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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.05.2007, Berliner Zeitung
Vom neuen Bleiberecht profitieren nur knapp 40 Prozent der Flüchtlinge, die in Berlin einen Antrag auf Daueraufenthalt gestellt haben. Das geht aus der vorläufigen Statistik der Ausländerbehörde hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Bisher haben erst 231 Flüchtlinge eine solche Aufenthaltsberechtigung erhalten. Die Mehrheit der Anträge wird dagegen abgelehnt. Demnach müssen 346 Flüchtlinge mit einer Abschiebung rechnen. read more
25.05.2007, Telepolis
Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments. Neben dem Einfluss auf das Budget kann das Parlament lediglich Berichte von FRONTEX einfordern, von denen jedoch im vornherein feststeht, dass sie oberflächlich bleiben und keinen Einblick in die operative Tätigkeit der Behörde ermöglichen werden, da dies nach Angaben ihres Exekutivdirektors Ilkka Laitinen den Erfolg der Missionen gefährden würde. Der Frontex-Jahresbericht für 2006 umfasst gerade 35 Seiten, wobei die ersten operativen Einsätze Hera I und Hera II vor den Kanaren gerade auf einer Seite abgehandelt werden. Immerhin wird berichtet, wie viele Schiffe und Flugzeuge aus welchen Mitgliedsstaaten beteiligt waren. 5.000 Menschen seien bereits in Afrika von einer Überfahrt abgehalten worden, 3.887 Migranten in 57 Booten seien nahe der afrikanischen Küsten gestoppt und umgeleitet worden. Wohin, mit welchen Mitteln und auf Grundlage welcher internationaler Abkommen dies geschah, wird im Bericht nicht angegeben. read more
25.05.2007, Frankfurter Rundschau
Knapp eine Woche vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Sri Lanka, dem Irak, Afganistan, dem Kosovo und Tschetschenien gefordert. Es bedürfe endlich klarer Regelungen, erklärte die Organisation am Freitag in Frankfurt. "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der Innenminister Verhandlungen über die Abschiebung irakischer Flüchtlinge mit der irakischen Regierung und der Regionalregierung Nordkurdistans führt", kritisierte Pro Asyl. read more
25.05.2007, Täglicher Anzeiger Holzminden
Die marokkanische Marine hat 121 afrikanische Flüchtlinge aus dem Atlantik gerettet, deren Boot in Seenot geraten war. Die 63 Gambier, 57 Senegalesen und ein Ivorianer seien in Richtung der Kanarischen Inseln unterwegs gewesen, meldete die marokkanische Nachrichtenagentur Map. Bereits am 17. Mai hatten die marokkanischen Behörden 130 afrikanische Flüchtlinge vor der Atlantikküste aufgespürt. read more
25.05.2007, Kanaren Nachrichten
Nachdem bereits in der Nacht, sowie am Morgen des gestrigen Donnerstags 41 afrikanische Immigranten in zwei Booten die Inseln Gran Canaria und Teneriffa erreichten, kamen am Abend 93 Afrikaner mit einem Cayuco auf El Hierro, der westlichsten und kleinsten der Kanareninseln an. Das Boot wurde einige Seemeilen vor Tamaduste von einem Helikopter der G.I.E. (Grupo de Intervención en Emergencias) entdeckt und später von der 'Salvamar Adhara', einem Patroullienboot der Seerettung in den Hafen von La Estaca eskortiert. read more
24.05.2007, Kanaren Nachrichten
Nach den Massenankünften von Flüchtlingsbooten in der Vorwoche, als über 500 Immigranten die Kanareninseln Teneriffa, Gran Canaria und El Hierro erreichten, kamen die ersten beiden Boote der aktuellen Woche am frühen Morgen des heutigen Donnerstags (24. Mai) in Los Cristianos und Arguineguin an. Das erste Boot, eine Patera mit 16 Nordafrikanern an Bord, erreichte die Kanareninsel Gran Canaria kurz vor Mitternacht des 23.Mai. Das Boot war einige Meilen vor der Südküste von einem Patroullienboot der Guardia Civil entdeckt worden und dann in den Hafen von Arguineguin begleitet worden. read more
