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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.02.2008, Basler Zeitung
Die im Tessin aus Bergnot gerettete Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine ist am Freitagabend ins Asylbewerberzentrum in Chiasso überstellt worden. Zuvor hatte die Tessiner Regierung in einem Schreiben die zuständige Bundesbehörde gebeten, eine Ausnahmelösung aus humanitären Gründen zu prüfen, statt die Familie auszuweisen. Lega und Tessiner SVP warnten dagegen vor einem «gefährlichen» Präjudiz in der Flüchtlingspolitik. Mehr lesen
02.02.2008, terz
Das Recht auf Zuflucht in Deutschland wird kontinuierlich abgebaut. Das Asylrecht in Deutschland und in der EU gibt es praktisch nicht mehr. Die Grenzanlagen und Mittelmeerhäfen der EU sind nur noch unter Einsatz des eigenen Lebens erreichbar. Viele Flüchtlinge sterben, bevor sie die EU überhaupt betreten haben. Mehr lesen
01.02.2008, taz
Die Zahl der Asylsuchenden in Hamburg ist im vergangenen Jahr auf unter 1.000 gesunken. Insgesamt haben nach Angaben von Innensenator Udo Nagel (parteilos) 853 Frauen und Männer in der Hansestadt Asyl gesucht. 2006 seien es noch 1.098 Menschen gewesen, sagte Nagel bei der Vorstellung des Jahresberichts des Einwohner-Zentralamts. Kein Wunder, kritisieren Flüchtlings- Initiativen: Die "Abschottungspolitik" der EU zeige Wirkung. Mehr lesen
01.02.2008, telepolis
Im Februar wird die Europäische Kommission vorschlagen, wie künftig die Europäische Grenzschutzbehörde [extern] Frontex handeln soll. Dies kündigte Frontex-Direktor Ilkha Laitinen auf dem 11. Europäischen Polizeikongress an. Außerdem werde über ein europaweites System der Ein- und Ausreise-Kontrolle entschieden. Mehr lesen
01.02.2008, Human Rights Watch
Aus dem "World Report 2008": Die EU-Staaten führen weiterhin Abschiebungen ohne geeignete Schutzmaßnahmen durch, teilweise auf der Grundlage von Abkommen mit Ländern, die die Sicherheit der Flüchtlinge nicht gewährleisten können. Durch die Zurückweisung von Flüchtlingsbooten auf hoher See sollen Asylsuchende und Migranten von EU-Territorium ferngehalten werden, anstatt sie zu schützen. Mehr lesen
01.02.2008, Kurier, Wien
Für einen mutmaßlichen Schlepper klickten Donnerstag Abend auf einem Autobahnparkplatz die Handschellen. Die Polizei hatte den 32-jährigen Ungarn im Zuge einer Schwerpunktkontrolle an der A 4 bei Nickelsdorf angehalten. Er war in Richtung Wien unterwegs. Im Fahrzeug befanden sich neben dem ungarischen Lenker ein 77- und ein 17-jähriger serbisch-montenegrischer Staatsangehöriger. Mehr lesen
01.02.2008, Vogelsberger Internetzeitung
Unmittelbare Folge der von Berlin befürworteten "Dublin-II-Verordnung" ist das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen, das seit einigen Jahren eskaliert. Die Verordnung bürdet den europäischen Randstaaten die Hauptlast der deutschen Flüchtlingsabwehr auf und begünstigt damit deren Grenzabschottung. Von der Bundesrepublik forcierte Maßnahmen wie der Aufbau der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex führen inzwischen zu immer mehr Todesfällen im Atlantik und im Mittelmeer. Mehr lesen
01.02.2008, Schweriner Zeitung
Gestern sorgte die NPD erneut für Aufsehen. Ihr Abgeordneter Udo Pastörs forderte eine Studie über die "Kostenwahrheit der Einwanderung". Er wandte sich gegen "die asiatisch-negroide Überfremdung in unseren Ballungszentren", das "Schmarotzertum von Asylbetrügern" und die Einwanderung "sogenannter Kontingentjuden". Für diesen Ausdruck erteilte ihm Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) einen Ordnungsruf. Als Stefan Köster (NPD) daraufhin von "Willkür" sprach, wurde er von der Sitzung ausgeschlossen. Mehr lesen
31.01.2008, Fortress Europe
Letzte Woche hat die griechische Polizei ca. 3500 Flüchtlinge aus dem Lager in de Nähe des Hafens von Patras vertrieben. 200 afghanische Flüchtlinge wurden verhaftet und mit Bussen nach Athen gebracht. Von dort ist vorgesehen, sie in Haftzentren nach Lavrion und Evros zu bringen und dann in die Türkei abzuschieben. Die Unterkünfte der Flüchtlinge in der Hafengegend werden nun systematisch zerstört. (Artikel in italienischer, englischer und französischer Sprache) Mehr lesen
"ich bin seit 14 Monaten inhaftiert und habe kein Verbrechen begangen, was ist das für ein Europa?" Das fragt sich der Flüchtling aus Sierra Leone, der von Sergio Serraino im April 2006 interviewt wurde. Er sitzt im Gefängnis von Nicosia. Auf Zypern leben ca. 110.000 MigrantInnen, das macht ca. 15 % der EinwohnerInnen auf dem griechischen Teil der Insel aus. Seit 2004 sind 12.000 MigrantInnen inhaftiert worden. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
