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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.12.2020, Info Migrants
Ungarn wurde am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verletzung des EU-Asylrechts verurteilt. Dies ist die dritte Verurteilung in diesem Jahr durch den EuGH gegen die Regierung von Viktor Orban. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
17.12.2020, Tagesschau
In einem "Weihnachtsappell" haben 243 Parlamentarier unterschiedlicher Bundestagsfraktionen die Bundesregierung aufgerufen, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Konkret formulieren sie drei Forderungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.12.2020, Daily Sabah
Migrant*innen, die in Geflüchtetenlagern auf drei griechischen Inseln gestrandet sind, zeigen schwere Symptome psychischer Erkrankungen, darunter Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen und Selbstverletzungen, sagte eine prominente humanitäre Gruppe am Donnerstag und warnte vor einer sich verschärfenden Krise der psychischen Gesundheit unter Asylsuchenden aller Altersgruppen und Hintergründe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.12.2020, Balkan Insight
Die Internationale Organisation für Migrantion hat die bosnischen Behörden gewarnt, dass sie, wenn sie ihren Verpflichtungen gegenüber dem Migrant*innenlager Lipa in der Nähe von Bihac nicht nachkommen, jegliche Dienstleistungen einstellen wird - was dazu führen könnte, dass etwa 1.500 Menschen mittellos bleiben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
16.12.2020, Euractiv
Marokko hat die Forderung der Europäischen Union abgelehnt, Drittstaatsangehörige, die aus dem nordafrikanischen Königreich nach Europa gelangen, zurückzunehmen. Dies teilte der marokkanische Innenminister am Dienstag (15. Dezember) mit. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
16.12.2020, FragdenStaat
„Die Inseln sind weiterhin völlig überfüllt bei untragbaren Zuständen.“ Das schreibt die deutsche Botschaft in Athen am 1. April 2020 an das Auswärtige Amt. Mit Berichten aus erster Hand informiert sie die deutsche Regierung seit einigen Jahren in der „Lageübersicht ,Flucht und Migration’" über den Zustand der griechischen Flüchtlingslager, damit sie aufgrund dieser Einschätzung handeln kann. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz veröffentlichen wir die internen Berichte seit Juli 2019. Sie zeigen, dass Informationen über die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern nicht fehlen. Seit vielen Monaten kritisieren auch Nichtregierungsorganisationen, dass ein würdevolles Leben in den Lagern nicht möglich ist. Das Problem ist vielmehr: Die alarmierenden Berichte haben keinerlei Konsequenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
16.12.2020, Süddeutsche Zeitung
Das provisorische Lager ist auf einem ehemaligen Schießübungsplatz der griechischen Armee errichtet worden, der in einer Senke nahe des Meeres liegt. Eine Mitarbeiterin der staatlichen Humanitären Hilfe der Schweiz, die daran mitwirkte, wies bereits Anfang Oktober im Gespräch mit der SZ darauf hin, dass der Grundwasserspiegel unter dem Gelände sehr hoch stehe und der Boden zugleich sehr undurchlässig sei - was im Falle starker Regenfälle zu Überschwemmungen führen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
15.12.2020, TAZ
Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im Land. Wie Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin mitteilen, soll der Sammelabschiebeflug nach Kabul am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus durchgeführt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
15.12.2020, El Diario
Das Rote Kreuz erhält 30 Mio. EUR für die Verwaltung der verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln. Der Ministerrat hat mehrere Maßnahmen für das Funktionieren des Aufnahmesystems für insgesamt 83 Millionen Euro genehmigt, um dessen Betrieb zu verbessern und der "enormen Herausforderung" der Zunahme der Ankunft von Geflüchteten auf den Kanarischen Inseln aufgrund der Pandemie begegnen zu können. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
15.12.2020, InfoMigrants
Italien sieht sich nach Berichten, dass es Migranten über seine Grenze zu Slowenien zurückgeschickt hat, wachsender Kritik ausgesetzt. Slowenien und die Balkanregion insgesamt sehen sich mit Vorwürfen gewaltsamer Zurückschiebungen konfrontiert, die in den letzten Jahren von verschiedenen Menschenrechtsgruppen untersucht wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
15.12.2020, Deutsche Welle
Bundesinnenminister Seehofer wollte endlich eine Reform der Asylpolitik in der EU erreichen. Doch das gelang nicht. Beim letzten EU-Treffen in diesem Jahr wird Bilanz gezogen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