24.05.2007, Lausitzer Rundschau
Spezielle Reisebüros in der Ukraine vermitteln ganz besondere Ausflüge. Für einen Preis von 2000 Euro aufwärts geht es für die Kunden geradewegs in die Europäische Union, ohne irgendwelchen Papierkram, sondern unbürokratisch illegal. Hunderte Ukrainer gelangten auf diese Weise von April 2004 bis Februar 2006 an ihr Reiseziel Spanien, Italien, Frankreich oder Belgien. read more
24.05.2007, freenet
Die EU will die Überwachung ihrer südlichen Seegrenzen besser koordinieren, um die illegale Einwanderung einzudämmen: Zu diesem Zweck startet die EU-Grenzschutzagentur Frontex heute ein System zur Vernetzung der Grenzschutzbehörden der einzelnen EU-Staaten. Praktisch soll das beispielsweise bedeuten, dass italienische und französische Schiffe nicht am selben Tag in derselben Zone des Mittelmeers verdächtige Boote kontrollieren. Später einmal sollen unter Führung von Frontex mehrere EU-Staaten gemeinsame Kontrolloperationen in Regionen wie den Kanaren, dem Süden Spaniens und Italiens ausführen. read more
24.05.2007, Radio MegaWelle
In den frühen Morgenstunden erreichten zwei Cayucos die kanarischen Inseln. Fischer, die sich vor Los Abrigos aufhielten, entdeckten die Boote, als sie etwa 30 Metern ohne Treibstoff vor der Küste trieben. Die Polizei schleppte 25 Afrikaner in den Hafen von Los Cristianos und 16 Flüchtlinge in den Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria. Drei der Einwanderer wurden zur Untersuchung in Krankenhäuser gebracht. Sie litten an Untertemperatur und hatten Quetschungen. read more
23.05.2007, stern.de
Nach drei Tagen heftiger Gefechte zwischen der libanesischen Armee und Kämpfern der radikalen Islamistengruppe Fatah al Islam im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Libanon hat eine Massenflucht der Bewohner begonnen. Vor allem Frauen mit Kindern und alte Menschen verließen am Dienstagabend zu hunderten in Autos und auf Lastwagen das Lager Nahr bei Tripoli. Viele Flüchtlinge versuchten auch, sich zu Fuß in einem benachbarten Palästinenserlager in Sicherheit zu bringen. read more
23.05.2007, Täglicher Anzeiger
Die italienische und maltesische Küstenwache haben die Suche nach einem seit Tagen vor der Mittelmeerinsel verschollenen Flüchtlingsboot mit 53 Menschen an Bord eingestellt. Das Boot war 145 Kilometer vor Malta schiffbrüchig geworden und drohte wegen eines Motorschadens zu sinken. Ein Flugzeug hatte es am Montag entdeckt und aus der Luft fotografiert. Die herbeigeeilte Küstenwache fand das Schiff später jedoch nicht mehr vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Italien kritisierte die Einstellung der Suche. Ein Schiff könne nicht einfach verschwinden, sagte eine Sprecherin. read more
23.05.2007, Spanien Bilder
Im Jährlichen Report von Amnesty International wird auch Kritik an Spanien geübt. Kritisiert werden die Zunahme von Polizeigewalt und Folter und die schlechte Behandlung von illegalen Einwanderern und Asylsuchenden. Amnesty International geht in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte davon aus, dass in Spanien Folter und Misshandlungen bei den spanischen Polizeibehörden durchaus üblich sind. Auch seien Staatsbeamte für rassistische Gewalt in verantwortlich. Benannt wurde der Tod von 13 Flüchtlingen an der Grenze von Ceuta und Melilla im September und Oktober 2005, der nie richtig aufgeklärt geschweige den untersucht worden sei. Auch der Tod von drei weiteren Immigranten, die an der Grenze von Melilla drei Monate später starben, wurde nie richtig untersucht. Stattdessen überwies Spanien Geld an Marokko, damit dieses seine Grenzen und damit die spanische Grenze besser schütze, ungeachtet der Menschenrechtssituation in diesem afrikanischen Land. read more
