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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.05.2007, Berliner Morgenpost
Osnabrück (dpa) - Niedersachsen droht nach dem Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht mit der Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat. Innenminister Uwe Schünemann meldete in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine Reihe von Änderungswünschen an. So werde Niedersachsen der Regelung, dass Geduldete sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekämen, auch wenn sie noch keine Arbeit nachweisen könnten, nicht zustimmen. Die Länderkammer berät heute erstmals über den Kompromiss. Mehr lesen
11.05.2007, Radio MegaWelle
In Los Cristianos und auf El Hierro sind heute Morgen erneut afrikanische Flüchtlinge angekommen. 49 Senegalesen erreichten den Hafen im Süden Teneriffas. Auf der kleinsten Kanarischen Insel waren es 80 Afrikaner. Laut Aussagen des spanischen roten Kreuzes waren alle in einem guten gesundheitlichen Zustand. Aufgrund des starken Calimas der letzten Tage gab es nur wenige, die an Untertemperatur litten. Die insgesamt 129 Flüchtlinge wurden in die Auffanglager gebracht. Mehr lesen
10.05.2007, Lausitzer Rundschau
Zweiwöchiger Einsatz soll Grenzschutzagentur Frontex stärken: Grenzschutzbeamte aus sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind zurzeit an der deutsch-polnischen Grenze gegen Schleuser im Einsatz. Mit der Maßnahme, die von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird, reagiere man auf eine Zunahme illegaler Einreisen, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gestern in Frankfurt/Oder. Mehr lesen
10.05.2007, Der Standard
Washington - Die USA bereiten sich für den Fall des Todes von Präsident Fidel Castro offenbar auf einen möglichen Ansturm von auswanderungswilligen Kubanern vor. Auf der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba solle ein Begrüßungszentrum für Einwanderer gebaut werden, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) an. Mehr lesen
10.05.2007, Die Presse, Wien
EU-Justizminister Franco Frattini bekräftigte am Donnerstag bei der EU-Integrationskonferenz in Potsdam sein Vorhaben, die Europäische Union stärker für zeitlich begrenzte Zuwanderung zu öffnen. Nicht nur Schlüssel- Arbeitskräfte, sondern Arbeitssuchende auf allen Qualifikationsstufen sollen demnach nach Europa zuwandern können, wenn sie nach einigen Jahren die Union wieder verlassen. Mehr lesen
09.05.2007, swissinfo
Um die illegale Einwanderung in die Europäische Union zu stoppen, plant die EU schnelle Eingreiftruppen. An diesen könnten sich auch Schweizer Experten beteiligen. Namentlich die EU-Südgrenzen in Spanien und Italien sind von der illegalen Einwanderung betroffen. Hunderte von afrikanischen Flüchtlingen stranden auf den Kanarischen Inseln oder auf Lampedusa. Die tägliche Ankunft neuer Flüchtlinge an den Südgrenzen der Europäischen Union und die damit verbundenen Tragödien sind wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf die Entwicklung der kommenden Jahre. Die Verantwortlichen für Migrationspolitik in Europa sind überzeugt, dass der Druck auf den europäischen Mittelmeerraum schon in den nächsten Monaten ansteigen wird. Mehr lesen
09.05.2007, Berliner Morgenpost
Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Grenzschutzbeamte aus sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind zurzeit an der deutsch-polnischen Grenze gegen Schleuser im Einsatz. Mit der Maßnahme, die von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird, reagierten die Behörden auf eine Zunahme illegaler Einreisen, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, am Mittwoch in Frankfurt (Oder). Zur Vorbereitung des Wegfalls der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze mit Polens Beitritt zum Schengen-Abkommen seien auch Beamte des ukrainischen Grenzschutzes an der Operation beteiligt. Mehr lesen
09.05.2007, Bundesministerium des Inneren
Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, unterstreicht die besondere Bedeutung multilateraler Schwerpunkeinsätze für die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union. Darüber hinaus kündigte Dr. Hanning die weitere Beteiligung der Bundespolizei an multilateralen Einsatzmaßnahmen unter der Ägide von Frontex an. Mehr lesen
09.05.2007, Mitteldeutscher Rundfunk
Die Bundespolizei hat in der Nähe der Grenze zu Tschechien einen Schleuser festgenommen. Der Kleintransporter des tschechischen Fahrers war den Beamten bei einer Kontrolle in Olbernhau aufgefallen. Nach Angaben der Behörde befanden sich 29 Menschen aus Ostasien in dem Fahrzeug. Sie hatten keine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Eine Insassin musste wegen Unterkühlung und Erschöpfung in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehr lesen
09.05.2007, Spanien Bilder
