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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.02.2007, Europäisches Parlament
Der Europäische Rat hatte sich im Dezember auf eine Reihe von Schritten verständigt, die im Laufe dieses Jahres unternommen werden sollen, um den Chancen und Risiken der Zuwanderung zu begegnen. Der Innenausschuss des Europaparlaments bereitet in diesem Zusammenhang zwei Berichte vor, die sich mit der illegalen und der legalen Zuwanderung befassen und zur Entwicklung einer umfassenden politischen Strategie beitragen sollen. Mehr lesen
08.02.2007, Tirol Online
Einem kaputten Schiff mit Hunderten Asiaten und Afrikanern wurde die Hafeneinfahrt verweigert. Wegen einer drohenden Flüchtlingskatastrophe vor der Küste Mauretaniens wächst der Druck auf das Land, einem Schiff mit mindestens 400 Asiaten und Afrikanern an Bord die Hafeneinfahrt zu erlauben. Mauretanien hat bisher die "Marine 1" zurückgewiesen, die mit einem Motorschaden vor dem Fischerhafen Nouadhibou dümpelt. Einige der Passagiere litten unter Durchfall und Seekrankheit, teilte das IOM mit. Bei der Visite des IOM seien einige aus Verzweiflung über Bord gesprungen und später von der mauretanischen Küstenwache aufgegriffen worden. Mehr lesen
07.02.2007, Der Standard
Niederlande - Neue Regierung plant Amnestie für 30.000 Einwanderer: Das neue Kabinett stellt sich hinter die vom Parlament geforderte Amnestie für Flüchtlinge, die vor 2001 ihren ersten Asylantrag gestellt haben und bisher noch keinen Aufenthaltsstatus erhalten haben. Rund 26.000 Personen werden von der Amnestieregelung profitieren. Auch auf einer politisch-symbolischen Ebene wird eine Neuorientierung in der Ausländerpolitik erkennbar: Für die Integration von Immigranten ist nicht länger das Justizministerium zuständig, sondern ein neues Ressort, das gleichzeitig auch für Wohnen verantwortlich ist. Mehr lesen
07.02.2007, Wiesbadener Kurier
Asylbewerber mit Bleiberecht haben es schwer, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, die sie ernähren kann. Das wurde beim Bericht des Ausländerbeirats im Hofheimer Sozialausschuss deutlich. Denn gerade für Asylbewerber mit Bleiberecht ist es nach den neuen gesetzlichen Regelungen existenziell, dass sie eine Arbeit finden, von der sie sich und ihre Familien ernähren können. Zwar fänden viele Arbeit, aber die Bezahlung sei so schlecht, dass sie nicht davon leben könnten. Mehr lesen
07.02.2007, Die Welt
Der Kongress hatte die Regierung massiv kritisiert, da trotz der dramatischen Lage im Irak bisher Flüchtlingen nur selten der Aufenthalt in den USA ermöglicht wurde. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben inzwischen mehr als dreieinhalb Millionen Iraker ihren ursprünglichen Wohnort wegen der anhaltenden Gewalt verlassen. Mehr lesen
07.02.2007, Kanaren Nachrichten
Am gestrigen Dienstag (06.Februar) erreichte ein Cayuco mit 86 Afrikanern an Bord die westlichste und kleinste Kanaren Insel, El Hierro. Das 25 Meter lange und drei Meter breite Holzboot, vom Typ 'mauretanisches Fischerboot' wurde erst etwa 3 Seemeilen vor der Küste El Hierros entdeckt, ein Patroullienboot der Guardia Civil, sowie die 'Salvamar Adhara' der Seerettung begleiteten das Cayuco in den Hafen von La Estaca. Mehr lesen
Die Notlage von Millionen Irakern auf der Flucht könnte sich dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge zu einer wahren Katastrophe ausweiten. Er sehe diese Gefahr angesichts von vier Millionen irakischen Flüchtlingen, sagte UNHCR-Chef Antonio Guterres am Mittwoch zu Reuters. "Wir sind alle überrascht vom Ausmaß des Problems", fügte er hinzu. Die zunehmende Gewalt lenke allmählich die Aufmerksamkeit auf das Ausmaß der Krise. Mehr lesen
