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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.06.2007, taz
Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen der Zuwanderungs- und Einbürgerungsgesetze stoßen in Berlin auf heftige Kritik. Gegen die Neuerung, dass Einbürgerungswillige nun auch dann ein eigenes Einkommen nachweisen müssen, wenn sie jünger als 23 Jahre sind, ist der Migrationsbeauftragte Günter Piening bereits Sturm gelaufen. Die Heraufsetzung des Alters für den Ehegattennachzug von 16 auf 18 Jahre hält er zwar für "in den Auswirkungen eher bedeutungslos". Problematisch sei aber die Begründung, die dafür herangezogen werde: "Unter dem Deckmäntelchen, Frauen zu schützen, wird hier eine Gesetzesverschärfung vorgenommen, die nur dazu dient, feste Aufenthaltstitel zu verhindern." Mehr lesen
15.06.2007, Fuldaer Zeitung
Immigration. Dieses Wort verbindet Faisal Hach Mimon Si Mohamedi nicht nur mit Deutschland. Das Wort klingt auch nach der alten Heimat. Denn die Stadt an der marokkanischen Mittelmeerküste, die er verlassen hat, ist jährlich das Ziel tausender Flüchtlinge. Melilla ist eine autonome spanische Enklave. Wer es von Schwarzafrika aus bis ans Ufer und über die beiden meterhohen Sicherheitszäune schafft, der kann sein Glück in der Europäischen Union versuchen. Mehr lesen
15.06.2007, dpa
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso besucht heute erstmals seit seinem Amtsamtritt vor gut zwei Jahren die Mittelmeerinsel Malta. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Lawrence Gonzi dürfte es vor allem um die strittige Frage gehen, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren soll. Das EU-Mitglied Malta fordert, dass es aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere EU-Länder abgeben kann. Mehr lesen
15.06.2007, Schweizer Fernsehen
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat im Vorfeld des nationalen Flüchtlingstags vom Samstag die Bevölkerung zu mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerufen. In Europa würden gewaltige technische und militärische Mittel zur Sicherung der Aussengrenzen aufgewendet. «Die Festung Europa ist längst Realität geworden.» Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) befürchte, dass mehr für den Schutz vor Flüchtlingen als für den Flüchtlingsschutz getan werde. Mehr lesen
15.06.2007, RIA Novosti
Die GUS-Innenminister haben sich am Freitag bei einem Treffen in Sankt Petersburg darauf geeinigt, das Zusammenwirken bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu intensivieren. Das teilte der russische Innenminister Raschid Nurgalijew nach der Sitzung mit seinen Amtskollegen Journalisten mit. Mehr lesen
14.06.2007, Westfälische Nachrichten
Wenn der Bundestag am Donnerstag über die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht abstimmt, will sich der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer enthalten. Das hat er am Mittwoch gegenüber seinem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck erklärt, wie es in einer Mitteilung aus Strässers Büro heißt. Denmnach hält der Rechtsanwalt aus Münster das Gesetz an mehreren Punkten für verfassungswidrig – unter anderem handele es sich dabei um Fragen des Nachzugs, des Spracherwerbs und der vorgesehenen Inhaftierung ohne einstweiligen Rechtsschutz. Mehr lesen
14.06.2007, Der Standard, Wien
Migranten sollen verstärkt Polizeijobs ausüben - Bei Zuwanderern soll Interesse für Jobs bei der Exekutive geweckt werden. Mehr lesen
14.06.2007, oe24
Spanische Fischer haben vor der Küste Libyens 25 Afrikaner vor dem Ertrinken gerettet. Wie das Außenministerium in Madrid am Donnerstag mitteilte, entdeckte die Besatzung eines spanischen Kutters die Flüchtlinge 90 Seemeilen (knapp 170 Kilometer) nördlich von Tripolis in einem sinkenden Boot. An Bord des Flüchtlingsschiffes befand sich auch ein Toter. Die Spanier versuchten zunächst, das Boot abzuschleppen. Als dieses sank, nahm der Kutter die Afrikaner an Bord. Die Flüchtlinge wollten von Nordafrika nach Europa gelangen. Das spanische Außenministerium bat Libyen darum, die Flüchtlinge aufzunehmen. Mehr lesen
