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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.11.2018, FAZ
Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht weniger Sozialleistungen erhalten als eigene Staatsbürger. Dies gelte unabhängig davon, ob der Flüchtling nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Anlass war ein Fall aus Österreich. Das Urteil ist aber für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend. (AZ: C-713/17) Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Auf der Regionalkonferenz in Thübingen lässt sich der Kandidat der CDU zu mehreren mehr als fragwürdigen Aussagen über das deutsche Grundgesetz und den darin enthaltenen individuellen Anspruch auf Asyl hinreißen. Außerdem fordert er die Aufstockung der Frontex-Grenzschutzteams sowie eine Erweiterung deren Kompetenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
22.11.2018, n-tv
Die Verteidigungsminister der EU-Staaten sprachen sich am Dienstag zwar erneut einstimmig dafür aus, das Mandat für die Operation Sophia über das laufende Jahr hinaus zu verlängern. Italien will aber weiter nur dann zustimmen, wenn es künftig zu einer fairen Verteilung von Migranten kommt, die während des Einsatzes aus Seenot gerettet werden. Dem wiederum steht entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem Umverteilungsmechanismus zuzustimmen. Mehr lesen
22.11.2018, borderline-europe
Unser neues Streiflicht Itaien ist da! Mit Informationen über den Fall der Trenton, die nicht retten wollte, das Ende der Erfolgsgeschichte von Riace, Dublinrückschiebungen aus Deutschland, die scheitern und vielem mehr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
21.11.2018, Nau.ch
Vor der spanischen Südküste hat sich nach Angaben eines überlebenden Kindes erneut ein Flüchtlingsdrama mit mehreren Toten ereignet. Wie die Polizei in Cádiz heute Mittwoch mitteilte, wurde der völlig erschöpfte Junge an einem Strand nahe der andalusischen Stadt Vejer de la Frontera gefunden und ins Krankenhaus gebracht. Das Kind stamme nach eigener Aussage aus Guinea und sei mit seinem Bruder und acht weiteren Migranten mit einem Schlauchboot von Marokko aus Richtung Gibraltar unterwegs gewesen. Alle anderen Insassen seien umgekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
21.11.2018, Human Rights Watch
Die ohnehin schon katastrophalen Bedingungen im überfüllten Lager Moria für Asylsuchende auf der griechischen Insel Lesbos könnten sich zu einer ausgewachsenen humanitären Katastrophe verschlechtern, wenn der Winter näher rückt, es sei denn, es werden dringende Maßnahmen ergriffen, sagte Human Rights Watch heute. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
21.11.2018, Zeit online
Die internationale Vereinbarung ist verhandelt, Kanzlerin Merkel, die SPD und die CSU haben sich dafür ausgesprochen. Worum es in dem Paket genau geht und woran sich Kritik entzündet - die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
20.11.2018, taz
Libysche Sicherheitskräfte haben am Dienstagnachmittag das Containerschiff „Nivin“ im Hafen von Misurata gestürmt. Zehn Tage lang hatten sich rund 80 Menschen geweigert, das Schiff zu verlassen. Sie waren auf dem Mittelmeer gerettet und nach Libyen zurückgebracht worden, nachdem ihr Schlauchboot einen Motor- und Wasserschaden erlitt. Sie befürchteten, in die libyschen Migrantenlager zurückgebracht zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
20.11.2018, SOS Méditerranée
SOS MEDITERRANEE unterstützt seinen Kooperationspartner Ärzte ohne Grenzen (MSF) ausdrücklich dabei gegen die Anordnung zur präventiven Beschlagnahme der Aquarius durch die italienischen Justizbehörden Einspruch einzulegen. Der Vorwurf lautet, Ärzte ohne Grenzen habe illegal von der nicht klassifizierten Entsorgung von Bordabfällen profitiert. Die italienischen Justizbehörden fordern daraufhin die präventive Beschlagnahme der Aquarius. SOS MEDITERRANEE weist jegliche Vorwürfe zurück, an illegalen Aktivitäten beteiligt zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Deutschland
20.11.2018, Adress Libya
Seit über einer Woche liegt das Frachtschiff "Nivin" im Hafen der libyschen Stadt Misurata. Nachdem am 14. November bereits 14 Menschen frewillig von Bord gingen, weigern sich die verbliebenen 81 Migranten weiterhin, sich den unmenschlichen Bedingungen in libyschen Aufnahmelagern zu unterwerfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
Die in Tripolis sitzende GNA (Government of National Accord) organisierte vergangenen Sonntag eine internationale SItzung mit den Regierungen der auf dem Schiff "Nivin" vertretenen Nationalitäten. Es sollte geklärt werden, wie mit den Migranten verfahren werden soll, welche sich seit dem 14. November im Hafen von Misurata befinden und sich weigern, in Libyen an Land zu gehen. Mehr lesen
20.11.2018, borderline-europe
borderline-europe hat den Gegengipfel zu Libyen in der letzten Woche mitorganisiert und berichtet hier von den zwei Tagen der Diskussion und Infomation rund um das Thema Libyen während der italienische Premier Conte einen eigenen Libyengipfel in Palermo abhalten ließ. Mehr lesen
20.11.2018, Die Welt
Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff. Mehr lesen
20.11.2018, Focus
Mit geschmacklosen Plakaten, welche im öffentlichen Raum präsentiert werden, preist das von Horst Seehofer geführte Ministerium "Bonuszahlungen" an, welche für eine freiwillige Rückkehr an Migranten ausgezahlt würden. Neben den Flaggen der in Frage kommenden Nationalitäten sind darauf Slogans wie "Dein Land! Deine Zukunft!" auf verschiedenen Sprachen wie Russisch und Arabisch zu lesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
19.11.2018, Huffpost
22 marokkanische Migrant*innen aus Tiznit werden vermisst, nachdem sie am Sonntagmorgen versucht hatten, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Ihr Boot, das von den marokkanischen Behörden aktiv gesucht wurde, soll mit 25 Personen an Bord gesunken sein. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Spanien, Europa, Afrika
19.11.2018, taz
Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu geben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
19.11.2018, Süddeutsche
Deutschland will mehr als 10 000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnehmen. Warum das zwiespältig ist, erklärt Nina Klofac vom Münchner Flüchtlingsrat. Mehr lesen
18.11.2018, Deutschlandfunk
Das Bundesinnenministerium will laut einem Medienbericht mit verschiedenen Maßnahmen Abschiebungen erleichtern. Mehr lesen
18.11.2018, Orf
Mehrere Geflüchtete sind bei einem Bootsunglück vor der italienischen Insel Sardinien gestorben. Zwei Leichen seien geborgen worden, teilte die Küstenwache heute mit. Nach Angaben von Überlebenden seien zehn der 13 Menschen über Bord gesprungen, weil das Boot einen Motorschaden gehabt habe.Sie hätten versucht, einen Kilometer vor der vorgelagerten Isola del Toro an die Küste zu schwimmen. Mehr lesen
16.11.2018, Zeit Online
Aus Angst vor Inhaftierung weigern sich aus Seenot gerettete Menschen nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen in Libyen an Land zu gehen. Nach Angaben der Organisation harren seit Tagen 77 Personen auf dem Frachtschiff Nivin im Hafen der Stadt Misrata aus. Zuvor seien bereits 16 Menschen – darunter Minderjährige und eine Mutter mit ihrem Baby – inhaftiert worden, nachdem sie von Bord gegangen waren. Mehr lesen
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