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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.05.2017, Reuthers
Die Europäische Union darf afrikanische Migrant*innen, die Menschenschmuggeler bezahlen um das Mittelmeer zu überqueren nicht akzeptieren, sondern zurückbringen, sagte Belgiens Migrations Minister Theo Francken Reuthers am Donnerstag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
12.05.2017, Süddeutsche Zeitung
Flüchtlinge aus Syrien sagen beim Bundeskriminalamt gegen Generäle von Machthaber Assad aus. Sie sehen es als ihre Pflicht an, von der Folter in ihrer Heimat zu berichten. Munem Hillaneh hat als Anwalt ausgesagt, wie er sagt, weil er Gerechtigkeit will für die Tausenden, die noch in Baschar al-Assads Kerkern sitzen. Und weil er selbst Opfer von Folter geworden sei in den ersten zwei Aprilwochen 2015 im Damaszener Militärgefängnis, Abteilung 235, in Syrien bloß "Abteilung des Todes" genannt. Am Dienstag hat er den Ermittlern fast sieben Stunden lang davon berichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.05.2017, Frankfurter Rundschau
Ein Onlineportal soll Flüchtlingen und Migranten die Ausreise in die Heimat erleichtern. Gleichzeitig hat die Regierung Anreize vergrößert, um Menschen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Wenn Migranten aus Deutschland freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, ist das für viele eine schwere Entscheidung, viele haben traumatische Fluchtwege hinter sich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
12.05.2017, bento
"Was hier draußen passiert, ist einfach nur krank". Wären Annemiek und Ruben nicht gewesen, wäre Justina jetzt wahrscheinlich tot. 5. Mai 2017, ertrunken irgendwo im Mittelmeer an der europäischen Außengrenze. Niemand der sie gefunden, niemand, dem sie ihre Geschichte erzählt hätte. Nur eine Zahl in der Statistik des Flüchtlingshilfswerks der Uno. Tote und Vermisste im Mittelmeer: Justina wäre Nummer 1345 gewesen. Die Präsenz der EU-Schiffe im Mittelmeer nimmt ab, dafür wächst die Kritik an den freiwilligen Seenotrettern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
12.05.2017, Der Standard
Zwischenfall im Mittelmeer mit Libyens Küstenwache und deutschen Rettern.Bei der Rettung von Bootsflüchtlingen sind die libysche Küstenwache und ein Schiff mit deutschen Helfern im Mittelmeer aneinandergeraten. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache warf der Nichtregierungsorganisation Sea Watch am Mittwoch vor, mit ihrem Schiff vorsätzlich einen "Einsatz der Küstenwache gestört zu haben". Die deutsche Organisation warf wiederum Libyens Küstenwache ein riskantes Manöver vor. Die Aufnahmen der Überwachungskamera des Schiffs zeigen, wie knapp die Küstenwache vorbeigeschrammt war. Mehr lesen
11.05.2017, ansamed.info
Die libysche Küstenwache will weiterhin Rettungsoperationen durchführen. In einem Treffen des gemischten Komitees für den Kampf gegen die "illegale" Migration zwischen Italien und Liyben wurde dies heute besprochen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.05.2017, Voanews
Anstrengungen mehr als 98.000 ethnische Birmanische Geflüchtete mithilfe der Unterstützung der Vereinten Nationen zurückzuführen kommt nur langsam vorwärts. Obwohl internationale Spender*innen die Förderung der Camps in Thailand, in denen die Geflüchteten leben, kürzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien
11.05.2017, LI Legal Insurrection
Die Regierungen von Ungarn und der Slovakei haben Klage gegen den EU- Flüchtlings Umverteilungsplan eingelegt. "Ungarn und die Slovakei haben die EU der Fahrlässigkeit und Verstöße gegen ihre Entscheidung bis zu 120.000 Geflüchtete über Europa zu verteilen" beschuldigt, berichtete die Deutsche Zeitung Die Welt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
11.05.2017, Sea- Watch
Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. "Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal", sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns. Mehr lesen
11.05.2017, Gebende Hände
Uganda ist überlastet: Wegen des Bürgerkriegs im Südsudan erwartet das Land bis Ende 2017 weitere 400.000 Flüchtlingen aus dem Nachbarland. Um dem ungeheuren Zuwachs auf über 1,5 Millionen Flüchtlinge gerecht zu werden, benötige Uganda mehr finanzielle Unterstützung der Weltgemeinschaft, sagte Regierungschef Ruhakana Rugunda am Dienstag (09.05.2017). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
11.05.2017, Die Zeit
Die Linke wirft der Bundesregierung "Trickserei" beim Umgang mit der Zahl an Ausreisepflichtigen vor. Die Angaben im Ausländerzentralregister zu Ausreisepflichtigen seien aufgrund von Fehleintragungen deutlich zu hoch, sagte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke. Mehr lesen
11.05.2017, Zeit Online
