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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.07.2008, taz
Die Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union droht im Sande zu verlaufen. Nach Angaben von EU-Diplomaten will der französische EU-Vorsitz beim Treffen der europäischen Innenminister am kommenden Donnerstag in Brüssel einen stark abgeschwächten Kompromissvorschlag vorlegen. Statt verbindlicher Zusagen sei darin nur noch ein allgemeiner Appell an die Mitgliedstaten vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr Iraker aufzunehmen, heißt es. Experten bezweifeln, dass dies zur Entspannung in der Region führen würde. Insgesamt sind 4,9 Millionen Menschen aus dem Irak auf der Flucht. read more
21.07.2008, Telepolis
Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL äußert sich zu den Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk (siehe 20.07): "Bundesinnenminister Schäuble und seine europäischen Kollegen negieren weiterhin ihre Mitverantwortung für den skandalösen Sachverhalt, dass dieses Sterben an den Außengrenzen weiter geht und dass eine boomende Branche kommerzieller Fluchthelfer immer zynischer und menschenverachtender die Dienstleistung "Zugang nach Europa" anbieten können." read more
21.07.2008, Radio MegaWelle
Zwischen den Kanarischen Inseln und Marokko hat die Küstenwache ein Cayuco mit 52 afrikanischen Immigranten an Bord aufgebracht. Die aus Mauretanien stammende Gruppe ist mit ihrem Boot paralell zur Küste nördlich gefahren um die FRONTEX Patroullien zu umfahren, die vor der mauretanischen und senegalesischen Küste patroullieren. Während dessen meldet ein Sprecher der Genzschutzagentur einen drastischen Rückgang der vollbesetzten Cayucos die vom afrikanischen Kontinent nach Europa fahren. Waren es im Jahr 2006 noch mehr als 30.000 Flüchtlinge, machten sich 2007 nur 60% auf die lebensgefährliche Reise, in diesem Jahr rechnet die Frontex mit einem weiteren Rückgang um 10% gegenüber dem Vorjahr. read more
20.07.2008, FAZ
In der Union ist ein Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak entbrannt. Gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Iraker aufzunehmen, die in den Nachbarländern Schutz gefunden haben, wenden sich nun Innenminister unionsregierter Länder. read more
20.07.2008, Süddeutsche Zeitung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Jeder Mensch, der bei seiner Flucht über das Meer nach Europa ertrinke, sei einer zu viel, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er bezeichnete es als Auftrag Europas, den Ansturm auf seine Außengrenzen zu kontrollieren und dabei Opfer von Schleuserbanden aus Seenot zu retten. Flüchtlinge auf den Meeren in unsicheren Booten seien durchweg "Opfer schlimmer krimineller Schleuserbanden". read more
20.07.2008, Kanaren-Nachrichten
El Hierro ist von allen Kanaren Inseln am weitesten vom afrikanischen Festland entfernt und deshalb kommt es nicht gerade oft vor, daß Flüchtlingsboote die mit 287 km² die westlichste und kleinste der Kanarischen Inseln ansteuern. Anders in der Nacht zum gestrigen Samstag, da erreichte gegen 0:00 Uhr eine sogenannte Patera mit 16 afrikanischen Flüchtlingen an Bord die kleine Kanareninsel. Bei der Ankunft des Holzbootes wartete bereits ein 'Begrüßungskommando' bestehend aus Polizei und Rotkreuz-Mitarbeitern. Nach der Erstversogung mit trockener Kleidung, Trinkwasser und etwas Eßbarem, wurden die Immigranten vorerst in ein Auffanglager nach Valverde gebracht. read more
20.07.2008, Deutschlandfunk
Im Interview der Woche im Deutschlandfunk spricht Schäuble über den Aktionsplan gegen Fachkräftemangel und das Sterben im Mittelmeer: "jeder Mensch, der ertrinkt, ist einer zu viel. Die sind alle Opfer schlimmer, krimineller Schleuserbanden, denn wenn Sie sich einmal anschauen, welche Seelenverkäufer aus organisierten Verbrecherbanden die Menschen da anlocken, um sie auf eine ungewisse Reise ... zu bringen, dann ist das gewissenlose organisierte Kriminalität. Die Menschen ertrinken ja nicht, weil sie nicht in Europa landen können, sondern weil sie sich auf einen unsicheren Weg machen. ... Wir retten, wo wir können." read more
19.07.2008, Der Standard, Wien
Über Überfüllung kann man sich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen derzeit nicht beklagen. Die kontinuierlich abnehmenden Asylantragszahlen - auch das erste Halbjahr lag mit einem Minus von 6,4 im Trend - macht sich in moderater Auslastung bemerkbar. Mit einer Ausnahme: Haus 9, wo bis zu 78 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) untergebracht sind, ist seit Monaten voll. read more
18.07.2008, Neues Deutschland
Aus einer Kolumne der Europa-Abgeordneten Gabi Zimmer (Die Linke): "Europa soll gesund, hoch motiviert sein, politisch nicht stören, ihre Kinder im Anpassungsgriff haben und mit dem Eintritt in das Rentenalter verschwinden. Wehe ihr, wenn sie Asyl sucht. Dann darf sie mit Tausenden vor unseren Küsten ertrinken, gilt nicht als Mensch, sondern als Problem, Belastung und Sicherheitsrisiko. Schließlich ist »das Boot bereits voll«. Erreicht die Verzweifelte dennoch die EU, muss sie untertauchen. Es drohen ihr Rechtlosigkeit, Knast und Abschiebung. Hoffentlich ist sie kein Kinderflüchtling, denn selbst Kinder sind vor Haft und Abschiebung nicht sicher." read more
