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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.01.2008, Migreurop
Der spanische Innenminister hat einen "Bericht über den Kampf gegen die illegale Migration 2007" herausgegeben. Im Vergleich zu 2006 sei sehr viel weniger Illegale in Spanien angekommen. Vor allem auf den Kanaren sei dies auffällig. Der Bericht nennt die Arbeit von FRONTEX als Hauptursache des Rückgangs. Mehr lesen
30.01.2008, dpa
Einen mit zwölf illegalen Einwanderern besetzten Pkw hat die Polizei auf der Autobahn Salzburg-München gestoppt. Schleierfahnder hatten den Wagen mit niederländischem Kennzeichen kurz nach der Grenze ins Visier genommen und bei der Ausfahrt Bad Reichenhall gestoppt. Bei der Kontrolle hätten sich sieben Erwachsenen und fünf Kinder "aus dem Wagen geschält". Es handelte sich um eine kosovarische Familie. Mehr lesen
30.01.2008, Junge Freiheit
Interview mit Prof. Dr. Victor Hanson (Autor des umstrittenen einwanderungskritischen Buches „Mexifornia“): "Begrenzen Sie die Zuwanderungszahlen! Und werfen Sie Ihre Ideen von einem kulturellen Mischmasch über Bord! Forcieren Sie statt dessen Integration und Assimilation! Zeigen Sie Stolz auf Ihre Kultur, so daß die Einwanderer durch deren bloße Präsenz davon überzeugt werden, sie anzunehmen! Dulden Sie keine illegale Einwanderung, sondern ächten Sie sie!" Mehr lesen
30.01.2008, Schaffhauser Nachrichten
Die Zahl der in Griechenland aufgegriffenen Bootsflüchtlinge ist nach UNO-Angaben drastisch gestiegen. Allein auf den drei grossen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind in den letzten zwölf Monaten 11 000 Menschen aufgegriffen worden. Mindestens 120 Flüchtlinge ertranken in den Meeresengen zwischen diesen Inseln und der türkischen Ägäisküste, wie das UNO- Flüchtlingshilfswerk mitteilte. Mehr lesen
29.01.2008, dpa
Vier Wochen nach dem Wegfall zahlreicher EU- Grenzkontrollen steht die europäische Sicherheitsarchitektur heute und morgen im Zentrum eines Kongresses in Berlin. EU-Justizkommissar Franco Frattini will sich der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im erweiterten Europa widmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble setzt sich mit den Herausforderungen für die Sicherheit auseinander. Mehr lesen
29.01.2008, LexisNexis
Die Bildungsabschlüsse der Zuwanderer in Deutschland sind deutlich schlechter als die der Migranten in den USA oder in Kanada. Außerdem sind die Zuwanderer hierzulande schlechter qualifiziert als ihre Landsleute in der Heimat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) empfiehlt, die Zuwanderung gezielt nach Humankapitalkriterien zu steuern. Mehr lesen
29.01.2008, NDR Kultur
Flexibel und ungebunden sollen wir sein. Und merken dabei nicht, dass in unserer Gesellschaft unzählige Menschen leben, die dieser Anforderung gerecht werden: Migranten. Keines der reichen Länder würde ohne sie auch nur einen Tag funktionieren. Mehr lesen
29.01.2008, Heise Newsticker
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem sprach er sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken aus. Gegen diese ihrer Ansicht nach ausufernde Sammlerei verwahrte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Mehr lesen
29.01.2008, taz
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat ein neues Hassobjekt gefunden. Am 7. Januar ließ er drei tschetschenische Familien nach Niederösterreich abschieben. Der Grund: Zwei tschetschenische Jugendliche sollen in Villach in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein. Die Einwohner Villachs wunderten sich über Post aus dem Büro des Landeshauptmanns, in dem die Bevölkerung aufgerufen wird, "über gewalttätige Asylwerber umgehend zu informieren, damit ich deren sofortige Abschiebung veranlassen kann". Mehr lesen
29.01.2008, Österreichischer Rundfunk
Zu einem Aufgriff von illegalen Grenzgängern ist es in der Nacht auf Dienstag bei Thörl Maglern gekommen. Sieben Iraner, die sich auf einem Sattelschlepper versteckt hatten, flüchteten, als sie entdeckt wurden. Fünf der Männer wurden gestellt. Mehr lesen
29.01.2008, ZEIT online
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten. Von einer „wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus“ und der zunehmenden Bedeutung polizeilicher Auslandsmissionen ist wolkig die Rede. Mehr lesen
28.01.2008, St. Galler Tagblatt