Kriminelle Großfamilien in Berlin haben die Flüchtlinge für sich entdeckt. Manche rekrutieren sie als Drogendealer oder betreiben überteuerte Notunterkünfte. Längst beschränken sich die kriminellen Großfamilien nicht mehr darauf, Flüchtlinge für den Drogenhandel anzuwerben. Polizisten, Sozialarbeiter und Flüchtlinge selbst berichten, dass sie Flüchtlingen Wohnungen zu überhöhten Preisen anbieten. Mehr lesen
11.05.2017, rbb
Ibrahim ist schwul, im Tschad saß er deshalb im Gefängnis. Durch seine Flucht nach Brandenburg hoffte er auf ein besseres Leben. Doch in der Gemeinschaftsunterkunft wird er angefeindet - so wie viele andere homosexuelle Flüchtlinge im Land.Beim Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg berät man momentan rund 100 Flüchtlinge. (...) Sie berichtet: "Viele sind sehr verzweifelt. Flüchtlinge haben mir sogar berichtet, dass die Security absichtlich weggeschaut hat. Es gab Fälle, wo sie wirklich akuter Gewalt ausgesetzt waren, und völlig allein gelassen wurden." Mehr lesen
11.05.2017, WAZ
In den ersten Monaten in 2017 sind deutlich weniger Flüchtlinge aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Nach Informationen dieser Zeitung haben von Januar bis März dieses Jahres 8468 Personen die Option der freiwilligen Ausreise genutzt.Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2016 waren es noch 13 848 Personen. Insgesamt ging die Zahl derer, die auf eigene Faust aus Deutschland in ihr Herkunftsland aufbrachen, in den vergangenen Jahren nach oben: Kehrten 2014 noch 13 574 Menschen freiwillig zurück, waren es 2016 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon 54 006. Mehr lesen
11.05.2017, FFM Online
Die libysche Küstenwache ist mit einer deutschen NGO aneinandergeraten. "Der Standard" war an Bord. Dabei ging es um die Rettung schiffbrüchiger Migranten. Oft entscheiden Bruchteile von Sekunden über das Schicksal eines Menschen. So erlebte es Ruben Lampart diese Woche. Lampart ist Kapitän der Sea-Watch 2, des zivilen Seenotrettungsschiffs der gleichnamigen Berliner NGO, die seit 2015 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet und die Praktiken der EU-Außengrenzpolitik dokumentiert. „Ich habe in meinem Kopf alle Notfallszenarien durchgespielt, ich dachte, jetzt versenken sie unser Boot.“ Was war passiert? Mehr lesen
11.05.2017, Tagesschau
120 Flüchtlinge leben im ungarischen Lager Röszke und warten auf ihr Asylverfahren. Wer gehen will, kann gehen - aber landet ohne Perspektive im Niemandsland. Eine Abgeordnete des EU-Parlaments konnte sich vor Ort umsehen: Die Ungarn bezeichnen das Lager als Transitzone.(...) "Wer einmal raus ist aus dem Lager, wird nicht ein zweites Mal aufgenommen, um nochmal einen Asylantrag zu stellen. Insofern ist das schon eine sehr verzweifelte Lage." Ihrer Ansicht nach muss die EU-Kommission einschreiten. Denn die Zustände im ungarischen Asyllager Röszke (...) "verstoßen auch gegen europäisches Recht und internationales Recht" Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
11.05.2017, TAZ
Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
11.05.2017, moas.eu
Bei einer Anhörung vor dem italienischen Parlament in Rom wiesen Vertreter von MOAS den Vorwurf entschieden zurück, bei Rettungseinsätzen mit Schlepperbanden zu kooperieren. Am vergangenen Donnerstag erschienen Vertreter der Seenotrettungsorganisation MOAS vor dem Schengen-Ausschuss des italienischen Parlaments und der Verteidigungskommission des italienischen Senats. Sie betonten, dass die Organisation alle Aktivitäten im Einklang mit dem geltenden Gesetz durchführt. Damit reagierte MOAS auf die Vorwürfe des sizilianischen Staatsanwalts Carmelo Zuccaro, mit Schleppern aus Libyen zusammenzuarbeiten. Das hatte Zuccaro MOAS sowie anderen Such- und Rettungsinitiativen Ende März vorgeworfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Die Zahl der alleinreisenden, minderjährigen Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr gesunken. Etwa die Hälfte der Jugendlichen wurde in Deutschland registriert. Rund 63.000 Asylbewerber in EU-Staaten sind 2016 als unbegleitete Minderjährige eingestuft gewesen. Mit 80 Prozent ist ein Großteil dieser Asylbewerber männlich, teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit. Außerdem stünden mehr als zwei Drittel mit einem Alter von 16 bis 17 Jahren kurz vor der Volljährigkeit. Mehr lesen
11.05.2017, Deutschlandfunk
Über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben in der Türkei. Viele von ihnen leben in Lagern oder sind obdachlos und schlagen sich irgendwie durch. Ihre Lage ist schwierig, sie sind bestenfalls geduldet und selbst um die Jüngsten kümmert sich der Staat nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
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