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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.01.2020, nd
Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte / Europaabgeordneter kritisiert Treffen von Merkel mit Plenkovic. Der neuen Bericht der Organisation »Border Violence Monitoring Network« wurde Mitte der Woche veröffentlicht. Die Studie sammelt Fälle von gewaltsamen Rückführungen von Flüchtlingen durch die Behörden des EU-Mitglieds Kroatien. Rückführung oder »Pushback« meint, die Menschen wurden ohne die Chance, einen Asylantrag zu stellen, wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union herausgedrängt. In 2019 allein wurden 311 solcher Fälle dokumentiert, 2475 Migrant*innen waren involviert. Die Daten wurden vergangenes Jahr von Freiwilligen der Organisation in Gesprächen mit den Migrant*innen erhoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
17.01.2020, The Guardian
Ursprünglich für 3.000 Menschen gedacht, leben heute 19.000 im Lager Moria - ohne Strom, mit wenig Wasser und für viele ohne jede Unterkunft. MSF sagt, dass es dringend notwendig ist, Tausende von Kindern sofort auf das Festland oder in andere europäische Länder zu bringen. Selbst die Vunerabelsten, einschließlich schwangere Frauen und solche mit Neugeborenen, haben keine fachliche Hilfe. Vor Weihnachten starb ein neun Monate altes Baby an Dehydrierung, obwohl die Eltern Hilfe suchten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.01.2020, New York Times
Eritrea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden. In der Hoffnung die Zahl der Flüchtenden zu reduzieren gab die EU im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an die eritreische Diktatur. In dem dadurch finanzierten Straßenbauprojekt schuften zwangsrekrutierte Menschen und die EU hat faktisch keine Möglichkeiten die Ausgestaltung des Projekts zu kontrollieren. Trotz der Empörung über diesen Fall in Menschenrechtskreisen hat die EU nicht daran gehindert Eritrea auch für dieses Jahr Millionen an Fördergeldern zuzusagen und damit ein System der Zwangsrekrutierung zu unterstützen, dass die Vereinten Nationen als "gleichbedeutend mit Sklaverei" bezeichnen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
16.01.2020, Bayrischer Flüchtlingsrat
Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist. Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter deklarieren kann. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Abschiebungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
16.01.2020, Al Jazeera English
Kroatische Polizeibeamte*innen wird vorgeworfen Geflüchtete an der Grenze mit Bosnien & Herzegowina anzugreifen. Betroffene sagen sie seinen von Polizist*innen angegriffen, ausgeraubt und illegal nach Bosnien & Herzegowina zurückgeführt worden. Kroatien hat kürzlich die EU Ratspräsidentschaft übernommen und Kritiker*innen werden dem Land vor beweisen zu wolle, dass es in der Lage ist die europäischen Grenzen zu sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
16.01.2020, Médecins sans Frontières
Vor der Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von Bundesregierung und EU, die Politik des illegalen Zurückbringens von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in das Konfliktgebiet sofort zu beenden. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 hat die EU-unterstützte libysche Küstenwache nach Angaben der „International Organisation for Migration“ (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgezwungen, weitere 60 wurden von einem Handelsschiff zurückgebracht. Gleichzeitig kam es in Tripolis zu Kämpfen. Ärzte ohne Grenzen leistet seit 2016 medizinische Nothilfe in Internierungslagern in Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
16.01.2020, Die Zeit
Die Provinz Idlib liegt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Eigentlich war dort am Sonntag eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, die Russland und die Türkei ausgehandelt hatten. Bei einem Luftangriff der Regierungstruppen in Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Zivilisten getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
16.01.2020, Neues Deutschland
Geflüchtete könnte ein Schutzstatus zu Unrecht zugesprochen werden, das war der immer wieder erhobene Generalverdacht. So wurde staatlicher Zugriff auf Handys von Geflüchteten erlaubt, um Menschen zu identifizieren, die ihre Herkunft angeblich verschleierten. Seit 2017 hat das BAMF inzwischen etwa 20.000 Mobiltelefone von Geflüchteten ausgelesen. Das Ergebnis: Die Behauptung, dass Flüchtlinge massenhaft versuchten, ihre Herkunft zu verheimlichen oder zu fälschen, ließ sich über die Handyauswertung also offenkundig nicht untermauern. Eine Studie förderte diese Erkenntnis zutage. Sie wurde im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erstellt, die mit den ermittelten Fakten eine Klage gegen das staatliche Vorgehen vorbereitet. Die Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch stehen womöglich nicht schlecht. Abgesehen vom sinnlosen Aufwand. Rund elf Millionen Euro kostete der Aufwand der Handyüberprüfung den Angaben zufolge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
15.01.2020, nd
Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Flug aus Deutschland mit abgeschobenen Menschen eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, die Maschine sei mit 37 abgeschobenen Afghanen an Bord kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit gelandet. Es war die 31. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 30 Abschiebungen hatten Bund und Länder 800 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind angesichts des anhaltenden Krieges gegen die militant-islamistischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umstritten. Zuletzt hatte die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistankrieg einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden, sagte der Chef der UN-Mission in Afghanistan, Tadamichi Yamamoto, Ende Dezember. Mehr lesen
