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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.05.2023, Inkyfada
Bevor Migrant*innen - darunter viele Tunesier*innen - aus Italien abgeschoben werden, durchlaufen sie eine Zeit der Verwaltungshaft in sogenannten Centres de Permanence pour les Rapatriments (CPR). Dort würden sie unter Drogen gesetzt und mithilfe von Psychopharmaka "ruhig gehalten". Eine Untersuchung von Altreconomia in Zusammenarbeit mit inkyfada. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
25.05.2023, the Guardian
Einem Bericht des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte zufolge stehen 14 Millionen Syrer*innen vor einem nahezu unüberwindbaren Hindernis für die Rückkehr in ihre Häuser, nachdem die Regierung Gesetze erlassen hat, die dem Staat die Befugnis geben, ihr Land und ihren Besitz zu beschlagnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
25.05.2023, Deutschlandfunk
Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser ist das Schengener Abkommen in Gefahr, sollte es in den nächsten Monaten nicht zu einer Reform des Asylsystems in der EU kommen. Bei einer Pressekonferenz mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner erklärte die SPD-Politikerin, sie hoffe angesichts der wachsenden Zuwanderung auf gemeinsame Beschlüsse beim Treffen der europäischen Innenminister am 8. Juni in Luxemburg. Deutschland bekenne sich zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus der Welt. Allerdings müsse es auch eine faire Verteilung in Europa geben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.05.2023, Info Migrants
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine Untersuchung zu einem Bericht angeordnet, wonach die Behörden eine Gruppe von Migrierenden, die aus der Türkei auf eine Insel in der östlichen Ägäis gelangt waren, illegal abgeschoben haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.05.2023, The Guardian
Zehntausende von sudanesischen Geflüchteten, darunter viele Kinder, die die Grenze zum Tschad überquert haben, riskieren eine "große humanitäre Katastrophe", da in wenigen Wochen die Regenzeit beginnt, warnte ein Vertreter des Roten Kreuzes. Etwa 80.000 Menschen haben im Land westlich des Sudan Zuflucht gesucht, da die wochenlangen Kämpfe zwischen zwei sich bekriegenden Generälen Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
23.05.2023, Internazionale
Vor einigen Jahren hatte die italienische Rechtsanwältin Anna Brambilla am Ende eines Interviews über den von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakt für Migration und Asyl einen Vorschlag gemacht: "Lasst uns die Gtmaaf gründen: eine transnationale Hilfsgruppe für frustrierte Anwälte". [...] Die Idee von Brambilla, Mitglied der Association for Legal Studies on Immigration (Asgi), entstand aus einer Beobachtung: In einem zunehmend migrant*innenfeindlichen europäischen Kontext[...] war die Verteidigung der Rechte von Migrierenden und Geflüchteten zu einer fast unmöglichen Aufgabe geworden, ein Beruf, der von den Regierungen mit dem Feinbild des "aktivistischen Anwalts" diskreditiert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
23.05.2023, statewatch
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich in letzter Zeit bemüht, eine wichtigere Rolle bei Abschiebungen zu übernehmen, und testet die Möglichkeit, unter anderem die "Initiative, das Ziel und den Termin" zu organisieren - Aufgaben, die bisher den nationalen Behörden vorbehalten waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
23.05.2023, AltrƏconomia
Das Politecnico di Torino hat seinen Vertrag mit Frontex über die Erstellung aktueller Karten verlängert. Trotz der schwerwiegenden Ereignisse bei der Agentur, die die europäischen Außengrenzen überwacht, setzt die Universität den Vertrag über die Erstellung von Karten, der am 17. Juni 2023 auslaufen sollte, für weitere zwölf Monate fort. Die Bestätigung erhielt Altreconomia direkt von Frontex und widersprach damit der Universität, die Mitte Mai mitgeteilt hatte, dass sie "keine Entscheidungen in dieser Angelegenheit" getroffen habe. Mehr lesen
22.05.2023, Deutschlandfunk
