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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.01.2019, Spiegel Online
Das Lager des Widerstands wächst: Italiens Bürgermeister und Bischöfe stellen sich gegen das harte Flüchtlingsgesetz der Regierung. Dessen geistiger Vater, Innenminister Matteo Salvini, wittert Verrat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
07.01.2019, Tagesschau
Während die Zahlen von fliehenden Menschen weltweit im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind, nimmt die Zahl der Ankünfte in Deutschland weiter ab. Wie das UNHCR mitteilte, sank in Deutschland die Zahl der Asylanträge in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres um weitere 20 Prozent."Sieben von acht Flüchtlingen haben nicht etwa in Deutschland, Österreich oder Italien Zuflucht gefunden, sondern in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Uganda oder Pakistan", sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
07.01.2019, Die Welt
In Italien wächst seit Neujahr politischer Widerstand gegen den rechten Innenminister Matteo Salvini und seine harte Linie in der Einwanderungspolitik. Dutzende Lokalpolitiker rebellieren in diesen Tagen überall im Land gegen das neue Gesetz für innere Sicherheit, das Legge Salvine. Durch das Salvini-Gesetz können eingewanderte Menschen über Nacht ihren rechtlichen Status verlieren, und damit das Recht auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, auf Ausweis und Wohnsitz. Unter anderem der Bürgermeister Orlando von Palermo bezeichnet dies als „unmenschlich“ und „verfassungswidrig“. Orlando ordnete seinen Beamten an, die die Kommunalverwaltung betreffenden Vorgaben zur Einwanderungspolitik außer Kraft zu setzen und nach dem früheren Gesetz weiterzumachen. Mehr lesen
"Inzwischen werden die Trink- und Brauchwasservorräte des Schiffes streng rationiert", teilte die Organisation Sea-Eye am frühen Montagmorgen mit. Sie hatte am 29. Dezember in internationalen Gewässern vor Libyen 17 Menschen an Bord der "Professor Albrecht Penck" genommen. Die Geretteten schliefen seit mehr als einer Woche auf der Krankenstation, sie teilten sich nur eine Toilette, hieß es weiter von Sea-Eye. Matratzen und Wechselkleidung gebe es nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Der Frontex-Bericht 2018 zeigt deutlisch, dass sich die Routen über das Mittelmeer stark verändern. Vor allem die sogenannte zentrale Mittelmeerroute über Libyen nach Italien, eine Route, die von der libyschen Küstenwache kontrolliert wird, wird weniger genutzt. Auf dieser zentralen Mittelmeerroute wurde im vergangenen Jahr die geringsten Ankünfte seit 2012 registriert. Die Zahl der aus Libyen kommenden Menschen fiel im Vergleich zum Vorjahr um 87 Prozent. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Europäische Union
07.01.2019, Tagesspiegel
Mehr als 2200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Die zwei Schiffe der deutsche Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye harren weiter mit 49 geretteten Menschen an Bord ihrer Schiffe im Mittelmeer aus. Malta und Italien verwehrten am Sonntag weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Papst Franziskus richtete einen „betrübten Appell“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen. „Das Land ist zum Greifen nah“, sagte der Sprecher der Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, am Wochenende. Die 32 Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ wurden bereits am 22. Dezember gerettet. Die EU habe die Geretteten in „Geiselhaft“ genommen, sagte Neugebauer. Auf der „Professor Albrecht Penck“ der Regensburger Organisation Sea-Eye warten weitere 17 Menschen auf die Erlaubnis zum Anlaufen eines Hafens. Mehr lesen
05.01.2019, Spiegel Online
Die Türkei hat mehr Syrer aufgenommen als jedes andere Land. Langsam aber schlägt die Stimmung um. Die Regierung versucht, Geflüchtete loszuwerden - offenbar mit zum Teil rechtswidrigen Methoden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten
05.01.2019, Deutschlandfunk
Die Lage der Geflüchteten auf den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. Italien und Malta halten ihre Häfen dicht und setzen auf Eskalation. Beendet werden könnte die Hängepartie nur durch eine gesamteuropäische Lösung, doch die ist nach wie vor nicht in Sicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
