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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.11.2007, Die Zeit
Die EU-Kommission zählte heute eine Reihe kritischer Punkte in der deutschen Asylpolitik auf. So fehle in Deutschland wie in acht anderen EU-Staaten ein Verfahren, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu erkennen. Ein solches Verfahren sei aber "ein zentrales Element", um die EU-Richtlinie zur Aufnahme von Asylsuchenden korrekt anzuwenden, heißt es in dem Bericht. read more
26.11.2007, Radio MegaWelle
Senegal will hunderte Minderjährige aus den Auffanglagern der Kanarischen Inseln zurück ins Heimatland bringen. Eine Delegation der senegalischen Regierung hatte jüngst die Unterbringungen besucht und soll dort von schrecklichen Zuständen, wie Misshandlungen und Vergewaltigungen erfahren haben. Nun steht das Land mit Spanien in Verhandlungen, die Jugendlichen wieder zurückzuführen. In dieser Woche wird eine weitere Delegation aus dem Senegal erwartet, um den Vertrag zu besiegeln. Er soll unter anderem enthalten, dass Spanien Schulen und Berufsausbildungszentren im Senegal baut. read more
25.11.2007, Radio Vatikan
Frankreich ist bereit, christliche Flüchtlinge in ihr Land aufzunehmen, das soll die französische Innenministerin Michèlle Alliot-Marie am Samstag bei den Höflichkeitsbesuchen im Vatikan gegenüber dem Patriarchen Emmanuel III. Delly gesagt haben. Nach Angaben der Agentur I.Media habe sie mit dieser Ankündigung bis zum Konsistorium gewartet, um dem Patriarchen persönlich die Entscheidung mitteilen zu können. read more
25.11.2007, Info Radio RBB
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht - aber selbst hier in Deutschland ist dieses Recht noch nicht für jeden erfüllt. Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, so genannte illegale Einwanderer, haben in Deutschland kaum eine Möglichkeit sich medizinisch behandeln zu lassen, weil die Gesundheitsbehörden verpflichtet sind, sie zu melden. Nun hat das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammen mit dem Diakonischen Werk einen Bericht herausgegeben, der Klarstellungen bei der Meldepflicht und der Strafbarkeit von Ärzten fordert, wenn sie Einwanderer ohne Papiere betreuen. read more
25.11.2007, Kölnische Rundschau
Acht Millionen Menschen überqueren in Gruskovje jedes Jahr die Grenze. Sie gilt wegen der Wälder und Berge als schwer kontrollierbar. Polizisten patrouillieren mit Hunden, setzen Pferde, manchmal gar Hubschrauber ein. So gelingt es immer wieder, illegale Einwanderer abzufangen - auch, weil die Bevölkerung Auffälliges meldet, wie Einsatzleiter Branko Kovse erklärt. „So haben wir zuletzt eine Gruppe von 16 Jugendlichen entdeckt. Alle stammten aus dem Kosovo.“ read more
24.11.2007, Basler Zeitung
In einer dramatischen Rettungsaktion hat die griechische Küstenwache mit Hilfe eines Helikopters 26 illegale Einwanderer vor der Ägäis-Insel Samos gerettet. Wie die Küstenwache am Samstag mitteilte, waren die überwiegend aus Irak stammenden Menschen mit einem Schlauchboot bei Windstärke sieben aus der Türkei gestartet. Als der Motor ausfiel, hätten die Flüchtlinge per Mobil-Telefon die Küstenwache alarmiert. Zuvor waren auf der weiter nördlich liegenden Insel Lesbos 36 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. read more
23.11.2007, Basler Zeitung
Mindestens 64 afrikanische Bootsflüchtlinge sind vor der Küste Jemens ertrunken. Wie die jemenitische Nachrichtenagentur Saba am Donnerstag berichtete, hatten sie versucht, von Somalia aus über den Golf von Aden überzusetzen. Das völlig überfüllte Boot sei am Vortag in den von Haien wimmelnden Gewässern vor der Küste der Provinz Schabwa gekentert. 25 Afrikaner hätten sich an Land retten können. Unter den Toten, die von der Küstenwache und Fischern geborgen wurden, seien drei Kinder und sieben Frauen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben seit Beginn dieses Jahres mehr als 20 000 illegale Migranten versucht, über den Golf von Aden nach Jemen zu gelangen. Mehr als 400 seien bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen oder würden vermisst. read more
