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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.04.2019, Welt
Derzeit kontrollieren sechs der 26 Länder ihre Grenzen im Schengenraum, in dem Reisen und Gütertransporte eigentlich kontrollfrei möglich sind. Deutschland hatte im September 2015 wegen der ansteigenden Ankunftszahlen von Geflüchteten als erstes Schengenland wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Sie laufen derzeit noch bis zum 11. Mai. Auch Dänemark, Norwegen und Schweden kontrollieren. Vor der Europawahl haben Frankreich und Österreich eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt, jeweils um weitere sechs Monate bis zum Herbst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
12.04.2019, La Repubblica
Flüchtende vor dem lybischen Bürgerkrieg beginnen, sich an Italien zu wenden. Neben den 53 Migrant*innen aus Tunesien befinden sich 17 geflüchtete Personen aus Libyen an Bord des Bootes, welches Richtung Lampedusa fuhr, als es 23 Meilen vor der sizilianischen Küste von der italienischen Küstenwache abgefangen wurde. Salvini verkündet: "Wir arbeiten bereits daran, dass die 70 illegal Eingewanderten, die in Lampedusa angekommen sind, in den nächsten Stunden nach Hause geschickt werden." Diese Aussage ist schwer einzuhalten, da die gesetzlichen Verfahren zur Ausweisung und Rückführung mehrere Monate dauern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
12.04.2019, open Democracy
Was vor der Küste Libyens passiert, sind Formen von Massenentführung, die nicht nur toleriert, sondern von den europäischen Regierungen und ihren Küstenwachen strategisch organisiert und orchestriert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
11.04.2019, Amnesty International
Amnesty International berichtet von mehreren Fällen, in denen Asylsuchende an der Grenze zwischen Mexiko und den USA von US-Beamt*innen gewaltvoll nach Mexiko zurück geschoben wurden. Erika Guevara-Rosas, die Direktorin von Amnesty International - Amerika, sagte Pushbacks verstößen gegen internationales Recht, und US-Autoritäten zwängen Tausende asylsuchende Menschen dazu, monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze zu warten, bevor und nachdem sie ihre Anträge gestellt hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
11.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Innenminister Horst Seehofer zwar rückt von seinem Vorhaben im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"-Entwurf ab, Menschen, die Betroffene vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, mit Haftstrafen zu belangen. Doch die weiteren Punkt des Gesetzesentwurfs bleiben weitestgehend bestehen: Statt der geplanten verschärfung des Duldungsstatus durch die "Duldung light" soll eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" kommen. Und wo Abschiebehaftplätze fehlen, sollen die Betroffenen in Strafanstalten bleiben, vorübergehend und in Extraräumen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
11.04.2019, Euronews
Die Küstenwachen Italiens und Spaniens haben damit aufgehört, Informationen über Migrant*innen in ihren sozialen Netzwerken zu teilen. Und das, obwohl es immer noch Boote mit Geflüchteten gibt, die im Mittelmeer in Seenot geraten. Neben der Kommunikation über Soziale Netzwerke und Pressemitteilungen, wurde auch die Kommunikation mit zivilen Rettungsschiffen zunehmend eingeschränkt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei
11.04.2019, fanpage
Mit einem älteren Foto zeigt der italienische Innenminister den angeblichen Gesundheitszustand der kürzlich geretteten Schiffbrüchigen: Das von Matteo Salvini auf Twitter veröffentlichte Bild stammt jedoch aus dem Jahr 2018. Roberto Saviano antwortete dem Vizepremier: "Kein*e Migrant*in wird die libysche Küstenwache jemals fröhlich winkend begrüßen. Salvini hat euch stattdessen die Freude gezeigt, mit der sie die NGOs willkommen heißen, die Leben retten." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
11.04.2019, FAZ
Im dünn besiedelten Norden von Schweden, wo Arbeitskräfte fehlen, werden Geflüchtete vor allem als Chance begriffen. Doch die staatliche Migrationsbehörde schließt immer mehr Anlaufstellen in den ländlichen Gebieten. Stattdessen soll die Arbeit an fünf großen Standorten in Schweden gebündelt werden. In Schwedens ländlichen Gemeinden stößt diese Politik auf Unverständnis. Statt einer Obergrenze haben viele Gemeinden dort eine Mindestzahl für ihre Aufnahme festgelegt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
11.04.2019, Tagesschau
Vor einer Woche haben die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen. Mehr als 50 Menschen wurden seitdem getötet, Dutzende verletzt. Hilfe erreicht die Menschen nur schleppend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
11.04.2019, Sea-Eye