Nach erneuten Vorwürfen des illegalen Zurückdrängens von Migranten in Griechenland hat EU-Kommissarin Johansson eine lückenlose Aufklärung verlangt. [...] Die „New York Times“ hatte am Wochenende Videomaterial veröffentlicht, auf dem zu sehen sein soll, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß aussetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.05.2023, Tagesschau
Ungarn entlässt Hunderte ausländische Strafgefangene aus seinen Gefängnissen, die wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden. Viele waren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden - geschleust haben sie die Menschen oft auf lebensgefährliche Weise. Auf der Balkanroute, die auch durch Ungarn führt, gibt es immer wieder Tote und Verletzte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
19.05.2023, the Guardian
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen sieht sich die griechische Regierung erneut mit Kritik an ihrer Migrationspolitik konfrontiert, nachdem Videomaterial veröffentlicht wurde, das die gewaltsame Ausweisung von Menschen zeigt, die im Land Zuflucht gesucht hatten. Mehr lesen
19.05.2023, Info Migrants
Die Rhetorik bei den für den 28. Mai angesetzten Stichwahlen in der Türkei wird zunehmend migrant*innenfeindlich. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Kemal Kilicdaroglu, hat versprochen, im Falle seines Sieges Geflüchtete in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Aber kann er das wirklich tun? Mehr lesen
19.05.2023, New York Times
Videoaufnahmen zeigen, wie Asylbewerber*innen, darunter kleine Kinder, von der griechischen Küstenwache zusammengetrieben, aufs Meer gebracht und auf einem aufblasbaren Notfloß zurückgelassen wurden. Mehr lesen
17.05.2023, Ansa
Einige albanische Migrant*innen, die nach ihrer Abschiebung aus dem Vereinigten Königreich repatriiert wurden, erhielten 1.500 GBP (über 1.700 EUR), um das Land zu verlassen. Nach Angaben der BBC handelt es sich dabei um Personen mit legalen Papieren, die von der britischen Regierung einen Anreiz erhielten. Die Abschiebeflüge nach Albaniien haben zugenommen, seit Tirana im Dezember letzten Jahres ein Kooperationsabkommen mit London zur "Abschreckung und Verhinderung illegaler Einwanderung" unterzeichnet hat. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Großbritannien
17.05.2023, Amnesty International
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert Amnesty International die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben. Mehr lesen
16.05.2023, Infomigrants
Mehr als einen Monat nach Beginn der Krise im Sudan nehmen die Kämpfe wieder zu - und damit auch die Massenflucht. Nahezu eine Million Menschen wurden bisher durch den Konflikt entwurzelt, 200.000 von ihnen sind in die Nachbarländer geflohen. Mehr lesen
16.05.2023, AltrƏconomia
Die Abschiebungen durch die algerischen Behörden gehen weiter. Allein im Jahr 2022 zählte Alarm Phone Sahara 24.250 Menschen, die nach Assamaka, einem kleinen Dorf im Norden Nigers, abgeschoben wurden. Im ersten Quartal 2023 sind es bereits mehr als 8.000. Unterdessen prangert Asgi das Fehlen von Lösungen für die aus Libyen evakuierten und im Land gestrandeten Menschen an. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Afrika
16.05.2023, Politico
Rishi Sunak wird am Dienstag auf einem Gipfeltreffen des Europarats für eine Reform der Befugnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte plädieren, Abschiebeflüge aus Großbritannien "willkürlich" zu blockieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union
16.05.2023, Info Migrants
Yonas ist ein eritreischer Geflüchtete in Großbritannien. Vor einem Jahr begann er, Beweise für die Familienzusammenführung seiner beiden jüngeren Brüder zu sammeln, die aus Eritrea in den Sudan geflohen waren. Er reichte die Dokumente der britischen Regierung im April 2023 ein. Dann brach im Sudan ein Konflikt aus, und Yonas hat seit über zwei Wochen nichts mehr von seinen Brüdern gehört. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
15.05.2023, Migazin
Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“. Mehr lesen
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