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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.12.2019, Spiegel Online
"Ein Alleingang einiger Staaten reicht nicht": Luxemburgs Außenminister Asselborn will eine europäische Lösung im Fall der minderjährigen Geflüchteten in Griechenland. Für Blockierer fordert er im SPIEGEL finanzielle Konsequenzen. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte Asselborn dem SPIEGEL. Mindestens drei Viertel der Menschen, die unter teils verheerenden Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln hausen, hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen", sondern in die EU - und die EU muss dieses Problem auch lösen", sagte der dienstälteste europäische Außenminister. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.12.2019, Salzburger Nachrichten
Bei einem Bootsunglück auf dem osttürkischen See Van sind sieben Geflüchtete ums Leben gekommen. Weitere 64 Menschen seien gerettet worden, teilten die Behörden der türkischen Provinz Bitlis am Donnerstag mit. Das Boot mit Migrant*innen aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan an Bord sei in der Nacht gekentert und untergegangen. Der See Van liegt in der Nähe der Grenze zum Iran, über die Flüchtende regelmäßig in die Türkei kommen, um von dort nach Westeuropa zu gelangen. Die Polizei und Rettungsteams suchten weiter nach möglichen Opfern, erklärten die Behörden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
26.12.2019, Deutschlandfunk
Die spanische Küstenwache hat an Weihnachten rund 200 Migrant*innen gerettet. Die Menschen seien in selbstgebauten Booten unterwegs gewesen, hieß es. Die größten Einsätze fanden demnach vor der marokkanischen Insel Zaffarin und der spanischen Insel Alborán statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
26.12.2019, Tagesanzeiger
Die Zahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die Italien auf dem Seeweg erreichen, hat sich in diesem Jahr im Vergleich zu 2018 halbiert. Gegenüber 2017 ergibt sich sogar ein Rückgang um gut 90 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Statistik des Innenministeriums hervorgeht. Als Hauptgrund für den starken Rückgang von Flucht und Migration nach Italien gilt ein umstrittenes Abkommen, das die damalige sozialdemokratische Regierung 2017 mit Libyen schloss. Das Memorandum wurde laut Medienberichten von informellen Vereinbarungen mit diversen Milizen des Bürgerkriegslandes begleitet. Ziel war es, Flüchtende und Migrant*innen von Libyen aus nicht aufs Meer hinaus zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
26.12.2019, Human Rights Watch
Ob im Libanon, der Türkei, Bangladesch, Tansania, Kenia oder Pakistan - Geflüchtete auf der ganzen Welt stehe unter erhöhtem Druck in ihre Heimatländer zurückzukehren; und das obwohl sie dort weiterhin nicht sicher sind. Der Raum für die Aufnahme Schutzsuchender in den Nachbarländern der Konfliktregionen sink, nicht zuletzt wegen der bröckelnden Unterstützung durch Geber- und Resettlementländer. Beispielhaft sind die Bemühungen dieser Länder Asylsuchende bereits vor Ihren Toren abzufangen. Mehr lesen
Region(en): Weltweit
26.12.2019, ZDF
Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Geflüchtete. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, sagt die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der "Rheinischen Post". Seit 2016 schließt der Verband nach eigenen Angaben in seine Schätzung die Zahl der Geflüchteten ein. Bei den Detailangaben bezieht sich die Auswertung der Wohnungslosenhilfe aber ausschließlich auf die 237.000 Deutschen, EU-Migrant*innen und Drittstaatler*innen. Denn: Zu den geflüchteten Menschen fehlten der Bundesarbeitsgemeinschaft sozio-demografische Angaben wie Geschlechterverteilung, Familienstand und Haushaltsgröße. Zudem weist die Wohnungshilfe darauf hin, dass immer mehr Frauen von Wohnungslosigkeit betroffen sind. In Notunterkünften drohe ihnen häufig Gewalt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.12.2019, Der Spiegel
Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten. "Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort", sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen. Dass es schnell die von der Bundesregierung gewünschte "echte europäische Lösung" zur Umsiedlung von minderjährigen Migrant*innen gibt, gilt als unwahrscheinlich. Die EU-Staaten ringen bereits seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. So gibt es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bis heute kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