Osumah ist 23 Jahre alt und schwanger. Nach einem epileptischen Anfall muss die Frau evakuiert werden. Die maltesischen Behörden senden sofort ein Rettungsboot. „Wir haben noch immer keine belastbaren Ergebnisse aus der EU Kommission. Das belastet nicht nur die Crew und die Geretteten. Es bringt viele Angehörige und auch uns seit vielen Tagen um den Schlaf. Wir müssen jetzt hier zu einem Ende finden. Es kann nicht sein, dass hier ein Mensch nach dem anderen zusammenbrechen muss, um endlich von Bord zu dürfen.“ sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
11.04.2019, Rai News
Die sogenannte libysche Küstenwache fing die 20 Migrant*innen, die das Alarm Phone alarmiert hatten, ab und brachte sie nach Libyen zurück. Salvini: "Die berühmten 20, die untergegangen sind, wurden von der libyschen Küstenwache sofort gerettet und an Land gebracht. Sehr gut!" Das widerspricht der Einschätzung des Alarm Phone : "Die 20 Personen werden von einer EU-finanzierten Miliz in ein Kriegsgebiet zurückgebracht. Es ist eine Schande, dass diese illegale und unmenschliche Abstoßung in allgemeiner Gleichgültigkeit stattfindet." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.04.2019, taz - die tageszeitung
Als „Die Zeit“ über private Seenotrettung debattierte, war der Zoff riesig. Jetzt war das Stück für einen Preis nominiert – allerdings nur kurz. Als die Zeit im letzten Sommer fragte, ob auch Nichtregierungsorganisationen Flüchtende im Mittelmeer retten sollten, führte das zu massiver Ablehnung. Mehr lesen
10.04.2019, Mediapart
Die algerischen Behörden verstärken die Rückführungsaktionen subsaharischer Migrant*innen an der Grenze zu Niger. Diese Migrant*innen berichten über brutale Praktiken, die sich außerhalb der üblichen Verfahren bewegen wie das Beschlagnahmen ihrer Habseligkeiten oder dass sie manchmal in der Wüste ausgesetzt werden. Eine Reportage aus Agadez im Niger. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Afrika
10.04.2019, Deutsche Welle
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der Organisation Sea-Eye liegt mit über 60 Flüchtlingen vor Malta fest. Die Einfahrt in den Hafen bleibt verwehrt. Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl spricht über die aktuelle Situation. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
10.04.2019, neues deutschland
Seit mittlerweile acht Tagen wartet das deutsche Rettungsschiff »Alan Kurdi« der Organisation Sea-Eye auf einen sicheren Hafen in Europa. Mit 63 geretteten Flüchtlingen und 17 Crew-Mitgliedern an Bord liegt es derzeit vor Malta. Eine Frau mit Schwindelzuständen musste bereits ausgeflogen werden. Laut der Crew sind viele weitere seekrank. Mit Gorden Isler, dem Vorstand von Sea-Eye, sprach Sebastian Bähr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland
10.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Junge, anerkannte Geflüchtete haben auch dann ein Recht auf Nachzug der Eltern, wenn sie während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Das ist nicht nur humanitär gedacht, das ist zwingend logisch. Ansonsten bliebe das Recht auf Familie ein Lotteriespiel, es hinge davon ab, wie schnell die Asylbehörden arbeiten.Allein, das Urteil passt der Bundesregierung überhaupt nicht, sie müsste ihre Praxis revidieren. Mit dem 18. Geburtstag endet in Deutschland bislang das Recht auf Nachzug für jene, die allein gekommen sind. Was also tut die Regierung? Gar nichts. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
10.04.2019, Welt
Einsatzleiter Jan Ribbeck berichtet, wie rund 80 Menschen seit einer Woche auf engstem Raum auf dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ zusammenleben. Die letzte Trumpfkarte des Kapitäns wäre, dass er einen Notfallhafen anfragen kann. Das müsste allerdings über den Flaggenstaat des Schiffes, also Deutschland, erfolgen. Mehr lesen
10.04.2019, Zeit Online
Politiker*innen der großen Koalition zeigen sich besorgt, dass sich wegen der Eskalation des Libyen-Konflikts mehr Geflüchtete auf den Weg nach Europa machen könnten.Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den Bürgerkriegsparteien zu vermitteln und den Konflikt zu deeskalieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
10.04.2019, michelesantoro
Mannocchi: "Die Migrant*innen werden ausgenutzt wie Geldautomaten. Der Menschenhandel hört durch die Seeblockaden nicht auf. Libyen steht sehr kurz vor einem neuen Bürgerkrieg, der dritte in weniger als zehn Jahren. Und die Migrant*innen - die in der Realität Gefangene in Libyen sind- könnten ein neues Erpressungsmittel gegen Europa und Italien sein. Momentan zählt die UN circa 5.600/5.700 Personen in den offiziellen Auffanglagern, darunter mindestens 600 Kinder. Viele Auffanglager sind in Zonen, die von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen sind. Andere haben seit Freitag weder Wasser noch Lebensmittel, weil die Frontlinie überschritten werden müsste, um neue Vorräte zu besorgen." Mehr lesen
Mit einem Allparteientreffen wollten die Vereinten Nationen die Zukunft Libyens gestalten. Doch die anhaltenden Kämpfe rund um die Hauptstadt machen alle Pläne zunichte. Nun ist der UN-Sicherheitsrat gefragt. Mehr lesen
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