23.11.2007, Migreurop
Die Staatssekretärin des italienischen Innenministeriums Marcella Lucidi traf sich mit einigen ranghohen Beamten der libyschen Regierung zu Verhandlungen bilateraler Kooperationen im Rahmen der Frage der Sicherheit und der Bekämpfung der illegalen Migration. Beide Länder wollen ein Programm für Ausbildung und Expertenaustausch fördern. Gemeinsame Patrouillen sollen organisiert werden. Libyen bekräftigte in einer anschließenden Presseerklärung, dass es neben den bilateralen Kooperationen aber vor allem auf Programme für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern ankomme. Italien und die EU sollen die Beschlüsse und Empfehlungen der Konferenz von Tripolis im Jahr 2006 respektieren und endlich den versprochenen Entwicklungsfonds gründen. read more
Die Médicins du Monde (MDM) haben die Ergebnisse eines 6-monatigen Aufenthalts auf Malta, in denen sie Flüchtlinge und MigrantInnen auf der Insel versorgten, veröffentlicht. Der Bericht spricht von schlechten Lebensbedingungen und dadurch verursachter schlechter medizinischer Versorgung. Diese käme oft zu spät und sei nicht ausreichend. MDM fordert einen sofortigen Kurswechsel der Politik der Inhaftierung von MigrantInnen. Menschen mit chronischen Leiden müssen schneller aus der Haft entlassen werden, so MDM. Außerdem müsse sich Europa seiner Verantwortung stellen und Malta unterstützen. Artikel in französischer Sprache read more
23.11.2007, Migreurop/Maroc Hebdo
Siebenhundertdreiundsechzig marokkanische Staatsbürger werden in Libyen unter unmenschlichen Zuständen in Haft gehalten. Die marokkanische Vereinigung der Familien der Opfer der illegalen Migration (AFVIC) berichtet wieder über diese Zustände. Khalid Jamah, einer der Verantwortlichen von AFVIC, spricht von Fällen der Folter. Er klagt auch die libyschen Streitkräfte der Beteiligung an. Er enthüllt auch Fälle von Gewaltmissbrauch gegen junge illegale MigrantInnen in den Haftzentren. Zahlreiche Zeugen belegen seine Aussagen. Artikel in französischer Sprache -- Auch die malische Vereinigung Abgeschobener hat einen Aufruf lanciert, in dem sie die Verhältnisse in Libyen anklagt. Libyen habe per Charterflüge malische Staatsangehörige, die in Libyen gearbeitet hatten in unwürdiger Art und Weise abgeschoben. Erst am 12. November habe es wieder einen solchen Charterflug gegeben. read more
22.11.2007, Cyprus Mail
In den vergangenen drei Jahren hat die Polizei rund 12.000 illegale Immigranten festgenommen. 90 Prozent von ihnen kamen aus den besetzten Gebieten... Das lässt vermuten, dass sich Nordzypern einen Ruf gemacht hat als Ort, von dem aus man als Asylbewerber in die EU gelangen kann... Derzeit kann die Regierung sehr wenig gegen den Strom aus dem Norden tun. Wenn sie die Trennlinie als echte Grenze betrachten würde, müsste sie geschützt werden. read more
22.11.2007, Agence France Presse
Der großen Koalition steht ein neuer Streit ums Ausländerrecht bevor. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Hertha Däubler-Gmelin (SPD) forderte in der "Berliner Zeitung" eine Einschränkung der Übermittlungspflicht, mit der alle staatlichen Stellen gezwungen werden, Menschen ohne Aufenthaltsrecht an die Ausländerbehörden zu melden. Die CDU wies den SPD-Vorstoß zurück. Ralf Göbel, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, sagte der Zeitung: "Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass sich Menschen hier ohne Genehmigung aufhalten. read more
