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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.07.2024, infomigrants
Der neue britische Innenminister hat den Plan des früheren Premierministers Rishi Sunak, Migrant*innen nach Ruanda abzuschieben, als „schockierende Verschwendung“ von Steuergeldern verurteilt. Der neue Premierminister Keir Starmer hat den umstrittenen Plan gleich nach dem Amtsantritt seiner Labour-Regierung Anfang des Monats verworfen und die Politik für „tot und begraben“ erklärt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
23.07.2024, Tagesspiegel
Mehreren Flüchtlingen soll trotz Asylgesuchs die Einreise nach Deutschland verweigert worden sein. Flüchtlingshelfer und Pro Asyl schlagen Alarm – die Bundespolizei lässt dies unkommentiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland
23.07.2024, The Guardian
Die Bibby Stockholm, der umstrittene Lastkahn, der zur Unterbringung von Asylbewerber*innen eingesetzt wurde, soll nach Angaben der Regierung stillgelegt werden. Die Nutzung des Schiffes, das 400 Menschen beherbergt und in Portland, Dorset, vor Anker liegt, wird eingestellt, wenn der aktuelle Vertrag im Januar 2025 ausläuft. Mehr lesen
23.07.2024, infomigrants
Die Türkei beschuldigt die griechische Küstenwache, Migrant*innen illegal zurückgedrängt zu haben, während die türkische Küstenwache behauptet, in vier verschiedenen Fällen Migrant*innen gerettet zu haben. Das Ministerium lud auf der Social-Media-Plattform X Drohnenaufnahmen hoch, die offenbar ein Schiff der griechischen Küstenwache zeigen, das ein Boot mit Migrant*innen in türkische Gewässer nördlich von Lesbos drängt. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind angespannt, insbesondere was die Behandlung von Menschen auf der Flucht betrifft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Italien bietet in Libyen und Tunesien Alternativen zur Überquerung des Mittelmeers an, mit freiwilligen Rückführungen und Unterstützung - eine Strategie, die zu 8.000 verhinderten Anlandungen geführt hat, sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi in einem Interview. Meloni fügte hinzu, dass die Mittelmeerregion für ihre Regierung eine Priorität darstelle, was bedeute, dass Italien und Libyen zusammenarbeiten müssten, um die Region für alle Beteiligten lebenswert zu machen. Um die Migration für ihr Land und alle anderen Mittelmeerländer zum Erfolg zu führen, sei ein multilateraler Ansatz erforderlich, bei dem die Regierungen „auf 360 Grad“ arbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
23.07.2024, INFOMIGRANTS
Über 6.400 minderjährige Migrant*innen haben in diesem Jahr bisher Griechenland erreicht – mehr als viermal so viele wie im gleichen Zeitraum im Jahr 2023, teilte Save the Children am Mittwoch, dem 17. Juli, mit Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
23.07.2024, ANSA
Beteiligt sind vier Finanziers und zwei Soldaten der Küstenwache: Bei den mutmaßlichen Straftaten gegen die sechs Verdächtigen handelt es sich um fahrlässigen Schiffbruch und mehrfachen Totschlag Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
22.07.2024, EU Observer
Laut einer neuen Analyse, die EUobserver vorliegt, kassieren die EU-Regierungen jährlich 130 Millionen Euro an abgelehnten Visagebühren, die als „umgekehrte Rücküberweisungen“ bezeichnet werden. Die Gesamtsumme wird sich 2024 wahrscheinlich noch erhöhen, da die Gebühr für die Beantragung eines Visums für die Einreise in die EU am 11. Juni von 80 € auf 90 € für Erwachsene erhöht wird, wie die EU-Kommission kürzlich beschlossen hat. Im vergangenen Jahr hat die EU begonnen, Visabeschränkungen als politisches Instrument zu nutzen, indem sie sich auf Artikel 25a ihres Visakodexes für 2019 beruft - eine Bestimmung, die es ihr ermöglicht, Visabeschränkungen für Länder mit niedrigen Rückführungsraten von Migrant*innen anzuwenden. Obwohl die EU versprochen hat, legale Wege, Studenten- und Arbeitsaustauschprogramme und andere Mechanismen in ihre Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten einzubeziehen, lag der Schwerpunkt einer Reihe jüngster wirtschaftlicher Unterstützungsabkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten im Wert von über 8 Mrd. EUR darauf, diese Regierungen für eine strengere Migrationskontrolle zu bezahlen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
22.07.2024, INFOMIGRANTS
Ein griechischer Grenzbeamter wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von Unbekannten nahe der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei angeschossen worden war, wie die griechische Polizei mitteilte. Sie vermutet, dass es sich bei den Schützen um Migrant*innenschmuggler gehandelt haben könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
22.07.2024, POLITICO