25.12.2019, Zeit
Gerade hat das private Rettungsschiff Geflüchtete in den italienischen Hafen Tarent gebracht, jetzt bricht es zu einer neuen Mission auf. Anlass sind Kämpfe in Libyen. Voraussichtlich würden sich in den kommenden Tagen wieder Menschen auf die Flucht über das Mittelmeer machen, verstärkte Kampfhandlungen in Libyen und bessere Wetteraussichten ließen darauf schließen. Die von den den Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Ocean Viking hatte am Montag auf Weisung der italienischen Behörden in Tarent angelegt und dort 159 gerettete Migrantinnen und Migranten von Bord gehen lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
25.12.2019, Zeit Online
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat angesichts der Offensive syrischer Regierungstruppen in Idlib eine sofortige Waffenruhe gefordert. Er warnte in New York vor einer humanitären Katastrophe im Nordwesten Syriens und vor einer neuen Fluchtbewegung Richtung Türkei. Das Kinderhilfswerk Unicef sprach von mehr als 130.000 Geflüchteten , darunter 60.000 Minderjährige. Der Organisation zufolge sind zudem bei den Kämpfen im Nordwesten Syriens allein im Dezember 65 Kinder ums Leben gekommen. In den ersten neun Monaten in 2019 wurden demnach bereits mehr als 500 Kinder getötet oder verletzt. Laut Unicef leiden besonders Familien unter der Gewalt und verstärken durch ihre Flucht den Druck auf die Flüchtlingslager in der Region. Trotz gefährlicher Temperaturen um den Gefrierpunkt müssten viele Familien unter freiem Himmel leben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Weltweit
24.12.2019, Pro Asyl
Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland angestoßen. Tausende sitzen dort fest – ohne Perspektive. Die humanitäre Notsituation in Griechenland ist also weder neu, noch kommt sie überraschend: Sie ist hausgemacht und politisch offenbar gewollt. Mehr lesen
24.12.2019, Neue Zürcher Zeitung
Der Schutz und die Kontrolle der EU-Aussengrenzen werden im kommenden Jahr ausgebaut. Das Frontex-Personal soll bis 2021 fast vervierfacht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
24.12.2019, Deutschland Funk
Mehr als 40.000 Geflüchtete leben in den Lagern der griechischen Ägäis-Inseln – obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Die katastrophale Lage zeigt vor allem eins: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Und auch die EU-Staaten selbst sind von einer gemeinsamen Politik noch weit entfernt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
24.12.2019, Zeit Online
Mutter und Tochter flohen gemeinsam aus Afghanistan, doch nur die Tochter darf bleiben. Viel spricht dafür, dass die Mutter Opfer eines strukturellen Problems ist. Nach EU-Recht müssen Asylsuchende in allen Phasen ihres Verfahrens die Möglichkeit haben, eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Faktisch hängt dagegen selbst die Frage, ob sie auch nur über die Grundlagen des Asylverfahrens informiert werden, vom Ort und vom Zufall ab. Je nach Bundesland und Aufnahmeeinrichtung ist die Beratung anders oder womöglich gar nicht vorhanden. Viele Antragstellerinnen und Antragsteller stolpern völlig unvorbereitet in ihr Verfahren hinein. Und die Beschleunigung der Verfahren in den Ankunfts- und Ankerzentren hat diese Situation noch verschärft. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts sagte im Mai als Sachverständiger vor dem Innenausschuss des Bundestages zur Qualität der Asylverfahren in Deutschland: "Rechtsschutz als Lotterie ist eines Rechtsstaats unwürdig." Mehr lesen
24.12.2019, taz
Der Schutz von Flüchtlingen und ihr Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheitsversorgung sollen verbessert, die Verantwortung und Kosten für ihre Aufnahme und Versorgung gerechter verteilt werden zwischen reichen und armen Ländern und Weltregionen. So steht es im „Global Flüchtlingspakt“, den 181 der 193 UN-Staaten Mitte Dezember 2018 beschlossen hatten. Doch die realen Entwicklungen im Jahr 2019 verliefen in die Gegenrichtung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