14.06.2007, FR-online
Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Reform des Ausländerrechts frei gemacht. Neben einer Lockerung des Bleiberechts sieht das Gesetz zugleich eine Verschärfung der Zuwanderungsregeln vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an. Mehr lesen
14.06.2007, Kanaren Nachrichten
Im Morgengrauen kamen erneut 140 Flüchtlinge mit ihrem Cayuco auf Teneriffa an. Das Boot, auf dem sich auch eine Frau und mindestens 5 Jugendliche unter 18 jahren befanden, wurde bereits in der vergangenen Nacht, etwa 30 Seemeilen vor der Südküste Teneriffas entdeckt und erreichte gegen 05:00 Uhr den Hafen von Los Cristianos in Begleitung zweier Patroullienboote. Während wieder verstärkt Boote anlanden, haben die EU-Innenminister den Weg für schnelle Einsatzkräfte an den Seegrenzen freigemacht. Die schnellen Eingreifteams sollen jeweils unter der Befehlsgewalt der Einsatzländer stehen. Sie sollen Waffen tragen und einsetzen dürfen. Mehr lesen
14.06.2007, Basler Zeitung
Drei Boote mit insgesamt mehr als 300 illegalen Einwanderern an Bord sind in der Nacht auf Donnerstag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Weitere 31 Menschen wurden unweit von Malta gerettet. Die italienische Küstenwache stoppte nach eigenen Angaben ein Fischerboot mit 279 Personen an Bord. Das Boot befand sich 20 Kilometer von Lampedusa entfernt. Auf einem weiteren Boot befanden sich 45 Personen, mehrere davon mussten wegen Erschöpfung behandelt werden. Das Auffanglager der kleinen Insel ist völlig überfüllt, da in den vergangenen Tagen bereits mehr als 400 afrikanische Immigranten Lampedusa erreichten. 31 Personen wurden von der Küstenwache von Malta gerettet. Die Menschen befanden sich an Bord eines Fischerbootes mit schadhaftem Motor. Erst am Mittwoch waren 28 Personen vor der Küste aufgegriffen worden. Laut offiziellen Angaben hat Malta seit Jahresbeginn mehr als 700 Bootsflüchtlinge gerettet. Mehr lesen
13.06.2007, taz
Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta um EU-Hilfe gebeten. Malta sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge überfordert, so Innenminister Tonio Borg in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Malta war in die Kritik geraten, weil es die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge verweigerte, die zwischen der Mittelmeerinsel und Libyen gerettet worden waren. Borg erklärte, es könne Mittelmeerländern nicht zugemutet werden, auch außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb sollten die Flüchtlinge "unter den 27 EU-Staaten verteilt werden". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorschlag ab. Zwar müsse die EU "zu einer fairen Regelung" kommen. "Aber das ist ein langer Weg, und wenn Sie den erfolgreich zu Ende bringen wollen, dann dürfen Sie nicht beim ersten Schritt den zweiten machen, sonst stolpern Sie." Mehr lesen
13.06.2007, Oberpfalznet
Die EU reagiert auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehr Geld und intensiveren Patrouillen. Der Wunsch Maltas, aus Seenot gerettete Afrikaner auf alle 27 EU-Staaten zu verteilen, fand aber bei einem Treffen der EU-Innenminister keine Zustimmung. "Die meisten Staaten schweigen", klagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Dienstag in Luxemburg. Borg sagte, Malta könne die Bootsflüchtlinge nicht alle aufnehmen. "Solange es keine Regelung gibt, wird Malta keine Flüchtlinge akzeptieren, die außerhalb seiner Hoheitsgewässer gerettet wurden." Spanien, Italien, Frankreich aber auch kleinere Länder wandten sich gegen eine Regelung wie Malta sie wünscht: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken, argumentierten sie. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte indes als Ratsvorsitzender: "Wir lassen Malta dabei nicht allein." EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte einen neuen Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für den 25. Juni an. Mehr lesen
