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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.06.2007, Stuttgarter Zeitung
In globaler Perspektive erinnert der Erdball heute an das späte römische Reich mit seinen massiven Limes-Befestigungen oder an das China der Sung-Dynastie. Die chinesische Mauer darf als das Urbild dieser Weise der territorialen Grenzsicherung zählen. Doch richten sich die Mauern und Zäune unserer Tage nicht mehr gegen Einfälle räuberischer Nomaden aus den Steppen, sondern gegen die Migrantenströme aus den Entwicklungsländern, die künftig durch die Auswirkungen des Klimawandels nur umso heftiger andrängen werden. Mehr lesen
06.06.2007, Jungle World
Vor lauter G8-Brimborium konnten die Minister fast ungestört arbeiten. Die Journalisten bekamen bereits zu Beginn der Innenministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, ein paar kernige Zitate geliefert, mit denen die sozialdemokratischen Innenminister von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein deutlich machten, dass die Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel unter ihrer Regie zwar nicht weniger streng ausgefallen wären, man aber zumindest die Amerikaner dafür verantwortlich gemacht hätte. Die »Vorgaben« der US-Sicherheitsbehörden, meinte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), hätten seinen Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern »zum Teil gefesselt«. Dass die Innenminister anschließend unter anderem über Verschärfungen des Asylrechts und Abschiebungen in den Irak berieten, nahm dann kaum noch jemand wahr. Mehr lesen
06.06.2007, Die Presse, Wien
EU-Kommissar Frattini schlägt mehr Rechte für Flüchtlinge vor. Sie kommen und bleiben. Doch über viele Jahre hinweg wird Flüchtlingen und schutzberechtigten Zuwanderern eine Gleichstellung mit EU-Bürgern verwehrt. Die Folgen sind mangelnde Integration, hohe Kosten für den Staat und ungenützte Ressourcen von teilweise gut ausgebildeten Fachkräften. Um das zu ändern, will EU-Innenkommissar Franco Frattini am heutigen Mittwoch ein Bleiberecht für alle Migranten vorschlagen, die sich seit fünf Jahren legal in der EU aufhalten. Mehr lesen
06.06.2007, Die Welt
Abgelehnte Asylbewerber sollen es künftig deutlich schwerer haben, in der EU zu bleiben. Dies kündigte EU-Justizkommissar Franco Frattini an. Gleichzeitig sollen Flüchtlinge nach fünf Jahren legalem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten. Die Kommission will das Bleiberecht aber an einige Bedingungen knüpfen. Die betroffenen Personen müssen ein stabiles Einkommen haben, krankenversichert sein und Integrationsvorgaben wie den Besuch von Sprachkursen erfüllen. Mehr lesen
06.06.2007, Kanaren Nachrichten
Der Wunsch nach einem besseren Leben in Europa hat erneut Menschenleben gefordert, im Hafen von Mogan kam am gestrigen Dienstag (05.Juni) ein Cayuco an, auf dem sich neben 44 Flüchtlingen auch zwei Leichen befanden. Nach einer ersten Untersuchung der toten Afrikaner, sind die Männer schon Stunden vor der Ankunft im Hafen verdurstet. Nach Behördenangaben stammen die meisten der 44 Afrikaner aus Gambia, das Boot war nach Aussagen der Immigranten mindestens 4 Tage auf dem Atlantik unterwegs. Die letzten Trinkwasservorräte waren bereits einen Tag vor dem Erreichen der Kanareninsel Gran Canaria aufgebraucht. Mehr lesen
06.06.2007, NDR Online
