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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.09.2018, Zeit Online
Seit Monaten hat Malta drei Rettungsschiffe festgesetzt. Eine E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die Organisation Sea-Eye gibt nun erstmals einen Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen die Schiffe wieder ablegen könnten. Es gäbe nur dann eine Genehmigung, wenn die Organisation versichert, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
27.09.2018, Süddeutsche
Vor der Küste Marokkos hat die Marine auf ein Schnellboot gefeuert, in dem sich Geflüchtete befanden. Mehrere Menschen wurden verletzt, der Steuermann stammt aus Spanien. Die Marine sagte, sie sei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen, nachdem das von einem Spanier gesteuerte Rennboot nicht auf ihre Anweisungen reagiert habe, hieß es. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
26.09.2018, Deutschlandfunk
Das von Bundesinnenminister Seehofer angestrebte Abkommen mit Italien über die Rücknahme bestimmter Geflüchteten liegt wieder auf Eis. Mehr lesen
26.09.2018, The Guardian
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt Unregelmäßigkeiten nach Berichten, die griechischem Verteidigungsminister persönliche Bereicherung durch Camp-Fördergelder vorwerfen Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.09.2018, Deutsche Welle
Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal wollen die 58 aus Seenot geretteten Menschen übernehmen. Es könnten die letzten Geflüchteten gewesen sein, die die "Aquarius" gerettet hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
26.09.2018, taz
Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Geflüchtete und Migrant*innen: Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
26.09.2018, Zeit Online
Wegen schlechten Wetters verzögert sich der Landgang von 58 geretteten Menschen. Geplant ist, dass sie zunächst von der "Aquarius 2" auf ein maltesisches Schiff wechseln. Mehr lesen
25.09.2018, Amnesty International
Amnesty International wird den Prozess gegen 15 Menschenrechtsverteidiger beobachten, die nächste Woche (Montag, den 1. Oktober) vor dem Chelmsford Crown Court vor Gericht stehen werden, weil sie versucht haben, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Abschiebung einer Gruppe von Menschen auf dem Flughafen Stansted zu verhindern. Den Demonstranten - bekannt als die "Stansted 15" - drohen lange Gefängnisstrafen wegen ihrer gewaltfreien Intervention im März letzten Jahres. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
25.09.2018, France 24
Die marokkanische Marine feuerte am Dienstag auf ein Boot mit Migrant*innen, das sich weigerte, auf ihre Befehle zu reagieren, und ließ eine Marokkanerin tot und drei weitere Menschen verwundet zurück, sagten lokale Beamte. Die Patrouille war "gezwungen", das Feuer auf ein Schnellboot zu eröffnen, das von einem Spanier gefahren wurde, der sich weigerte, Befehle in Gewässern vor der marokkanischen Ortschaft M'diq-Fnideq zu befolgen", sagten die Behörden in einer Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
25.09.2018, Nordwest Zeitung
Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Montag eine Erklärung zur Initiative „Seebrücke – Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ verabschiedet. Darin fordert der Rat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf, die Stadt solle zusätzlich Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.09.2018, Süddeutsche
Nach Angaben Lissabons wollen Portugal, Spanien und Frankreich die 58 aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen, um eine weitere tagelange Irrfahrt zu vermeiden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Spanien, Europa
25.09.2018, The Guardian
Frankreich sei noch nicht bereit, das Rettungsschiff Aquarius im Hafen von Marseille andocken und Dutzende von Migranten an Land zu lassen, wie der Finanzminister des Landes sagte. Le Maire sagte, dass Schiffe nach europäischen Regeln im nächsten Hafen anlegen sollten, und Marseille sei nicht der nächste. "In Migrationsfragen muss das Thema entschlossen und klar angegangen und die europäischen Regeln eingehalten werden", sagte der Minister. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union
25.09.2018, Welt
Amnesty International hat die chinesische Regierung aufgefordert, endlich das "massive" Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uigur*innen einzugestehen. Ungefähr eine Million sind willkürlich inhaftiert, einige selbst wegen Kleinigkeiten - etwa wegen des Versendens von Grüßen zu islamischen Festen über Online-Netzwerke. Ehemalige Häftlinge berichten zudem von Folter. Die Regierung spricht von "Bildungs- und Ausbildungszentren" zur "Resozialisierung von Kleinkriminellen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Asien
25.09.2018, Neues Deutschland
Die EU sucht nach einer gemeinsamen Strategie. Heraus kommt jedoch ein Überbietungswettbewerb an menschenunwürdigen Strategien. Eine Überblick über die grotesken Forderungen und ein Plädoyer für eine humane Flüchtlingspolitik und die Ausweitung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Mehr lesen
25.09.2018, Pars Today
The coast guard picked up190 refugees on board two inflatable boats off the port of Khoms. A group of 45 others were picked up on board a wooden boat about 50 miles (80 kms) off Zuwarah. They included 20 women and two children, the source said. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen baten die französischen Behörden, die 58 Geretteten in Marseille von Bord gehen zu lassen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Marseille, kündigten sie bei einer Pressekonferenz in Paris an. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux reagierte sehr zurückhaltend und teilte via Twitter an, Frankreich suche in dieser Frage eine europäische Lösung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europäische Union
25.09.2018, ORF.at
Noch immer flüchten Dutzende Menschen auf die überfüllten Inseln und in die überfüllten Lager der griechischen Ägäis. Am Wochenende wurden dort nach Angaben der Küstenwache mehr als 200 Menschen aufgegriffen. Die Regierung in Athen hat Freitag angefangen, Frauen und Familien zum Festland zu bringen. Bis zum Monatsende sollen es 3.000 Menschen sein, wie es aus dem Migrationsministerium hieß. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
25.09.2018, n-tv
Die Aufnahmerichtlinie der EU erlaubt die Inhaftierung von Geflüchteten mit unklarer Herkunft. Deutschland hat dies aber nie in nationales Recht überführt. Mit einer Bundesratsinitiative will Sachsen dies nun ändern. Finnland, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien bedienten sich schon dieser Richtlinie. Mehr lesen
25.09.2018, Tagesspiegel
Die populistische Regierung in Rom verschlechtert die rechtliche Lage von Geflüchteten. Abschiebungen sollen erleichtert werden, die mögliche Abschiebehaft auf 180 Tage verlängert werden. Macht sich ein*e Geflüchtete*r des sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Person oder des Drogenhandels schuldig, so werde die Prüfung des Antrags gestoppt und die Abschiebung eingeleitet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
24.09.2018, The Guardian
Die beiden Wohltätigkeitsorganisationen, die das Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer betreiben, haben die europäischen Regierungen aufgefordert, einzuschreiten, um die Zukunft des Schiffs zu garantieren, nachdem ihm die panamaischen Flagge aufgrund des Drucks der italienischen Regierung entzogen wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
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