15.12.2020, Morning Star
Starke Regenfälle am Wochenende führten dazu, dass einige Zelte und Straßen im Geflüchtetenlager Kara Tepe überflutet wurden, so dass die dort Eingeschlossenen in knöcheltiefem Wasser und Schlamm ausharren mussten. Mehr lesen
Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Afrika
14.12.2020, La Provincia
"Ich denke, wir bewegen uns in die richtige Richtung, nämlich auf die externe Dimension und die Verhinderung von Primärbewegungen zu setzen", sagte Grande-Marlaska bei der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung des Rates Justiz und Inneres (JI) der Europäischen Union. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Europäische Union
14.12.2020, Tagesschau
"Nein, nein - ihr seid unsere Gäste" - Kafil Kashar besteht darauf, uns einen Tee auszugeben. Und auch der Mann hinter dem Tresen der improvisierten Teestube vor dem Haupteingang zum Flüchtlingscamp Lipa winkt ab, als wir bezahlen wollen. Kashar ist 49 Jahre alt und stammt aus Kaschmir. Er ist schon seit 17 Monaten in Bosnien und Herzegowina und versucht, einen Schengenstaat zu erreichen. Bereits 15 Mal hat er es über die Grenze nach Kroatien geschafft, einmal sogar bis nach Slowenien. Jedes Mal sei er nach Bosnien zurückgeschickt, zweimal dabei geschlagen worden, erzählt er. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
14.12.2020, Frankfurter Rundschau
Vieles von dem, was aktuell geschieht, erinnert an 1992 und 1993, als das Grundrecht auf Asyl in Deutschland geschleift wurde. Damals wurde offensiv das Grundgesetz geändert und Art. 16 – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – für die meisten Asylsuchenden unerreichbar gemacht. Heute soll ein ganzer Kontinent faktisch aus dem individuellen Asylrecht aussteigen. Allerdings fährt die EU dieses Mal eine Verschleierungstaktik. Der „New Pact“ ist ein kompliziertes Gesetzeswerk. Das Perfide daran: Der Kahlschlag an den Menschenrechten ist nicht sofort sichtbar, wie es der Eingriff in das deutsche Asylgrundrecht gewesen ist. Die Entrechtung ist in einem Paragraphendschungel aus Hunderten von Seiten versteckt. Die Wirkung ist dieselbe. Fliehende Menschen sollen möglichst keinen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa bekommen. Mehr lesen
13.12.2020, Les Courrier des Balkans
Die serbische Polizei hat am Samstagnachmittag einen Aktivisten von No Name Kitchen festgenommen, der an der Verteilung von Nahrungsmitteln an die Geflüchteten in Šid nahe der kroatischen Grenze beteiligt war. Nemanja Šumanović wurde wegen "Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seines Amtes" festgenommen, und es wurde ein Protokoll gegen ihn abgefasst. Er wurde nach ein paar Stunden freigelassen. No Name Kitchen ist eine in Serbien registrierte NGO, aber acht ihrer ausländischen Freiwilligen wurden bereits ausgewiesen. Nemanja Šumanović aus Šid erklärt, dass die Stimmung in der Stadt "sehr schlecht" für die Geflüchteten sei. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Balkanstaaten
13.12.2020, Süddeutsche Zeitung
Dass Journalisten bis zu den Geflüchteten und Migranten vordringen, ist nicht vorgesehen. Das Lager wird bewacht, und Pressevertreter werden offenbar ebenso wenig vorgelassen wie Abgeordnete. "Mitarbeiter von Frontex und anderen EU-Behörden dürfen hinein, aber wir als gewählte Volksvertreter nicht", kritisierte Miguel Urbán Crespo, der für die Regierungspartei Unidas Podemos im Europaparlament sitzt und das Lager besuchen wollte. "Was gibt es zu verstecken?", fragte der Politiker und kündigte an, die EU auf diese neuerliche "Schande" aufmerksam machen zu wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
12.12.2020, BBC
In den frühen Morgenstunden eines Sonntags Ende November versuchte der 16-jährige Jeancy Kimbenga zum dritten Mal, Europa zu erreichen. Er war auf einem der drei Schlauchboote, die an diesem Tag von der Türkei aus auf der griechischen Insel Lesbos landeten. Bei dieser Gelegenheit, wie auch bei seinen beiden vorherigen Versuchen, wurde Jeancy nach eigenen Angaben gewaltsam in türkische Gewässer zurückgeschoben. Sogenannte Pushbacks, ohne Berücksichtigung der individuellen Umstände eines Migranten und ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sind nach internationalen Menschenrechtsgesetzen illegal. Griechenland bestreitet, solche Methoden anzuwenden und besteht darauf, dass es sich an europäisches und internationales Recht hält und die Grenzen der Europäischen Union schützt. Mehr lesen
11.12.2020, The Guardian
Die Einwanderungsregel wird auch verhindern, dass Migrant*innen in britischen Hoheitsgewässern Ansprüche geltend machen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
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