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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.01.2023, Pro Asyl
Dem Bericht von KlikAktiv zufolge hat die rumänische Polizei Menschen auf der Flucht zurück nach Serbien geschoben. Dieser Vorgang ist ein klarer Bruch des internationalen Rechts, da Asylsuchende vom Rückübernahmeabkommen ausgenommen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
25.01.2023, DER SPIEGEL
Die Crew des Rettungsschiffs »Geo Barents« hat innerhalb weniger Stunden erst 69, dann 61 und dann 107 Menschen von Schlauchbooten vor der libyschen Küste geholt. Darunter war offenbar auch ein Baby. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
25.01.2023, The Guardian
Familien mit Kindern, die im Vereinigten Königreich Asyl suchen, könnten nach Ruanda zurückgeschickt werden. Durch den Ausschluss einer bestimmten Gruppe von den Pushback-Verfahren befürchteten die Beamt*innen, Schmuggler*innen zu ermutigen, sich auf Familien zu konzentrieren. Außerdem erklärte der Einwanderungsminister, dass die Regierung plane, die Zahl der inhaftierten Migrant*innen zu erhöhen, um mehr Menschen aus dem Land zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
25.01.2023, Info Migrants
Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur verstärkten Rückführung von "irregulären Migrant*innen" vorgestellt. Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten und mit EU-Behörden wie Frontex zu kooperieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
24.01.2023, Info Migrants
Der irische Integrationsminister erklärt, Irland müsse sich darauf vorbereiten, im Laufe dieses Jahres mehr als 80.000 neue Asylbewerber*innen aufzunehmen. Währenddessen verkünden Demonstrant*innen, "Irland sei voll". Mehr lesen
23.01.2023, Info Migrants
Griechenland hat einen weiteren Ausbau des Grenzzauns zur Türkei angekündigt, um Migrant*innen aufzuhalten. Die Regierung forderte Europa erneut zu "Solidarität und einer fairen Aufgabenteilung" auf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Das Verfahren gegen die Such- und Rettungshelfer*innen Sarah Mardini und Sean Binder in Griechenland wurde vorerst eingestellt. Aber Hunderte von Menschen in ganz Europa sind immer noch wegen "Schleusung von Migrant*innen" angeklagt, obwohl immer häufiger gefordert wird, die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu beenden. Mehr lesen
23.01.2023, AGI
Ein Mann und eine Frau werden tot in einer Hütte im Ghetto von Borgo Mezzanone in der Region Foggia aufgefunden. Sie hatten ein behelfsmäßiges Feuer angezündet Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
23.01.2023, Infomigrants
Die spanische Polizei fand ein Netzwerk, in dem ukrainische Geflüchtete in illegalen Tabakfabriken ausgebeutet wurden. Sie mussten unter schlechten Bedingungen sehr lange arbeiten. Um nicht erwischt zu werden, durften die Geflüchteten zudem das Werksgelände nicht verlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Europäische Union
20.01.2023, la Repubblica
Die Abfahrt wird zwischen heute Abend und morgen erwartet. Juan Matias Gil, Leiter der Mission von Ärzte ohne Grenzen: "Letztes Jahr haben wir 3.850 Migrant*innen gerettet, wenn die neuen Regeln bereits in Kraft gewesen wären, hätten wir nicht mehr als tausend retten können". Mehr lesen
20.01.2023, Infomigrants
In Brüssel schliefen mehr als 3.000 Menschen auf der Flucht und Asylbewerber*innen obdachlos oder in Notunterkünften. Einem Asylbewerber zufolge wurde ihm nach der Beantragung von internationalem Schutz mitgeteilt, dass kein Platz für ihn zur Verfügung stehe, obwohl er ein Recht auf eine Unterkunft habe. Eine ähnliche Situation ist in den Niederlanden zu beobachten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
20.01.2023, Lighthouse Reports
Lighthouse Reports berichtet, dass Asylbewerber*innen, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen - in Form von Metallboxen und dunklen Räumen - manchmal mehr als einen Tag am Stück im Bauch von Passagierschiffen auf dem Weg von Italien nach Griechenland festgehalten werden, und zwar im Rahmen illegaler Pushbacks durch die italienischen Behörden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.01.2023, Info Migrants
