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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.01.2020, Netzpolitik
Während in Griechenland gerade eine große Drohne beim Start abstürzte, baut die Europäische Union die unbemannte Luftüberwachung in diesem Jahr massiv aus. Frontex stationiert eigene Drohnen im Mittelmeer, viele europäische Regierungen bestellen jetzt Drohneneinsätze bei einer anderen EU-Agentur. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
31.01.2020, Frankfurter Rundschau
Sicher ist Athen überfordert mit den Flüchtlingen, aber Rechtsbruch darf keine Antwort sein. Es geht gar nicht darum, ob Barrieren funktionieren könnten. Der Skandal ist, dass die EU so etwas duldet – und das schon länger: Sie schweigt, wenn Geflüchtete an Griechenlands Landgrenze zur Türkei illegal abgeschoben und misshandelt werden. Sie schweigt, obwohl Malta und Italien Geflüchtete völkerrechtswidrig der Küstenwache Libyens überlassen haben. Nicht geschwiegen hat die Kanzlerin in Ankara: Sie versprach Hilfe für die türkische Küstenwache. Und sie meinte keine Kurse in Völkerrecht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
31.01.2020, Al Jazeera English
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Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
31.01.2020, taz
Eine für die Wintermonate hohe Zahl von Geflüchteten und Migrant*innen ist in den letzten Tagen in Libyen in See gestochen. Die Initiative Alarm Phone hat seit Freitag Notrufe von zehn Booten mit rund 700 Menschen erhalten – insgesamt haben mindestens 16 Flüchtlingsboote mit rund 800 Menschen von der libyschen Küste abgelegt. Die meisten wurden von NGO-Schiffen gerettet, ein Boot erreichte aus eigener Kraft die Insel Lampedusa. Die maltesische Küstenwache brachte die Insassen zwei weiterer Boote in Sicherheit, um ein weiteres kümmerte sich die italienische Küstenwache. Mindestens zwei Flüchtlingsboote wurden von der libyschen Küstenwache aufgehalten, die Insassen zurückgebracht. Beteiligt an diesen Pushbacks hat sich erstmalig auch die türkische Marine. Das türkische Verteidigungsministerium meldete am Mittwoch, die Fregatte „Gaziantep“ habe 30 irreguläre Migranten*innen im zentralen Mittelmeer aufgegriffen und nach einer „medizinischen Unterstützung“ an das libysche Küstenwachenkommando übergeben. Die Türkei hatte kürzlich Bohrschiffe und Kriegsschiffe in die Gewässer vor Zypern geschickt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union
30.01.2020, Die Zeit
Griechenland will mit "schwimmenden Schutzsystemen" gegen Migranten vorgehen, die über die Türkei einreisen wollen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis. Diese sollen im "Notfall" gegen Flüchtlinge eingesetzt werden, die aus der benachbarten Türkei kommen. Es soll sich dabei um "Barrieren oder Netze" mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
30.01.2020, Al Jazeera
Migrant*innen aus Brasilien, die an der Südgrenze der USA um Asyl bitten, müssen nun in Mexiko warten, zusammen mit Zehntausenden von anderen, die aufgrund einer jahrelangen Trump-Administrationspolitik zurückgekehrt sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
30.01.2020, Deutscher Bundestag
„Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland“ setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/14024) ein, den der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2020, nach halbstündiger Aussprache gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt hat. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/16030). Einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus Griechenland“ (19/16838 neu) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
Palästinensische Flüchtlinge in libanesischen Lagern sind pessimistisch, da Trump's "Deal des Jahrhunderts" kein Rückkehrrecht beinhaltet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten, Amerika
30.01.2020, Migazin
Die EU-Kommission will für ihren geplanten Neustart in der Geflüchtetenpolitik bis Ende März konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. „Ein neuer Pakt über Migration und Asyl“ soll zusammen mit den Gesetzestexten im ersten Quartal veröffentlicht werden, wie aus dem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Arbeitsprogramm für 2020 hervorgeht. Die Zeitvorgaben des gesamten Programms stehen allerdings unter Vorbehalt. Sie könnten sich im Verlauf der Vorbereitung noch ändern, heißt es in einer Fußnote. Der neue Pakt solle einem ganzheitlichen Ansatz folgen und der Einsicht, dass interne und externe Aspekte von Migration untrennbar zusammengehörten, heißt es im Arbeitsprogramm. Die Kommission ziele auf ein „widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
29.01.2020, Al Jazeera
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in der Republik Kongo den Ruf nach einer stärkeren Beteiligung an den Bemühungen um eine Lösung des langjährigen Konflikts in Libyen erneuern werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
Ein ungarischer Sicherheitsoffizier gab am frühen Dienstag drei Warnschüsse ab, nachdem etwa 60 Migranten und Flüchtlinge versucht hatten, sich durch einen Kontrollpunkt an der Grenze zu Serbien zu drängen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
29.01.2020, UN
