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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.05.2024, Focus Online
Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung wurde an diesem Donnerstag ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt. Es gibt aber auch Warnungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
02.05.2024, Suddeutsche Zeitung
Die EU-Kommission sagt Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu, um die illegale Migration in die EU zu stoppen. Damit soll illegale Migration verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europäische Union, Europa
30.04.2024, Zeit Online
Während sie auf ihre Registrierung warten, verschwinden viele junge Geflüchtete. Journalisten sprechen von 51.000 Menschen – die EU von einem kaputten Migrationssystem. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
29.04.2024, Mail Online
Dublins "Zeltstadt" für Migranten: Behelfsmäßiges Lager säumt die Bürgersteige rund um das Asylbewerberheim, nachdem Großbritannien das Angebot Irlands abgelehnt hat, Flüchtlinge aus Nordirland zurückzuschicken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa
29.04.2024, Stern
Auf Sachsens höchstem Gipfel haben sich Vertreter von Bayern, Sachsen und Tschechien getroffen, um ihre Zusammenarbeit zu forcieren. Viel Einigkeit gab es bei den Themen Kernenergie und Migration. Mehr lesen
29.04.2024, Suddeutsche Zeitung
Die EU hat Strafmaßnahmen gegen Äthiopien wegen unzureichender Kooperation in Migrationsfragen verhängt. Dies beinhaltet schärfere Regeln für Visa, wie die Einschränkung von Mehrfachreisen und das Erlassen von Visagebühren für Diplomaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
25.04.2024, Le Monde
Am Grenzübergang zwischen Italien und Frankreich kommen viele Menschen an, die sich in Europa niederlassen wollen. Sie werden oft nach Italien zurückgeschickt, ohne dass ihre Rechte immer beachtet werden, beklagen Migrantenschutzverbände. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Europäische Union
In einem beispiellosen Rahmenbeschluss im Anschluss an eine zweijährige Untersuchung prangert der Menschenrechtsverteidiger die systematische Verletzung der Rechte von Menschen durch die französischen Behörden an, insbesondere von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen. Auch die willkürliche und unwürdige Freiheitsentziehung wurde kritisiert. Mehr lesen
24.04.2024, TAZ
Die französische Menschenrechtsliga LDH und die Flüchtlingshilfsorganisation Utopia56 haben am Dienstag Klage gegen den früheren Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, eingereicht. Sie beschuldigen ihn der Beihilfe zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Leggeri, der bei der kommenden Wahl der EU-Abgeordneten auf dem dritten Listenplatz des rechtsextremen Rassemblement National (RN) kandidiert, weist diese Vorwürfe empört als „politisches Manöver“ zurück und droht mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die Vorwürfe gegen den Ex-Chef der Frontex sind nicht neu. Sie erhalten aber im innen- und europapolitischen Kontext der Wahlen eine zusätzliche Brisanz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europäische Union
24.04.2024, FragDenStaat
In einem von Sea-Watch in Zusammenarbeit mit FragDenStaat angestrengten Gerichtsverfahren entscheidet das EU-Gericht, dass Frontex die meisten Dokumente über eine Menschenrechtsverletzung geheim halten darf - aber nicht alle. Über 100 Fotos hätten nicht geheim gehalten werden dürfen, sagt das Gericht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
24.04.2024, Zeit Online
Eine milliardenschwere EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht nachhaltig. Es sei unklar, ob die finanzierten Projekte nach Auslaufen der Förderung fortgeführt würden, heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde, der veröffentlicht wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
24.04.2024, Taz
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
24.04.2024, Pro Asyl
Beamte der griechischen Küstenwache eröffnen im September 2014 das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht. Mehr lesen
23.04.2024, Der Spiegel
Mehrere Schutzsuchende sind am Dienstag bei dem Versuch gestorben, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu fahren. Ein französischer Offizieller sprach von mindestens fünf Toten, darunter ein siebenjähriges Kind. Die Küstenwache bestätigte am Vormittag, mehrere leblose Körper gefunden zu haben. Nach Angaben des Offiziellen hatten am Vormittag 112 Menschen versucht, von der französischen Küste aus in See zu stechen. 47 seien demnach gerettet worden, mehr als 50 hätten die Überfahrt Richtung Großbritannien fortgesetzt. Vier Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sie schwebten allerdings nicht in Lebensgefahr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
23.04.2024, Deutschlandfunk
Die Vereinten Nationen wollen verstärkt gegen "Menschenhandel" und "Schmuggel" von Migrant*innen vorgehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
23.04.2024, Aljazeera
Es wird erwartet, dass das umstrittene Gesetz in den nächsten Tagen in Kraft tritt und die ersten Abschiebeflüge in den nächsten Wochen durchgeführt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
22.04.2024, Deutschlandfunk
Fünf Mittelmeer-Anrainerstaaten haben die EU aufgefordert, die Migrations-Abkommen mit Herkunftsländern zu vertiefen. Mehr lesen
Region(en): Europäische Union, Europa
22.04.2024, Verfassungsblog
Am Mittwoch, den 24. April, wird das Europäische Parlament über eine Reform des Schengener Grenzkodexes (SGK) abstimmen, die durch die Einführung von "Überstellungsverfahren" (Art. 23a in der vorläufigen Einigung von Parlament und Rat vom Februar 2024) die bestehenden Muster der Verweigerung des Zugangs zu Rechten für Menschen auf der Flucht zu institutionalisieren scheint. Mehr lesen
22.04.2024, BBC
Rishi Sunak hat angekündigt, dass die ersten Flüge zur Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda erst in 10 bis 12 Wochen starten werden - und damit sein ursprüngliches Frühjahrsziel verfehlen. Die Regierung hat bereits einen Flugplatz vorbereitet und sich Charterflugzeuge gesichert, um den Start der Flüge zu gewährleisten, sagte der Premierminister. Sunak versprach, die Abgeordneten und das Oberhaus bis spät in die Nacht am Montag zu beschäftigen, um sein Flaggschiff, das Ruanda-Gesetz, zu verabschieden. "Ohne Wenn und Aber, diese Flüge gehen nach Ruanda", sagte er. Er verkündet auf einer Pressekonferenz in der Downing Street: "Der erste Flug wird in 10 bis 12 Wochen starten. Natürlich ist das später, als wir es uns gewünscht haben, aber wir waren uns immer darüber im Klaren, dass der Prozess Zeit braucht, und wenn die Labour-Abgeordneten nicht wochenlang die Gesetzesvorlage im Oberhaus aufgehalten hätten, um zu versuchen, diese Flüge ganz zu blockieren, hätten wir diesen Prozess schon vor Wochen begonnen." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Weltweit
22.04.2024, The Guardian
Richter in Sizilien haben alle Besatzungsmitglieder eines NGO-Rettungsbootes, die der Beihilfe zur illegalen Migration beschuldigt worden waren, freigesprochen. Dieser Fall wird von Aktivisten als Symbol für die Kriminalisierung derjenigen gesehen, die versuchen, gefährdeten Geflüchteten und Migrant*innen auf See zu helfen. Das Urteil vom Freitag, nach einem siebenjährigen Verfahren, folgte auf eine überraschende Wendung im Februar, als die Staatsanwaltschaft in Trapani unerwartet beantragte, die Anklage aufgrund mangelnder Beweise fallen zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
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