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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.06.2007, Jungle World
Wir werden die Welt des Reisens verändern und alles in den Schatten stellen, was es zuvor gab.« Matthias Weinzierl präsentierte am Donnerstag in Berlin ein frisch gegründetes Unternehmen: die »Schäuble-Reisen« und dessen »Sommer-Sonne-Sonderangebote«. Anlaß der von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl koordinierten Aktion, mit der eine Kampagne eröffnet wird, an der sich die Flüchtlingsräte aller Bundesländer beteiligen, ist die bis zum heutigen Freitag tagende Innenministerkonferenz in der Hauptstadt. Mehr lesen
01.06.2007, Der Standard
Flüchtlinge sollen nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren hier bleiben dürfen Mehr lesen
31.05.2007, Passauer Neue Presse
Weil immer weniger Aussiedler nach Deutschland kommen, wird das Heim im Grafenhütter Weg »umgewidmet«. Bis zum Ende des Jahres werden in die ehemalige BGS-Kaserne Asylanten einziehen. Dies hat Bürgermeister Helmut Peter dem Stadtrat mitgeteilt. Mehr lesen
30.05.2007, Der Standard, Wien
Madrid - Spanien hat sich bereit erklärt, eine Gruppe nordafrikanischer Flüchtlinge aufzunehmen, die von einem spanischen Schlepper aus Seenot gerettet wurde. "Wir können niemanden einfach ertrinken lassen", sagte ein Sprecher des spanischen Außenministeriums am Dienstag. Die Zuständigkeit bei der Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge müsse aber künftig klar geregelt werden, hieß es. Die geretteten Afrikaner stammen vermutlich aus der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire). Sie werden wohl politisches Asyl beantragen. Mehr lesen
30.05.2007, Westfälische Rundschau
837 Kilometer weit, von Pommerscher Bucht bis zum Dreiländereck bei Passau, erstreckt sich Grenzland. Die Bundespolizei sichert die Flussufer von Oder und Neiße, die Autobahn-Übergänge, die Erzgebirgskämme und die Täler des Bayerischen Waldes. Sie tut dies mit Streifengängen und modernster Technik, mit Spürhunden, Jeeps und Wärmebildgeräten für die Nachtsicht. Selbst kamera-bestückte Drohnen sind zum Einsatz gekommen. Sinn des aufwändig gestrickten Vorhangs: Verhindern, dass Schleuser illegale Einwanderer durch die Flussfurten bringen. Mehr lesen
30.05.2007, Verbände Forum
Im Irak ist jeder Siebte aus Furcht um Leib und Leben auf der Flucht, im Kosovo müssen Serben und Roma mit gewaltsamen Übergriffen rechnen, in Sri Lanka herrscht seit Mitte 2006 ein de facto-Bürgerkrieg. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) am 31. Mai/01. Juni in Berlin hat amnesty international (ai) daher einen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus dem Irak, dem Kosovo und Sri Lanka gefordert. „Wer Flüchtlinge in den Irak abschiebt, verschließt die Augen vor der katastrophalen Sicherheitslage dort“, sagte Julia Duchrow, Asyl-Expertin von ai Deutschland. Mehr lesen
30.05.2007, Deutschlandfunk
Im vergangenen Jahr sind mehr als 22.000 Schiffsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen spricht angesichts zahlreicher Todesfälle bei den Überfahrten von Zuständen wie im Wilden Westen. Ins Zwielicht gerät besonders die kleine Mittelmeerinsel Malta, denn dort sind selbst schiffbrüchige Flüchtlinge unerwünscht. Mehr lesen
30.05.2007, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Die Vereinigten Staaten bauen an der Grenze zu Mexiko für 1,2 Milliarden Dollar einen Zaun auf einer Länge von 1120 Kilometern: eine dreifache Stahlmauer, viereinhalb Meter hoch. Der Zaun scheint alle Vorurteile von amerikanischer Machtpolitik zu bestärken. Der Schein allerdings trügt - wie ein Blick auf das 18 Kilometer lange Geflecht aus Stahlnetzen zeigt, mit dem sich Europa in den marokkanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegen afrikanische Flüchtliche zu schützen sucht. Keiner muss glauben, die EU-Abriegelung sei weniger drastisch als die der USA. Gestorben wird an beiden Grenzen. 600 bis 1000 Leichen spült das Meer jedes Jahr an die Strände der kanarischen Inseln. Die Zahl der toten Mexiko-Flüchtlinge wird auf 3000 bis 5000 in den vergangenen zehn Jahren geschätzt. Mehr lesen
