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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.12.2022, The Guardian
Nachdem die Berufungsverhandlung mehrmals verschoben worden war, wurde Akif Rasouli am Donnerstag (8. Dezember) in Mytilene auf Lesbos schließlich freigesprochen. Auch Amirs Strafe wurde reduziert, so dass er nach drei Jahren Haft entlassen wird. Die beiden jungen Männer waren zu 50 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie zusammen mit ihren Familien ein Boot von der Türkei nach Griechenland gesteuert hatten. Die Aktivist*innen hoffen, dass dieser Prozess ein Präzedenzfall für Tausende von Menschen in ähnlichen Situationen sein wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
08.12.2022, La Repubblica
Seit 2017 wurden die Aussagen von Tausenden von Menschen gesammelt, die geschlagen, gedemütigt und inhaftiert wurden, bevor sie illegal sowohl von den Außengrenzen der Europäischen Union als auch aus den Gebieten der Mitgliedstaaten abgeschoben wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
08.12.2022, InfoMigrants
Am Mittwoch wurde an Bord des Seenotrettungsschiffs Geo Barents im zentralen Mittelmeer ein kleiner Junge geboren. Die Mutter des Babys floh mit ihren drei anderen Söhnen aus Libyen. Eine weitere Frau an Bord war ebenfalls im neunten Monat schwanger. Beide sind inzwischen evakuiert worden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
08.12.2022, The Guardian
Tausende von Menschen auf der Flucht sehen sich an den EU-Grenzen mit einem "beispiellosen Anstieg der Gewalt" konfrontiert, darunter Schläge, erzwungene Entkleidung und sexuelle Übergriffe, gefolgt von gewaltsamen und systematischen Zurückdrängungen durch Polizei und Grenzbehörden. BVMN hat 733 Personen befragt, die 2021 und 2022 versuchen, Europa zu erreichen, und diese gaben ein grausames und detailliertes Zeugnis von Gruppenabschiebungen ab, von denen mehr als 16.000 Tausend Menschen betroffen waren. Diese Berichte können in der aktualisierten Ausgabe von The Black Book of Pushbacks nachgelesen werden, die am Donnerstag (8. Dezember) veröffentlicht wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Frankreich, Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa, Weltweit
06.12.2022, taz
Die Asylanträge von zwei der drei Schutzsuchenden, die am 25.11.22 von Nigeria zu den Kanarischen Inseln auf einem Ruderblatt eines Öltankers anreisten, werden nun bearbeitet. Der dritte Asylantrag befindet sich im Verzug, da der Geflüchtete zunächst ins Krankenhaus geliefert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Deutschland, Europa, Afrika
06.12.2022, POLITICO
Videoaufnahmen zeigen, wie ein junger Mann an der Grenze erschossen wird, als er im Oktober letzten Jahres versuchte, aus der Türkei nach Bulgarien einzureisen. Während Expert*innen zufolge die Schallwellen aus dem Video zeigen, dass der Schuss von bulgarischer Seite aus abgegeben wurde und auf Asylbewerber*innen gerichtet war, weist Bulgarien weiterhin alle Vorwürfe einer aggressiven Taktik gegen Menschen auf der Flucht zurück. Mehr lesen
05.12.2022, ORF
Ein sechs Meter langes Boot ist gestern Abend in den Gewässern vor Lampedusa gesunken. 32 Geflüchtete, darunter drei Frauen, wurden von einem Patrouillenboot der italienischen Küstenwache gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
05.12.2022, Privacy International
Die einjährige Untersuchung der EU-Aufsichtsbehörde deckte das Versagen der Europäischen Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Menschenrechte beim Transfer von Technologien mit potenzieller Überwachungskapazität zu gewährleisten, die von ihrem milliardenschweren Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika unterstützt werden. Solch ein Fehlen von Schutzmaßnahmen kann zu Grundrechtseingriffen führen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
05.12.2022, Euronews
Einundzwanzig Personen - darunter die Besatzung des Such- und Rettungsschiffs Iuventa und Mitglieder mehrerer NGOs wie Sea Watch, Save the Children und Ärzte ohne Grenzen - sind angeklagt, zwischen 2016 und 2017 Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Menschen nach Italien geleistet zu haben. Das Gericht hat es wiederholt versäumt, den Angeklagten einen kompetenten Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
05.12.2022, Info Migrants
Die Staatsbürgerschaftsgesetze sind in Europa sehr unterschiedlich. Laut deutschem Innenministerium soll demnächst mit der geplanten Reform, dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, "die Mehrstaatigkeit ermöglicht und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht" werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
