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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.12.2019, taz
Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen. Tatsächlich mussten die Grünen in Sachen Asyl und Integration weniger Zugeständnisse an die CDU machen, als viele angesichts des Rechtsrucks erwartet hatten. Der Vertrag trägt in vielen Passagen ihre Handschrift – und nimmt Forderungen der Zivilgesellschaft auf. So soll es in den Unterkünften ein neues Gewaltschutzkonzept für besonders schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und Kinder – geben. Ein medizinisches und psychologisches Clearingverfahren soll schon bei der Registrierung klären, wer besonderer Unterstützung bedarf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
23.12.2019, SWR
Die Union lehnt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck ab, Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen. Habeck forderte wegen der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, als erstes die Kinder raus zu holen. Etwa 4.000 Kinder drängten sich dort, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mehrere Unionspolitiker*innen wollen das aber nicht. Ziel müsse es sein, die Lage vor Ort so schnell wie möglich zu verbessern, sagte zum Beispiel Innen-Staatssekretär Günter Krings von der CDU. Sein Parteikollege Armin Schuster sagte, Deutschland stehe bereit, innerhalb einer europäischen Initiativgruppe weitere Flüchtlinge aufzunehmen - allerdings nicht wie 2015 im Alleingang. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
23.12.2019, Tagesschau
Für die einen ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen nach Afghanistan Durchsetzung des geltenden Rechts, für die anderen eine Menschenrechtsverletzung. Konsequenzen hat es auch für andere EU-Länder. Seit 2018 kann jede ausreisepflichtige Person in den Flieger nach Hause gesetzt werden. Genau davor haben viele Afghan*innen in Deutschland Angst, berichtet Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Ziemlich viele hauen einfach ab, wobei ihnen gar keine Abschiebung droht. In einem Strudel aus Panik brechen sie ihre Ausbildung oder Arbeit einfach ab", sie fliehen weiter, oft nach Frankreich. Doch die Lebensbedingungen dort sind schlecht, die Menschen schlafen auf der Straße und in illegalen Zeltcamps, wo sie von Freiwilligen und Wohlfahrtsverbänden mit dem Notwendigsten versorgt werden. Die meisten Afghan*innen im Camp sprechen Deutsch, berichtet die Französin Miriam, die freiwillig hilft: "Es sind vor allem Afghanen, die in den Zelten leben und hierherkommen, und viele von ihnen sprechen sehr gut Deutsch, leider kaum Französisch." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Deutschland, Europäische Union, Europa
22.12.2019, The Guardian
Minusgrade erschweren die Bedingungen für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze, die in menschenunwürdige Bedingungen ausharren. Die andauernde Gewalt durch die kroatische Polizei gegen diejenigen die versuchen die Grenze zu überqueren um weiter in Richtung Westeuropa, etwa nach Österreich, Deutschland oder Italien zu kommen, hinterlässt ihre Spuren. Vergangenen Monat wurde ein Geflüchteter an der Grenze zu Slowenien von einem Polizisten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
22.12.2019, The Independent
Laut des neuen Gesetzes wäre Großbritannien nach Brexit nicht mehr an die Verpflichtung gebunden Beschlüsse auszuhandeln die minderjährigen Geflüchteten die Zusammenführung mit Verwandten in Großbritannien ermöglichen, so Aktivist*innen. Davon betroffen wären hunderte Minderjährige in anderen europäischen Ländern mit Familie in Großbritannien, die somit auf illegalisierte und gefährlicheren Fluchtrouten gedrängt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
22.12.2019, Taz
Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
22.12.2019, zdf.de
Bei rassistisch motivierten Angriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte für Asylbewerber*innen zeichnen sich in diesem Jahr sinkende Zahlen ab. In den ersten drei Quartalen waren Unterkünfte von Geflüchteten knapp Hundert Mal das Ziel von Angriffen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch mehr als 140. Mehr lesen
22.12.2019, Deutsche Welle
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat im Mittelmeer 50 weitere Migrant*innen aufgenommen. Damit befinden sich jetzt 162 gerettete Menschen auf dem Schiff. Die Migrant*innen wollten von Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Libyen ist Transitland für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Immer wieder ertrinken Menschen bei der gefährlichen Überfahrt. Aus Libyen selbst gibt es schockierende Berichte über Internierungslager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
22.12.2019, SPIEGEL Online
Auf der griechischen Insel Samos harren Tausende Asylbewerber*innen in nassen und kalten Zelten aus. Schon bald sollen viele von ihnen in ein geschlossenes Lager hinter hohe Mauern und Stacheldraht umziehen. Helfer*innen sind entsetzt. Die Insel Samos dürfen die Menschen nicht verlassen, solange eine Entscheidung über den Asylantrag aussteht. Im Lager gibt es nur einen Arzt, für mehr als 7.000 Menschen. Nachts schlafen die Geflüchteten vor seiner Praxis, werden häufig trotzdem nicht untersucht. Krankheiten breiten sich im Camp aus, ein Großteil ist traumatisiert, immer wieder brechen Proteste aus; Hunderte Ratten rascheln durch den Müll. Die Gesichter vieler Kinder sind von Insektenbissen übersät. Mehr lesen
22.12.2019, Deutschland Funk
Hackeck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, als erstes müsse man die Kinder holen. Auf den Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 von ihnen. Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität. Habeck betonte, Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Berlins Regierender Bürgermeister Müller, SPD, hatte vor kurzem angeboten, 70 minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Mehr lesen