29.05.2007, Hannoversche Allgemeine
Als die italienischen Armeepiloten am Pfingstsonnabend das Mittelmeer routinemäßig nach Flüchtlingsbooten absuchen, trauen sie ihren Augen nicht. Tief unter ihnen, unter sengender Sonne, spielt sich ein Flüchtlingsdrama ab, wie es Italien bislang noch nicht erlebt hat: 27 Afrikaner, allesamt Männer, klammern sich an riesige Fischkäfige, die ein Schlepper langsam durchs Meer zieht. Die Käfige für die Tunfischzucht waren zur Rettungsinsel für die Flüchtlinge geworden. Ungeklärt blieb, wie viele Menschen an Bord ihres untergegangen Flüchtlingsbootes waren und ob es Tote gab. Mehr lesen
29.05.2007, Deutsche Welle
Wenn Boote mit afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer kentern, dauert ihre Rettung oft lange, weil die Zuständigkeiten zwischen den Ländern ungeklärt sind. Die EU kritisiert diese zögerliche Haltung der Staaten scharf. Jedes Schiff habe die Pflicht, Leben zu retten, erklärte der Sprecher von EU-Innenkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel. "Dazu besteht nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine juristische", sagte Friso Roscam Abbing. "Wir appellieren an alle Mitgliedstaaten, sich um die Einwanderer zu kümmern", erklärte er. Mehr lesen
29.05.2007, Wiener Zeitung
Die Europäische Grenzschutzagentur wird mit einer schnellen Eingreiftruppe ausgestattet, die den massiven Zustrom illegaler Einwanderer in die Europäische Union unterbinden soll. Fußnoten eines Europarechtlers - Von Waldemar Hummer. Mehr lesen
29.05.2007, Der Standard, Wien
Athen - Vor den Inseln der Ostägäis sind in den vergangenen drei Tagen 121 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Am Dienstag gingen den Behörden vor der Insel Chios 16 Einwanderer, darunter auch sechs Kinder, ins Netz. Weitere 16 Zuwanderer wurden vor der Kleininsel Farmakonisi entdeckt. Zudem griff die griechische Küstenwache seit Pfingstsonntag vor den Inseln Lesbos, Samos und Agathonisi insgesamt 89 Einwanderer auf. Mehr lesen
28.05.2007, Der Standard, Wien
Lampedusa - Dramatische Rettungsaktion auf dem Mittelmeer: Ein Schiff der italienischen Marine hat am späten Samstagabend 27 Afrikaner an Bord genommen, die sich nach dem Untergang ihres Flüchtlingsbootes zunächst auf Käfige zur Tunfischzucht gerettet hatten. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, hatten sich die Afrikaner über 24 Stunden lang an die Käfige geklammert. Die Rettung rund 60 Seemeilen vor der libyschen Küste habe sich zunächst fast über einen Tag hinausgezögert, weil sich Libyen und Malta über die Zuständigkeit gestritten hätten. Ungeklärt blieb allerdings, wie viele Menschen an Bord des untergegangen Flüchtlingsbootes waren und ob es Tote gab. Mehr lesen
28.05.2007, The Times, Malta
Nach ihrer Rettung durch einen spanischen Trawler rund 87 Meilen südlich von Malta ist das Schicksal von 26 illegalen Immigranten weiterhin ungewiß. Mittlerweile droht der Vorfall diplomatische Spannungen zu verursachen. Die maltesischen Behörden machten dem Eigentümer des spanischen Schiffs deutlich, daß sie nicht bereit sind, die Einwanderer an Land zu lassen, da diese im Überwachungs-Bereich der libyschen Küstenwache an Bord genommen worden seien. Das Militär kündigte an, den Trawler unter enger Beobachtung zu halten. (Meldung in engl. Sprache) Mehr lesen
28.05.2007, The Independant, London
Malta, Lampedusa ... das sind die letzten Schnappschüsse aus dem mörderischen Mittelmeer, jener Wasserstraße vor den südlichen Toren der Europäischen Union, von denen der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge sagt, sie seien geworden "wie der Wilde Westen, wo menschliches Leben keinen Wert mehr hat und Menschen ihrem Schicksal überlassen werden". Bis zu 10.000 Afrikaner haben wohl bisher den Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, nicht überlebt. (...) Sie starben, nicht weil Hilfe unmöglich war, sondern weil niemand etwas tun wollte. (Kommentar in engl. Sprache) Mehr lesen
