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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.12.2019, Der Standard
Lesbos – Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist besorgniserregend. Zu diesem Schluss kommt ein jüngst publizierter Bericht des griechischen Flüchtlingsrats (ESP). Vor allem die Gesundheitsversorgung sei prekär, heißt es in der Studie. Zum Zeitpunkt des Besuchs einer Kommission des griechischen Flüchtlingsrates in Moria lebten in dem für knapp 2.900 Personen konzipierten Lager rund 14.000 Personen. Depressionssymptome und Selbstmordgefährdung waren vor allem unter jungen Leuten im Lager weit verbreitet, hieß es im Bericht des Flüchtlingsrats. Aber auch die Verwaltung sei stark unterbesetzt. So gebe es gerade einmal einen Koordinator, um die Aufnahmen zu regeln, und fünf Dolmetscher*innen für Farsi, Arabisch und Urdu. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
20.12.2019, taz
Regierungsberater fordern mehr Einsatz für Klimaflüchtende. Doch beim UN-Flüchtlingsforum schweigt Deutschland. Über die weitreichenden Vorschläge ihrer Berater hat die Bundesregierung mit dem WBGU nie offiziell gesprochen, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher im Gremium und ehemaliger Direktor des Klima-Instituts PIK: „Nach der Übergabe des Gutachtens gab es niemals eine offizielle Nachfrage der Regierung.“ Das Thema sei für die beteiligen Ministerinnen für Umwelt und Forschung, Svenja Schulze und Anja Karliczek, offenbar ein recht problematisches. „Das Kapital darf sich frei bewegen, aber der Mensch in Not nicht. Das ist zutiefst inhuman“, so Schellnhuber. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
20.12.2019, FAZ
Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, mit dem die deutsche Kapitänin Carola Rackete im Sommer unerlaubt in einen italienischen Hafen gefahren war, ist wieder frei. Die Beschlagnahmung sei nach einer Entscheidung des Zivilgerichts in Palermo aufgehoben worden, teilte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Donnerstag mit. Nach „fast 6 Monaten unrechtmäßiger Blockade“ im sizilianischen Hafen von Licata „bereiten wir uns nun darauf vor, unsere Rettungsoperation so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
20.12.2019, migazin
Im Herbst 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Devise ausgegeben, das Wichtigste sei nun „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Nachdem auf der Bundesebene die Rechtslage über die Grenze des unions- und verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus verschärft wurde, um Abschiebungen zu erleichtern, werden nun die Bundesländer unter Druck gesetzt, diese Möglichkeiten, etwa zur erleichterten Abschiebungshaft, auch zu nutzen. Dabei lohnt sich ein genauerer Blick auf die Zahlen, denn er offenbart überraschende Erkenntnisse! Die Vermutung jedenfalls, eine besonders strenge Abschiebungspolitik würde zu einer Verringerung der Zahl der Ausreisepflichtigen in diesen Bundesländern führen, ist falsch. Die von der Bundeskanzlerin vorgegebene Abschiebungslinie wird zwar viel menschliches Leid und Elend erzeugen, sie wird aber die dem Phänomen der Ausreisepflicht zugrunde liegenden Probleme und Aufgaben nicht lösen. Ein politisches Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist deshalb dringend erforderlich. Humanität und Menschenrechte müssen die zentralen Begriffe in der Asylpolitik werden, mit der fatalen Fixierungen auf Abschiebungen muss Schluss sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
19.12.2019, Deutsche Welle
Das UNHCR feiert eine Wende in der internationalen Flüchtlingspolitik, weil in nur zwei Tagen Milliardenbeträge versprochen wurden. Doch der angeblich große Erfolg wirft zunächst einmal Fragen auf. Bereits Ende 2018 hatte das UNHCR gegenüber den 193 UNO-Mitgliedsstaaten für die Versorgung der weltweit über 70 Millionen Geflüchtete im Jahr 2019 einen Finanzbedarf von zehn Milliarden angemeldet. Doch hat das UNHCR bis heute erst 40 Prozent dieser dringend benötigten Gelder erhalten. Wieso kommen dann aber auf dem Forum innerhalb von 36 Stunden Zusagen über 7,7 Milliarden Dollar zusammen? Handelt es sich um Gelder, die jetzt lediglich aus anderen Haushaltsetats - zum Beispiel aus der Entwicklungszusammenarbeit - in das Budget für Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden? Mehr lesen
19.12.2019, Zeit