Die Stadtgrenze von Melilla zählt zu den bestgesicherten Grenzen der Welt. Melilla gehört zu Spanien, liegt aber im Norden Marokkos. Ein Stück Europa in Afrika! Von 25 Wachttürmen aus beobachten Beamte der Guardia Civil den Grenzstreifen, 42 ferngesteuerte Kameras sind installiert, mit Nachtsichtgeräten können die Grenzer weit nach Marokko hineinschauen. Eine Hightech-Grenze, die kaum zu überwinden ist. Dennoch versuchen Hunderte von afrikanischen Emigranten Nacht für Nacht, nach Melilla und somit in die EU zu klettern, manche sogar mit Erfolg. Mehr lesen
05.06.2007, Frankfurter Rundschau
Die Frage klingt wie einem juristischen Seminar entnommen. Sie stellt sich aber in der Wirklichkeit und es geht dabei um Leben und Tod. Ein spanischer Fischkutter rettet vor der Küste Libyens in internationalen Gewässern Bootsflüchtlinge asiatischer Herkunft aus Seenot. Wer muss die Flüchtlinge aufnehmen? Spanien, das Heimatland des Fischtrawlers, die Herkunftsländer, das Transitland Libyen oder Italien, weil die Insel Lampedusa am schnellsten erreichbar ist? Mehr lesen
05.06.2007, Basler Zeitung
Kabul. SDA/AFP/baz. Iran hat in den vergangenen sechs Wochen rund 100'000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Täglich kämen rund tausend Afghanen über die Grenze, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Kabul mit. Die Zahl habe in den vergangenen Wochen abgenommen. Insgesamt sind den Angaben zufolge rund 920'000 afghanische Flüchtlinge in Iran registriert. Teheran will ihre Rückkehr bis März kommenden Jahres erzwingen. Mehr lesen
Bamako. AFP/SDA/baz. Im afrikanischen Mali am Montagabend der "Armen-Gipfel" mit rund tausend Teilnehmern begonnen. Bei der fünftägigen Veranstaltung in der Stadt Sikasso mit Teilnehmern aus Afrika und Europa sollte es um die Themen Schulden, Ernährungssicherheit und Einwanderung sowie um eine mögliche Alternative zur Weltbank gehen. "Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G-8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen", erklärte die Präsidentin der Afrikanischen Koalition Schulden und Entwicklung, Barry Aminata Touré, zum Auftakt des Treffens. Mehr lesen
04.06.2007, Taz
Immer neue Dramen mit afrikanischen Bootsflüchtlingen vor Malta: Fischerboote lassen ertrinkende Flüchtlinge in ihren Netzen treiben, statt sie aufzunehmen, Regierungen streiten um Zuständigkeit. Schließlich sammelt ein Kriegsschiff Leichen ein Mehr lesen
04.06.2007, sz-online
Eine vierköpfige Familie aus Nordkorea ist mit einem Holzboot nach Japan geflohen. Das Paar und seine beiden Söhne trafen am Sonnabend nach ihrer abenteuerlichen Überfahrt in Aomori ein, 575 Kilometer nordöstlich von Tokio. Ursprünglich wollten die vier aus der nordkoreanischen Stadt Chongjiin übers Meer nach Südkorea gelangen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Mehr lesen
04.06.2007, Kurier
Der portugiesische Premier José Sócrates besucht zur Vorbereitung der Präsidentschaft Österreich. Im KURIER präsentiert er seine EU-Philosophie: "Es muss auch Fortschritte in der Migrationspolitik geben. Wir brauchen legale Einwanderung, davon profitiert Europas Wirtschaft und Gesellschaft." Mehr lesen
04.06.2007, Uetersener Nachrichten
Kürzlich stellte der Diakonieverein Migration Strafanzeige gegen die Kreisverwaltung. Hintergrund: Eine Vertragtsärztin habe bei der Begutachtung der Flugtauglichkeit während des Abschiebeverfahrens von Asylanten Gefälligkeitsgutachten ausgestellt, um die Migranten schnell ins Heimatland zurückzubringen. Mehr lesen
04.06.2007, 20 Minuten
