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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.09.2020, Zeit Online
Die EU-Kommission nimmt heute einen neuen Anlauf für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Dazu will die Brüsseler Behörde Vorschläge vorlegen, über die die EU-Länder und das Europaparlament anschließend verhandeln. Die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten ist seit Jahren Kern der Diskussion. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Europäische Union
23.09.2020, The Guardian
Die Europäische Kommission gibt die Idee verbindlicher Flüchtlingskontingente auf, während sie den Versuch wieder aufnimmt, die europäischen Asyl- und Migrationsregeln nach mehr als vier Jahren des Stillstands zu ändern. Die lang erwarteten Migrationsvorschläge, die durch die Coronavirus-Pandemie verzögert wurden, würden es den EU-Mitgliedsstaaten erlauben, zu entscheiden, ob sie Geflüchtete aufnehmen oder die Verantwortung für die Rückführung derer, denen Asyl verweigert wurde, in ihre Heimatländer übernehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
22.09.2020, Info Migrants
Das Verwaltungsgericht von Lille lehnte am Dienstag den Antrag von 13 Verbänden und NGOs ab, die Anordnung des Präfekten aufzuheben, die ihnen die Verteilung von Speisen und Getränken an Migrant*Innen im Zentrum von Calais verbietet. Ihr Anwalt kündigte an, dass sie Berufung einlegen wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
22.09.2020, Zeit.de
"Wir werden die umfangreichste Flüchtlings- und Asylinitiative seit über 20 Jahren vorlegen, und zwar für die ganze EU, für alle 27 Mitgliedstaaten", sagt EU-Kommissionssprecher Adalbert Jahnz am Morgen vor seinem großen Auftritt. Am Mittwoch dieser Woche werden Jahnz und die schwedische EU-Kommissarin Ylva Johansson den lang erwarteten EU-Migrationspakt vorstellen, eines der Schlüsselprojekte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
22.09.2020, Tagesschau
Beim Umgang mit Schutzsuchenden spricht die Bundesregierung von Solidarität gegenüber Griechenland. Doch tatsächlich gehe sie restriktiv vor, kritisiert die Linkspartei mit Verweis auf neue Zahlen. Die deutschen Behörden sind offenbar peinlich genau darum bemüht, Schutzsuchende nach dem Dublin-Abkommen in das jeweilige Ersteintrittsland zurückzubringen. Wenn vor allem Griechenland die deutschen BAMF-Behörden darum bittet, Menschen aufzunehmen - etwa im Sinne der Familienzusammenführung - geht der Daumen in Deutschland oft nach unten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
22.09.2020, Kurier.at
Am ersten Tag der Gemeinde- und Kommunalwahlen in Italien, die das Comeback des Lega-Chefs Matteo Salvini besiegeln sollten, wurde ein Rekord an Flüchtlingsankünften aus Lampedusa gemeldet. 26 Boote kamen am Sonntag mit mehr als tausend Flüchtlingen, meist tunesische Staatsbürger, auf der Mittelmeerinsel an. Insgesamt sind seit Jahresbeginn rund 21.500 Migranten auf dem Seeweg in Italien eingetroffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
21.09.2020, Vice
In Bosnien-Herzegowina spielen sich Szenen ab, die erschreckend an das niedergebrannte Flüchtlingscamp Moria erinnern. Anfang September brannte das größte Lager Europas auf der griechischen Insel Lesbos. Mehr als 12.000 Menschen sind obdachlos, haben das wenige verloren, das sie hatten. Aber Lesbos ist nicht der einzige Krisenort, der nach mehr Aufmerksamkeit durch die EU verlangt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
21.09.2020, Info Migrants
Ärzte ohne Grenzen hat die griechischen und die EU-Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen um den Wiederaufbau eines "neuen Eindämmungssystems für Geflüchtete und Asylsuchende auf der Insel Lesbos, Griechenland" einzustellen, nachdem ein Feuer das berüchtigte Lager in Moria zerstört hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
21.09.2020, Pro Asyl
In einer wichtigen Entscheidung im Juni hat das BVerwG festgestellt, dass eine Person im Kirchenasyl nicht als »flüchtig« im Sinne der Dublin-Verordnung gilt. Im Gegensatz zur aktuellen Praxis des BAMF, darf somit die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate verlängert werden! Eine wichtige Entscheidung, die jetzt entsprechend umgesetzt werden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
21.09.2020, Neue.at
Auf der süditalienischen Mittelmeerinsel sind am Sonntag wieder 26 Boote mit Migranten eingetroffen. Allein am Abend landeten elf Boote mit circa 300 Menschen an Bord auf der Insel, was laut den Behörden einen „Rekord“ darstelle. Im Flüchtlingslager Lampedusas befinden sich über 1.000 Migranten. Bei den Migranten handelt es sich mehrheitlich um tunesische Staatsbürger. Mehr lesen
20.09.2020, orf.at
Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye hat heute die Insel Lampedusa erreicht und fordert, in einen Hafen auf der süditalienischen Mittelmeer-Insel einlaufen zu dürfen. An Bord befinden sich 133 Menschen, die bei drei Rettungseinsätzen in Sicherheit gebracht wurden. Mehr lesen
20.09.2020, tagesschau
Die italienischen Behörden haben nach Angaben der beteiligten Hilfsorganisationen das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" im Hafen von Palermo festgesetzt. "Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt, sondern um eine gezielte Verhinderung ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer", kritisierte Einsatzleiter Philipp Hahn. Mehr lesen
18.09.2020, Jornal Económico
Marisa Matias sagt, dass mehr als dreitausend Menschen in Kara Tepe eingetroffen sind und weitere sechstausend erst noch eintreffen werden. In diesem Flüchtlingslager werden Menschen, die positiv auf Covid-6 getestet wurden, "in von Stacheldraht umgebenen Räumen untergebracht, wo sie kein Wasser haben", so die Abgeordnete. Mehr lesen
18.09.2020, Mediterraneocronaca
Sea Watch 4 ist in den Hafen von Palermo eingelaufen und wird nun voraussichtlich die gleiche Praxis wie andere NGO-Schiffe mit einer Inspektion an Bord und anschließender administrativer Festnahme durchlaufen. Die "Open Arms" wartete zur Mittagszeit noch auf Befehle für die 140 Migrant*innen, die an Bord geblieben waren, nachdem heute Morgen weitere 48 ins Meer gesprungen waren. Gestern sind die [auf den Quarantäneschiffen] isolierten Geflüchteten der GNV Allegra von Bord gegangen und die 76, die von den Open Arms gesprungen waren, wurden an Bord genommen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
18.09.2020, Ekathimerini.com
Vier afghanische Migranten, die mit den katastrophalen Bränden in Verbindung stehen, die in der vergangenen Woche das Aufnahmezentrum in Moria auf Lesbos zerstörten, wurden am Mittwoch wegen Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angeklagt und erhielten bis Samstag Zeit, ihre Verteidigung vor einem Untersuchungsrichter vorzubereiten. Zwei weitere in denselben Vorfall verwickelte Afghanen, beides unbegleitete Minderjährige, die am Tag nach dem ersten Brand auf das Festland gebracht wurden, sollen nach Lesbos zurückkehren, wo sie am Montag einem Richter vorgeführt werden sollen. Mehr lesen
17.09.2020, RFI
Seit Oktober vergangenen Jahres steckt der Libanon in der schlimmsten wirtschaftlichen und finanziellen Krise seiner Geschichte. Die Situation hat sich erheblich verschlimmert seit der zweifachen Explosion, die sich am 04.08.2020 im Hafen von Beirut ereignet hat. Die Explosionen haben 192 Todesopfer gefordert sowie mehr als 6500 Verletzte und sie haben einen Teil der Hauptstadt zerstört. Angesichts dieser Situation wenden sich mehr und mehr Libanes*innen der Immigration zu. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Naher Osten
17.09.2020, Deutschlandfunk
Die Lage auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ gerät offenbar zunehmend außer Kontrolle. Mehrere Menschen seien ins Wasser gesprungen, um die sizilianische Küste schwimmend zu erreichen, berichtet der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf Augenzeugen. Die italienische Küstenwache und die Besatzung der „Open Arms“ hätten versucht, die Menschen wieder aus dem Wasser zu ziehen. Das Rettungsschiff hatte in der vergangenen Woche etwa 280 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Bisher gibt es keine Erlaubnis zum Einlaufen in einen europäischen Hafen. Mehr lesen
17.09.2020, Netzpolitik.org
Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
17.09.2020, taz
In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der Leyen mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Rassismus an. Details nannte die EU-Chefin nicht, viele Fragen blieben unbeantwortet. Dies gilt vor allem für die geplante neue Asyl- und Flüchtlingspolitik. So ging von der Leyen nicht auf die von Deutschland angestrebte „europäische Lösung“ für die Migranten auf Lesbos und anderen griechischen Inseln ein. Stattdessen kündigte sie die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos und einen weiteren Ausbau des EU-Grenzschutzes an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
16.09.2020, Mediapart
In Briançon, möchte der Bürgermeister, LR (Les Républicains), eine Schutzstelle für Migrant*innen schließen. Seit drei Jahren, empfängt dieser symbolträchtige Ort, ohne Bedingungen und zeitlich begrenzt, vertriebene Personen, welche die französisch-italienische Grenze über die Berge überquert haben. Aber die Wahl eines neuen Bürgermeisters der Republikaner, Arnaud Murgia, riskiert, dies alles zu ändern. Mehr lesen
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