Im kommenden Jahr sollen 30.000 Flüchtlinge, die vor allem aus Krisengebieten stammen, in EU-Staaten umgesiedelt werden. In Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sollten 2020 vor allem Menschen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer umgesiedelt werden. Für jede aufgenommene Person erhält das jeweilige EU-Land 10.000 Euro von der EU-Kommission. "Wir müssen die Lasten auf mehr und auf breitere Schultern verteilen", sagte Maas. Dafür brauche es mehr internationale Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern und mehr Multilateralismus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
19.12.2019, taz
In der Türkei ist der Rassismus gegen die ungefähr sechs Millionen Migrant*innen in diesem Jahr deutlich gestiegen. Im Juli entschied der Istanbuler Gouverneur, dass alle syrischen Geflüchteten, die nicht in Istanbul registriert sind, die Stadt verlassen müssen. Nicht nur Syrer*innen wurden dabei zur Zielscheibe. In Stadtteilen, in denen viele Geflüchtete leben, wurden im öffentlichen Nahverkehr und an Arbeitsplätzen Ausweiskontrollen durchgeführt. Knapp 43.000 irreguläre Geflüchtete wurden in Rückführungszentren gebracht. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärte, dass bis September mehr als 75.000 Geflüchtete ausgewiesen wurden und dass es bis Ende des Jahres bis zu 95.000 sein werden. Laut der Behörde haben bis zum 25. Oktober knapp 365.000 Syrer*innen ein Dokument über freiwillige Rückkehr unterschrieben, bevor sie die Türkei anschließend verlassen haben. Als Folge der türkischen Politik flüchten wieder mehr Menschen aus der Türkei nach Europa. Nach Zahlen des UN-Menschenrechtsrats von Anfang Dezember sind 2019 knapp 70.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet. Mehr lesen
19.12.2019, SRF
Der UNO-Flüchtlingspakt wäre ein Instrument, um die Genfer Konventionen von 1951, die Basis des internationalen Flüchtlingsrechts, zu stärken, sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis in Genf. Doch nun müssten den Worten Taten folgen, fordert er. Auf dem ersten globalen UNO Flüchtlingsforum in Genf trafen sich internationale Akteur*innen um Bilanz aus einem Jahr UNO-Flüchtlingspakt zu ziehen. Die grosse Mehrheit der Länder hält sich nicht an den Pakt. Und ärmere Länder, in denen weitaus mehr Geflüchtete leben als im reichen Westen müssen noch immer einen Grossteil der Kosten selber schultern. Die meisten Staaten entsandten lediglich Diplomat*innen, Ministerialbeamte oder allenfalls Minister. Etwa die USA, Grossbritannien, Italien oder Frankreich. Man möchte beim heiklen Thema nicht zu UNO-nahe und somit nicht zu flüchtlingsfreundlich erscheinen. Auf höchster Ebene vertreten waren hingegen unter anderem die Türkei und Pakistan. Vielerorts würden Rechtsaussen-Politiker Kapital aus der Thematik schlagen, so Pakistans Premierminister Imran Khan. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Weltweit
18.12.2019, University of Oxford
Die Unterstützung bei sogenannten illegalen Grenzübertritten - häufig als 'Menschenschmuggel' bezeichnet - wird in letzter Zeit häufig als soziale und politische Krise dargestellt. Medien und politische Vertreter*innen in Nordamerika, Europa und Australien stellen erhebliche politischen und finanzielle Ressourcen für die Bekämpfung des 'Menschenschmuggel' zur Verfügung. Dennoch besteht weiterhin ein Mangel and empirischen Daten über Migrant*innen und Unterstützer*innen, die jedoch notwendig sind, um grundlegende Fragen zum Ablauf der 'Erleichterung des Grenzübertritts' zu beantworten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
18.12.2019, Neues Deutschland
Im Sommer schlug Horst Seehofer (CSU) vor, in Deutschland anerkannten Flüchtlingen aus Syrien das Asyl zu entziehen, wenn sie in der Heimat »Urlaub« machten. Problematisch an der Debatte ist das Wort »Urlaub«, denn es suggeriert eine falsche Vorstellung von dem, was Syrer*innen bei Heimatbesuchen tun. Ein weiteres Problem ist, dass der Anschein erweckt wird, als sei es unmoralisch oder falsch für Geflüchtete, in die Heimat zu reisen. Dabei kennt das deutsche Recht Fälle, in denen Reisen in das Herkunftsland mit dem Asylstatus vereinbar sind. Zum Beispiel: Ein krankes Familienmitglied liegt im Sterben. Aufgrund der Debatte trauen sich Syrer*innen nicht mehr, offen über ihre Reisepläne zu sprechen. Politiker*innen, die Reisen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer sanktionieren wollen, gefährden zudem die Menschenrechte. Die Syrer*innen, die ihre Heimat besuchen wollen, haben das Recht darauf. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, nur weil es den Politiker*innen nicht gefällt oder nicht in ihr Weltbild passt. Auch Geflüchtete haben das Recht auf ein glückliches Leben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
