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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.01.2019, Süddeutsche Zeitung
Gerichte haben von Januar bis September 2018 über gut 131 000 Entscheidungen der Asylbehörde Bamf geurteilt. Knapp ein Drittel der inhaltlichen Entscheide waren Erfolge für die Geflüchteten. Neun Geflüchtete seien 2018 bis Ende November rechtswidrig abgeschoben worden, teilt die Bundesregierung mit. Sie bestreitet dennoch grundlegende Probleme. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
10.01.2019, Bonner General-Anzeiger
Auch die Kapitänin Pia Klemp, welche in den Einsätzen mit der Organisation Sea-Watch mehrere Tausend Menschenleben rettete, wird zum Opfer eines politisch motivierten Schauprozesses. Durch Kriminalisierung von Fluchthilfe und den verschärften Einwanderungsgesetzen Salvinis drohen der jungen Frau nun zwischen 5 und 20 Jahren Haft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
09.01.2019, Die Presse
Unmenschlich und verfassungswidrig“: Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, findet am Mittwoch in Rom deutliche Worte für die Migrationspolitik von Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte Ende November sein Sicherheits-Dekret durch das Parlament gedrückt. Doch viele in Italien fürchten, dass dadurch nicht die Sicherheit, sondern vor allem die Kriminalität in Italien gefördert wird. „Ich nenne das ein Unsicherheitsdekret“, so Orlando. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.01.2019, Zeit online
In Australien sind hunderte Menschen in einem Haftzentrum für Migranten in den Hungerstreik getreten. Sie wollten damit gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren, sagten Betroffene und Aktivisten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
09.01.2019, Welt
Die EU-Kommission und Deutschland haben nach dem Tauziehen um die Aufnahme von Geflüchteten vor Malta einen Verteilungsmechanismus gefordert. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten EU-Staaten sei "keine Sternstunde Europas" gewesen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
09.01.2019, Tiroler Tageszeitung
Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur plant derzeit keines der 16 deutschen Bundesländer ein weiteres solches Zentrum. Vor allem die im Land Bayern regierende Partei CSU hatte die Schaffung dieser Zentren vorangetrieben. Mehr lesen
09.01.2019, ORF
Die Geretteten würden anschließend auf acht EU-Mitgliedsstaaten verteilt, erklärte der maltesische Premierminister Joseph Muscat heute bei einer Pressekonferenz. Mehr lesen
09.01.2019, Deutschlandfunk
Wie das bayerische Landesamt für Asyl mitteilte, befanden sich an Bord des vom Bundesinnenministerium organisierten Flugzeugs insgesamt 36 Afghanen. Die Maschine landete den Angaben zufolge heute früh in Kabul. Es war die 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
08.01.2019, SZ
Nahrung wird knapp, Krankheitsfälle nehmen zu, EU-Mitgliedstaaten zanken sich: Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" noch immer vor Maltas Küste treibt. Mehr lesen
07.01.2019, DW
Nachdem Italien, Malta und Spanien dem Schiff die Einfahrt in ihre Häfen verweigerten, spitzt sich die Lage der 49 Geretteten sowohl gesundheitlich als auch psychologisch immer weiter zu. Europas Unfähigkeit zum Schaffen humanitärer und gerechter Lösungen bedroht somit noch mehr Menschenleben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Europäische Union, Europa
07.01.2019, TAZ
Neapel kommt dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ mit einem Appell entgegen. Der städtische Bürgermeister Luigi de Magistris über Italiens Innenpolitik und Solidarität. Mehr lesen
07.01.2019, Spiegel Online
Das Lager des Widerstands wächst: Italiens Bürgermeister und Bischöfe stellen sich gegen das harte Flüchtlingsgesetz der Regierung. Dessen geistiger Vater, Innenminister Matteo Salvini, wittert Verrat. Mehr lesen
07.01.2019, Tagesschau
Während die Zahlen von fliehenden Menschen weltweit im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind, nimmt die Zahl der Ankünfte in Deutschland weiter ab. Wie das UNHCR mitteilte, sank in Deutschland die Zahl der Asylanträge in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres um weitere 20 Prozent."Sieben von acht Flüchtlingen haben nicht etwa in Deutschland, Österreich oder Italien Zuflucht gefunden, sondern in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Uganda oder Pakistan", sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
07.01.2019, Die Welt
In Italien wächst seit Neujahr politischer Widerstand gegen den rechten Innenminister Matteo Salvini und seine harte Linie in der Einwanderungspolitik. Dutzende Lokalpolitiker rebellieren in diesen Tagen überall im Land gegen das neue Gesetz für innere Sicherheit, das Legge Salvine. Durch das Salvini-Gesetz können eingewanderte Menschen über Nacht ihren rechtlichen Status verlieren, und damit das Recht auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, auf Ausweis und Wohnsitz. Unter anderem der Bürgermeister Orlando von Palermo bezeichnet dies als „unmenschlich“ und „verfassungswidrig“. Orlando ordnete seinen Beamten an, die die Kommunalverwaltung betreffenden Vorgaben zur Einwanderungspolitik außer Kraft zu setzen und nach dem früheren Gesetz weiterzumachen. Mehr lesen
"Inzwischen werden die Trink- und Brauchwasservorräte des Schiffes streng rationiert", teilte die Organisation Sea-Eye am frühen Montagmorgen mit. Sie hatte am 29. Dezember in internationalen Gewässern vor Libyen 17 Menschen an Bord der "Professor Albrecht Penck" genommen. Die Geretteten schliefen seit mehr als einer Woche auf der Krankenstation, sie teilten sich nur eine Toilette, hieß es weiter von Sea-Eye. Matratzen und Wechselkleidung gebe es nicht. Mehr lesen
Der Frontex-Bericht 2018 zeigt deutlisch, dass sich die Routen über das Mittelmeer stark verändern. Vor allem die sogenannte zentrale Mittelmeerroute über Libyen nach Italien, eine Route, die von der libyschen Küstenwache kontrolliert wird, wird weniger genutzt. Auf dieser zentralen Mittelmeerroute wurde im vergangenen Jahr die geringsten Ankünfte seit 2012 registriert. Die Zahl der aus Libyen kommenden Menschen fiel im Vergleich zum Vorjahr um 87 Prozent. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Europäische Union
07.01.2019, Tagesspiegel
Mehr als 2200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Die zwei Schiffe der deutsche Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye harren weiter mit 49 geretteten Menschen an Bord ihrer Schiffe im Mittelmeer aus. Malta und Italien verwehrten am Sonntag weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Papst Franziskus richtete einen „betrübten Appell“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen. „Das Land ist zum Greifen nah“, sagte der Sprecher der Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, am Wochenende. Die 32 Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ wurden bereits am 22. Dezember gerettet. Die EU habe die Geretteten in „Geiselhaft“ genommen, sagte Neugebauer. Auf der „Professor Albrecht Penck“ der Regensburger Organisation Sea-Eye warten weitere 17 Menschen auf die Erlaubnis zum Anlaufen eines Hafens. Mehr lesen
05.01.2019, Spiegel Online
Die Türkei hat mehr Syrer aufgenommen als jedes andere Land. Langsam aber schlägt die Stimmung um. Die Regierung versucht, Geflüchtete loszuwerden - offenbar mit zum Teil rechtswidrigen Methoden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten
05.01.2019, Deutschlandfunk
Die Lage der Geflüchteten auf den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. Italien und Malta halten ihre Häfen dicht und setzen auf Eskalation. Beendet werden könnte die Hängepartie nur durch eine gesamteuropäische Lösung, doch die ist nach wie vor nicht in Sicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
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