Innerhalb der letzten 24 Stunden erreichten zwei Pateras, wie die Nussschalen genannt werden, denen die illegalen Immigranten aus Afrika ihr Leben anvertrauen, die Küste von Andalusien bei Almería. An Bord waren insgesamt 17 Immigranten. Das erste kleinere Boot erreichte gestern um 13 Uhr die Küste in der Nähe des Strandes von Macenas im Gebiet der Gemeinde Mojácar. Die Polizei sucht nun nach sechs bis acht Flüchtlingen, die an Bord der Patera gewesen sein sollen. Mehr lesen
08.05.2007, taz
FREIBURG afp Caritas international hat die vom Bundesamt für Migration praktizierte Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen nach Afghanistan scharf kritisiert. Die Begründung des Bundesamtes, die Flüchtlinge würden ja von Caritas und anderen Hilfswerken medizinisch-psychologisch vor Ort betreut, sei zynisch, erklärte Peter Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, gestern in Freiburg. "Es gibt keine ausreichende Versorgung. Hier verkehrt sich unser Engagement und wird missbraucht für eine Praxis, die wir ablehnen", erklärte Neher. Mehr lesen
08.05.2007, Tagesspiegel
Mit einer Überraschung endete eine Verhandlung vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. Der 23-jährige blinde Vo Minh Chau aus Vietnam, der seit fünf Jahren in Deutschland lebt und abgeschoben werden sollte, erhält nun doch eine Aufenthaltserlaubnis – obwohl sich sogar die Härtefallkommission dagegen ausgesprochen hatte. Der Richter ging davon aus, dass Vo durchaus mit seiner Erblindung zurechtkommen würde. Die eigentliche Frage sei allerdings, ob ein Leben als Bettler zumutbar sei. Mehr lesen
08.05.2007, NZZ Online
Ellis Island erlebte vor 100 Jahren einen Grossandrang aus Europa Vor hundert Jahren erlebte Ellis Island im Hafenbecken von New York den Spitzentag in der Abfertigung der Einwanderer aus Europa. Das war im Gegensatz zu heute ein geradezu geordneter Prozess. Eine Reform der Gesetzgebung ist bis jetzt aber nicht weitergekommen. Mehr lesen
08.05.2007, Dradio.de
Kurz nachdem die Fernsehsender das Ergebnis der Präsidentschaftswahl meldeten, kam es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten. In Pariser Vororten wurden Autos in Brand gesteckt, allerdings blieb es ruhiger, als die Sicherheitskräfte befürchtet hatten. In den Einwanderervierteln aber sitzt die Enttäuschung über den Wahlausgang tief. Martina Zimmermann berichtet. Mehr lesen
08.05.2007, tagesschau.sf.tv
Kentern bei Abschleppversuch - Nach dem Kentern eines Boots mit etwa 150 Flüchtlingen aus Haiti sind nach Angaben eines haitianischen Diplomaten 54 Leichen aus dem Meer geborgen worden. Das nur zehn Meter lange Boot war offenbar unterwegs in die Vereinigten Staaten. Mehr lesen
08.05.2007, Tageblatt.lu
Asylbewerber und Illegale, die abgeschoben werden sollen, sitzen vorerst noch im Schrassiger Gefängnis. Nun hat die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Abschiebezentrums deponiert. Mehr lesen
07.05.2007, taz
"Wir haben uns in Europa darauf eingelassen, uns mit härteren Gesetzen und immer höheren Außenmauern gegen Migration zu schützen. Trotzdem gibt es illegale Immigration, und wir wissen, dass wir ohne sie viele soziale Dienste gar nicht aufrechterhalten könnten. Die Frage ist also: Wie können wir einen legalen Weg finden für Menschen, die mit unternehmerischer Energie ein besseres Leben für sich aufbauen wollen?", fragt der Soziologieprofessor Ulrich Beck nach einer europäischen Perspektive. Mehr lesen
07.05.2007, no-racism.net
Wegen der völkerrechtswidrigen Behandlung von Migranten, die auf dem Weg nach Spanien in Mauretanien interniert wurden, haben mehrere Menschenrechtsgruppen Anklage und Beschwerde vor den Vereinten Nationen nach dem Rechtsverfahren 1503 eingelegt. Die komplette Anklageschrift ist im folgenden Text enthalten. Mehr lesen
07.05.2007, Radio MegaWelle
99 afrikanische Flüchtlinge haben am Wochenende den Hafen von Arguineguin auf Gran Canaria erreicht. Unter ihnen befanden sich mindestens 20 Jugendliche unter 18 Jahren. Bis auf zwei Afrikaner waren alle in einem guten gesundheitlichen Zustand. Ein Mann litt unter starker Unterkühlung und ein Jugendlicher hatte Verbrennungen zweiten Grades in Kopf- und Oberkörperbereich. Zwei Busse brachten die Flüchtlinge auf das Polizeirevier von Maspalomas und anschließend in die Übergangsheime. Mehr lesen
07.05.2007, juraforum.de
Berlin (ots) - Eine stärkere Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Integrationspolitik haben Vertreter von Migrantenorganisationen am Wochenende bei einem Treffen in Berlin gefordert. Die Mitgliedsorganisationen des "Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband" kritisierten in einer Resolution, dass in der Politik weitgehend über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werde. Mehr lesen
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