18.12.2019, Al Jazeera English
Im März diesen Jahres nahm der Öltanker El Hiblu gerettete Geflüchtete an Bord und versuchte diese nach Libyen zurückzubringen. Drei Jugendliche sollen daraufhin das Schiff unter ihre Kontrolle gebracht und zur Umkehr nach Malta gezwungen haben, ihnen wird unter anderem Terrorismus vorgeworfen. Neil Falzon, Anwalt im Verteidiger*innenteam der Jugendlichen beschreibt die Anklagepunkte als "exzessiv, insbesondere die Terrorismusvorwürfe". "Wir müssen die Ereignisse im Kontext sehen: Migrant*innen und Geflüchtete (wurden) getäuscht und wären fast in die grauenhaften Zustände Libyens zurückgebracht worden. Was hätte jede*r andere getan?" Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
17.12.2019, Telepolis
Der Aufbau der "europäischen Grenzschutzpolizei" beinhaltet die Stationierung von Langstreckendrohnen im zentralen und östlichen Mittelmeer. Hierzu hat Frontex eine europäische Ausschreibung veranlasst, die am vergangenen Freitag endete. Alle gesammelten Informationen werden in Echtzeit an Lagezentren von Frontex übermittelt. Sie fließen ein in das Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das wiederum zum "Informationsbild des Grenzvorbereiches" ("Common Pre-Frontier Intelligence Picture", CPIP) gehört. Dieser "Grenzvorbereich" kann sich bis weit in den afrikanischen Kontinent erstrecken. Die Frontex-Drohnen sollen in einem Radius von bis zu 250 Seemeilen operieren. Damit könnten sie auch vor den Küsten von Tunesien, Libyen und Ägypten fliegen. In der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Menschenrechtskonvention des Europarates ist das Verbot der Zurückweisung verankert. Staaten dürfen keine Menschen in Länder zurückweisen, wenn dort das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht. Frontex könnte das Verbot solcher "Push backs" durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache umgehen. Seenotrettungsorganisationen sprechen deshalb von sogenannten "Pull backs". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
17.12.2019, SWR
Es ist das weltweit erste Treffen zur Umsetzung des globalen Flüchtlingspaktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten will das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Bilanz ziehen. Wurde die Lebenssituation Geflüchteter tatsächlich verbessert? In seiner Rede warf Erdoğan der internationalen Gemeinschaft fehlende Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge vor. Erdoğan drang auf eine Rückkehr von einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.Sollten die Europäer die Türkei nicht stärker unterstützen, könnte die Türkei gezwungen sein, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Für Deutschland nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) an dem Forum teil. Bereits vor dem Treffen forderte er mehr Unterstützung der ärmeren Aufnahmeländer und bewertete den Umgang Deutschlands mit der Aufnahme von Geflüchteten als Erfolg. Hilfsorganisationen erhoffen sich vom Flüchtlingsforum konkrete Ergebnisse. Es sei "dringend an der Zeit, nicht nur über mehr internationale Hilfe, sondern vor allem auch über die Stärkung der Eigenversorgungsmöglichkeiten und Perspektiven für Geflüchtete nachzudenken", sagte die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Österreich / Schweiz, Weltweit
17.12.2019, Idea Schweiz
Lesbos (idea) – Im Flüchtlingslager „Camp Moria“ auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos ist die Zahl der Schutzsuchenden erstmals auf 18.000 gestiegen. Das bestätigte eine dort tätige Mitarbeiterin des Gießener Hilfswerks Global Aid Network (Globales Hilfsnetzwerk/GAiN). Es schmerze sie besonders, dass rund 760 der unbegleiteten Minderjährigen keinen Platz im Lager erhielten, obwohl sie ein Recht darauf hätten, in einem für sie eingerichteten Bereich untergebracht zu werden. Weil der aber bereits überfüllt sei und die Jugendlichen im übrigen Lager aus rechtlichen Gründen nicht einquartiert werden dürften, suchten sie sich selbst irgendwo auf der Insel einen Unterschlupf. Auch alleinstehende Frauen könnten kaum noch geschützt werden, weil die für sie vorgesehenen Schutzzonen völlig überfüllt seien. Gewalt und Vergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
16.12.2019, Alarm Phone Sahara
