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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.04.2019, LTO
Welche Folge hat es, wenn ein Ausländer irgendwo auf der Welt in einem krisengebeutelten Land in die Botschaft eines EU-Mitgliedstaates geht, um dort einen Antrag auf ein humanitäres Visum zu stellen? Könnte sich dort schon eine Verantwortlichkeit der EU ergeben? Die Verantwortung der EU im Ausland: Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union, Europa
23.04.2019, MiGAZIN
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
23.04.2019, European Council on Refugees and Exiles
Der Europäische Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass es nicht möglich gewesen wäre, die Verwendung der Finanzierung seitens der ESSN und CCTE nachzuvollziehen. Darüber hinaus hätten Provinzen wie Istanbul, Hatay und Mardin die Registrierung und Gewährung von Dokumenten für neuangekommene syrische Asylsuchende eingestellt, mit Ausnahme von besonders schutzbedürftigen Fällen. Nicht-syrische Asylsuchende stünden noch vor schwerwiegenderen Hindernissen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
23.04.2019, EU Law Analysis
Der Vorschlag der Kommission wurde im September 2018 vorgelegt und innerhalb von nur sechs Monaten verabschiedet, um vor den Europawahlen im Mai 2019 eine Einigung erzielen zu können. Diese detaillierte Einsicht konzentriert sich auf drei der wichtigsten Änderungen, die die neue Verordnung aus der Sicht der Grundrechte mit sich bringt, und untersucht, ob das erweiterte Mandat und die erweiterten Befugnisse von einem ebenso starken Rechenschaftssystem begleitet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
23.04.2019, Info Migrants
"Am Ende meines Mandats wird es hier keine Zelte mehr geben", sagte er bei einem Besuch auf dem Gelände in San Ferdinando. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, kündigte indes an, beim Internationalen Gerichtshof Beschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Innenministers einzulegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
22.04.2019, Pro Asyl
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz: Entrechtung, mehr Haft, ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen und Verunsicherung von anerkannten Flüchtlingen. Die Rückkehr in Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien soll mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden. Ein Überblick: Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
22.04.2019, MSF
Willkürliche Festhaltung von mehr als 3000 Geflüchteten in Internierungslagern nahe der Kampfzone. Bislang hat es mehr als 200 Tote und mehr als 900 Verletzte gegeben. Fälle von Angstzuständen im Internierungslager nehmen zu. Die psychische Belastung, so nahe der Kampfzone eingesperrt zu sein, ist gross. MSF fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
22.04.2019, IlFattoQuotidiano
Ein Raum, der bis auf den letzten Zentimeter gefüllt ist, so dass es schwierig ist, zu Fuß zu gehen oder eine Ecke zu finden, in der man seine Sachen aufbewahren könnte. Das sind die Lebensbedingungen in der ehemaligen Gasparro-Kaserne im Bezirk Bisconte in Messina, die heute als Aufnahmezentrum für Ausländer*innen und als Erste-Hilfe-Zentrum dient. Die Bilder wurden von den Asylsuchenden selbst aufgenommen, die die überfüllten Räume anprangern wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
21.04.2019, Avvenire
Er ist Tunesier und seit 10 Jahren birgt und bewahrt er die aus dem Meer an Land schwimmenden Körper und erweist ihnen die letzte Ehre. "Eines Tages fand ich ein Kind mit einer Frau. Ich begrub sie eng beieinander, als wären sie Mutter und Sohn". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
21.04.2019, BR24
Papst Franziskus und Tausende Gläubige erinnerten am Karfreitag mit der traditionellen Kreuzwegprozession am Kolosseum an das Sterben Jesu. Im Mittelpunkt stand diesmal das Leiden von Migranten, besonders der Frauen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Weltweit
21.04.2019, Il Dubbio
Gestern hat die römische Kommandozentrale der Küstenwache eine Inspektion der Mare Jonio angeordnet. Die Maßnahme spricht von einem "Versagen" unseres Schiffes, aber diese Meldung ist völlig unbegründet. Es war vielmehr ein Vorwand für einen siebenstündigen "Besuch" (die neunte gründliche Inspektion seit Oktober 2018!), bei dem keine schwerwiegenden Probleme festgestellt wurden. Mehr lesen
20.04.2019, LaLibre
"Überquert jemand diese Linie, reist diese Person nicht nur nach Polen ein, sondern nach Europa. Morgen könnte sie in Brüssel sein, übermorgen in Spanien oder Portugal..." Paolo, ein portugiesischer Polizist, der nach Medyka in Polen versetzt ist steht auf einer roten Linie, die mit weißen Streifen umrandet ist. "Überschreiten Sie sie nicht, sonst bekommen wir Probleme mit den Ukrainern", warnt er. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
20.04.2019, Avvenire
Die Pilot*innen fordern eine lange Zeit über, dass Tripolis in die Rettung in der in ihre Zuständigkeit fallende SAR-Zone einleitet - ohne Reaktion. Die Migrant*innen wurden dann von der Mare Jonio aufgenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland
Tripolis und Rom wollen es herunterspielen, aber es gibt auch diejenigen, die es zugeben: Die Schiffe werden im Libanonkrieg eingesetzt. Und jetzt riskiert Italien einen Appell der UNO, das Verbot der Waffenlieferung nicht eingehalten zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Weltweit
19.04.2019, Il Manifesto
Das zivile Rettungsschiff hat die Erlaubnis zur Ausfahrt bekommen, allerdings nur unter strengen Auflagen. Unter anderem das Verbot der Suche und Rettung von Migrant*innen. Wenn das Schiff die libysche SAR-Zone anlaufen sollte, droht eine Geldstrafe zwischen 300.000€ und 900.000€. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika
18.04.2019, Deutsche Welle
Die Berichte aus Libyen sind beängstigend, seitdem der General Chalifa Haftar zum Sturm auf Tripolis aufgerufen hat. Doch eine einheitliche Position innerhalb der UN ist nicht greifbar, während die Kämpfe andauern. Mehr lesen
18.04.2019, ZDF
Das Europaparlament hat entschieden: Obwohl die Zahl der "unerwünschten" Grenzübertritte in die EU zurückging, soll die Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamt*innen ausgebaut werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Der Kampf um Libyens Hauptstadt Tripolis wird heftiger. Raketen trafen auch Wohnviertel im Zentrum. In den vergangenen zwei Wochen kamen etwa 200 Menschen ums Leben. Mehr lesen
18.04.2019, borderline europe
In Italien war ein bekanntes Beispiel für die Kriminalisierung von Solidarität die Zerstörung des alternativen Modells der Integration von Geflüchteten in der Kleinstadt Riace in Kalabrien, indem der Bürgermeister und Initiator des Projekts mehrerer Straftaten einschließlich der Erleichterung illegaler Einwanderung beschuldigt wurde. Nachdem er vom Kassationsgericht rehabilitiert worden war, wurde er kurz darauf dennoch vor Gericht gestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
18.04.2019, Pro Asyl
Die angekündigte Zwangsräumung anerkannter Geflüchteten aus ihren von ESTIA zur Verfügung gestellten Wohnungen und offiziellen Geflüchtetencamps wird zu Obdachlosigkeit und Armut führen, da die griechischen Behörden bisher wenig unternommen haben, um Geflüchtete in das Land zu integrieren und ihnen ein selbständiges Leben zu ermöglichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
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