22.11.2007, Tagesspiegel, Berlin
Berlin - Migration kann die weltweite Armut deutlich reduzieren helfen; der Wanderungsdruck wird aber durch steigenden Wohlstand in den Herkunftsländern auf absehbare Zeit nicht deutlich geringer werden. Für eine solche Entwicklung brauche es „viel, viel Zeit“, sagt der OECD-Wirtschaftswissenschaftler Jeff Dayton-Johnson. In einer Studie über „Migration und Entwicklungsländer“, die Dayton-Johnson und sein Kollege Johannes Jütting verfasst haben, verweisen sie darauf, dass gerade Menschen aus Regionen, die nicht zu den weltweit ärmsten gehören, häufiger Arbeit im Ausland suchen als die Bewohner der ärmsten Länder. read more
21.11.2007, dw-world.de
Auf der Suche nach einem besseren Leben, strömen jährlich zehntausende Afrikaner nach Europa. Ihre erste Station ist dabei oft Malta. Der kleine Inselstaat ist dem Flüchtlingsstrom kaum noch gewachsen. Für den heute 28jährigen Jonas aus Eritrea gab es keinen Grund, in seiner Heimat zu bleiben. Dort hat er zwar eine höhere Schulausbildung und arbeitete in einem Erdölkonzern, doch von dem Geld, was er dort verdiente, hat er seine Familie nicht ernähren können. Und in der eritreischen Diktatur konnte er nicht frei seine Meinung sagen. Vor drei Jahren entschied sich Jonas deshalb, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. read more
20.11.2007, taz
In wenigen Tagen sollen 50 Flüchtlinge im südbrandenburgischen Sedlitz in eine ehemalige Russenkaserne umziehen - verlassen im Wald, ohne akzeptable Busanbindung. Sanierungsarbeiten machten dies nötig, erklärt der Landrat. Doch die Asylbewerber wehren sich und klagen dagegen read more
20.11.2007, Südwest Presse
KRIEGSFOLGEN / Zwei Millionen Iraker sitzen ohne Hoffnung auf Zukunft in den Nachbarstaaten fest. Vor allem für die Angehörigen nicht-islamischer Minderheiten gibt es kein Zurück read more
20.11.2007, Holsteinischer Courier
Der neue Fall einer vereitelten Schleusung passt in einen erschreckenden Trend. Jahr für Jahr gehen der Polizei im Norden mehr Menschenschmuggler ins Netz. Die wichtigsten Fakten und Hintergründe. read more
20.11.2007, OÖ Naachrichten
Nur wenn sie sich ausdrücklich zur Integration bekennen, sollen Migrantenvereine künftig von der Stadt Geld bekommen. So lautet ein Vorschlag der Linzer VP im donnerstägigen Gemeinderat. Migrantenvertreter sind empört und fordern eine Entschuldigung. read more
20.11.2007, Radio MegaWelle
Im Norden von Lanzarote hat die Küstenwache 20 Immigranten vor dem Ertrinken gerettet. Gegen 14.30 Uhr konnte die Besatzung eines Rettungsschiffes die Immigranten aus dem vollgelaufenen Holzboot retten. Der meterhohe Wellengang machte die Aktion auch für die Retter zu einem Spiel auf Leben und Tod. Die Wetterlage und der Südwest Wind werden auch in den kommenden Tagen zu hohem Wellengang auf dem Atlantik führen. Ein weiteres Cayuco legte gestern im Hafen von Los Cristianos an. Die 115 Immigranten an Bord waren alle in einem guten gesundheitlichen Zustand. read more
20.11.2007, SPD-Bundestagsfraktion
Sunnitische Fluechtlinge aus dem Irak duerfen aus Deutschland nicht mehr abgeschoben werden. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht gestern entschieden und die Abschiebepraxis des Bundesamtes fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) in Nuernberg fuer verfassungswidrig erklaert. "Angesichts der verheerenden Sicherheitslage schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religioes-politisch motivierter Gewaltakte zu werden", erklaerte das Gericht und bestaetigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. read more
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