23.05.2007, Kölner Stadt-Anzeiger
Die Einheimischen betrachten die Flüchtlinge seit langem als eine „tickende Zeitbombe“. Sie können sich nicht vorstellen, wie schrecklich die Situation im Lager ist“, klagt ein etwa 50-jähriger Palästinenser, dem es gemeinsam mit Tausenden anderen Menschen gelungen ist, während einer inoffiziellen Feuerpause das seit drei Tagen heftig umkämpfte Lager Nahr al-Bared zu verlassen. „Kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser, kein Krankenhaus im Lager“, sagt er. „Viele Leute sind verwundet, viele liegen im Sterben.“ read more
22.05.2007, Deutschlandfunk
Der Publizist und Nahostexperte Michael Lüders hält die Krise im Libanon für "brandgefährlich". Das Land habe sich in den letzten Monaten politisch selbst blockiert. Gleichzeitig zeige die aktuelle Lage das Ausmaß der ungelösten palästinensischen Flüchtlingskrise. read more
22.05.2007, Spiegel Online
Leichen in den Straßen, kein Wasser, keine Babynahrung: Nach drei Tagen Kampf sind die Zustände im Flüchtlingslager Naher al-Bared im Libanon alarmierend. Die Uno-Hilfsorganisation UNRWA fordert eine Waffenruhe, um Essen ins Lager zu bringen. read more
22.05.2007, oe24.at
Im US-Senat hat am Montag die Debatte über die in allen politischen Lagern heftig umstrittene Einwanderungsreform begonnen. Die Abgeordneten stimmten im 69 zu 23 Stimmen für die Behandlung eines vom Weißen Haus vorgelegten Entwurfs, der unter anderem den rund zwölf Millionen illegalen Zuwanderern in den USA einen Weg zum Aufenthaltsrecht öffnen soll. read more
Wer im Winter in den Supermarkt geht, findet dort Paprika, Tomaten, Zucchini. Möglich wird das alles, weil Arbeiter aus Afrika in den Gewächshäusern Südspaniens schuften - ohne Rechte und Zukunft. read more
22.05.2007, Radio Vatikan
In der Diskussion um das Flüchtlingsrecht in der EU haben Vertreter der christlichen Arbeitnehmer-Bewegungen Europas vor einer „Festung Europa“ gewarnt. Bei einem Treffen in Sevilla forderten sie die EU auf, die Ursachen für Migration, Flucht und Vertreibung wirksam zu bekämpfen. Mit Blick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm appellierten die Verbände an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, eine einheitliche Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik zu konzipieren, die dem Maßstab der Menschenwürde gerecht wird. read more
22.05.2007, n-tv
Vor der Mittelmeerinsel Malta hat sich vermutlich ein neues Flüchtlingsdrama mit über 50 Toten ereignet. 24 Stunden nach dem Verschwinden eines Bootes rund 90 Meilen südlich der Insel konnte die maltesische Armee am Dienstag auch nach stundenlanger Suche keine Überlebenden bergen. Die Hoffnung, doch noch Überlebende zu finden, würde immer geringer, hieß es. Auf dem Boot, das von Nordafrika aus seine gefährliche Überfahrt gestartet hatte, sollen 53 Menschen gewesen sein. read more
21.05.2007, Junge Welt
Madrid. Die spanische Regierung hat in der vergangenen Woche mehr als 750 afrikanische Flüchtlinge abgeschoben, darunter 30 Kinder. Knapp 600 der Flüchtlinge stammten aus dem Senegal, wie Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba am Sonntag in der nordwestspanischen Stadt Vigo mitteilte. Die Abschiebungen seien eine »unmißverständliche Botschaft« an Menschenschmuggler. read more
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