Die Bilder zeigen Teilnehmer*innen des Flüchtlingsprotestes in Agadez, Niger. Am 16. Dezember 2019 verließen die Menschen das Lager, in dem das UNHCR sie untergebracht hat, und begannen ein Sit-in vor dem UNHCR-Hauptquartier in Agadez. Laut Aïr Info Agadez zählen die Demonstrant*innen fast 1.000 Menschen, die meisten davon sudanesische Geflüchtete. Ein Hauptgrund für die Proteste ist, dass die Menschen es satt haben, im UNHCR-Lager in Agadez ohne Fortschritte in ihrem Asylverfahren, das vom UNHCR geleitet wird, festzusitzen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Afrika
16.12.2019, Der Standard
Genau ein Jahr nach der Einigung auf den Globalen Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen in Marokko findet kommenden Dienstag und Mittwoch das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf statt. Es soll um die Erreichung der im Pakt verabschiedeten Ziele gehen. Das Flüchtlingsforum, das ab heuer alle vier Jahre abgehalten wird, soll keine klassische Geberkonferenz sein, wie das UNHCR betont. Es wird bei der Konferenz auch um Maßnahmen für den internationalen Schutz geflüchteter Menschen im Allgemeinen gehen. Vor allem Griechenland fordert mehr Hilfe von der EU. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis appelierte in der Bild am Sonntag an Deutschland, angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos weitere Geflüchtete aufzunehmen. In Griechenland gebe es derzeit immer noch bis zu 500 Neuaufnahmen pro Tag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa, Weltweit
Ein Deutscher und eine Syrerin retteten in der Ägäis Menschen. Sie landeten im Gefängnis, ihnen drohen nun bis zu 25 Jahre Haft. Es gehe darum, Menschen davon abzuhalten, Geflüchtete in Seenot zu helfen – denn das, so der Irrglaube, würde weitere Menschen anziehen. Binder erinnert daran, dass nicht nur gegen Mardini und ihn, sondern auch gegen ihre und andere auf Lesbos tätige NGOs vorgegangen wurde, bis hin zu Verhaftungen. "Wir sind kein Einzelfall in der EU. Menschen werden kriminalisiert, die Leben retten und Menschen in Not medizinisch versorgen." Mehr lesen
16.12.2019, ARD Wien
Vucjak ist ein Symbol des Versagens geworden, doch auch nach der Räumung des Elendslagers bleibt die Situation der Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina ungelöst. Die Unterkünfte der Region – Bira und Miral – sind überbelegt und viele Flüchtlinge leben in leerstehenden Gebäuden der Umgebung. Der Kanton Una-Sana - nahe der Grenze zu Kroatien - möchte männliche Flüchtlinge aus den Unterkünften Bira und Miral künftig außerhalb der Stadt unterbringen: “ Die Stadt Bihac solle „sauber werden“, so die Kantonsministerin. Berichte von illegalen Push-backs durch die kroatische Polizei bestätigen die Aussage dieses jungen Afghanen: Werden sie von kroatische Grenzpolizisten erwischt, nehmen diese den Menschen Handys und Geld weg. Sie verbrennen ihre Habseligkeiten, bedrohen sie mit Hunden und schießen in die Luft. Bosnien und Herzegowina ist als Staat schwach und kann und will den illegalen Abschiebungen offenbar nichts entgegensetzen. Auch von der EU-Kommission aus Brüssel und der neuen Chefin Ursula von der Leyen kommt keine Kritik daran und Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Kroatien sogar mehrfach für die Arbeit an der EU-Grenze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
13.12.2019, The Defense Post
Mitte Oktober erlangten Syrische Regierungstruppen die Kontrolle über die zuvor von kurdisch geführten SDF Truppen kontrollierten Gebiete wieder, nachdem türkische Truppen eine Militäroffensive in Nordsyrien gestartet hatten. Aus Angst in den Militärdienst gezwungen zu werden fliehen insbesondere junge Männer in den Irak. "Jeder junge Mann im rekrutierbaren Alter ist dem Risiko ausgesetzt zwangsrekrutiert zu werden. Ich denke nicht, dass irgendjemand sicher ist", sagt Basma Alloush, Policy und Advocacy Advisor des Norwegian Refugee Councils USA. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
13.12.2019, Ekathimerini
Frankreichs Botschafter in Athen, Patrick Maisonnave kündigte an, dass Frankreich innerhalb der nächsten Monate 400 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen werde. Gleichzeitig kündigte er an in Kooperation mit griechischen Behörden und Frontex abgelehnte Asylsuchende schneller in ihre Herkunftsländer abschieben zu wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Griechenland / Türkei, Europäische Union
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