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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.03.2019, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Ein Boot ist auf dem Weg nach Spanien gesunken. 45 Migrant*innen starben, 22 konnten gerettet werden. Damit sind 2019 mehr als 230 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
15.03.2019, MiGAZIN
Vor drei Jahren trat das ‚Asylpaket II‘ in Kraft. Für zehntausende Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland geflohen waren, begann an diesem Tag eine quälend lange Zeit der politisch forcierten Familientrennung. Obwohl seit August 2018 ein Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz zwar wieder möglich ist – nur „aus humanitären Gründen“ und beschränkt auf maximal 1.000 Visa pro Monat – lagen die erteilten Visa bisher deutlich unter dieser Anzahl. Nun wird diskutiert, ob nicht-erteilte Visas ins neue Jahr übertragen werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
15.03.2019, Der Standard
Die Rechtsberatung für Asylwerber soll in Österreich auf neue - staatliche - Füße gestellt werden. Der Bund soll die vollständige Zuständigkeit übernehmen. Die Rechtsberatung durch zwei Vereine, wie sie bisher üblich war, ist nicht mehr vorgesehen. Dafür wird eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) gegründet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
14.03.2019, Le Monde
Julien Raickman, Leiter der Mission von Ärzte ohne Grenzen in Libyen, schrieb einen offenen Brief an Emmanuel Macron, in dem er die europäische Migrationspolitik kritisiert, die auf Kosten Rechte und Leben von Migrant*innen und Geflüchteten an den Rändern Europas umgesetzt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
14.03.2019, Das Erste
Ende Januar: Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Hausdurchsuchungen in vier Kirchengemeinden im Hunsrück. Polizisten dringen in Privat- und Kirchenräume vor, beschlagnahmt werden hochsensible Daten auch aus dem seelsorgerischen Bereich. Der Staat macht mobil gegen Kirchen. Mehr lesen
14.03.2019, Tiroler Tageszeitung
Wegen der schlechten Wetterbedingungen im Mittelmeerraum sind nach Angaben von Frontex im Februar deutlich weniger Migrant*innen ohne Einreisepapiere in die EU gekommen. Auf den Hauptmigrationsrouten ging die Zahl der festgestellten Grenzübertritte im Vergleich zu Jänner um 58 Prozent auf 3560 zurück. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
14.03.2019, Fm4
Die geteilte Insel Zypern ist für Geflüchtete zurzeit eines der Haupttore nach Europa. In Relation zur Bevölkerung des kleinen Landes, wurden 2018 die meisten Asylanträge in der EU in Zypern gestellt. Doch fehlende Infrastruktur, Bürokratie und Fremdenfeindlichkeit machen das Leben von Schutzsuchenden schwierig. Viele leben mittel- und obdachlos. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
14.03.2019, ZEIT Online
2018 haben elf Prozent weniger Menschen als im Vorjahr Asyl in der EU beantragt, die Zahl ist auf dem Niveau von 2014. Nur in Zypern und Spanien stieg die Anzahl der Asylanträge deutlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
14.03.2019, VICE
Die Schmuggler knacken die Boote im Hafen. Angetrieben werden die Menschen wohlmöglich vom Brexit – und der französischen Polizei. Um dem Camp in Calais zu entkommen, wagen sie die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal, der auch für erfahrene Seeleute viele Gefahren birgt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich
Damit Millionen von Syrer*innen heimkehren können, müssten vor allem Syriens Nachbarn unterstützt werden. Eine Kooperation mit Baschar al-Assad schließt die EU nicht mehr aus. Von einer Rückkehr nach Syrien in absehbarer Zeit sei jedoch nicht auszugehen, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Hahn bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien in Brüssel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union
14.03.2019, Jungle World
Seit August werden Asylsuchende in Bayern in sogenannten Ankerzentren isoliert. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die Unterbringungsbedingungen, aber auch zu Übergriffen des Sicherheitspersonals gegen Geflüchtete. Mehr lesen
13.03.2019, Stuttgarter Nachrichten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Übergriffe der Polizei des EU-Mitgliedslandes Kroatien gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden angeprangert. Fast 100 Menschen, die befragt wurden, seien auf illegale Weise und ohne Zugang zu einem Asylverfahren ins benachbarte Bosnien-Herzegowina zurückgeschoben worden, heißt es in dem Bericht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
13.03.2019, Cicero Online
Bei der Integration von Migrant*innen müssen Städte und Gemeinden ausbaden, was die Landesregierung entschieden hat. Das ist überall in Europa so. In Paris haben sich jetzt Vertreter*innen der Kommunen getroffen. Die zentrale Frage. Wie kann sich das Zusammenleben mit den Neubürger*innen verbessern? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europa
13.03.2019, MiGAZIN
Die Dauer des Asylverfahrens beeinflusst die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt maßgeblich. Das geht aus einer aktuellen IAB-Untersuchung hervor. Schon sechs Monate Verzögerung senke die Erfolgsquote um elf Prozent. Mehr lesen
13.03.2019, Welt
Mit einem Großaufgebot rückte die Polizei im Mai zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen an. Der Einsatz war möglicherweise in Teilen rechtswidrig: Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizist*innen. Sie brachen Türen auf und durchsuchten Wohnräume von Geflüchteten – ohne dass es dafür einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gab. Mehr lesen
12.03.2019, La Repubblica
Handschellen angelegt, auf die Wache gebracht, durchsucht und ausgezogen und schließlich bis zum nächsten Tag in eine Zelle eingesperrt. So behandelte die französische Gendarmerie zwei Fahrer der Firma Flixbus, deren "Fehler" es war, nicht zu erkennen, dass sie angeblich illegale Migrant*innen an Bord hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Italien / Malta
11.03.2019, Deutschlandfunk
Überfüllte Flüchtlingslager, verzweifelte Migrant*innen und hilflose Helfer*innen: Seit drei Jahren hat sich kaum etwas verbessert an der Lage in Griechenland. Dabei hatten sowohl Verantwortliche als auch die EU Hilfen versprochen. Griechenlands Regierung lässt jedoch Kritik an sich abprallen. Und Europa schaut weg Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.03.2019, The Guardian
Ein marokkanisches Gericht hat das Verfahren gegen die spanischen Menschenrechtsaktivistin Helena Mareno eingestellt, gegen die wegen angeblicher Zusammenarbeit mit Menschenhändler*innen ermittelt worden war, obwohl sie dazu beigetragen hat, das Leben Hunderter von Migrant*innen und Geflüchteten im Mittelmeer zu retten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
11.03.2019, borderline-europe
Seit der Veröffentlichung des letzten Streiflichts zur Situation in Italien steht das Land ganz im Zeichen des decreto di sicurezza, des Sicherheitsdekret, welches Ende November 2018 rechtskräftig geworden ist. Dieses Gesetz diskriminiert nicht nur Geflüchtete, sondern gefährdet grundlegende demokratische Rechte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
11.03.2019, MiGAZIN
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Geflüchteten auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr lesen
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