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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.01.2020, Deutsche Welle
Die Berliner Libyen-Konferenz ist mit einem einstimmigen Beschluss zu Ende gegangen. Das nordafrikanische Bürgerkriegsland soll eine Friedensperspektive bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
20.01.2020, Sächsische Zeitung
Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU über das östliche Mittelmeer ist 2019 fast um die Hälfte gestiegen - obwohl es EU-weit einen deutlich Rückgang gab. Mit einem Zuwachs von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lag der Wert bei 82 564, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag in Brüssel mitteilte. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri führte dies vor allem auf die instabile Lage in Syrien und Afghanistan zurück. Aber auch geringere wirtschaftliche Chancen für Afghan*innen im Iran sowie ein verminderter Zugang zum saudi-arabischen Arbeitsmarkt hätten dazu beigetragen. Vor allem auf Griechenland nahm der Druck im vergangenen Jahr deutlich zu. Auf den Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos leben derzeit nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Migrant*innen. Noch im April 2019 waren es nur 14.000 gewesen. Noch größer als über die östliche Mittelmeerroute war der Zuwachs unerlaubter Grenzübertritte im Westbalkan. Hier stieg die Zahl nach Frontex-Angaben sogar um 143 Prozent auf 14.183. Für die gesamte EU war die Zahl schon zuvor veröffentlichten Daten zufolge im vergangenen Jahr hingegen so gering wie seit 2013 nicht. So hat die Grenzschutztruppe insgesamt gut 139.000 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt - im Vorjahr waren es sechs Prozent mehr gewesen. 2015, als sich besonders viele Migrant*innen auf den Weg nach Europa machten, lag der Wert sogar 92 Prozent höher. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
20.01.2020, Spiegel
Die Europäische Union unterstützt die libysche Küstenwache seit Jahren. Sie fängt Geflüchtete und Migrant*innen ab, die aus Libyen Richtung Europa fliehen. Vincent Cochetel ist der Sonderbeauftragte des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für die Region. Immer wieder hat er in den vergangenen Jahren die Flüchtlingsgefängnisse besucht und versucht, mit der libyschen Regierung zu verhandeln. Ein Interview. Mehr lesen
20.01.2020, Welt
Maas hält es nach der Berliner Libyen-Konferenz für nötig, auch über die EU-Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sagte er am Sonntagabend in der ARD: „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über „Sophia“ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“ Die Beendigung des Konflikts würde nach seinen Worten auch dazu beitragen, die Lage in Libyen festgehaltener Migrant*innen zu verbessern. „Wenn wir dort wirklich zu einer Verbesserung der Situation kommen wollen, dass diese Gefängnisse geschlossen werden, dann ist auch eine Voraussetzung dafür, den Bürgerkrieg zu beenden“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Man habe den libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch aufgefordert, diese Lager zu schließen. Aber selbst wenn die Verantwortlichen dies zusagten, seien sie ohne ein Ende des Konflikts gar nicht in der Lage, dies auch durchzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
19.01.2020, Mannschaft Magazin
Offiziell heisst es, die Anhörer*innen im Asylverfahren werden auf LGBTIQ-Bewerber*innen vorbereitet, doch gilt dies nicht für die Übersetzer*innen. Volker Beck stellte 2017 mit weiteren Grünen-Abgeordneten eine kleine Anfrage an das Seehofer-Ministerium. Eine der Fragen lautete: «Welche Schulungen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 diesbezüglich für Dolmetscherinnen und Dolmetscher angeboten?» Antwort: Es wurden keine Schulungen für Dolmetscher*innen speziell für Fälle von geschlechtsspezifischer Verfolgung angeboten. Und das solle auch so bleiben. Derweil schwingen sich BAMF-Mitarbeiter*innen weiter auf, zu beurteilen, bei der Sexualität von Antragsteller*innen handele es sich «um ein Ausprobieren, eine Experimentierphase, das Erforschen der eigenen Möglichkeiten und Wünsche, nicht um eine gefestigte Präferenz. Derzeit ist und damals war beim Antragsteller alles disponibel». Mit dieser Begründung wurde einem schwulen Ägypter 2019 in Bremen Asyl verweigert. Immer wieder werden homosexuelle Asylbewerber*innen in Deutschland abgelehnt und gezwungen, den Rechtsweg zu gehen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
19.01.2020, Neues Deutschland
Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu einer Evakuierung der in dem Bürgerkriegsland festsitzenden Geflüchteten aufgerufen. »Das Schicksal der dort hilflos festsitzenden Schutzsuchenden darf nicht außer Acht bleiben«, forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag. Er kritisierte auch die Zusammenarbeit der EU mit der »verbrecherisch handelnden libyschen Küstenwache«. »Schutzsuchende müssen umgehend aus Libyen evakuiert werden, die EU muss hierfür genügend Resettlement-Plätze bereitstellen«, verlangte Burkhardt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
19.01.2020, taz
Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes? Alle Landkreise wenden bei ihren Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht. Viele Fälle nähmen nur ein gutes Ende, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“ Mehr lesen
18.01.2020, Tagesschau
Laut einem Bericht von Frontex, ist im vergangenen Jahr die Zahl der 'illegalen' Grenzübertritte in die EU zurückgegangen. In Griechenland und auf der Balkanroute nahm der Migrationsdruck aber massiv zu, die Zustände in dort sind unhaltbar - direkte Folgen der EU-Politik. Frontex hingegen zeigt sich zufrieden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
