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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.10.2022, Info Migrants
Die Leichen von 15 Menschen wurden am Freitag (7. Oktober) an einem Strand in der Nähe der Stadt Sabratha in Libyen gefunden. Nach Angaben des libyschen Roten Halbmonds und der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) wurden 11 der 15 Leichen verbrannt in einem verkohlten Boot gefunden. Die UN-Mission in Libyen verurteilte die Tötung, beschuldigte sogenannte Schlepper*innen und forderte die libyschen Behörden auf, eine "unabhängige und transparente Untersuchung durchzuführen, um alle Täter*innen vor Gericht zu stellen". Dieser Mord ist ein weiteres Beispiel für die Gefahren und Menschenrechtsverletzungen, denen Migrant*innen und Asylbewerber*innen in Libyen ausgesetzt sind. Den libyschen Behörden wird außerdem vorgeworfen, die Augen vor sogenannten Schlepper*innen zu verschließen, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
09.10.2022, AP News
Am Sonntag prangerte Papst Franziskus die Gleichgültigkeit Europas gegenüber Migrant*innen an, die ihr Leben riskieren, um das Mittelmeer zu überqueren. Bei einer Zeremonie wurden ein italienischer Bischof und ein in Italien geborener Missionar heiliggesprochen. Er bezeichnete die Behandlung der Migrant*innen durch Europa als "widerlich, sündhaft und kriminell". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
07.10.2022, Info Migrants
Humanitäre Korridore bringen neue Gruppen von Asylbewerber*innen aus Zypern und dem Libanon nach Italien und Belgien. Das Projekt basiert auf einer Absichtserklärung zwischen der Gemeinschaft Sant'Egidio und dem italienischen Innenministerium, die Asylbewerber*innen die sichere und legale Einreise nach Italien ermöglicht. Mehr lesen
07.10.2022, Statewatch
Die ägyptische Regierung hat eritreische Asylsuchende willkürlich inhaftiert und plant, sie gewaltsam nach Eritrea abzuschieben. Es wurden zahlreiche weitere Rechtsverletzungen dokumentiert, wie z. B. die Misshandlung von Menschen in Haft durch die ägyptischen Behörden, eine weitere Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Verweigerung des Rechts der Abgeschobenen auf einen Rechtsbeistand. Berichten zufolge werden die Menschen vor ihrer Abschiebung unter inakzeptablen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, und die medizinische Versorgung in solchen Einrichtungen ist extrem schlecht. Diese Praktiken stellen Verstöße gegen die nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen Ägyptens dar. Eine gemeinsame internationale Erklärung, die von der Refugee Platform in Ägypten organisiert und von über 30 Gruppen, darunter auch Statewatch, unterzeichnet wurde, verurteilt das Vorgehen der ägyptischen Regierung. Diese finden sie in diesem Artikel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat angesichts der Niederschlagung der Proteste und der extremen Gewalt einen nationalen Abschiebestopp in den Iran gefordert. In der aktuellen Situation Menschen in den Iran abzuschieben, sei "unverantwortlich", so Faeser. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte forderten auch die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen, das einen Abschiebestopp in den Iran angekündigt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland, Europäische Union, Europa
Die Gewerkschaften in Apulien fordern die Regierung zur Umsiedlung von Geflüchteten auf. Anlass ist der Brand und Zerstörung von zehn Baracken in Borgo Mezzanone. Zwar wurde keiner der dort wohnhaften 1.500 Geflüchteten verletzt, dennoch ist die Situation in den Ghettos nicht hinnehmbar. Es wird ein Gespräch mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden gesucht. Mehr lesen
Rund 1.200 der Geflüchteten in Mailand sind unbegleitete Minderjährige. Lamberto Bertolé, der stellvertretende Bürgermeister für Soziales und Gesundheit, erläutert die prekäre Lebenssituation in den bereits vollen Einrichtungen der Region. Die steigende Kriminalisierung der jungen Migrant*innen ist eine Folge unzureichender Integrationschancen. Es sei eine Regierung von Nöten, die anstelle von Propaganda, Notsituationen priorisiert. Mehr lesen
Der Tod eines drei Monate alten Babys im Migrationszentrum Ter Apel veranlasste den Einsatz von Gruppen von Freiwilligen der medizinischen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in den Niederlanden. Laut einem Gerichtsurteil leben Geflüchtete in niederländischen Notunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen. Für die etwa 18.000 fliehenden Menschen sind weder die sanitären Einrichtungen ausreichend noch genügend Schlafplätze vorhanden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
06.10.2022, Refugee Support Aegean
Zwei afghanische Schwestern wurden auf der Grundlage der Dublin-Verordnung von Schweden nach Griechenland abgeschoben. Nach vier Monaten in Griechenland leben sie immer noch ohne Papiere. Ohne ihre Ausweise leben sie in Obdachlosigkeit und Unsicherheit, sind erneut Traumatisierungen ausgesetzt und haben keine Chance, Teil der Gesellschaft zu sein. Beide erhielten 2018 Asyl auf Samos, aber da sie dort unter psychischen Problemen und einem posttraumatischen Schock litten, reisten sie weiter nach Schweden, wo sie zwei Monate lang festgehalten wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
06.10.2022, The Associated Press