21.12.2019, Human Rights Watch
Der Wintereinbruch im Libanon erschwert die Situation von Geflüchteten in den Camps in der Bekaa Region nahe der Grenze zu Syrien. Human Rights Watch (HRW) berichtet von den Auswirkungen staatlicher Auflagen die geflüchtete Menschen zwingt ihre eigenen Häuser abzubauen. Solche Repressionen, sowie Verhaftungen und staatliche Gewalt sind Teil der weiteren politischen Agenda Syrer*innen zur Rückkehr nach Syrien, obwohl sie dort weiterhin nicht sicher sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
21.12.2019, German Foreign Policy
Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Geflüchtete zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU - fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Geflüchtetenabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Geflüchtete auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Geflüchtete die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
21.12.2019, Deutschland Funk
Wie die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ mitteilte, wurden die Menschen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste aufgenommen. Unter den Geretteten sollen mehrere schwangere Frauen und unbegleitete Kinder sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
21.12.2019, Migazin
Bei dem ersten 'Globalen Flüchtlingsforum' haben die UN mehrere Milliarden US-Dollar an Zusagen für Hilfsprojekte erhalten. Zudem hätten teilnehmende Staaten, internationale Organisationen und Firmen die Schaffung von 15.000 Jobs für Geflüchtete, den Schulbesuch vertriebener Kinder und Umsiedlungsprogramme in Aussicht gestellt, erklärte der UN-Hochkommissar, Filippo Grandi, am Mittwoch in Genf. Grandi äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des Forums. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
21.12.2019, JungeWelt
UN-Menschenrechtsbüro warnt vor libyscher Küstenwache. Berlin und Brüssel setzen weiter darauf, Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.12.2019, Tagesspiegel
Elf Geflüchtete durften von Italien nach Deutschland reisen, nachdem sie monatelang warten mussten. Das berichtet das Rechercheteam "Investigate Europe". In Berlin teilte die Senatsverwaltung für Integration mit, dass die Stadt 37 Menschen aufnehmen werde. „Wir werden den Bootsflüchtlingen in Berlin eine sichere Unterkunft und ein Asylrechtsverfahren anbieten. Wir stehen in der Verantwortung“, teilte die Integrationssenatorin, Elke Breitenbach, mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
21.12.2019, InfoMigrants
Nach dem jüngsten Lagebericht 2019 des UNHCR über die internationale Migration in der arabischen Region (18 Länder) hat der UNHCR Mitte 2018 8,7 Millionen Geflüchtete aus der arabischen Region identifiziert. Über neun Millionen Geflüchtete haben in der Region Schutz gesucht. Der arabische Raum ist auch der Urheber von etwa 14% der Geflücht, die nach Europa kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
20.12.2019, European Commission
Die Europäische Kommission hat neue Kooperationsprogramme im Wert von €389 Mio. zur Unterstützung von Marokko verabschiedet. Damit sollen Reformen, eine integrative Entwicklung und der Grenzschutz gefördert werden und auf die Entwicklung einer "Euro-marokkanischen Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand" hingearbeitet werden. Mit dem Budgethilfeprogramm in Höhe von 101,7 Mio. EUR im Rahmen der Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika werden das Grenzmanagement und die Bekämpfung des Menschenhandels unterstützt. Das Programm wird dazu beitragen, das Management der Land- und Seegrenzen sowie der Flughäfen zu verbessern, indem Marokko bei der weiteren Modernisierung seiner Kapazitäten unterstützt wird, unter anderem durch den Einsatz neuer Technologien und den Austausch bewährter Verfahren mit den EU-Agenturen Frontex und Europol. Die Achtung der Menschenrechte und der Schutz gefährdeter Migrant*innen werden im Mittelpunkt des Programms stehen, das Schulungen zu diesen Aspekten umfasst. Angesichts der großen Zahl unbegleiteter Jugendlicher und Minderjähriger aus Marokko liegt ein besonderer Schwerpunkt des Programms auf der Sensibilisierung junger Menschen und ihrer Familien für die Risiken der irregulären Migration. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
20.12.2019, Taz
Behörden und Entwicklungsorganisationen reden viel von Klimamigration. Was genau ist das? Es gibt ganz unterschiedliche Definitionen und Schätzungen, die aber vor Allem für Eines nützlich sind: das Erregen von Aufmerksamkeit. Führt das zu mehr Klimaschutz oder zu mehr Angst vor Migrant*innen in Europa? Mehr lesen
Region(en): Baltische Staaten, Europa
20.12.2019, Frankfurter Rundschau
Tausende Flüchtlingsfamilien können nicht zusammengeführt werden, weil die Behörden die Anträge zu langsam bearbeiten. Seit dem 1. August 2018 hätten bisher rund 16 000 Menschen im Rahmen des neu geltenden Rechts als Familienangehörige von Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind, nachreisen können. Insgesamt wurden aber nur rund 12 200 Visa erteilt – rund ein Viertel weniger. Hintergrund ist der große Unterschied zwischen der Zahl eingereichter Anträge auf Familiennachzug und den Bewilligungen. Die Linke vermutet, dass die Behörden, insbesondere die Auslandsvertretungen, zu wenige Visa-Anträge verarbeiten können, weil dort Personal fehlt. Die Bundesregierung widerspricht. Unklar ist die Rolle des Bundesverwaltungsamtes. Das Amt soll helfen, im Falle sehr vieler Visa-Anträgen nach Paragraf 36a, die besonders schutzbedürftigen Fälle schneller zu erkennen. Allerdings ist das nach FR-Informationen erst vorgesehen, wenn mehr als 3000 Anträge beim Amt vorliegen - was aber in diesem Jahr kein einziges Mal passiert ist. Dass das so kommen würde, ahnte Pro Asyl bereits am 1. August 2018, als das Gesetz in Kraft trat: „Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.“ Mehr lesen
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