27.05.2007, Basler Zeitung
Rom. DPA/SDA/baz. Zwischen Nordafrika und der Mittelmeerinsel Malta hat sich erneut ein Flüchtlingsdrama ereignet. Etwa 30 Passagiere überlebten den Untergang eines Flüchtlingsbootes, indem sie sich auf Käfige zur Tunfischzucht retten konnten. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag. Ein maltesischer Schlepper habe die Menschen rund 120 Seemeilen südlich von Malta in libyschen Gewässern entdeckt und Alarm geschlagen. Die maltesischen Behörden seien dabei, eine Rettungsaktion zu organisieren. Unklar war, wieviele Menschen an Bord des Flüchtlingsbootes gewesen waren. Zugleich setzen italienische Behörden - trotz schwindender Hoffnungen - die Suche nach einem «Phantomschiff» fort, dass seit vergangenen Montag mit rund 53 Flüchtlingen an Bord spurlos verschwunden ist. Mehr lesen
26.05.2007, espace.ch
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Das Bild zeigt 57 Flüchtlinge – 28 Männer, 23 Frauen, 6 Kleinkinder – in einem überfüllten Holzboot mit Aussenbordmotor im Mittelmeer. Das Foto wurde letzten Montag um 9.30 Uhr von einem maltesischen Aufklärungsflugzeug aufgenommen, 88 Seemeilen südlich von Malta. Die Flüchtlinge stammen aus Eritrea, sie hatten die Wüste durchquert, um dann von Libyen aus Richtung Europa in See zu stechen – in der Hoffnung auf ein besseres Leben, wie dies jedes Jahr Tausende tun. Mehr lesen
26.05.2007, Telepolis
Die Ankunft von Flüchtlingsbooten auf den Kanarischen Inseln lässt Touristen drängeln, die sich das Schauspiel nicht entgehen lassen wollen. Auch in diesem Frühling steigt die Zahl der Flüchtlinge wieder an, die in Booten die Überfahrt von Afrika auf die Kanarischen Inseln schaffen. Zahlreiche Touristen finden sich ein, wenn die Boote in einen Hafen geschleppt werden. Bilder von elenden Gestalten werden geschossen, die lange Tage auf dem Meer verbrachten. So verschaffen sich Touristen eine schaurige Abwechslung im Urlaubsalltag. Die Überwachung der Küste vor Westafrika hat dazu geführt, dass alte und kurze Routen aus Marokko wieder belebt und neue Routen gefunden werden. Inzwischen kommen auch Boote auf Mallorca an. Das Thema wird im Wahlkampf zu den Regional- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag benutzt, weshalb die sozialistische Regierung mit Massenabschiebungen Tatkraft beweist. Mehr lesen
25.05.2007, Berliner Zeitung
Vom neuen Bleiberecht profitieren nur knapp 40 Prozent der Flüchtlinge, die in Berlin einen Antrag auf Daueraufenthalt gestellt haben. Das geht aus der vorläufigen Statistik der Ausländerbehörde hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Bisher haben erst 231 Flüchtlinge eine solche Aufenthaltsberechtigung erhalten. Die Mehrheit der Anträge wird dagegen abgelehnt. Demnach müssen 346 Flüchtlinge mit einer Abschiebung rechnen. Mehr lesen
25.05.2007, Telepolis
Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments. Neben dem Einfluss auf das Budget kann das Parlament lediglich Berichte von FRONTEX einfordern, von denen jedoch im vornherein feststeht, dass sie oberflächlich bleiben und keinen Einblick in die operative Tätigkeit der Behörde ermöglichen werden, da dies nach Angaben ihres Exekutivdirektors Ilkka Laitinen den Erfolg der Missionen gefährden würde. Der Frontex-Jahresbericht für 2006 umfasst gerade 35 Seiten, wobei die ersten operativen Einsätze Hera I und Hera II vor den Kanaren gerade auf einer Seite abgehandelt werden. Immerhin wird berichtet, wie viele Schiffe und Flugzeuge aus welchen Mitgliedsstaaten beteiligt waren. 5.000 Menschen seien bereits in Afrika von einer Überfahrt abgehalten worden, 3.887 Migranten in 57 Booten seien nahe der afrikanischen Küsten gestoppt und umgeleitet worden. Wohin, mit welchen Mitteln und auf Grundlage welcher internationaler Abkommen dies geschah, wird im Bericht nicht angegeben. Mehr lesen
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