14.01.2020, Süddeutsche Zeitung
In deutschen Medien wird überdurchschnittlich viel über Migration und Flucht berichtet. Das ergibt eine Studie der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung. Laut der Studie bestehen einerseits deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa, wobei im Osten insgesamt kritischer über Einwanderung berichtet werde. Andererseits markiere aber auch die politische Ausrichtung der Medien relevante Unterschiede: Linke und liberale Medien thematisieren die Situation von Migrant*innen deutlich häufiger als rechte und konservative Zeitungen und Online-Nachrichtenportale. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
14.01.2020, IOM
Mindestens 953 Migranten, darunter 136 Frauen und 85 Kinder, wurden in den ersten beiden Wochen des Jahres 2020 an die libyschen Küsten zurückgeschickt. Die meisten wurden in Tripolis ausgeschifft und alle wurden in Haftanstalten gebracht. NGO-Such- und Rettungsschiffe berichteten, dass sie 237 weitere gerettet haben. Diese zurückgekehrten Migranten gehören zu den mehr als 1.000, die Libyen seit dem 1. Januar auf dem Seeweg verlassen haben, zum Teil getrieben von den schwersten Zusammenstößen, die Tripolis seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen vor neun Monaten erlebt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
14.01.2020, Al Jazeera
Libyen ist ein wichtiges Tor für afrikanische Flüchtlinge und Migranten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es derzeit mehr als 636.000 Flüchtlinge und Migranten in Libyen, die hauptsächlich aus den Nachbarländern und aus Subsahara-Afrika stammen. Diese Menschen fliehen oft vor Armut, Konflikten, Zwangsarbeit und anderen Bedrohungen ihres Lebens und Wohlbefindens. Viele leiden unterwegs unter Missbrauch und Erpressung, und ihre Ankunft in Libyen bedeutet selten das Ende der Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Mehr lesen
14.01.2020, Bundeszentrale für politische Bildung
Seit 2008 führt das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) Daten zu katastrophenbedingter Flucht zusammen. Im Zeitraum von 2008-2017 verzeichnete das IDMC die Vertreibung von insgesamt 246,5 Millionen Menschen durch geophysische und klimabedingte Katastrophen. Jedoch stellen sich, neben dem Zeithorizont, weitere methodologische Probleme, die Prognosen zur zukünftigen Klima- und Umweltmigration schwierig oder gar unmöglich machen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
14.01.2020, Are You Syrious
Die griechische Regierung legte einen Plan zur angeblichen Verbesserung der humanitären Situation der in Griechenland inhaftierten Menschen und zur Entlastung der Ägäischen Inseln vor. Es werden neue Zentren auf dem Festland gebaut, die bis zu 15.000 Menschen aufnehmen können. Die Regierung hat einen ehrgeizigen Zeitplan für die Überführung der ersten 10.000 Menschen auf das Festland bis Ende Februar festgelegt. Die lokalen Behörden auf den Inseln lehnen den anderen Teil des Plans, der den Bau neuer Zentren mit erhöhter Sicherheit auf den Inseln fordert, entschieden ab. Die regionalen Behörden wünschen sich mehr Finanzmittel und Dienstleistungen, wie z.B. Unterstützung in den Bereichen Verwaltung und Gesundheit, sowie die Zusage der Städte auf dem Festland, einen Beitrag zur Aufnahme zu leisten. Mehr lesen
14.01.2020, DW
In Deutschland haben sich Dutzende Kommunen dazu bereit erklärt, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Das gilt auch für gerettete Menschen aus dem Mittelmeer. Doch die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten durch die Kommunen wird derzeit durch den gesetzlich geregelten, bundesweit festen Verteilungsschlüssel behindert. Mehr lesen
14.01.2020, Deutschland Funk
Fast 8.000 Geflüchtete leben derzeit auf der griechischen Insel Chios. Die meisten in selbstgebauten Zelten, viele ohne Strom, alle ohne Heizung. Die großen Hilfsorganisationen haben sich aus Chios weitgehend zurückgezogen. Nur die Geflüchteten selber und einige freiwillige Helfer sind geblieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
14.01.2020, nd
Das Bündnis »Städte sicherer Häfen« fordert vom Innenministerium, mehr Menschen in Not nach Deutschland holen zu dürfen. »Beim Thema Aufnahmerecht sollten wir, was Flüchtlingspolitik angeht, den Kommunen größeres Mitspracherecht einräumen«, sagte Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, nach der Pressekonferenz dem »nd«. Eigentlich müssen Städte und Kommunen Geflüchtete nach einem festen Verteilschlüssel aufnehmen. Die Mitglieder von »Städte sicherer Häfen« wollen zusätzlich zu dieser Regelung Plätze anbieten. Mehr lesen
14.01.2020, Neues Deutschland
Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der bosnisch-kroatischen Grenze Mehr lesen
14.01.2020, Netzpolitik
Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer. Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
14.01.2020, The Guardian
Die tödliche Erschießung von zwei eritreischen Männern in Libyen hat Besorgnis über die Überfüllung der UN-Einrichtungen für Geflüchtete dort geweckt. Die beiden wurde Berichten zufolge am vergangenen Donnerstag in Tripolis getötet, Tage nachdem sie eine überfüllte "Sammel- und Abreiseanlage" (GDF) verlassen hatten, die von der UN-Flüchtlingsagentur verwaltet wird. Mehr lesen
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