13.06.2007, EuroNews
Bootsflüchtlinge werden vor Europas Küsten aus dem Wasser gezogen - Menschenleben muss man unter allen Umständen retten. Soweit ist man sich in der EU einig. Weiter aber nicht. So beklagte sich bei der Tagung der EU-Innenminister der Vertreter der kleinen Mittelmeerinsel Malta die fehlende Solidarität der Partner. Tonio Borg meinte, es wäre nicht weniger als fair, wenn die illegalen Einwanderer auf alle 27 EU-Länder verteilt würden. Vorübergehend sollte man sie in der Nähe ihres Ziellandes unterbringen. Malta, das kleinste EU-Land, liegt nun einmal der nordafrikanischen Küste am nächsten. Darum stranden hier auch besonders viele Illegale . Mehr lesen
13.06.2007, Handelsblatt
BRÜSSEL. Dem deutschen EU-Vorsitz ist es nicht gelungen, den seit Monaten schwelenden Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. Beim letzten Ratstreffen der EU-Innenminister unter deutschem Vorsitz forderte Malta gestern eine gerechtere Lastenteilung. Bootsflüchtlinge sollten über die gesamte EU verteilt werden, und große Staaten wie Deutschland müssten dabei mehr Verantwortung übernehmen, sagte der maltesische Innenminister Tonio Borg. Mehrere EU-Staaten lehnten den Vorstoß jedoch ab. Auch Deutschland verweigerte sich einer schnellen Lösung. Mehr lesen
12.06.2007, Die Presse, Wien
Alle 27 EU-Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen. Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien oder Malta könnten nicht länger mit der Hauptlast der tausenden Bootsflüchtlinge aus Afrika allein gelassen werden. Das sieht ein Vorschlag Maltas vor, der heute, Dienstag, beim EU-Innenministerrat in Luxemburg vorgestellt wird. Auch Österreich wäre von der Lastenteilung betroffen. Mehr lesen
Die Initiative „Flucht ist kein Verbrechen“ startet mit harter Kritik an Österreichs Schubhaft-Praxis. Die Bedingungen der Schubhaft seien einschneidender als in der Strafhaft: Insassen haben keine Beschäftigungsmöglichkeit, müssten meist 23 Stunden in der Zelle bleiben und würden von (dafür nicht ausgebildeten) Polizisten bewacht.Franz Küberl, Direktor der Caritas Österreich, nennt die Schubhaft-Praxis „eine sehr, sehr dunkle Seite des Rechtsstaates“ und fordert von den 85 Schubhaftbehörden „mehr soziale Intelligenz“. Mehr lesen
12.06.2007, SWR.de
Malta sitzt beim EU-Innenministertreffen auf der Anklagebank: Der Inselstaat ist wegen seiner Behandlung von Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung ist mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie das Retten von Flüchtlingen anderen überlässt. Dazu kommen gruselige Zustände in den Internierungslagern. Mehr lesen
12.06.2007, Berliner Morgenpost
Brüssel (dpa) - Die Flüchtlingsdramen an Europas südlichen Seegrenzen beschäftigen heute einmal mehr die Innenminister der 27 EU-Staaten. Malta will bei dem Ratstreffen in Luxemburg konkrete Hilfe seiner europäischen Partner einfordern. Mehr lesen
12.06.2007, Deutschlandfunk
Amnesty international hat an die deutsche EU-Präsidentschaft appelliert, einen Rettungsplan für Flüchtlinge in Seenot zu erstellen. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche Menschen in Lebensgefahr geraten, weil die EU-Staaten uneins über ihre Zuständigkeiten gewesen seien, mahnte die Organisation in Brüssel. Die Europäische Union müsse ihre Versprechungen im Bereich der Menschenrechte in die Tat umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Mehr lesen
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