Mindestens 15 Menschen sind gestorben, nachdem zwei Boote mit Geflüchteten in griechischen Gewässern vor den Inseln Lesbos und Kythira gesunken sind. Rettungskräfte suchen nach Dutzenden von Vermissten, wie die Behörden am frühen Donnerstag mitteilten. Die meisten Geflüchteten, die Griechenland erreichen, kommen aus der benachbarten Türkei, aber viele haben in den letzten Monaten ihre Route geändert, um die stark patrouillierten Gewässer um die griechischen Inseln nahe der türkischen Küste zu vermeiden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
05.10.2022, Vita
Im Jahr 2014 reichte Borderline Sicilia eine Klage gegen Hassreden in sozialen Medien ein, die sich gegen tunesische Migrant*innen richteten. Das Gericht von Ragusa hat schließlich eingegriffen und drei Personen aus der Region verurteilt, die wegen Anstiftung zu Straftaten durch rassistische Kommentare auf Facebook angeklagt waren. Die Situation hat sich nur verschlimmert, aber das Gerichtsurteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
05.10.2022, Info Migrants
Seit 40 Tagen protestiert eine Gruppe von etwa 30 pakistanischen Asylbewerber*innen vor dem Polizeipräsidium der italienischen Stadt Asti in der Region Piemont im Nordwesten Italiens. Sie fordern die Anerkennung ihres Geflüchtetenstatuses. Mehrere lokale Vereine haben Initiativen zur Unterstützung der Migrant*innen gestartet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
05.10.2022, The Guardian
Die britische Innenministerin Suella Braverman arbeitet Berichten zufolge an einem Gesetzesentwurf, der ein "generelles Verbot" für alle Personen vorsieht, die illegal nach Großbritannien einreisen, auch mit kleinen Booten, Asyl zu beantragen. Ihr Plan, Menschen, die über irreguläre Routen ins Vereinigte Königreich kommen, davon abzuhalten, Asyl zu beantragen, könnte laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gegen die Flüchtlingskonvention verstoßen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
04.10.2022, Al Jazeera
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den renommierten Nansen-Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks erhalten und wurde für ihre Entschlossenheit gelobt, während ihrer Amtszeit Asylsuchende zu schützen. Unter Hinweis auf die mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten und Asylsuchenden, die Deutschland 2015 und 2016 aufgenommen hat, lobte das UNHCR-Auswahlkomitee am Dienstag Merkels "Führungsstärke, Mut und Mitgefühl". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
04.10.2022, Info Migrants
Laut den am Montag (3. September) veröffentlichten Eurostat-Daten wurden allein von April bis Juni fast 100.000 Personen aus den EU-Mitgliedstaaten ausgewiesen. Darüber hinaus wurden 23.110 Abschiebungen tatsächlich durchgeführt, einschließlich einiger Personen, die von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen geschickt wurden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Abschiebungsanordnungen um 15 % und die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen um 11 % gestiegen. Frankreich schiebt die meisten Menschen ab, gefolgt von Griechenland, Deutschland und Italien. Der Anstieg der Abschiebungen erklärt sich hier durch den vorherigen Rückgang während der COVID-19-Pandemie. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
04.10.2022, The Guardian
Der neue Ausschuss, dem Downer angehören wird, ist für die Überwachung des Fünfjahresabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda zuständig, in dessen Rahmen Asylbewerber*innen, die im Vereinigten Königreich ankommen, zur Bearbeitung und Ansiedlung in das afrikanische Land abgeschoben werden sollen. Downer war mehr als ein Jahrzehnt lang Außenminister Australiens und ehemaliger Hochkommissar im Vereinigten Königreich. Er war ein prominenter Verfechter des australischen Offshore-Internierungssystems für mit dem Boot ankommende Asylbewerber*innen. Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda, das als rechtswidrig und grausam gilt, steht aufgrund des laufenden Rechtsstreits unter Beschuss. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika, Australien
03.10.2022, Sky TG24
Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
03.10.2022, Info Migrants
Ruanda stellt sich selbst - und wurde auch von anderen - als sicheres, aufnahmebereites Land für Menschen auf der Flucht dargestellt, aber dieses Bild entspricht nicht der Realität vor Ort, wie lokale und internationale Medien berichten. Nichtsdestotrotz organisiert das Vereinigte Königreich die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda zur Bearbeitung und Niederlassung. Obwohl das Abkommen rechtlich angefochten wird, ist die britische Regierung weiterhin an seiner Umsetzung interessiert. Auch Dänemark versucht, eine ähnliche Regelung voranzutreiben. Dieser Artikel informiert über die Schwierigkeiten, mit denen Geflüchtete in Ruanda konfrontiert sind, wie Ausgangssperre, Isolation und Arbeitslosigkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
03.10.2022, The Guardian
Einige Busfahrer*innen, die auf einer Strecke in der Nähe von Bristol unterwegs sind, wurden beschuldigt, sich zu weigern, Asylbewerber*innen mitzunehmen, die in einem abgelegenen Hotel auf dem Land leben und zu Arztterminen, Kursen oder Gerichtsterminen fahren müssen. Wie von Asylbewerber*innen und Einheimischen berichtet wird, weigern sich die Busfahrer*innen, sie an Bord zu nehmen, und lassen sie am Straßenrand stehen. Die Behörden bestreiten, dass diese Vorfälle rassistisch motiviert sind. Mehr lesen
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