"Grenzmanagement und Grundrechte gehen Hand in Hand", erklärte Hans Leijtens auf einer Pressekonferenz vor seinem Amtsantritt als Leiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex am Donnerstag, den 19. Januar. Leijtens verspricht, das "Vertrauen" in die Agentur wiederherzustellen, die im vergangenen Jahr durch Vorwürfe erschüttert wurde, Frontex-Agent*innen hätten bei der illegalen Zurückweisung von Geflüchteten an mehreren EU-Grenzen ein Auge zugedrückt. Leijtens sagte, er wolle sicherstellen, dass alle seine Mitarbeiter*innen "innerhalb der Grenzen des rechtlichen Rahmens" arbeiten. Mehr lesen
19.01.2023, Zeit Online
Die italienische Regierung bietet an, verstärkt tunesische Erntehelfer*innen aufzunehmen. Im Gegenzug soll Tunesien mithelfen, Bootsgeflüchtete im Mittelmeer zurückzudrängen. Diese Lösung wurde gewählt, um eine "irreguläre Einwanderung" zu verhindern. Mehr lesen
18.01.2023, AnconaToday
Konteradmiral Aulicino in einer Anhörung vor der Abgeordnetenkammer: "Humanitäre Schiffe sind Einheiten, die Hilfe leisten können, also sind sie nützlich, ebenso wie Handels- und Versorgungsschiffe" und "sind nur auf der Route zwischen Tripolitanien und der Insel Lampedusa aktiv". Mehr lesen
18.01.2023, Infomigrants
Die britische Regierung kündigte am Dienstag an, sie wolle Technologieplattformen dazu zwingen, Videos von Migrant*innen bei der Überquerung des Ärmelkanals zu entfernen, wenn sie diese Überquerung in einem "positiven Licht" zeigen. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzentwurfs, der noch von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
17.01.2023, Legal Centre Lesvos
Im Oktober 2020 gerieten fast 200 Menschen, die aus der Türkei aufgebrochen waren, um in der Europäischen Union Asyl zu suchen, in einen Sturm vor der Küste Kretas, Griechenland. Die Passagiere, die sich in einer Notlage befanden, setzten einen Notruf an die griechische Küstenwache ab. Nach ihrem Notruf wurden sie von den griechischen Behörden rechtswidrig und gewaltsam in Richtung Türkei vertrieben und schließlich auf Rettungsbooten auf dem Meer ausgesetzt. Der European Court of Human Rights (ECtHR) hat den Fall im Dezember 2021 an Griechenland weitergeleitet; bis heute haben die griechischen Behörden bestritten, dass der Pushback stattgefunden hat. Das Legal Centre Lesvos hat jedoch ein forensisches Rekonstruktionsvideo veröffentlicht, das zeigt, dass die griechische Küstenwache die rund 200 Menschen, die sich in Seenot befanden, nicht gerettet, sondern in einer massiven, koordinierten und illegalen Pushback-Aktion gewaltsam angegriffen, festgehalten und schließlich auf dem Meer ausgesetzt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
16.01.2023, Infomigrants
Die polnischen Behörden haben an der weißrussisch-polnischen Grenze nach Leichen gesucht, nachdem in den letzten 10 Tagen mindestens drei Leichen gefunden waren. Seit dem Sommer 2021 sind nach Angaben der Grupa Garcia etwa 285 Menschen verschwunden. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
Die 39 unbegleiteten Minderjährigen, die letzte Woche an Bord eines humanitären Schiffes Ancona erreicht haben, bleiben in der Region Marken. Sie sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und werden von der Caritas untergebracht. Diese wurde von der Präfektur von Ancona gebeten, Aufnahmezentren in der Stadt zu organisieren. Die Erwachsenen, die an Bord der Geo Barents angekommen sind, werden hingegen in die Lombardei gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Ein griechisches Gericht hat die Anklage gegen 24 Aktivist*innen der Migrant*innenrettung auf Lesbos nach einer Aufforderung durch die Vereinten Nationen fallen gelassen. Auch wenn dies als ein erster Schritt angesehen werden kann, um juristische Fehler bei den Verfahren zu erkennen, drohen einigen Aktivist*innen noch weitere Ermittlungen wegen schwerer Straftaten, darunter Menschenhandel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
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