gehindert, Europa zu erreichen. Es gab nur ein Problem: Die Caprera selbst schmuggelte Ware nach Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
28.09.2020, keeptalkinggreece.com
Die griechischen Behörden haben ein Verfahren gegen 33 ausländische Staatsangehörige vorbereitet, Mitglieder von vier Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Flüchtlingsfragen auf der Insel Lesbos befassen. Die Akte gegen die spezifischen NGOs umfasst Berichten zufolge die Straftatbestände der Gründung einer kriminellen Organisation und des Beitritts zu einer solchen, Spionage und Verletzung von Staatsgeheimnissen. Mehr lesen
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