06.02.2007, Junge Welt
Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem US-besetzten Irak werden abgewiesen. UNHCR warnt vor humanitärer Krise. Hunderttausende Iraker sind vor der Gewalt in ihrer Heimat in das benachbarte Jordanien geflohen. Doch seit Neuestem bleiben hier die Grenzen für irakische Flüchtlinge geschlossen. Zehntausende wurden bereits abgewiesen. Mehr lesen
06.02.2007, Kölner Stadtanzeiger
Seit über 15 Jahren thematisiert der Siegburger Künstler Hermann Josef Hack in seinen Bildern und Aktionen die radikale Veränderung de Lebenssituationen durch den globalen Wandel. Um die Öffentlichkeit für eine nachhaltige Lebensweise zu gewinnen, wird Hack, dessen Arbeit erst jüngst von der UNESCO als UN-Dekade-Projekt 2007-2008 ausgezeichnet wurde, die Bundesstadt Bonn am 8. Februar zum Klimaflüchtlingslager Climate Refugee Camp Bonn erklären. Mehr lesen
06.02.2007, Berliner Zeitung
Wolfgang Schäuble genehmigte sich - bei ihm inzwischen seltenen - einen Anflug von Pessimismus, was die Integration von Zuwanderern anbelangt. "Es wird von Generation zu Generation schwieriger", sagte der Bundesinnenminister gestern in Berlin. Deutlich positiver über die Wirkungen der Zuwanderung äußerte sich bei dem hochrangig besuchten Treffen der Arbeits- und Wirtschaftsminister Spaniens, Jesus Caldera Sanchez-Capitan: Die Hälfte des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre in seinem Land sei dem beschleunigten Zustrom von Ausländern zu verdanken. Mehr lesen
Überwachung der texanisch-mexikanischen Grenze mit dem privaten PC war »voller Erfolg«: Für fünf Millionen US-Dollar kaufte der Staat Texas Hunderte Überwachungskameras, installierte sie entlang seiner 1600 km langen Grenze zu Mexiko und vernetzte sie mit den lokalen Migrationsbehörden. Am 3. November des vergangenen Jahres wurden die Livebilder der Kameras in einem Pilotprojekt dann einen Monat lang mit dem Internet verbunden und waren damit weltweit 24 Stunden am Tag verfügbar. Nach Angaben von Texas Border Watch hatte die Webseite in dieser Zeit über 200000 registrierte Nutzer, wurde mehr als 25 Millionen mal aufgerufen und erhielt 13000 E-Mails, in denen die Besucher auf »verdächtige Aktivitäten« hinwiesen oder Verbesserungsvorschläge machten. Mehr lesen
06.02.2007, Megawelle Canarias
Auch gestern haben die mauretanischen Behörden dem Flüchtlingsschiff, das seit dem Wochenende vor der mauretanischen Küste treibt, keine Genehmigung zum Anlegen gegeben. Laut einer Erklärung der mauretanischen Regierung ist mit einer Genehmigung auch nicht mehr zu rechnen. Mauretanien stellt lediglich Verpflegung und Getränke für die rund 400 aus Asien und Afrika stammenden Immigranten an Bord zur Verfügung. Nach aktuellen Informationen ist das Boot von der spanischen Küstenwache vor den Kanarischen Inseln aufgebracht worden und an die afrikanische Küste zurück geschleppt worden. Mehr lesen
06.02.2007, Süddeutsche
Im Süden Spaniens schuften Tausende afrikanische Migranten auf Treibhaus-Plantagen: ohne Rechte, ohne Schutz, ohne Zukunft. Eine Reportage von Shelina Islam (Text) und Bodo Marks (Fotos) Mehr lesen
05.02.2007, Sächsische Zeitung
Die am Sonntag bei Krippen (Sächsische Schweiz) von einer S-Bahn überrollte Frau und das bei dem Unfall ebenfalls getötete Kind sind nach Einschätzung der Polizei Flüchtlinge aus Äthiopien. „Sie haben keine Papiere gehabt. Wir vermuten, dass sie illegal eingereist sind“, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Dresden. Eine dritte Frau, die das Unglück überlebte, sei wahrscheinlich ebenfalls Äthiopierin. „Das getötete Kind könnte von ihr sein, aber das ist noch unsicher“, sagte der Sprecher. Mehr lesen