Einen Tag nach den sieben Schüssen auf eine Asylbewerberunterkunft in Birr AG hat die Kantonspolizei Aargau keine neuen Erkenntnisse zur Täterschaft. In der Unterkunft leben abgewiesene Asylbewerber. Mehr lesen
04.06.2007, Kanaren Nachrichten
Gegen 04:00 Uhr gestern Morgen (04.Juni) erreichte das Patroullienboot 'Conde de Gondomar' der Seerettung mit einem Flüchtlingsboot im Schlepptau den Hafen von Arguineguin. Die Immigranten wurden bereits am Vortag etwa 139 Seemeilen vor der Küste von einem Flugzeug der SAR (Luftrettung) entdeckt, woraufhin sich die 'Conde de Gondomar', sowie ein Helikopter der Seerettung auf den Weg machte, die Afrikaner bereits auf hoher See in Empfang zu nehmen. Unter den 59 Flüchtlingen befanden sich nach ersten Angaben auch diesmal wieder mindestens 5 Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr lesen
03.06.2007, Basler Zeitung
EU-Einwanderungskommissar Franco Frattini hat Malta vorgeworfen, seinen internationalen Verpflichtungen zur Rettung Schiffbrüchiger nicht nachgekommen zu sein. Er erwarte auf der Innenministerkonferenz am 11. Juni eine Zusicherung Maltas, dass sich ein Zwischenfall wie der vor einer Woche nicht wiederhole, sagte Frattini der italienischen Zeitung «La Repubblica» vom Sonntag Mehr lesen
03.06.2007, Der Standard
Malta weigerte sich immer wieder, Schiffbrüchigen Hilfe zu gewähren. - Die maltesische Regierung weigert sich, 30 in einem Boot treibende Flüchtlinge südlich der Insel zu retten. Die Regierung forderte ein italienisches Flugzeug an, um die Lage des Bootes zu bestimmen, das sich "eine Seemeile außerhalb der Hoheitsgewässer" befinde. Mehr lesen
03.06.2007, n-tv
Die französische Marine hat vor der Küste Maltas 21 Leichen geborgen. Die Fregatte "Motte-Picquet" habe sich auf einer Routinemission südlich der Mittelmeerinsel befunden, als die ersten Körper im Wasser entdeckt worden seien, sagte ein Sprecher der maltesischen Armee. Bis zum Abend wurden alle Toten aus dem Wasser geholt. Nun sollten die Leichen in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht werden, die diplomatischen Bemühungen liefen. Mehr lesen
02.06.2007, Kanaren-Nachrichten
Auf den Kanaren war in der letzten Nacht ein Flüchtlingsschiff mit insgesamt 60 Afrikanern an Bord, darunter auch Minderjährige gelandet, aber auch Mallorca war wieder Ziel eines solchen Bootes. Auf Mallorca legte ein Boot aus Nordafrika an, an Bord insgesamt 15 Immigranten, die hoffen in Spanien der wirtschaftlichen Not ihrer Heimatländer zu entkommen. Es war das fünfte Flüchtlingsboot in diesem Jahr, das die Balearen erreichte. Mehr lesen
01.06.2007, Evangelische Zeitung
Berlin/Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat am Donnerstag an das Schicksal der zahllosen Bootsflüchtlinge erinnert, die auf dem Weg nach Europa im Meer ertrunken sind. Die Dramen und menschlichen Tragödien, die sich auf Inseln abspielten, auf denen Deutsche gerne Urlaub machten, führten die "ganze Ungerechtigkeit dieser Welt vor Augen", sagte sie in einem Gottesdienst in der Berliner Passionskirche: "Die einen suchen Entspannung, die anderen kämpfen um ihr Leben." Die Menschen in den reichen Industrienationen müssten endlich ihre innere Haltung gegenüber denen ändern, die nach Europa drängten, mahnte die Bischöfin. Dabei gehe es nicht um eine "Einwanderung in unsere Sozialsysteme" und nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit und um Lebenschancen für Menschen. Mehr lesen
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