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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.10.2020, AlarmPhone
Am Montag gab die griechische Polizei eine Pressemitteilung über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 33 Personen von vier verschiedenen NGOs und zwei "Drittstaatsangehörige" heraus. Dementsprechend wurde ein Strafverfahren wegen der Straftaten der Bildung und des Beitritts zu einer kriminellen Organisation, der Spionage, der Verletzung von Staatsgeheimnissen sowie der Erleichterung der Einreise eingeleitet. Obwohl in der Presseerklärung weder die NGOs noch die Einzelpersonen namentlich genannt werden, gab es mehrere Medienberichte, wonach das AlarmPhone zu den Gruppen gehört, die ins Visier genommen werden. Bis auf weiteres sehen wir davon ab, die laufenden Ermittlungen öffentlich zu kommentieren. Stattdessen wollen wir auf die wirklichen Verbrechen hinweisen, die im Gange sind! Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
01.10.2020, BBC
Britische Minister*innen erwägen, stillgelegte Fähren, die vor der Küste vertäut sind, für die Bearbeitung von Asylprozessen in Großbritannien umzubauen. Labour nannte den Vorschlag, Menschen auf Fähren abzufertigen, "skrupellos". Der dienstälteste Beamte im Innenministerium, Matthew Rycroft, sagte, dass "alles auf dem Tisch" liege, wenn es um die "Verbesserung" des britischen Asylsystems gehe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Australien
30.09.2020, The Guardian
Downing Street hat Beamte gebeten, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Asylsuchende nach Moldawien, Marokko oder Papua-Neuguinea zu schicken, und ist die treibende Kraft hinter den Vorschlägen, Flüchtlinge in Offshore-Gefangenenlagern unterzubringen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Guardian gesehen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
Bosnian authorities have started emptying UN-run migrant camps in town centres, moving hundreds of people to a crowded, remote facility that is not equipped for winter conditions — or just leaving them to fend for themselves in the woods. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
29.09.2020, Pro Asyl
Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen - ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
29.09.2020, The Guardian
Etwa 700 Menschen wurden aus dem Lager Calais umgesiedelt, wo Tausende versucht haben, den Ärmelkanal zu überqueren Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
29.09.2020, taz
In den EU-Staaten muss die Staatsbürgerschaft entweder durch Vererbung oder durch Aufenthalt und Arbeit im Staatsgebiet erworben werden. Auch die Gewährung von Asyl ist an europäischen Boden gebunden – ohne, dass es sichere Fluchtrouten gibt, über die dieser Boden überhaupt zu erreichen wäre. Grenzstaaten wie Malta sind deswegen bemüht, ihre Grenzen dicht und die Fluchtrouten so gefährlich wie möglich zu halten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
28.09.2020, New York Times
Als die Caprera, ein kleines graues italienisches Kriegsschiff, im Juli 2018 zu ihrem Stützpunkt in Süditalien zurückkehrte, hatte sie dabei geholfen, mehr als 80 Schmugglerboote vor der libyschen Küste abzufangen und mehr als 7.000 Menschen daran gehindert, Europa zu erreichen. Es gab nur ein Problem: Die Caprera selbst schmuggelte Ware nach Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
28.09.2020, keeptalkinggreece.com
Die griechischen Behörden haben ein Verfahren gegen 33 ausländische Staatsangehörige vorbereitet, Mitglieder von vier Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Flüchtlingsfragen auf der Insel Lesbos befassen. Die Akte gegen die spezifischen NGOs umfasst Berichten zufolge die Straftatbestände der Gründung einer kriminellen Organisation und des Beitritts zu einer solchen, Spionage und Verletzung von Staatsgeheimnissen. Mehr lesen
28.09.2020, The Guardian
Am 24. August um etwa 1 Uhr morgens kletterte Ahmed (nicht sein richtiger Name) mit 29 anderen in ein Schlauchboot und verließ die nordwestliche türkische Provinz Çanakkale. Nach 30 Minuten, sagte er, erreichten sie griechische Gewässer bei Lesbos, und ein Pantherboot der griechischen Küstenwache näherte sich. Mehr lesen
27.09.2020, AlarmPhone