24.12.2019, Deutsche Welle
"Hallo Planet Erde, wir sind es, die Kinder von Idlib, Russland tötet uns gerade" - mit diesem eindringlichen Appell richtet sich die junge Syrerin Merna Alhasan über Twitter an die Welt. Alhasan lebt in Idlib Stadt und berichtet seit Wochen über den Kurznachrichtendienst über die Lage vor Ort. "Die Menschen aus der Region Idlib fliehen. Manche lassen alles was sie haben zurück und wollen einfach nur weg", sagt die junge Frau in einem Video. Mit ihrem Mobiltelefon sendet die junge Video-Journalistin Bilder aus Idlib, die die Welt selten zu sehen bekommt. Autos, die bis oben bepackt dicht an dicht stehen und die Region gen Norden verlassen wollen. Menschen, die gegen Assad und Russland demonstrieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
24.12.2019, Merkur
Die Diskussion um die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck spitzt sich weiter zu. Er will vor allem Kinder aus den völlig überfüllten Lagern von Griechenland nach Deutschland holen. Der junge Münchner Grünen-Politiker Marcel Rohrlack twitterte unter dem Hashtag #Habeck, er wünsche sich, den „Über-Christlichen“ bliebe dieses Jahr das „Ihr Kinderlein kommet“ im Halse stecken. Ein traditionelles Weihnachtslied, das in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung bekommen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
24.12.2019, NDR
Die Debatte darüber, wie Deutschland, wie Europa nun mit diesen Kindern und Jugendlichen umgehen sollte, befremdet den Autor Christoph Prössl zutiefst. Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, SPD, hat längst angekündigt, Niedersachsen sei bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Robert Habeck, Parteichef der Grünen, forderte am Wochenende, dass Deutschland unbegleitete Geflüchtete aufnehmen sollte. Der Kommentator der Tageszeitung "Welt" kritisiert die "Hypermoral" des grünen Politikers. Und die FDP wirft Habeck vor, seine Äußerungen seien eine PR-Aktion. Beides ist zynisch. Beides ist falsch. Dem politischen Gegner vorzuwerfen, er sei ein "Gutmensch" oder aber eben übertrieben moralisch, geht mit dem Vorwurf einher: Sei nicht so naiv, der Anspruch, die Welt zu retten, ist eh nicht zu erfüllen. Der Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Schlamm und aus der Kälte zu holen, ist jedoch sehr konkret und umsetzbar. Mehr lesen
24.12.2019, Spiegel
Bei der Überquerung der Donau von Serbien nach Kroatien sind mindestens zwei Migranten ums Leben gekommen. Gemeinsam mit weiteren Passagieren befanden sie sich auf einem Boot, das am frühen Montagmorgen auf dem Fluss kenterte, wie das serbische Innenministerium mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
23.12.2019, FAZ
Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme Minderjähriger aus den griechischen Lagern ohne eine europäische Lösung ab. Thüringen ist bereit, geflüchtete Minderjährige ohne Angehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen – notfalls auch in einem Alleingang. Thüringen bevorzugt demnach zwar eine koordinierte Hilfsaktion unter Regie des Bundesinnenministeriums. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst aktiv werden. Auch Berlin steht zu seinem Angebot, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres am Montag mit. Nach Angaben von UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4400 unbegleitete Kinder, „von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist“. Mehr lesen
23.12.2019, Deutsche Welle
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, sein Land könne erneute Ankünfte von vielen Geflüchteten nicht verkraften. Dabei bezog er sich auf zehntausende Menschen, die vor einer neuen russischen Offensive in der syrischen Provinz Idlib fliehen. "Die negativen Auswirkungen des Drucks, dem wir ausgesetzt sein werden, werden alle europäischen Nationen, insbesondere Griechenland, ebenfalls spüren", sagte Erdogan. Zurzeit verhindert die Türkei aktiv, dass flüchtende Syrer*innen die gefährliche Reise nach Griechenland antreten, im Austausch für Milliarden Euro von der EU. Erdogan hat Brüssel beschuldigt, den Deal nicht einzuhalten. Die Türkei erwarte immer noch die versprochenen 6 Milliarden Euro (6,6 Milliarden Dollar). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europäische Union
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