Seit dem Ausbruch der tödlichen interkommunalen Zusammenstöße in der Landeshauptstadt El Geneina Ende Dezember haben bisher 11.000 Menschen die Grenze überquert, wobei allein in der vergangenen Woche rund 4.000 Menschen auf der Flucht waren. Die Gewalt hat auch weitere 46.000 Menschen innerhalb des Sudan entwurzelt, von denen die meisten bereits vertrieben wurden. "Da El Geneina nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt liegt und Tausende von Menschen in den Tschad geflüchtet sind, geht das UNHCR davon aus, dass die Zahl der Refugees in den kommenden Wochen bei anhaltenden Spannungen 30.000 erreichen könnte. Die UNHCR-Teams vor Ort hören Berichte von Menschen, die fliehen, nachdem ihre Dörfer, Häuser und Grundstücke angegriffen und viele bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurden", sagte der Sprecher der Agentur, Babar Baloch, vor Journalisten in Genf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
29.01.2020, Migazin
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vorigen Jahr den Großteil der Anträge auf Familiennachzug von Geflüchteten aus griechischen Lagern abgelehnt. Zwischen Juni und Dezember 2019 wurden von 747 Anträgen 539 negativ beschieden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervorgeht. Die Ablehnungsquote lag demnach bei 72 Prozent. Auch in der ersten Jahreshälfte 2019 lehnte das Bundesamt 75 Prozent der Anträge ab. 2018 hatte das Amt noch 59 Prozent der Aufnahmeersuchen zurückgewiesen, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe am Montag zuerst berichtet hatten. Mehr lesen
Das öffentliche Interesse für den Klimawandel und seinen Folgen scheint gewachsen zu sein - wenn sie nicht in Afrika stattfinden. Das zeigt eine aktuelle Studie. Neun von zehn Krisen, über die Medien am wenigsten berichtet haben, liegen in Afrika - mit schwerwiegenden finanziellen Folgen. Die zehn humanitären Krisen weltweit, über die 2019 international am wenigsten berichtet wurde: 1. Madagaskar: 2,6 Millionen Menschen leiden durch klimatische Veränderungen Hunger. 2. Zentralafrikanische Republik: Wegen eines brutalen Konflikt brauchen etwa 2,6 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. 3. Sambia: Wiederholt sind Ernten ausgefallen. Etwa 2,3 Millionen Menschen benötigen Nahrungsmittelhilfe. 4. Burundi: 1,7 Millionen Menschen haben nicht genug Mittel, um ihre Familien zu ernähren. 5. Eritrea: Infolge einer schweren Dürre leidet die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung. 6. Nordkorea: 10,9 Millionen Menschen in dem isolierten Land benötigen humanitäre Hilfe. 7. Kenia: Nach Überschwemmungen und Dürren hungern mehr als 1,1 Millionen Menschen. 8. Burkina Faso: Bewaffnete Konflikte betreffen 5,2 Millionen Menschen. 9. Äthiopien: Naturkatastrophen, Mangelernährung und Vertreibung bedrohen die Ernährung von 7,9 Millionen Menschen. 10. Tschadsee-Region: Zehn Millionen Menschen leiden unter Konflikten, Vertreibung und Hunger. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
28.01.2020, Dabanga Sudan
Am Montag organisierten äthiopischen Flüchtlinge in Khartum eine Kundgebung vor den Gebäuden des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und forderten eine rasche Aufklärung über ihren Flüchtlingsstatus. Mehr lesen
28.01.2020, Der Tagesspiegel
talien und Malta haben zwei Rettungsschiffen mit fast 500 Migranten sichere Häfen zugewiesen. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf 403 Menschen nach Tarent in Apulien bringen. Die italienischen Behörden hätten dem Schiff von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen den Hafen zugewiesen, teilten die Hilfsorganisationen am Dienstag mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
28.01.2020, Al Jazeera
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
28.01.2020, Die Zeit
Die US-Streitkräfte haben 2019 so viele Angriffe in Afghanistan geflogen wie nie zuvor im vergangenen Jahrzehnt. Die US-Luftwaffe warf nach eigenen Angaben insgesamt 7.423 Bomben auf Ziele in dem Land ab. Die Zahl liegt auch deutlich höher als während der Afghanistan-Offensive unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009. Damals setzte die Luftwaffe 4.147 Bomben ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Amerika
Ein erneuter Vorstoß von Präsident Baschar al-Assad zur Rückeroberung der von den Rebellen gehaltenen Gebiete im Nordwesten Syriens löste am Montag einen erneuten Exodus von Zehntausenden von Zivilisten an die türkische Grenze aus. Syrische Streitkräfte, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden, haben eine Kampagne zur Übernahme der Kontrolle über die Provinz Idlib, die letzte Rebellenhochburg, in der Millionen von Menschen Zuflucht gesucht haben, nachdem sie zuvor aus anderen Teilen Syriens in seinem fast neunjährigen Bürgerkrieg geflohen waren, verstärkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
28.01.2020, Spiegel
Griechenland sperrt 55 Geflüchtete ein, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Das Verfahren zeigt, wie die Regierung künftig mit Geflüchteten umgehen will, die über die Ägäis nach Europa kommen. Der Auftrag des griechischen Migrationsministers an seine Mitarbeiter: Den Asylantrag der Geflüchteten innerhalb von 25 Tagen entscheiden, so lange werden sie im Abschiebeflügel des sogenannten Hotspots auf Kos eingesperrt. Bislang durften Asylbewerber zwar die Agäis-Inseln nicht ohne Weiteres verlassen, sich aber auf der Insel frei bewegen. Werden die Anträge nun abgelehnt, sollen die Migrant*innen alsbald abgeschoben werden. Werden sie angenommen, dürfen sie schnell aufs Festland. Mehr lesen
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