Wieder einmal sind innerhalb weniger Tage Hunderte von Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben, und wieder einmal schweigen die europäischen Behörden. Wieder einmal sind diejenigen, die überlebt haben, nur dank der Bemühungen der örtlichen Fischer am Leben, die sie gerettet haben. Und wieder einmal hat die Festung Europa ihre tödliche Gewalt gegen Menschen demonstriert, die versuchen, Grenzen zu überschreiten und Sicherheit zu finden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
27.09.2020, RND
Dikili. Kaum in Europa angekommen, treiben verzweifelte Flüchtlinge schon wieder verlassen in einem Schlauchboot auf dem Meer: Migranten und die Türkei erheben schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Die griechischen Behörden hätten sie kurz nach der Ankunft auf der Insel Lesbos zusammengetrieben, in Rettungsboote gedrängt und in der Ägäis ihrem Schicksal überlassen, beklagt eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
26.09.2020, Avvenire.it
Im tragischsten Fall wurden nur 9 von 120 Personen gerettet. Eine ganze Familie mit vier Kindern wurde ebenfalls zerstört. Fünf Massaker in einer Woche. Mindestens 200 Todesopfer auf der Route von Libyen nach Europa. Und kein Rettungsschiff auf See, blockiert durch italienische Maßnahmen, die die Interventionen der zivilen Flotte behindern, und durch ein Europa, das Solidarität verspricht, aber weiterhin mit den Behörden in Tripolis zusammenarbeitet, dem das ständige Abschlachten nicht fremd ist. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
24.09.2020, Zeit.de
Der Rechtspopulist und frühere Innenminister Matteo Salvini hatte 2018 ein Sicherheitsdekret erlassen und 2019 deutlich verschärft, jetzt will es Italiens Regierung ändern. Das neue Gesetz, aus dem die Zeitung La Repubblica zitiert, sieht eine Abschaffung der drakonischen Strafen für ausländische private Seenotretter sowie Abschiebeverbote und Erweiterungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden vor. Das Dekret habe die Zustimmung der Koalition und müsse noch vom Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte abgesegnet werden. Mehr lesen
24.09.2020, Deutsche Welle
Das deutsche Schiff "Alan Kurdi" (Archivbild) darf 125 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten nun doch in Italien an Land lassen. Dem Schiff sei die entsprechende Erlaubnis für Sardinien erteilt worden, gab das Innenministerium in Rom bekannt. Andere europäische Länder sollten den größten Teil der Menschen übernehmen, hieß es. Mehr lesen
24.09.2020, Amnesty International
Zehntausende von Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen sind in einem Teufelskreis der Grausamkeit gefangen und haben wenig bis gar keine Hoffnung, sichere und legale Auswege zu finden, so Amnesty International in einem neuen, heute veröffentlichten Bericht. Nachdem sie skrupelloses Leiden in Libyen ertragen haben, riskieren Flüchtlinge und Migranten ihr Leben auf See, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen, nur um abgefangen, nach Libyen zurückgeschickt und den gleichen Misshandlungen ausgeliefert zu werden, denen sie zu entkommen suchten. Dies geschieht einen Tag, nachdem die Europäische Kommission ihren neuen "Migrationspakt" verkündet hat, dessen wichtigste Säule eine noch stärkere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU zur Kontrolle der Migrationsströme ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
23.09.2020, taz
Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
23.09.2020, Libération
Pierre-Alain Mannoni wurde am Mittwoch vor dem Berufungsgericht von Lyon angeklagt, weil er drei junge, irregulär eingewanderte, eritreische Frauen im Auto mitgenommen hatte. Es war der dritte Prozess, nachdem der Verfassungsrat das Prinzip der Brüderlichkeit ("fraternité") anerkannt hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
23.09.2020, Spiegel
Die Europäer sind nicht bereit, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. Das zeigt der Reformvorschlag der EU-Kommission. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Europa faktisch außer Kraft gesetzt. Mehr lesen
23.09.2020, ilfePR
Menschenrechtsorganisationen reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein: Selbst gut dokumentierte Rechtsverletzungen werden nicht untersucht. Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen seines systematischen Verstoßes gegen EU-Recht im Umgang mit Asylsuchenden einleiten. Das fordern Oxfam und WeMove Europe in einer heute bei der Kommission eingereichten Rechtsbeschwerde. Mehr lesen
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