18.07.2008, Malta Media
Die Küstenwache von Malta hat in den frühen Morgenstunden eine halb verweste Leiche eines Mannes im Meer entdeckt. Bei dem Leichnam handle es sich wahrscheinlich um einen irregulären Migranten aus Afrika, der die Überfahrt nicht überlebt hat. Unterdessen erreichten 26 Flüchtlinge lebend die Insel. read more
18.07.2008, Österreichischer Rundfunk
Auf der Brennerautobahn sind erneut illegale Einwanderer und deren Schlepper aufgegriffen worden. Bei einer Kontrolle im Bereich der Hauptmautstelle Schönberg konnte ein verdächtiger Pkw angehalten werden. Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 21-jährigen Marokkaner mit italienischem Führerschein, seine vier Mitfahrer hatten keine Dokumente bei sich. Sie stammen aus dem Irak bzw. dem Iran und sind Freitagfrüh nach Italien zurück geschoben worden. read more
17.07.2008, Der Westen
Eine Studie ergab: Rund 35 Prozent der türkischen Akademiker wollen Deutschland verlassen. Als wichtigsten Grund geben die Befragten an, sich in der Bundesrepublik missachtet und ausgegrenzt zu fühlen. read more
16.07.2008, Hamburger Abendblatt
Tragisches Ende einer Flucht: Das jüngste Schiffsunglück in der Nähe von Lampedusa hat mindestens vier Todesopfer gefordert. Zwei Dutzend Flüchtlinge werden noch vermisst. Sie gingen über Bord, als ihr Schlauchboot bei hohem Wellengang umkippte. Eigentlich hätten nur 30 Insassen Platz auf dem nicht für eine Mittelmeerüberquerung geeigneten Wasserfahrzeug gehabt. Doch wie bei den meisten Flüchtlingspassagen wagten mehr als doppelt so viele Afrikaner die gefährliche Überfahrt von der libyschen Küste zur italienischen Insel Lampedusa. read more
16.07.2008, euronews
Das italienische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Konkret ging es um Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Kriminalität. 332 Abgeordnete stimmten für die Verschärfung der bisherigen Bestimmungen, 267 dagegen, 8 enthielten sich. read more
15.07.2008, telepolis
Interview mit Heiko Habbe, Redakteur des Grundrechte-Reports: "Ein Problemfeld ist auch die Tätigkeit der gemeinsamen Grenzschutzagentur FRONTEX, der Mitte letzten Jahres - unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft! - erstmals exekutive Befugnisse erteilt wurden. FRONTEX-Schiffe haben u. a. Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgefangen und an die afrikanische Küste zurückgedrängt. In einem Interview mit dem Leiter der Einsatzzentrale der italienischen Militärpolizei in Rom, Francesco Saverio Manozzi, sagte dieser, deutsche Vertreter hätten im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen Flüchtlingsbooten ihre Lebensmittel- und Treibstoffvorräte abgenommen, um sie zur Umkehr zu bewegen." read more
15.07.2008, Público
"Die Auffanglager für unbegleitete Minderjährige auf den Kanaren sind übervoll." Iné Rojas, zuständig für die soziale Wohlfahrtspflege, versicherte am Mittwoch letzter Woche, dass aus ihrer Kommune dringend 200 der 1200 Minderjährigen aufd das Festland gebracht werden müssten. "wir haben nur Platz für 300, die anderen 700 müssen auf die Solidarität der anderen Kommunen hoffen." (Artikel in spanischer Sprache) read more
15.07.2008, Fortress Europe
185 Menschen sterben an den EU-Außengrenzen, 173 von ihnen allein im Kanal von Sizilien. Vier Opfer auf den Kanarischen Inseln, zwei Iraker werden tot auf einer griechischen Fähre im Hafen von Venedig gefunden. In der Türkei sterben zwei Migranten in einem Laster bei einem Autounfall, ein Somali wird bei einer Razzia in Kirklareli in der Nähe der bulgarischen Grenze erschossen. Drei Migranten wurden an der ägyptischen-israelischen Grenze erschossen - der Sinai ist eine der neuen Fluchtrouten für afrikanische Flüchtlinge. read more
15.07.2008, Der Standard
Wegen mangelnder Migrationskontrollen will Italien Schiffe für Patrouillen entsenden. Die Flucht tausender Menschen in Richtung Lampedusa löst Alarm in Rom aus. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat der libyschen Regierung mangelnde Kontrollen an den Küsten des nordafrikanischen Landes vorgeworfen, von denen Tausende von Migranten in Richtung Europa abfahren. "Ohne Patrouillierungsaktionen vor den libyschen Küsten kann man den Flüchtlingsstrom nicht stoppen", meinte Maroni. read more
15.07.2008, Turkish Daily News
In einem Haftlager für illegale MigrantInnen in der Nähe von Mukachevo, einer kleinen Stadt in der Westukraine, wird die europäische Migrationsdebatte mittels zweier Männer lebendig, die zwischen 6000 und 15.000 $ an Schlepper bezahlt haben, um sie aus Krisengebieten rauszubringen. Ihre Träume, in einem der 27 EU-Staaten Frieden zu finden, indem sie die ukrainische Grenze überquerten, sind zerplatzt. (Artikel in englischer Sprache) read more
15.07.2008, ansa.it
25 Flüchtlinge sind an der Küste zwischen Sampieri und Marina di Modica im südöstlichen Sizilien gelandet. Die Männer kommen nach eigenen Angaben aus Somalia, der Elfenbeinküste und dem Sudan. Sie wurden in das Auffanglager am Hafen von Pozzallo gebracht. (Artikel in ital. Sprache) read more
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