Die Verhaftungen von MigrantInnen gehen weiter. Nach Aussagen der marokkanischen NGO “Conseil des Migrants Subsahariens” sind am 25.1.2008 20 Subsaharianer von der Polizei in Rabat festgenommen worden, 10 wurden frei gelassen, die anderen wurden an die algerische Grenze abgeschoben. Erst am 19.1. waren 60 Menschen in Rabat verhaftet worden. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2008, ddp
Der Bayerische Flüchtlingsrat will mit Unterstützung von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek 850 Flüchtlinge dauerhaft nach München holen. Jelinek kritisierte am Donnerstag, Flüchtlinge würden oft wie «eine Art Menschenmüll» behandelt, sie seien aber «eine Bereicherung der Gesellschaft». Jelinek, die in München und Wien lebt, übernimmt eine Patenschaft bei der Kampagne «Save me - eine Stadt sagt ja». Die Organisatoren wollen den Freistaat dazu bringen, die Flüchtlinge aus humanitären Gründen ins Land zu lassen. Mehr lesen
31.01.2008, amnesty international
Den 147 binnenvertriebenen Familien, die in einer provisorischen Unterkunft in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny leben, sollen Regierungsvertretern am 10. Januar 2008 gesagt haben, dass sie in Kürze wegziehen müssten. Regierungsvertreter haben gedroht, ihnen Strom und Gas abzustellen, wenn sie nicht gehen. Zu den Familien gehören kleine Kinder, älter Menschen und Menschen mit Behinderungen, und sie laufen Gefahr bei Temperaturen um den Gefrierpunkt obdachlos zu werden. Urgent action von Amnesty International gegen die Zwangsvertreibung von TschetschenInnen. Mehr lesen
31.01.2008, El Día
Die Operationen von Frontex werden 2008 durchlaufend vor der afrikanischen Küste laufen, um die Boote der MigrantInnen aufzuhalten. Vom 1. Februar an soll es einen Dauereinsatz bis Dezember geben. Die Einsatzmittel werden von Spanien, Portugal und Italien gestellt. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2008, Österreichischer Rundfunk
Innenminister Günther Platter (ÖVP) baut auf das abschreckende Beispiel der Rücktransporte großteils tschetschenischer Flüchtlinge nach Polen: „Wir konnten am Mittwoch einen Transport mit dem Bus nach Polen durchführen und jetzt wird kontinuierlich in den nächsten Wochen das alles abgebaut, damit man sagen kann ‚Ihr braucht nicht kommen nach Österreich!’“ Mehr lesen
31.01.2008, Spanien Bilder
Gestern wurde vor der Küste von Alicante, an der Costa Blanca, ein Flüchtlingsboot mit sechs Insassen gesichtet. Das Boot war in Havarie geraten, der Motor funktionierte nicht mehr. An Bord des Flüchtlingsbootes befanden sich sechs Männer, die die Überfahrt wohl gut überstanden hatten. Es ist das dritte Mal seit September 2007 das Flüchtlinge aus Afrika bis an die Costa Blanca fahren, um Spanien zu erreichen. Grund ist die bessere Abschottung der Kanaren. Mehr lesen
31.01.2008, Tagesanzeiger, Zürich
Die EU-Grenzagentur Frontex soll illegale Migranten abfangen – mit Schweizer Hilfe. Lange bevor diese bewilligt ist, liessen sich Zürcher Polizisten für den Frontex-Einsatz ausbilden. Mehr lesen
31.01.2008, Radio Vatikan
Immer mehr Menschen beteiligen sich in Toulouse an Protesten gegen die Zustände in den Abschiebegefängnissen. Wie die Zeitung „La Croix“ meldet, folgen mittlerweile täglich mehrere Hundert Menschen dem Aufruf der Franziskaner zu Gebetswachen vor der Abschiebehaft von „Cornebarrieu“. Im vergangenen Jahr waren dort über 2000 Menschen inhaftiert, davon 28 Familien mit Kindern. Mehr lesen
30.01.2008, turus.net
Justizkommissar Franco Frattini kündigte drei Vorschläge zur künftigen Sicherung der EU-Außengrenzen an. Hierbei handele es sich um ein Einreise- bzw. Ausreisesystem zur Identifizierung so genannter "overstayers" (legal eingereiste, aber nicht mit Ablauf des Visums wieder ausgereiste Personen), um ein europäisches System zur Überwachung der südlichen und östlichen Außengrenzen (die EU-Kommission schlägt die Errichtung eines integrierten europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR vor) und schließlich um die Agentur FRONTEX, deren Arbeit künftig evaluiert werde. Mehr lesen
30.01.2008, Neue Osnabrücker Zeitung
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat vor dem heutigen Treffen im Bundeskanzleramt die Migrantenorganisationen aufgefordert, bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität "ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen". "Zusammen mit den Ländern, den Kommunen, den Migrantenorganisationen und der Zivilgeselllschaft sind wir hier in der Pflicht", stellte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt klar. Mehr lesen
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