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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.02.2019, HuffPost Maroc
Nachdem über ein Rückführabkommen zwischen Spanien und Marokko berichtet wurde, das es der spanischen Küstenwache erlauben sollte, aus dem Mittelmeer Gerettete nach Marokko zurück zu bringen, wurde dies von staatlicher Stelle in Spanien dementiert. Es existiere lediglich ein Abkommen, um Marokko dabei zu unterstützen, ihre Kapazitäten zur Seenotrettung zu verbessern. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, la Repubblica
Eilklage beim Zivilgericht Rom. Eine römische Anwaltskanzlei fordert Schadenersatz zwischen 42.000 und 71.000 Euro wegen Entzug der persönlichen Freiheit. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
21.02.2019, Público, borderline-europe
Die von "Público" konsultierten Quellen des Innenministeriums haben die von "El País" veröffentlichten Informationen nachdrücklich verneint und bestreiten, dass es Gespräche mit Marokko über die Rückführung von Booten gebe. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, Hamburger Abendblatt
In einem Bericht schreibt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, dass eine erneute Fluchtbewegung aus Syrien möglich ist, wenn syrische Regierungstruppen wie erwartet eine Offensive zur Rückeroberung der nordsyrischen Provinz Idlib starten sollten. Zukünftig werde auch mit mehr Ankünften aus (Nord-)Afrika und Südamerika gerechnet. Im vergangenen Jahr kamen außerdem weniger Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien, dafür vermehrt über die östlichen und westlichen Mittelmeerrouten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
21.02.2019, Pressemitteilung Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
20.02.2019, Handelsblatt
Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte bis 2027. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Über die neuen Regeln muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden. Mehr lesen
20.02.2019, Amnesty International
In seinem aktuellen Bericht übt das Antifolterkomitee des Europarats Kritik an Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland und an inoffiziellen Pushbacks in die Türkei. Für Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung machte Griechenland allein die hohe Anzahl der Flüchtlinge verantwortlich. Tatsächlich mahnt der Bericht erneut die europäische Verantwortung an die Erstaufnahme zu verteilen – ohne jedoch Griechenland aus der Verantwortung zu entlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.02.2019, taz
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Geflüchtete eigentlich von den griechischen Inseln aufs Festland weiterreisen dürften. Mehr lesen
20.02.2019, Frankfurter Rundschau
Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik. Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Geflüchtete kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
20.02.2019, European Council - Press Releases
Die EU-Botschafter*innen einigten sich auf die Verhandlungsposition des Europäischen Rates über eine Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache. Auf Basis dieser Einigung werden die Verhandlungen zwischen der rumänischen Rats-Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament gestartet. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwachen (Frontex) soll durch zusätzliche Beamt*innen und technische Ausrüstung gestärkt werden. Sie soll auch ein breiteres Mandat bekommen und die vorgeschlagenen neuen Regeln werden das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) mit Frontex verbinden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
20.02.2019, Pressedienst der Stadt Kiel
Die norddeutschen Kommunen Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt haben sich zu „sicheren Häfen“ für auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete erklärt und sich gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Flüchtlinge darauf verständigt, wie die jeweiligen Beschlüsse zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter praktisch umgesetzt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
20.02.2019, Zeit Online
Afghanen, die geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland folgen wollen, müssen für ihre Visaanträge reisen - ins pakistanische Islamabad oder ins indische Neu-Delhi. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
19.02.2019, Corriere della Sera
Geplante gemeinsame italienisch-schweizerische Patrouillen zur Bekämpfung der irregulären Schleusung von Migrant*innen im Grenzgebiet und zur Verwaltung von Ein- und Ausreisen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
19.02.2019, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Beim Standesamt Essen erhalten Kinder von Geflüchteten oft keine Geburtsurkunde, sondern nur eine vorläufige Geburtsbescheinigung. Obwohl sie hier geboren sind, gilt ihre Identität als ungeklärt.Was wie eine bloße Formalie wirkt, kann folgenschwere Auswirkungen auf eine Familienzusammenführung und den Aufenthaltsstatus der Kinder haben. In einigen Fällen bleiben sie staatenlos. Mehr lesen
19.02.2019, Deutschlandfunk
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Bundespolizei weniger Menschen versucht, an der deutsch-österreichischen Grenze illegal nach Deutschland einzureisen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
19.02.2019, taz
Der Prozess gegen Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung wird nicht stattfinden. Am Montag sprachen sich die Aktivisten der in Rom gemeinsam mit Salvinis Lega regierenden Fünf Sterne in einem Online-Votum mit knapp 60 Prozent gegen die Aufhebung der Immunität des Ministers aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
19.02.2019, Deportation Monitoring Aegean
Die Kriminalisierung von Geflüchteten, die auf der griechischen Insel Lesbos für ihre Rechte protestieren, hält an. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
19.02.2019, Tiroler Tageszeitung
Anerkannte Flüchtlinge warten weltweit vielfach vergebens auf die Chance, ein neues Leben zu beginnen. Nur fünf von 100 Menschen würden mittels Resettlement-Programmen (Umsiedelung) der Vereinten Nationen langfristig in sicheren Ländern aufgenommen, berichtete das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag in Genf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
19.02.2019, Spiegel Online
Ein Expertenbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats prangert die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern an. Die Lager seien verdreckt, Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht. Mehr lesen
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