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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.02.2016, Hurriyet Daily News
Der türkische Außenminister bedankte sich bei Kanzlerin Merkel für ihre Zusage zur Unterstützung der geplanten "sicheren Zonen" innerhalb Syriens, dessen Einrichtung die Türkei schon seit langem einfordert. Der US Staatssekretär John Kerry warnt jedoch vor "sicheren Zonen" in Syrien, da die Sicherung einer Zone den Einsatz von mindestens 30.000 Truppen erfordert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
26.02.2016, AFP, PressTV
Die ungarische Regierung will ein Referendum über die EU Flüchtlingsquoten abhalten, die eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU vorsieht. Orban setzte noch kein Datum für das Referendum fest, teilte aber mit, dass der Vorschlag der Nationalen Wahlbehörde unterbreitet wurde und man nun auf die Genehmigung warte. Die Frage des Referendums lautet in etwa: 'Möchten Sie, dass die Europäische Union die Umverteilung von nicht-ungarischen Bürgern nach Ungarn verordnen kann ohne der Zustimmung des Parlaments?'. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
26.02.2016, VICE News
Da die Zahl der Asylsuchenden in Europa drastisch gestiegen ist, versuchen viele Länder Europas wie z.B. Deutschland, die Bearbeitungszeit von Asylanträgen zu verringern, indem sie die Bearbeitung von Anträgen bestimmter Nationaliäten priorisieren. Asylsuchende aus Syrien und Eritrea erhalten normalerweise Zusagen, während Anträge aus den Balkanstaaten abgewiesen werden. Diese Entscheidungen werden schneller gefällt als Asylanträge aus anderen Staaten, wie beispielsweise aus dem Sudan, da hier ein langwieriges Verfahren einer Entscheidung vorhergeht. Unterdessen leiden die Beantrager. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
26.02.2016, Berliner Zeitung
"Trotz vieler Gegenstimmen, vor allem aus der SPD, hat der Bundestag am Donnerstag das Asylpaket II beschlossen. Die Bundesregierung rechnet laut internen Kalkulationen bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.02.2016, Europe Online Magazine
Nationalistische Politiker in Polen haben am Donnerstag für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze plädiert, um mögliche Migration aus dem Nahen Osten zu verhindern. Die Kukiz15 Partei sammelt Unterschriften für ein Referundum, das die Umsetzung der Flüchtlingsquoten verhindern soll. Die vorige liberal-konservativen Regierung Polens hatte zugestimmt 7.500 aufzunehmen. Die jetztige Regierung unter der Führung von Beata Szydlo kritisiert zwar das Kontingent, aber sie hält sich dennoch an das Versprechen der vorigen Regierung. Mehr lesen
26.02.2016, Deutschlandfunk
Lampedusa ist seit Jahren ein hoch frequentierter Anlaufpunkt für Flüchtlinge. Vor der Küste geraten jedes Jahr viele von ihnen in Seenot. Ein deutsches Ehepaar hat deswegen eine private Seenotrettung ins Leben gerufen. Mit einem gecharterten Schiff retten sie die Flüchtlinge aus ihren Schlauchbooten. Konkurrenz zu Küstenwache und Militär wollen sie nicht sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
26.02.2016, Die Zeit Online
Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist fast geschlossen, die Flüchtlingsroute verschiebt sich nach Westen. Albanische Behörden arbeiten an einem Notfallplan. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa
26.02.2016, Der Tagesspiegel
Weder Abschottung noch Abschreckung reduzieren Flüchtlingszahlen. Europa muss Migration als Normalzustand begreifen – und eine humanere Flucht ermöglichen. Ein Kommentar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
25.02.2016, EurActiv
"Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, der Bund rechnet damit, dass sich die Zahl bis 2020 verdreifachen könnte. Unterdessen fördert die Bundesregierung die Rückkehr von Asylbewerbern aus Afghanistan mit einer Prämie." Mehr lesen
25.02.2016, Der Spiegel Online
Im Eiltempo will die Nato die Flüchtlingszahlen auf der Ägäis-Route senken. Unter deutscher Führung sollen Boote ausgespäht und Migranten in die Türkei zurückgebracht werden. Rechtliche Probleme werden ignoriert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europa, Weltweit
25.02.2016, Die Zeit Online
Viele Flüchtlinge kamen 2015 nie in den Unterkünften an, die für sie vorgesehen waren. Das Bundesinnenministerium glaubt, sie sind weitergereist oder untergetaucht. Mehr lesen
25.02.2016, Ansa
Das Administrationsgericht von Lille hat für die Räumung des südlichen Teils des sogenannten "Dschungels" von Calais im Norden Frankreichs entschieden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa
25.02.2016, Aljazeera
Das bulgarische Parlament hat einstimmig beschlossen, dass Soldaten von nun an die Grenze zur Türkei bewachen sollen, um in das Land flüchtende Migrant*innen aufzuhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa
25.02.2016, Die Welt
In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Partnern immer tiefer. Griechenland rief seine Botschafterin in Wien aus Protest gegen die Westbalkankonferenz in Österreich und die Teilschließung der Balkanroute zurück nach Athen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
25.02.2016, Süddeutsche Zeitung
Die Westbalkanroute ist für immer mehr Flüchtlinge versperrt. Beobachter gehen davon aus, dass sich viele nun andere Wege nach Mittel- und Nordeuropa suchen werden. Gefährlichere Wege. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
25.02.2016, Spiegel Online
Deutschland und andere europäische Staaten versuchen, Geflüchtete zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen, indem bares Geld angeboten wird. 2015 sind aus Deutschland im Rahmen solcher Programme mehr als 37.000 Menschen ausgereist. Wer wieviel bekommt, ist selektiv: Menschen vom Westbalkan werden benachteiligt . Mehr lesen
Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für das von CDU/CSU und SPD eingebrachte Asylpaket II ausgesprochen. Verabschiedet wurde auch ein Gesetz, das die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer absenkt. Bereits am Freitag soll die Regelung auch im Bundesrat gebilligt werden. Mehr lesen
Die Nato hat Richtlinien für den Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer festgelegt. Ihre Schiffe greifen nun auch direkt vor der griechischen und türkischen Küste ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Weltweit
25.02.2016, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Eine seriöse Prognose kann derzeit niemand abgeben. Also rechnet die Bundesregierung pauschal mit einer halben Million neuer Flüchtlinge Jahr für Jahr. Derweil werden zurückgekehrte Afghanen mit 700 Euro belohnt. Mehr lesen
25.02.2016, Il sole 24
Während Europa keine gemeinsamen Lösungen für die sogenannte "Flüchtlingskrise" findet, wird in Ungarn, so kündigte Orban an, das erste Referendum bzgl. Quoten für Geflüchtete abzuhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa, Europäische Union
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