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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.12.2007, Neues Deutschland
Flüchtlingspolitik sucht man auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die ab heute auf Einladung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Radisson in Mitte tagt, vergeblich. Bei der vorletzten Innenministerkonferenz im November 2006 sah das anders aus. Damals war das lange geforderte Bleiberecht beschlossen worden – eine Aufenthaltsregelung für 190 000 langjährig Geduldete in der Bundesrepublik schien in greifbarer Nähe. read more
06.12.2007, Basler Zeitung
Bei einer gescheiterten Rettungsaktion eines niederländischen Schiffes sind zehn vermutlich aus Afrika stammende Flüchtlinge ertrunken. Ihr winziges Boot war mit dem Frachter einer Reederei aus Rotterdam zusammengestossen und gekentert. Ein Sprecher des niederländischen Schifffahrtamtes kündigte am Mittwoch eine genaue Untersuchung an. read more
06.12.2007, Spiegel Online
Im deutschen Schulsystem werden Migranten früh abgehängt. Die Pisa-Studie zeigt: Einwandererkinder, die in Deutschland aufwachsen, schneiden sogar schlechter ab als im Ausland geborene Schüler. Wie das kommt, erklärt Bildungsforscherin Petra Stanat im Interview. read more
06.12.2007, Der Standard, Wien
Ein Mitglied des Gemeinderats von Treviso, Giorgio Bettio, hat mit seinen ausländerfeindlichen Aussagen für Aufsehen gesorgt. "Mit den Immigranten muss man SS-Methoden anwenden: Zehn Einwanderer bestrafen, wenn einer gegenüber einem italienischen Staatsbürger straffällig wird", sagte Bettio nach Angaben italienischer Medien. read more
Athen. ap/baz. Auf einem Frachtschiff vor Kreta sind 193 Flüchtlinge entdeckt worden. Die griechische Küstenwacht brachte sie am Donnerstag an Land. Ein Mann sei an Bord des Frachters tot aufgefunden worden, teilte des Athener Ministerium für die Handelmarine mit. Sieben Personen seien unter dem Verdacht des Menschenschmuggels festgenommen worden. Die Flüchtlinge, die keine Papiere bei sich trugen, erklärten den Angaben zufolge, sie kämen aus dem Irak und seien vom Libanon aus in See gestochen. read more
06.12.2007, Istanbul Post
In den Ländern der EU ist in den Medien Jahr für Jahr von sinkenden Asylbewerberzahlen die Rede. Auch in Deutschland verkündet man diese Botschaft. Der Grund: die EU setzt auf immer mehr Abschottung. Doch die Not in den Herkunftstländern der Flüchtlinge ist groß. Und manchmal ist die EU nicht einmal ganz unschuldig an der Armut in diesen Ländern. Dann jedenfalls, wenn Boote aus EU-Ländern Fischgründe vor Afrikas Küsten leerfischen, oder europäische Tomaten die einheimischen aus Ghana vom Markt drängen, weil sie einfach billiger sind. read more
05.12.2007, Kanaren Nachrichten
Los Cristianos. Ein Cayuco mit 51 Flüchtlingen An Bord erreichte gestern Abend gegen 23.00 Uhr die Ferieninsel. In dem Holzboot befanden sich 48 Erwachsene und zwei Jugendliche unter 18 Jahren. Einer der 51 Immigranten hat die Überfahrt über den Atlantik nicht überlebt. Das Holzboot wurde von einem Patroullienboote der Seerettung und der Guardia Civil nur wenige Seemeilen vor der Insel Teneriffa entdeckt. read more
05.12.2007, 20minuten.ch
