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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.04.2024, TAZ
Irgendwann kurz nach 20 Uhr, am letzten Samstagabend, tritt Antonio Scurati vor die Kamera, spricht seinen kurzen Monolog zum 25. April, dem „Tag der Befreiung“, an dem Italien jedes Jahr den Aufstand der Partisanen, die endgültige Niederlage der deutschen Nazi-Besatzer und ihrer faschistischen Komplizen unter Benito Mussolini im Jahr 1945 feiert. So war es geplant. Doch nein, Scurati trat nicht vor die Kamera des Polit-Talks „Che sarà“, der auf dem dritten Kanal des Staatssenders Rai ausgestrahlt wird. Kurzerhand war er ausgeladen worden, waren seine Worte zum Faschismus nicht mehr gefragt: die Worte des Erfolgsautors der Trilogie „M.“, in der er den Bogen vom Aufstieg Mussolinis in den frühen 20er Jahren bis zum Eintritt Italiens in den Zweiten Weltkrieg schlägt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
21.04.2024, Spiegel
Zyperns Präsident plant gemeinsam mit der EU, die Einreise syrischer Geflüchteter zu verhindern. Die Insel sei zu keiner weiteren Aufnahme in der Lage. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union, Europa
19.04.2024, taz
Das Gericht im sizialienischen Trapani hat am Freitag das Verfahren gegen die Crew des deutschen Seenot-Rettungsschiffs Iuventa abgewiesen. Der auf seit 2017 laufenden Ermittlungen fußende Prozess war der bisher größte gegen Seenotretter:innen in der EU. Den Angeklagten war Schlepperei vorgeworfen worden, ihnen drohten Jahrzehnte Haft. Mehr lesen
17.04.2024, National News Mena
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch während eines offiziellen Staatsbesuchs in dem nordafrikanischen Land drei Abkommen mit Tunesien unterzeichnet. Die Abkommen sind Teil eines umfassenderen europäischen Plans zur Stärkung der Fähigkeit Tunesiens, die Migration nach Europa zu begrenzen. Sie beinhalten ein Budgethilfepaket, ein Abkommen über Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung sowie eine spezielle Kreditlinie für kleine und mittlere Unternehmen. [...] Der Besuch von Frau Meloni in Tunis ist der vierte in weniger als einem Jahr und der erste nach der Ankündigung des Mattei-Plans, in dem sie auf einem Gipfel in Rom im Januar ein Investitionspaket von 5,5 Milliarden Euro für Projekte in Afrika versprach. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Afrika
17.04.2024, The Conversation
Etwa zehn Jahre nachdem ein Boot mit Geflüchteten von Libyen nach Italien vor der Küste von Lampedusa gesunken war und das Leben von 368 Migranten forderte, ist ein weiteres Boot in denselben Gewässern gekentert, etwa 50 km von der Küste entfernt. Neun Menschen, darunter ein Baby, kamen am 10. April ums Leben, als Wellen von bis zu 2,5 Metern ihr schwaches Schiff umstießen. An diesem Tag verabschiedete das Europäische Parlament ein wegweisendes Paket von Gesetzen zur Migration und zum Asyl, das fast ein Jahrzehnt der Verhandlungen und des Widerstands von rechts und links beendete. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
17.04.2024, Human Rights Watch
Alle 10 kanadischen Provinzen haben sich nun verpflichtet, ihre Vereinbarungen mit der Canada Border Services Agency über die Inhaftierung von Einwanderern zu beenden. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen, so Human Rights Watch und Amnesty International Canada heute. Neufundland und Labrador, die letzte verbleibende Provinz, hat nun bestätigt, dass sie der Bundesregierung nicht länger erlauben wird, Migrant*innen und Asylbewerber in lokalen Gefängnissen festzuhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
17.04.2024, Zeit
In acht Bundesländern hat die Polizei eine Razzia gegen mutmaßliche Schleuser durchgeführt. Sie werden verdächtigt, gegen Geld Aufenthaltserlaubnisse besorgt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
16.04.2024, Welt
An der Grenze zu Belarus haben polnische Grenzschützer in den vergangenen Wochen wieder mehr irreguläre Grenzübertritte registriert. Allein am Wochenende wurden zehn Schleuser festgenommen, hieß es vonseiten des Grenzschutzes. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
16.04.2024, Deutschlandfunk
Der Bau der von Italien geplanten Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Albanien wird sich nach einem Medienbericht verzögern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
15.04.2024, Tagesspiegel
Insgesamt ist die Zahl der irregulären Übertritte in die EU im ersten Quartal gesunken. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet aber einen neuen Trend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
15.04.2024, Dailymail
Mehr als 500 Migrant*innen haben gestern den Ärmelkanal in kleinen Booten überquert - der bisher verkehrsreichste Tag in diesem Jahr -, während sich die Politiker auf den jüngsten Kampf um Abschiebeflüge nach Ruanda vorbereiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
15.04.2024, Süddeutsche Zeitung
Kapitan Andreewo (dpa) - Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bulgarien besucht, um Fragen des künftigen EU-Außengrenzschutzes zu besprechen. Bei ihrer Ankunft in der südbulgarischen Stadt Plowdiw wurde Faeser von ihrem Amtskollegen, Innenminister Kalin Stojanow, empfangen, der sie anschließend zur bulgarisch-türkischen Grenze begleitete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europäische Union
15.04.2024, Tagesschau
Italiens Regierung spricht von der "Mutter aller Reformen": Sie plant eine Verfassungsänderung, die Parlament und Präsidenten schwächen soll - zugunsten der Ministerpräsidentin. Mehr lesen
15.04.2024, Aljazeera
Im Jahr 2016 erließ Nigers vorherige Regierung unter starkem Druck der Europäischen Union das umstrittene Gesetz 2015-36, das den Transport irregulärer Migrant*innen nach Norden unter Strafe stellte, doch mit dem Staatsstreich vom Juli 2023 begann sich die Lage zu ändern. Im November hob die neue Militärregierung - der Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) - das Gesetz auf und entkriminalisierte damit Kouyates Handel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
14.04.2024, Aljazeera
Mehr als 1.000 Menschen sind in diesem Monat auf Booten aus dem Libanon in Zypern angekommen, während sich die Spannungen im Nahen Osten verschärfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
12.04.2024, Deutschlandfunk
Wegen des Bürgerkriegs im Sudan sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 8,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
12.04.2024, Dailymail
Italien will 300 Arbeitsmigrant*innen aus dem Libanon, der Elfenbeinküste und Äthiopien aufnehmen, die im Rahmen eines Pilotprojekts, das von der Gemeinschaft Sant'Egidio, einer katholischen Wohltätigkeitsorganisation und Interessenvertretung, geleitet wird, keinen Flüchtlingsstatus erhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
12.04.2024, Tagesschau
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. Mehr lesen
Fünfundvierzig Migrant*innen werden vermisst und sind vermutlich tot, nachdem ihr Boot am Mittwoch im zentralen Mittelmeer gesunken ist, als sie versuchten, Europa von Tunesien aus zu erreichen, so die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen unter Berufung auf Berichte von Überlebenden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
11.04.2024, Riskcompliance
Bulgarien und Rumänien sind jetzt Schengen-Mitglieder. Die Schengen-Vorschriften werden in beiden Mitgliedstaaten gelten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa, und die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Die Kommission begrüßt diese Errungenschaft ausdrücklich. Sie geht auf den historischen Beschluss des Rates vom Dezember 2023 zurück. Der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird den Schengen-Raum attraktiver machen, indem der weltweit größte gemeinsame Raum ohne Binnengrenzkontrollen erheblich erweitert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
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