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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.04.2019, http://barbara-spinelli.it/ - borderline-europe
Pressemitteilung der EU-Parlamentsabgeordneten Barbara Spinelli: "Ich möchte fragen, warum es in dem Schreiben der Kommission, das ich gelesen und erneut gelesen habe, kein einziges Wort über die Bedingungen der Migrant*innen in den Haft- und sonstigen libyschen Lagern gibt. Sie wissen sehr gut, worauf ich mich beziehe: Die UNO hat seit 2016 eine unhaltbare Situation unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte angeprangert und ihre Warnung zum x-ten Mal im März dieses Jahres wiederholt. Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist, wie kann eine SAR-Zone als eine "legitime und angemessene Struktur" betrachtet werden, wenn Libyen Ihrer Meinung nach kein "sicherer Ort des Ausschiffens" ist?" Die Sprecherin der Eu-K0mmission Nathalie Bertaud hatte klar geäußert, dass Libyen nicht als sicheres Ankunftsland gewertet werden kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
02.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Geflüchtetenorganisationen in Rheinland-Pfalz kritisieren einen Stimmungswandel von Behörden und Landesregierung im Umgang mit Asylbewerber*innen und Helfer*innen: Zu oft erhalten Menschen keinen Schutzstatus, Geflüchtete werden trotz bedenklicher Sicherheitslage nach Afghanistan abgeschoben, Hausdurchsuchungen und Abschiebeverfahren dienten der Kriminalisierung und Einschüchterung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.04.2019, IOM
Was die Aktivitäten in Libyen betrifft, so möchte die Internationale Organisation für Migration (IOM) klarstellen, dass sie dem Standpunkt der Vereinten Nationen folgen, wonach Libyen nicht als sicherer Hafen angesehen werden kann. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
02.04.2019, Deutschlandfunk
Protest der Schüler*innen in einem Camp der Rohingya in Cox Bazaar. Die Kinder und Jugendlichen aus den vielen geflohenen Familien, die seit Sommer 2017 in den Camps rund um Cox Bazar, im Süden von Bangladesch leben, dürfen nicht mehr die öffentlichen Schulen besuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
02.04.2019, Sea-Watch
Heute tritt eine neue Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft in Kraft, die schwerwiegende Auswirkungen auf Sea-Watch und andere NGOs hat, die Schiffe unter niederländischer Flagge betreiben. Die überstürzt und ohne Übergangsfrist für Sea-Watch eingeführte Verordnung zeigt die Bereitschaft der niederländischen Regierung, ihre Befugnisse in einem koordinierten Vorgehen gegen Rettungsaktionen im Mittelmeer zu missbrauchen und zivilgesellschaftliche Akteure an ihren Operationen zu hindern – eine Strategie, die sie mit anderen EU-Mitgliedstaaten teilt. Die durch das Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckte interne Kommunikation zwischen den niederländischen Ministerien belegt, dass Sicherheitsbedenken nie treibende Kraft für die neue Verordnung waren, sondern das Ziel die Behinderung ziviler Such- und Rettungsaktionen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
02.04.2019, Der Standard
Die deutsche NGO Sea-Watch beklagt das Inkrafttreten einer neuen Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft vom Dienstag. Das niederländische Ministerium erklärt, insbesondere im Falle eines nicht unmittelbar zugewiesenen sicheren Hafens, Sicherheitsbedenken für schiffbrüchige Gäste an Bord der "Sea-Watch 3" zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
02.04.2019, taz
Die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalttäter bleibt auch 2018 hoch. Opferverbände berichten von einer alarmierenden Bilanz im Osten Deutschlands. Mehr lesen
02.04.2019, Saarbrücker Zeitung
Griechenland hat im vergangenen Jahr fast alle Dublin-Überstellungsersuche der deutschen Seite abgelehnt. Demnach wurden „als Ablehnungsgründe unter anderem fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland sowie fehlende Nachweise für die tatsächliche Einreise in Griechenland mit griechischem Visum oder hinsichtlich des Reiseweges und Aufenthalts seit Ausreise aus Griechenland genannt“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
01.04.2019, Avvenire