02.12.2022, taz
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (02.12) einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ beschlossen. Demnach soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller entscheiden und so, dass nicht mehr so viele Bescheide von Gerichten aufgehoben werden. Der Gesetzesentwurf stößt von Seiten der Asyl-Organisationen sowie Anwält*innen auf heftige Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.12.2022, Info Migrants
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (02.12) beschlossen, dass Migrant*innen mit einer kurzfristigen Duldung, die bis zum 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, nun ein 18-monatiges "Opportunitätsaufenthaltsrecht" erhalten. Dies ist gleichzusetzen mit einem legalen Status. Innerhalb der zusätzlichen eineinhalb Jahre können Migrant*innen die Voraussetzungen für eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung erfüllen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europa
01.12.2022, AP News
Zypern gehört zu den "effizientesten" Staaten in Europa, was die Rückabschiebung von Asylbewerber*innen im Verhältnis zur Bevölkerung betrifft. Rund 7.000 Schutzsuchende wurden dieses Jahr schon zurückgeschickt. Derartig schnelle Abschiebungen gelingen dem Inselstaat durch das Rückübernahmeabkommen mit Bangladesch, Indien, Pakistan und Vietnam sowie die Zusammenarbeit der Asylbehörden und der Polizei mit den europäischen Agenturen, insbesondere Frontex, von einem neu eingerichteten Büro auf der Insel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
01.12.2022, zeit online
Deutschland hat am Donnerstag (01.12) 90 Schutzsuchende, die in Italien aus der Seenot gerettet wurden, nach Berlin und Frankfurt am Main gebracht. Die Bundesregierung erklärte sich zuvor zusammen mit anderen EU-Staaten bereit insgesamt 3.500 Menschen aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
30.11.2022, Info Migrants
Letzte Woche kamen 500 Migrant*innen auf einem alten Fischkutter in Griechenland an und legten damit eine neue, bisher eher unauffällige Route offen: Vom Osten Libyens nach Süditalien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europa
30.11.2022, European Institute for Gender Equality
Der Gleichstellungsindex des EIGE zeigt Anzeichen für eine Verschlechterung der Situation von Frauen in vielen Bereichen des Arbeits- und Privatlebens. Der Index zeichnet ein Bild der zunehmenden Ungleichheiten im Europa nach der Pandemie. Mehr dazu finden Sie hier. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
30.11.2022, ECCHR
Zusammen mit Sea-Watch hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in der es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Geflüchteten geht, die auf See abgefangen und systematisch nach Libyen zurückgeschickt und dort festgehalten wurden. Die Organisationen fordern den IStGH auf, die individuelle strafrechtliche Verantwortung hochrangiger Beamter von EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen im Zusammenhang mit mehrfachen schweren Freiheitsberaubungen zu untersuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
30.11.2022, euronews
Inhaber*innen eines kosovarischen Reisepasses soll es bald möglich sein, visumsfrei in die EU einzureisen. "Die Visaliberalisierung wurde durch die Bemühungen des Kosovo um eine Verstärkung der Grenzkontrollen, des Migrationsmanagements und der Sicherheit ermöglicht, und wir sind zuversichtlich, dass diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker werden wird",so der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
Die Rettungsaktion am 22.11.2022 in griechischen Gewässern, wo rund 500 Geflüchtete auf dem Bord eines alten Fischerboots aufgefunden wurden, offenbarte eine neue Fluchtroute von Ostlibyen nach Süditalien. Die Reise über die neue Route soll wesentlich sicherer, aber auch teurer sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europa
29.11.2022, Info Migrants
Laut des britischen Gesundheitsministerium wurden bei Asylbewerber*innen, die dieses Jahr zwischen 1.Januar und 25.November in England eingetroffen sind, 50 Diphteriefälle festgestellt. Dabei handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die die oberen Atemwege befällt. Anders als für die breite Öffentlichkeit, besteht für die Migrant*innen aufgrund der überfüllten Unterkünfte ein hohes Infektionsrisiko. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
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