Bei einem missglückten Seerettungsversuch eines niederländischen Frachtschiffs sind im Mittelmeer zehn Flüchtlinge ertrunken. Nur zwei Insassen konnten gerettet werden.Bei den Opfern handelt es sich vermutlich um Algerier. Das Frachtschiff «Fairpartner» kam nach Angaben der niederländischen Reederei Kahn Scheepvaart vom Mittwoch rund 200 Kilometer westlich von Algier in stürmischer See der Besatzung eines kleinen Bootes zur Hilfe, die mit Schreien und Signalen auf ihre Not aufmerksam machte. «Dann ging etwas furchtbar schief. Das Boot stiess an das Heck der 'Fairpartner' und schlug leck», berichtete ein Reedereisprecher weiter. «Es kenterte sofort und alle an Bord lagen im Wasser.» read more
05.12.2007, Radio MegaWelle
Auch heute Nacht sind wieder Flüchtlingsboote auf den Kanarischen Inseln angekommen. Drei Afrikaner haben die Strapazen der Überfahrt nicht überlebt. 35 Immigranten sind im Hafen von Los Cristianos vom Roten Kreuz versorgt worden. Auch diese beiden Cayucos sind vom Radarsystem SIVE nicht geortet worden. read more
05.12.2007, n-tv
Zum Abschluss des dreitägigen Algerienbesuchs ging Sarkozy zusammen mit seinem algerischen Amtskollegen Abdelaziz Bouteflika in Constantine durch die Stadt. Viele junge Leute am Straßenrand riefen "Visa! Visa!". Viele algerische Jugendliche sehen ihre Zukunft eher in Frankreich als in ihrer nordafrikanischen Heimat. "Hier ist kein Leben, wir finden sowieso keine Arbeit", sagte die 19 Jahre alte Studentin Bessma. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei gut zwölf Prozent, inoffiziell ist sie mindestens doppelt so hoch. read more
04.12.2007, taz
Somalias Hauptstadt versinkt in einem immer brutaleren Krieg. Die von Äthiopien unterstützte Regierung bekämpft mit Terrormethoden die von lokalen Clans unterstützten Islamisten. Hunderttausende Flüchtlinge stehen vor dem Nichts. Nach jüngsten Schätzungen des Elman-Zentrums für Frieden und Menschenrechte haben die Kämpfe 2007 bislang fast 6.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nahezu 8.000 wurden verwundet, mehr als 715.000 sind auf der Flucht. read more
04.12.2007, Frankfurter Rundschau
Wer es bis zur türkischen Ägäisküste geschafft hat, ist dem Ziel ganz nah. Fast jede Nacht versuchen Bootsflüchtlinge, das ägäische Meer zu überqueren. Im vergangenen Jahr stellte die griechische Küstenwache 9049 illegale Einwanderer. Die Zahl wird sich 2007 nahezu verdoppeln, wie vorläufige Statistiken belegen. Bevorzugtes Ziel der Flüchtlinge ist Samos, denn sie liegt dichter als andere griechische Inseln an der türkischen Küste. Nur rund 1200 Meter breit ist die Meerenge an der schmalsten Stelle. read more
04.12.2007, human rights watch
Libanesische Behörden nehmen irakische Flüchtlinge ohne gültiges Visum auf unbestimmte Zeit fest, um sie zurück in den Irak zu schicken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht: „Irakische Flüchtlinge im Libanon leben in ständiger Angst vor einer Festnahme”, so Bill Frelick, Direktor der Abteilung Flüchtlinge bei Human Rights Watch. „Festgenommene Flüchtlinge sitzen solange im Gefängnis, bis sie zustimmen, in den Irak zurückzukehren und den Gefahren dort ausgeliefert zu sein.“ read more
04.12.2007, Der Spiegel
Freude, aber nur ein bisschen -das ist der Grundtenor bei den deutschen Reaktionen auf die Pisa-Studie. Gleichzeitig hadern Politik und Gewerkschaften mit dem schlechten Abschneiden von Migrantenkindern. read more