Am Montag ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das Finnland die Abweisung von Asylsuchenden an seiner langen Ostgrenze zu Russland erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass das Gesetz gegen das internationale Migrationsrecht verstößt und einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Europäische Union, Europa
22.07.2024, Irish Times
Wenige Tage vor Ablauf der von der sudanesischen Armee gesetzten Frist für die Ausreise von „Ausländer*innen“ aus der Hauptstadt Khartum berichten Geflüchtete, die bereits vor Kriegen und Diktaturen in anderen Ländern geflohen sind, dass ihnen kein sicheres Geleit gewährt wird, und sie befürchten, dass sie getötet werden oder verschwinden könnten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
22.07.2024, the conversation
Die britische Grenzschutzbehörde hat eine Gruppe von Migrant*innen nach Frankreich zurückgeschickt, nachdem ihr kleines Boot im Ärmelkanal in Schwierigkeiten geraten war. Dies scheint eine Abkehr von der bisherigen Politik zu sein, und das zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Überquerung des Ärmelkanals nimmt mit dem wärmer werdenden Wetter wieder zu und bleibt ein kontroverser Teil der Migrationbewegungsdiskussion. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
21.07.2024, TAZ
In griechischen Camps für Geflüchtete fehlt es seit Juli an medizinischer Versorgung. Die zuständige Organisation bittet um Nachsicht. Krankenwagen, die mehrere Stunden zum Einsatzort brauchen – immer wieder dringen Horrorgeschichten wie diese aus griechischen Geflüchtetencamps, in denen Tausende Menschen leben. Seit Anfang Juli hat sich die Situation der medizinischen Versorgung in vielen Camps offenbar noch verschärft. Der griechische Gesundheitsdienst EODY beendete Ende Juni alle medizinischen Maßnahmen vor Ort. Der Grund: Das EU-finanzierte Programm „Philos II“, das die medizinische Erstversorgung in den Camps sicherstellen sollte, läuft aus. Das neue Programm „Hippocrates“ soll laut EU-Kommission zu einer Verbesserung der Versorgungslage führen, bringt bisher aber vor allem Ungewissheit und Sorge. NGOs und Asylsuchende schlagen Alarm: Seit Anfang Juli sei in vielen Camps kein medizinisches Personal mehr anwesend, berichten Betroffene aus unterschiedlichen Teilen des Landes. Tausende Menschen hätten nun kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
19.07.2024, Mail Online
Ein Schiff der britischen Grenzwache bringt erstmals Migranten über den Ärmelkanal nach Frankreich zurück, während Keir Starmer und Emanuel Macron beim Gipfel in Blenheim Palace wie alte Freunde auftreten. Mehr lesen
19.07.2024, Le Monde
In den letzten Wochen wurden zwar mehr Menschen in Sicherheit gebracht, doch die Behörden bestreiten, dass dies mit den Olympischen Spielen zusammenhängt. Das Kollektiv Le revers de la médaille, das gehofft hatte, dass das Versprechen eines „sozialen Erbes“ der Olympischen Spiele eingelöst werden würde, zeigt sich trotz einiger Bemühungen des Staates enttäuscht. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
18.07.2024, infomigrants
Wohltätigkeitsorganisationen warfen den französischen Behörden am Mittwoch eine beschleunigte „soziale Säuberung“ vor, nachdem Hunderte von Menschen, zumeist Migrant*innen, im Vorfeld der Olympischen Spiele aus besetzten Häusern in Paris vertrieben worden waren. Am frühen Mittwoch löste die Polizei zwei Geflüchtetenunterkünfte im Norden von Paris auf, in denen insgesamt etwa 230 Menschen hockten. Die Nichtregierungsorganisation Medecins du Monde erklärte, dass sich solche Aktionen mit dem Näherrücken des Starttermins der Olympischen Spiele am 26. Juli häufen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
18.07.2024, Le Monde
Mit der Organisation eines Forums am Mittwoch in Tripolis, zu dem 28 Delegationen, darunter die der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, angereist waren, versucht Premierminister Abdel Hamid Dbeibah, sich in der Migrationskrise unumgänglich zu machen. Seine Autorität und Macht sind jedoch begrenzt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
18.07.2024, Osservatorio Balcani e Caucaso transeuropa
Trotz verschiedener Berichte über Missmanagement der Migration und Menschenrechtsverletzungen in Serbien unterzeichnete die Europäische Kommission Ende Juni ein Abkommen mit Belgrad zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
18.07.2024, Aljazeera
Nordafrikanische Länder bitten auf der Konferenz in Tripolis um Unterstützung bei der Eindämmung der Flüchtlings- und Migrantenströme. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
18.07.2024, Schengen news
Mindestens 650.000 Russen sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 dauerhaft ins Ausland gezogen. Dies geht aus den Daten des russischen Medienunternehmens The Bell hervor, dessen Gründerin Elizaveta Osetinskaya vom Justizministerium als ausländische Agentin in der Russischen Föderation anerkannt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
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