Die Geflüchteten, die übers Mittelmeer in der EU ankommen, seien nicht nur Sache von Italien und Malta, sondern aller Mitgliedsstaaten, sagte die grüne Europapolitikerin Ska Keller im Dlf. Es brauche ein faires und solidarisches Verteilungssystem. Deutschland sollte hier vorangehen, forderte Keller. Mehr lesen
05.01.2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Im vergangenen Jahr registrierte Frontex 150.000 illegale Grenzübertritte in die EU. Der Wert liegt rund 92 Prozent unter dem der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Mehr lesen
04.01.2019, Salzburger Nachrichten
Nachdem der italienische Vizepremier Luigi Di Maio die Bereitschaft der Regierung in Rom signalisiert hat, Frauen und Kinder an Bord von zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer aufzunehmen, zeigt sich Innenminister Matteo Salvini hart. "Schluss mit Erpressungen. Weniger Abfahrten, weniger Todesopfer. Ich ändere meine Meinung nicht", so der Chef der rechten Lega auf Facebook. Mehr lesen
04.01.2019, Deutschlandfunk
Die CSU-Landesgruppe hat nach den Vorfällen von Amberg ihre Forderungen zur Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
04.01.2019, adnkronos
"Zwei Schiffe am Rande Europas. Wieder einmal ist nur Italien beteiligt. Malta lässt keine Boote anlegen, obwohl sie sich in ihren Hoheitsgewässern eine Meile von der Küste entfernt befinden. Ganz Europa ist es egal. Wir können dieser Erpressung nicht länger nachgeben. Aber für mich kann kein Kind mit seiner Mutter weiterhin auf See als Geisel des Egoismus aller europäischen Staaten sein. So der Vizevorsitzender des Ministerrats Luigi Di Maio auf Fb. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
04.01.2019, Watson
In Italiens Großstädten formiert sich inzwischen Widerstand gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Salvini. Ein Brief von Luigi de Magistris, Bürgermeister der Stadt Neapel, an den Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", macht beispielsweise deutlich, dass längst nicht jeder hinter Salvinis Politik steht. Mehr lesen
04.01.2019, Nau.ch
Mehrere prominente Bürgermeister in Italien haben sich gegen die Anti-Migrations-Politik des rechten Innenministers Matteo Salvini verbündet. Zu den linksgerichteten «Rebellen» gehören unter anderem der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, und der von Neapel, Luigi de Magistris. Sie wehren sich vor allem gegen Salvinis Migrationspaket, das Einwanderung erschweren soll. Zudem erklärten sie ihre Bereitschaft, ihre Häfen für die blockierten Schiffe deutscher Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten zu öffnen. Mehr lesen
04.01.2019, SZ
Nach UN-Informationen hat die algerische Regierung mehr als 120 Migranten in der Sahara ausgesetzt. Darunter waren offenbar auch registrierte Flüchtlinge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
04.01.2019, Mediterranearescue
Sea-Watch und Mediterranea, beide zur Allianz United4Med gehörend, fahren am 4. Januar mit zwei Schiffen zur Unterstützung der Sea-Watch 3 raus, die nunmehr seit 14 Tagen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens für Ihre 32 auf dem Mittelmeer Geretteten wartet. Mehr lesen
03.01.2019, SZ
Immer wieder versuchen Flüchtlinge über die türkische Grenze nach Griechenland zu gelangen. Und immer wieder werden sie brutal zurück in die Türkei gejagt, klagen Menschenrechtler. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
03.01.2019, FAZ
In Italien widersetzen sich die Bürgermeister mehrerer Großstädte den verschärften Einwanderungsgesetzen von Innenminister Matteo Salvini. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando sagte am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er werde in der Hauptstadt Siziliens einige Vorgaben für die Kommunen außer Kraft setzen. Das Gesetzespaket sei „unmenschlich“, weil es gegen die Menschenrechte verstoße, und führe zu Kriminalität, weil es Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, „zu Illegalen macht“. Mehr lesen
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