03.12.2007, Junge Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den Bundesländern, die von Mittwoch bis Freitag in Berlin tagen, müssen sich auf heftige Proteste gegen ihre inhumane Flüchtlingspolitik gefaßt machen. Unterstützt von Pro Asyl organisieren mehrere Gruppen vom 5. bis zum 10. Dezember zahlreiche Veranstaltungen zur Situation der Flüchtlinge. Dabei sind das Aktionsbündnis »Hiergeblieben!«, die Flüchtlingsinitiative Brandenburg, die Initiative gegen Abschiebehaft, das Forum Kirchenasyl, das Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran, die Initiative gegen das Chipkartensystem und die Antirassistische Initiative Berlin. read more
03.12.2007, Berliner Morgenpost
Vier mutmaßliche Schleuser sind am Montag auf der Autobahn A 12 Frankfurt (Oder)-Berlin in der Nähe von Spreenhagen (Oder-Spree) festgenommen worden. Sie waren zuvor mit acht Erwachsenen und vier Kindern auf einem Autohof in Spreenhagen beobachtet worden, wie die Polizei berichtete. Bei den nach ersten Erkenntnissen von Polen aus nach Deutschland eingeschleusten Personen solle es sich um russische Staatsbürger handeln. read more
03.12.2007, Südtirol Online
Wegen der Immigration in seiner Gemeinde, Montegrotto Terme, in der Nähe von Padua, hat der Bürgermeister der Ortschaft, Luca Claudio, mit einer provokativen Initiative für Eklat gesorgt. Claudio, Vertreter der „Alleanza Nazionale“ (AN), ließ auf einigen elektronischen Tafeln in der 10.000-Seelen-Gemeinschaft folgende Schrift erscheinen: „Bürger von Montegrotto, wandern Sie aus! Sie werden als Immigranten in einem anderen Land besser leben als als Bürger in Ihrer Heimat“, schrieb der Bürgermeister. read more
03.12.2007, Torgauer Zeitung
Gemeinsam mit 57 ehrenamtlichen Helfern wurde am Samstag der Torgauer Rudolf Ritz im Dresdner Landtag ausgezeichnet. Rudolf Ritz bemühte sich seit 1998 intensiv um die Integration der Familie Nuo Marku in Deutschland. Nach deren Ankunft betreute er das Ehepaar und deren fünf Kinder. Er half, dass die Familie in das Asylbewerberheim Torgau umziehen konnte, er kämpfte gegen die Ablehnung des Asylverfahrens, unterstützte bei der Arbeitssuche, bemühte sich um eine Wohnung für die Familie in Torgau, kämpfte gegen die Abschiebung. read more
03.12.2007, Infogrece
Der griechische Innenminister Procopis Pavlopoulos hat am Samstag auf der Ägäis-Insel Samos das neue Lager für illegale Immigranten eröffnet. Der von meterhohen Stacheldrahtzäunen umgebene Komplex ist der zweite seiner Art in Griechenland und bietet Platz für 285 Menschen. Der Minister mahnte das Nachbarland Türkei, seinen Verpflichtungen zur Eindämmung der Migration und des Menschenschmuggels in der Ägäis nachzukommen. Außerdem kündigte er die Einrichtung eines Sonderdezernats zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an. (Meldung in französischer Sprache) read more
02.12.2007, Tagesspiegel, Berlin
Auch auf der heutigen Streife suchen die Polizisten das Hinterland nach Schleusern und illegalen Einwanderern ab. Im Schritttempo steuert Jacek Sylwestrzak den Geländewagen durch Slonsk, ein Dorf 14 Kilometer hinter der Grenze. Etwa bis hierher wird das Gebiet reichen, in dem die Polizisten künftig kontrollieren dürfen. „Wenn wir ein Auto mit ukrainischem oder russischem Kennzeichen sehen, schauen wir uns das meist genauer an“, sagt Sylwestrzak. Vor einem Jahr hat er zum letzten Mal einen Ukrainer ohne Visum aufgegriffen. Sein Kollege Mariusz Karasinki hat öfter mit illegalen Einwanderern zu tun – „drei- bis viermal im Monat“, sagt er. read more
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