05.02.2007, no-racism.net
In den letzten Jahren wurde immer wieder bekannt, dass die Behörden in Marokko Menschen in der Wüste an die Grenze zu Algerien aussetzen und ihrem Schicksal überlassen. So auch in Folge gr0ßangelegter Razzien, die seit dem 23. Dez 2006 stattfinden. Was sich die Regierung von Marokko davon erhofft und welcher Widerstand sich dagegen formiert, beschreibt der folgende Artikel. Mehr lesen
05.02.2007, Berliner Zeitung
Fachpolitiker aus der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit zum Bleiberecht für geduldete Ausländer beigelegt. "Das Gipfelkreuz ist zum Greifen nahe", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern. Eine Spitzenrunde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich Freitag auf eine eigenständige Regelung für Jugendliche ab 14 Jahren geeinigt, deren Eltern ausreisen müssen. Mehr lesen
05.02.2007, no-rasicm.net
EU-Kommission relativiert schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Marokko. Der Europaparlaments-Unterausschuss für Menschenrechte veranstaltete am 22. Januar 2007 einen Meinungsaustausch über die Situation der MigrantInnen in Marokko. Jérôme Valluy, ein französischer Ermittler, stellte dem Komitee seinen Bericht vor. Demnach deportierten die marokkanischen Behörden über 400 Menschen - darunter 60 AsylbewerberInnen und zehn Flüchtlinge mit UNHCR-Papieren - zwischen Weihnachten und Neujahr an die algerische Grenze. Während dieser Polizeiaktion, die zur Bekämpfung des Menschenhandels dienen sollte, wurden Berichten zufolge Menschenrechtsverletzungen begangen, u. a. Vergewaltigungen. Mehr lesen
05.02.2007, Megawelle Canarias
Die mauretanische Regierung hat am Wochenende ein in mauretanischen Gewässern in Seenot geratenes Schiff mit 200 pakistanischen Flüchtlingen an Bord abgewiesen. 12 Meilen vor dem Hafen von Nuadibú ist das Schiff von der spanischen Küstenwache aufgebracht worden. Nach internationalem Gesetz ist jeder Küstenstaat verpflichtet, Schiffen die in Seenot geraten sind zu helfen. Zur Zeit werden die Flüchtlinge von der Besatzung des Rettungsschiffes "Luz del Mar" mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Die Flüchtlingssituation hat das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten angespannt. Mehr lesen
04.02.2007, Basler Zeitung
Vor der griechischen Insel Samos in der Ostägäis sind mindestens sechs illegale Einwanderer ertrunken. Weitere zehn Flüchtlinge wurden am Sonntag noch vermisst. Ihr Boot war in der Nacht zum Samstag bei dem Versuch gekentert, die Meerenge zwischen der Türkei und Samos zu überqueren. Nach Berichten des griechischen Radios gelang es drei Flüchtlingen, den Strand von Samos schwimmend zu erreichen und am Samstagmorgen die Behörden zu benachrichtigen. Daraufhin wurde eine umfangreiche Suchaktion eingeleitet. Mehr lesen
04.02.2007, El Aviso, Mallorca Anzeiger
Spanien gibt Millionen für die Sicherung der Grenze nach Afrika aus. Gleichzeitig lockt die Regierung mit Amnestien immer mehr Flüchtlinge an – Im ersten Morgengrauen laufen die Patrouillenboote im Hafen von Teneriffa aus. Ihr Ziel: die Küste vor Westafrika. Ihre Mission: Erspähen von Flüchtlingsbooten, und zwar am besten noch bevor diese anlegen. Zur gleichen Stunde betreten auf dem Madrider Flughafen vom Schlafmangel blasse Schwarzafrikaner in Plastikhandschellen ein Flugzeug, dass sie zurück in ihr Heimatland bringen soll – zurück in die Armut und die Hoffnungslosigkeit, aus der sie geflüchtet waren. Mehr lesen
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