Griechenland sieht sich zurzeit einem rasch wachsenden Flüchtlingsstrom ausgesetzt. Politik und Behörden sind überfordert, die Flüchtlinge leben unter unmenschlichen Bedingungen. Mehr lesen
28.01.2008, Junge Welt
Mit einer Demonstration unter dem Titel »Sicherheit kostet Freiheit« rufen linke Gruppen zu Protesten gegen den »11. Europäischen Polizeikongreß« am Dienstag in Berlin auf. Nach eigenen Angaben ist das Treffen mit bis zu 1800 erwarteten Gästen die größte Konferenz für innere Sicherheit in Europa. Mehr lesen
28.01.2008, Polizeipräsidium Mittelfranken
Am Wochenende gelang es den Fahndern, illegale Iraker und ihre Schleuser festzunehmen. Am 26.01.2008, kurz nach Mitternacht, kontrollierten die Beamten einen Ford mit schwedischer Zulassung. Im Fahrzeug befanden sich zwei schwedische Staatsangehörige irakischer Abstammung. Die beiden Mitfahrer auf der Rücksitzbank hatten sich mit dänischen Pässen ausgewiesen. Wie sich aber bei näherer Betrachtung herausstellte, waren die Dokumente gefälscht. Die geschleusten Männer beantragten Asyl und kamen nach Zirndorf. Gegen die beiden Schleuser wurde Haftantrag gestellt. Mehr lesen
28.01.2008, Die Presse, Wien
Die Zahl der Asylanträge hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Behörden werden der Lage kaum noch Herr. Fast alle der Illegalen hier sehen Griechenland nur als Transit nach Mittel- und Nordeuropa, denn da, das hören sie von Schleppern und Verwandten, „ist alles besser“. Seitdem der Vertrag von Dublin greift, mit dem der Flüchtlingsansturm hauptsächlich auf die Länder mit Außengrenzen in Ost- und Südeuropa abgewälzt wird, fühlen sich viele „Illegale“ aber in der Falle: Schaffen sie es in ein nordeuropäisches Land und ihnen wird nachgewiesen, dass sie die EU in Griechenland (als „erstes sicheres Land“) betreten haben, werden sie wieder zurückgeschickt. Mehr lesen
28.01.2008, Associated Press
Dänemark hat 367 Irakern Asyl gewährt, die den dänischen Truppen bei ihrem Einsatz im Irak geholfen haben. Das gab ein Sprecher der dänischen Einwanderungsbehörde am Montag in Kopenhagen bekannt. Dänemark hatte seine 480 Soldaten im August aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor waren 376 irakische Helfer und Angehörige nach Dänemark gebracht worden, die aus Angst vor Anschlägen das Land verlassen wollten. Mehr lesen
Am legendären Sandstrand Ses Salines von Ibiza, wo sich im Sommer Hippies und Bohemiens sonnen, fanden Spaziergänger kürzlich ein leeres Schlauchboot. Wenig später nahm die Polizei neun illegale Immigranten aus Algerien fest. Dasselbe Szenario spielte sich auf Mallorca ab. Dort nahmen die Beamten 15 Algerier fest, nachdem am Südkap ein Motorboot gefunden worden war. Zwei Tage zuvor war in einer Felsenbucht nahe Santayi ein halb gesunkenes Boot aufgetaucht. Die Polizei konnte in der Region 19 Immigranten fassen. Mehr lesen
27.01.2008, SPIEGEL Online
Das Tor zur Freiheit liegt im Westen Griechenlands. Seit Jahren ist die Hafenstadt Patras auf den Peleponnes Ausgangspunkt für tausende Flüchtlinge, die es nach Nordeuropa drängt. Täglich versuchen Hunderte von ihnen sich unter einen der LKW zu verstecken, die Richtung Italien eingeschifft werden. Ein Drama, für das sich bislang kaum jemand interessiert hat. Mehr lesen
26.01.2008, Migreurope/ANSA
Ein junger 14-jähriger Afghane wurde im Italien tot unter einem spanischen Lastwagen gefunden, der aus Griechenland kommend im Hafen von Ancona ankam. Der Junge hatte Papiere von griechischen Behörden bei sich, die bestätigen, dass er erst 14 Jahre alt ist. Er war mit Seilen unter dem Lastwagen festgebunden worden, aufgrund des geringen Abstand (30 cm) des Kopfes zur Straße wurde er jedoch tödlich verletzt, da er aufgrund der Abgase ohnmächtig wurde und sich nicht mehr schützen konnte. Mehr lesen
26.01.2008, Wiener Zeitung
Schärfere Regeln für die Einreise in die Europäische Union wollen Europas Innenminister festlegen. Der Beitritt von neun ost- und südeuropäischen Ländern zum grenzfreien Schengen-Raum, so die Politiker, habe jedoch keine Probleme geschaffen, betonten die Innenminister im Chor. Dennoch denken die Minister bereits an morgen: "Wir haben mehr Bewegungsfreiheit für die Bürger im Innern geschaffen - nun geht es darum, wie man die Außengrenzen mit neuen Technologien besser schützt", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mehr lesen
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