18.01.2020, Al Jazeera
Rund 350.000 Syrer*innen sind seit Dezember vor einer erneuten, von Russland unterstützten Offensive in der von der Opposition kontrollierten Provinz Idlib geflohen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
18.01.2020, P.S. Zeitung
Überfüllte Lager, menschenunwürdige Zustände und systematische Gewalt der Grenzpolizei: Während sich Europa an der sinkenden Anzahl ankommender Flüchtenden erfreut, werden in Bosnien-Herzegowina die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik sichtbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
18.01.2020, Die Zeit
Zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten ist es im Flüchtlingslager Moria zu Zusammenstößen gekommen. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen. Die Lager auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros sind völlig überfüllt, die Atmosphäre ist entsprechend verzweifelt und angespannt. Aktuell leben dort laut griechischem Bürgerschutzministerium fast 42.000 Migrantinnen und Migranten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
18.01.2020, Der Standard
Der deutsche Militärgeheimdienst hat einem Bericht zufolge in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere mussten sich vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Mehr lesen
18.01.2020, Tagesspiegel
Die Linke wirft europäischen und deutschen Behörden vor, im Einsatz gegen Fluchthelfer*innen widerrechtlich soziale Netzwerke auszuspähen. Dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unter anderem mitgeteilt, dass die Bundespolizei auch die eigentlich für die Terrorbekämpfung eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ IRU (Internet Referral Unit) der europäischen Polizeibehörde Europol dafür nutzt. Der Auftrag der IRU sei der Kampf gegen islamistischen Terrorismus gewesen, „jetzt werden auch Webseiten von Fluchthelfern mit Hilfe von Europol entfernt“, sagte Hunko dem Tagesspiegel. Das sei ein „Missbrauch“ der Meldestelle IRU, der bei ihrer Einrichtung enge Grenzen gesetzt wurden. Wenn Internetauftritte von Fluchthelfer*innen gelöscht würden, so Hunko, werde das Flüchtende nicht aufhalten. „Allerdings werden Fluchten dadurch erschwert, noch mehr Tote sind die Folge.“ Erst im November musste das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen Easo eine solche Überwachung einstellen, nachdem der EU-Datenschutzbeauftragte eingeschritten war, weil er keine rechtliche Grundlage dafür sah. Mehr lesen
18.01.2020, Deutsche Welle
Die Europäische Union soll Zahlungen an die Türkei drastisch gekürzt haben. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament hervor, berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.01.2020, InfoMigrants
Weitere Proteste sind für nächste Woche auf der griechischen Insel Chios geplant, nachdem der lokale Gemeinderat der ostägäischen Insel Chios die Vorschläge der Regierung zur Eröffnung eines neuen, geschlossenen Vorab-Ausreisezentrums für Migrant*innen auf der Insel abgelehnt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.01.2020, Il Fatto Quotidiano
Das Kassationsgericht wies die Berufung der Staatsanwaltschaft von Agrigent gegen den Beschluss der Freilassung zurück, der am 2. Juli letzten Jahres Carola Rackete, die Kapitänin des Schiffes Sea Watch3, mit dem sie trotz der Blockade nach Lampedusa eingefahren war, auf freien Fuß setzte. "Wir kennen die Gründe noch nicht", sagte Rechtsanwalt Leonardo Marino gegenüber der Agentur Adnkronos, "aber jetzt wissen wir sicher, dass wir Recht hatten: Carola Rackete hätte nicht verhaftet werden dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
17.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Mit einem Charterflug aus der Türkei sind 254 syrische Geflüchtete am Flughafen Hannover angekommen. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Dabei handele es sich um Schutzsuchende, die "im Rahmen der Humanitären Aufnahme" nach Deutschland kommen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei, die illegale Einwanderung nach Europa verhindern soll. Deutschland hatte im Rahmen dessen zugesagt, monatlich bis zu 500 schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Sie kommen vor allem aus Syrien. So sollen die Geschäfte von Schleppern durchkreuzt werden. Bei der Auswahl der Geflüchteten soll neben familiären Bindungen auch die Integrationsfähigkeit und der Grad der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden. Zudem werden die Schutzsuchenden von den Sicherheitsbehörden überprüft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
17.01.2020, Zeit
Im Libyen-Krieg werden Migranten nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats von beiden Seiten zum Kampf gedrängt. "Menschen, die in Internierungslagern waren, berichten, dass sie vor die Wahl gestellt wurden, dort für unbestimmte Zeit zu bleiben oder an der Front zu kämpfen", sagte der Sonderbeauftragte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel. Um wie viele Menschen es gehen könnte, konnte er nicht sagen. Ihre Lage wird auf der Libyen-Konferenz kaum eine Rolle spielen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
17.01.2020, NZZ
In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien. Nun muss die Schweiz Ausschaffungen von Familien und Kranken vorläufig stoppen – während Staaten wie Deutschland weitermachen wie bisher. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
17.01.2020, Al Jazeera
Die UN-Untersuchungskommission beschreibt die Notlage der syrischen Kinder, die von Vertreibung, Missbrauch und Tod im neunjährigen Krieg betroffen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten
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