Stellvertretender Generalsekretär Gilmour: "Ausländer*innen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in das Land "unvorstellbarem Schrecken" ausgesetzt, auch vonseiten der Behörden." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
01.04.2019, Europäischer Rat | Rat der Europäischen Union
Die Botschafter*innen der EU haben heute die informelle Vereinbarung zwischen Vertreter*innenn des EU-Parlaments und des Ratsvorsitzes über eine Regulierung der Europäischen Grenz- und Küstenwache bestätigt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird in Bezug auf Personal und technische Ausstattung gestärkt. Es wird auch ein breiteres Mandat erteilt, um die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Grenzschutz, Rückkehr und Kooperation mit Drittländern zu unterstützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
31.03.2019, La Repubblica
Der Pontifex auf dem Rückflug nach seinem Aufenthalt in Marokko: "Es passt mir nicht in den Kopf, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken". Harte Attacke gegen Populisten: "Sie sind der Beginn von Diktaturen". Mehr lesen
31.03.2019, Berliner Morgenpost
Im April möchte Innenminister Horst Seehofer sein neues Abschiebegesetz vorstellen. In Berlin zeigen Tausende Menschen, was sie von den Plänen halten. Mehr lesen
31.03.2019, The Guardian
Kinder, die in dem Camp für Geflüchtete in Calais monatelang auf die Entscheidung des "Home Office" bezüglich ihrer Zusammenführung mit Familienmitgliedern in Großbritannien warten, treten in Hungerstreik, mindestens ein Kind versucht, sich umzubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europa
31.03.2019, Handelsblatt
Weil weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, will Finanzminister Scholz den Geldhahn zudrehen. Die Kommunen warnen vor gravierenden Folgen. Mehr lesen
31.03.2019, Der Tagesspiegel
Seit 2015 hat die EU nach eigenen Angaben zur Rettung von 730.000 Flüchtlingen im Mittelmeer beigetragen. Umso schwerer wiegt der Stopp der Mission "Sophia". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Peoples dispatch
Der Bericht der Women's Refugee Commission beschreibt die Gräueltaten, denen Flüchtende in Lagern in Libyen ausgesetzt sind, und die Brutalität der libyschen Küstenwache, die beide von der Europäischen Union finanziert wurden, um den Zustrom von Flüchtenden zu verhindern. Mehr lesen
30.03.2019, Deutsche Welle
Die EU-Mission "Sophia" wird keine Menschen aus dem Mittelmeer mehr retten. Für Daniel Pelz war das in dieser Woche nicht nur eine Meldung, sondern ein Schock: Vor drei Jahren hat er die Mission vor Ort begleitet. Die Mission war aus mehreren Gründen zu kritisieren. Trotzdem war "Sophia" unverzichtbar und ist es bis heute - denn die Rettung von Schiffbrüchigen ist kein Gnadenakt, sondern eine Pflicht des internationalen Seerechts. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
30.03.2019, BBC News
US-Präsident Trump sagte, er sei geneigt die Grenze zu Mexiko zu schließen, sollte Mexiko Migrant*innen auf dem Weg in die USA nicht aufhalten. Mexikos Präsident López Obrador sprach über Migration als ein "Menschenrecht" und sagte, Menschen aus Zentralamerika sähen keine Möglichkeiten in ihren Herkunftsländern und machten sich auf den Weg in die USA, um dort ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
30.03.2019, Vice
"Terroristen sind das nicht", sagt Ingenieur Ramanan, "sondern nur Flüchtlinge." "Das ist Piraterie", urteilte Matteo Salvini schnell. Blöd nur, wenn ausgerechnet der Besitzer des geraubten Schiffes die Einschätzung des italienischen Innenministers über die vermeintlich aggressiven und hinterlistigen Piraten nicht teilt. Gegenüber VICE erklärt Salah El Hiblu: "Die Geflüchteten entkommen Hunger und haben das Recht zu überleben. Niemand kann ihnen die Schuld dafür geben, dass sie um ihr Leben kämpfen." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Zeit online
Die maltesische Justiz hat Anklage gegen drei Geflüchtete erhoben, die versucht haben sollen, ein Handelsschiff mit geretteten Schiffbrüchigen nach Malta umzuleiten. Die Teenager im Alter von 15, 16 und 19 Jahren erschienen am Samstag vor Gericht in der Hauptstadt Valletta. Nach maltesischem Recht drohen ihnen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang. Mehr lesen
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