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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.01.2020, Tagesschau
Die EU finanziert ein Lager für geflüchtete Menschen in Libyen mit, um sie von der Flucht nach Europa abzuhalten. Doch in dem Auffanglager herrschen menschenunwürdige Zustände, wie Panorama-Recherchen zeigen. Das von der EU mitfinanzierte Auffanglager in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist in desolatem Zustand. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betreibt die Unterkunft und gibt zu, die Lage sei außer Kontrolle geraten. "Wir sind nicht länger in der Lage, minimale Sicherheitsstandards für die Flüchtlinge zu garantieren", bestätigt der UNHCR-Sprecher für Libyen, Charlie Yaxley, dem ARD-Magazin Panorama. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
23.01.2020, Democracy Now
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Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
23.01.2020, Tagesspiegel
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (...) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
23.01.2020, The Guardian
Boris Johnson's Brexit Gesetz ist durch. Die Regierung kippte fünf Ergänzungen des Oberhauses, unter anderem das Recht unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter auf Familienzusammenführung mit ihren in Großbritannien lebenden Angehörigen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
23.01.2020, Deutsche Welle
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
22.01.2020, Are You Syrious
Anfang dieses Monats hat das UNO-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte beschlossen, dass Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels Asylstatus gewährt werden kann. Die großen Nachrichtensender haben sich an dieser Geschichte orientiert - CNN nannte sie sogar eine "richtungsweisende Entscheidung". Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt und die Milliardäre in Davos auf, sich auf "Millionen" von Klimaflüchtlingen einzustellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
22.01.2020, The Washington Times
ATHEN, Griechenland (AP) - Einheimische, Geschäftsleute und Beamte haben einen Protesttag auf den von der Migration am stärksten betroffenen griechischen Inseln gestartet und die griechische Regierung aufgefordert, die starke Überbelegung der Flüchtlingslager zu lockern. Mehr lesen
22.01.2020, Migazin
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht derzeit keine Chance mehr, geflüchtete Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seinem Vorschlag, zu diesem Zweck ein Sofortprogramm aufzulegen, eine Absage erteilt. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm sei rechtlich und faktisch nicht durchsetzbar und deshalb nicht beabsichtigt, sagte ein Sprecher von Pistorius am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Viele der insgesamt 5.600 Zwölf- bis 17-Jährigen lebten außerhalb des Lagers. Sie wohnten auch jetzt im Winter nur in dünnen Zelten. Die Behörden dort seien überfordert. Dringend benötigte Container seien bislang nicht aufgestellt worden. Die hygienischen Verhältnisse seien eine Katastrophe, die medizinische Versorgung schlecht, sagte Scherf: „Es gibt nicht genug zu essen. Für eine Mahlzeit müssen die Jungen und Mädchen bis zu drei Stunden anstehen.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
22.01.2020, The Guardian
Tausende von Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, Grenzen zu überschreiten. Es wird oft argumentiert, dass stärkere Grenzen und mehr Kontrollen Menschen von gefährlichen Übergängen abhalten würden. Aber wie genau ist das? Maya Goodfellow untersucht, was das derzeitige Grenzregime für Asylsuchende bedeutet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
21.01.2020, FFM
"Viele Libyer sehen den Ausgang der Berliner Libyen-Konferenz skeptisch. Sie halten eine Waffenruhe für unwahrscheinlich. Das liege nur bedingt an den Libyern selbst. Die eigentlich Verantwortlichen seien andere." FFM stellt diverse Nachrichten zur Situation in Libyen nach der Berliner Konferenz zusammen. Mehr lesen
21.01.2020, Grenzecho
Großer Bahnhof am Dienstagmorgen am Strand des Küstenortes De Panne: Rettungskräfte suchen seit den frühen Morgenstunden nach Flüchtlingen, die offenbar versucht hatten, an Bord eines Schlauchbootes nach Großbritannien überzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
21.01.2020, Stuttgarter Nachrichten
Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist - zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung in Genf als "historisch". Die konkrete Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati gegen die Ausweisung seiner Familie 2015 aus Neuseeland lehnte der Ausschuss zwar ab. Grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
21.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" darf mit 39 Migrant*innen an Bord in Italien anlegen. Frankreich, Deutschland und Luxemburg hätten sich auf die Aufnahme von insgesamt 20 Migrant*innen geeinigt, teilte das Innenministerium in Rom mit. Das Schiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte die Menschen vergangenen Freitag vor Libyen aufgenommen. Sie können nun in Pozzallo auf Sizilien an Land gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
21.01.2020, Al Jazeera English
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
20.01.2020, Die Zeit
Die beiden Transitzonen, geschlossene Lager an der ungarisch-serbischen Grenze, sind inzwischen die einzigen Orte in Ungarn, an denen Geflüchtete und Migrant*innen Asyl beantragen können. Sie stehen seit Langem in der Kritik: Hilfsorganisationen sprechen von gefängnisähnlichen Zuständen, wiederholt wurde Insass*innen das Essen verweigert. Die EU hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und ein Rechtsstaatverfahren auf den Weg gebracht. Die Asylpolitik Ungarns, so der Vorwurf verschiedenster Organisationen, verstoße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht. Zwei Transitzonen gibt es in Ungarn, in den Gemeinden Röszke und Tompa. Zur genauen Zahl der Insass*innen macht die ungarische Regierung keine Angaben. Schätzungen gehen von insgesamt 300 Menschen in beiden Lagern aus, zwei Drittel davon seien Kinder. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
20.01.2020, Der Standard
Salvini wird bereits zum zweiten Mal vorgeworfen, sich mit der gegen Seenotretter gerichteten "Politik der geschlossenen Häfen" strafbar gemacht zu haben: Das für die Behandlung von Delikten von Regierungsmitgliedern jeweils ad hoc geschaffene Ministertribunal legt Salvini Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last. Die Begründung: Ende Juli 2019 hatte der damalige Innenminister 131 Geflüchtete an Bord des Küstenwache-Schiffs Gregoretti fünf Tage lang nicht an Land gehen lassen, um so auf EU-Ebene eine europaweite Verteilung der Migrant*innen zu erzwingen. Die Maßnahme sei unnötig gewesen, habe internationales Recht verletzt und sei "aus rein politischen Motiven" erfolgt, schrieb das Ministertribunal im Dezember. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
20.01.2020, Deutschland Funk
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster hält ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache für notwendig. Es gebe massive Menschenrechtsverletzungen. Das Thema sei bei der Libyen-Konferenz nicht nachhaltig angesprochen worden, dennoch könne die EU aktiv werden, sagte er im Dlf. Dietmar Köster im Gespräch mit Sarah Zerback Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union
Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat entschieden, dass Regierungen keine Flüchtlinge in ihre Heimatländer abschieben sollten, wenn diese aufgrund des Klimawandels lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt sind. Mehr lesen
20.01.2020, Deutsche Welle
Unabhängige Nichtregierungsorganisationen berichten von mitunter ausufernder Gewalt und illegalen Abschiebungen - sogenannte Push Backs - zurück in die Türkei durch die griechische Polizei. Demnach werden Flüchtende daran gehindert, griechische Hoheitsgebiete zu erreichen. Oder sie drängen Asylsuchende, die bereits von der griechischen Polizei in Gewahrsam genommen wurden, in Nacht- und Nebelaktionen zurück über den Fluss ins Nachbarland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
20.01.2020, Are You Syrious
Stellungnahme der Afghanistan Migrants Advice and Support Organisation zu ihrer Unterstützung für Menschen, die nach Kabul abgeschoben werden // Video mit türkischer Küstenwache, die ein Flüchtlingsboot rammt // Dringende Petition zur Aufrechterhaltung des Transitlagers auf Lesvos // Journalist wird von Neofaschisten geschlagen // Öffnungszeiten des Khora-Asyl-Unterstützungsteams // Tschechische Republik diskutiert über das Schicksal von 40 unbegleiteten Minderjährigen // Zahlen der letzten Abschiebungen aus Deutschland nach Kabul // bevorstehende Abschiebung einer alleinstehenden 19-jährigen Frau aus Frankreich nach Kabul Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Weltweit
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