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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.04.2007, Der Zürcher Oberländer
Mit schnellen Einsatzteams soll der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verstärkt werden. Der EU-Ministerrat und der Gemischte Schengenausschuss haben sich am Freitag in Luxemburg auf die entsprechende EU-Verordnung geeinigt. Auch ein Schweizer Beitrag an diesem «Beispiel für europäische Solidarität» würde sicher geschätzt, sagte Botschafter Bernhard Marfurt, Leiter der Schweizer Delegation, auf Anfrage. Der Bundesrat hatte am Mittwoch erklärt, er könnte sich eine Beteiligung an diesen Soforteinsatzteams vorstellen. read more
21.04.2007, Kieler Nachrichten
Kiel – Werden in Schleswig-Holstein Ausländer ohne Not in Abschiebehaft genommen? Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft sagt Ja und kritisiert "eindeutige Rechtsverstöße". Innenminister Ralf Stegner will davon nichts wissen. "Ich würde lieber mein Leben lang hier bleiben, als in mein Heimatland abgeschoben zu werden." Dieser Satz, der in einem Gespräch mit einem Abschiebungshäftling in der Rendsburger Anstalt fiel, sagt für den Beirats-Vorsitzenden Hans-Joachim Haeger alles: "Die Probleme, mit denen die Insassen zu kämpfen haben, sind außerhalb der Einrichtung zu suchen." read more
21.04.2007, Wiesbadener Kurier
In ihrer Heimat hält sie nichts mehr: Tausende von Simbabwern fliehen vor der Armut und der Aussichtslosigkeit in ihrem Land und dem korrupten System Präsident Mugabes in das Nachbarland Südafrika und von dort weiter nach Großbritannien. Der einsame Spaziergänger mit dem Handy am Ohr gibt das Startzeichen. "Alles klar", lautet die Botschaft. Von der anderen Seite des Zauns rennen Menschen auf meterhohen Stacheldraht zu und helfen sich gegenseitig, um darunter durchzurobben. Auf der Flucht vor dem Terror von Präsident Robert Mugabe und der Krise im Lande fürchten die Simbabwer weder zerfetzte Kleidung noch Festnahme durch südafrikanische Soldaten in der nur 200 Meter entfernten Kaserne. Szenen wie diese spielen sich täglich ab an der Grenze zwischen Simbabwe und Südafrika. Die nackte Verzweiflung treibt die Menschen in Scharen aus dem Lande. read more
21.04.2007, tagesschau.de
Etwa vier Millionen Iraker haben seit Beginn des Krieges ihr Land verlassen. Nach Europa kamen allein im Vorjahr 20.000 Flüchtlinge - die meisten davon leben in Schweden. Die Kleinstadt Södertälje hat sogar schon den Beinamen "Little Bagdad" bekommen. Bei der EU-Innenministertagung in Luxemburg fordert Schweden nun eine gerechtere Verteilung der Irak-Flüchtlinge in Europa. read more
21.04.2007, Der Standard, Wien
Wie viele Flüchtlinge in der March schon umgekommen sind, hat niemand gezählt - Eine historische Demarkationslinie zwischen den Welten. Schengen oder Nichtschengen? Schlepperbanden machen Umsätze in Millionenhöhe - auf Kosten illegalisierter Migranten, die fast alles für ein Leben auf der anderen Seite geben. Über die brutalen Welten zwischen Ost und West, Arm und Reich. read more
21.04.2007, Täglicher Anzeiger
Viele Bewohner sind längst aus Bakara und den übrigen Stadtteilen Mogadischus geflohen. Nach neuen UNO-Angaben stieg die Zahl der Flüchtlinge, die seit Februar Mogadischu verließen, inzwischen auf mindestens 321.000 an. Dies sei eine der größten Massenfluchten seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 1991. Die UNO warnte wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen vor dem Ausbruch von Seuchen. Die Leichen bleiben in Mogadischu oft einfach auf der Straße liegen und verrotten dort. Somalischen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit Mitte der Woche mindestens 117 Menschen getötet und mehr als 230 verletzt. read more
Jährlich versuchen hunderttausende illegale Migranten aus Osteuropa, Asien und Afrika nach Westeuropa zu gelangen. Österreich ist sehr oft der Eintrittspunkt in den Schengenraum, dient oft als Transitland, aber auch als Zielland. Mehr als die Hälfte dieser illegalen Migranten nehmen die Hilfe von professionellen Schleppern in Anspruch. Solche international agierenden Schlepper-organisationen verzeichnen Umsätze in Milliardenhöhe und stehen in enger Verbindung mit einer Reihe weiterer Deliktsfelder wie Dokumentenfälschung, Prostitution, Korruption, Drogenhandel, Geldwäsche usw. Die Preise sind überhöht, versprochene Leistungen werden nicht erbracht, die Geschleppten werden getäuscht. read more
21.04.2007, net-tribune
Trotz dringlicher Appelle von UN und Menschenrechtsorganisationen bleibt die EU bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge zurückhaltend. Er sei der Meinung, «dass dieses Problem im Wesentlichen in der Region gelöst werden muss», erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Auch eine ausgeglichenere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, wie sie Schweden gefordert hatte, lehnte Schäuble ab. «Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Irak, die derzeit in Europa sind, hat nicht die Größenordnung, wo sich diese Frage stellen sollte», sagte der Bundesinnenminister. read more
20.04.2007, Osnabrücker Zeitung
Sieben illegale Einwanderer aus Afghanistan sind gestern auf der Ladefläche eines Lastwagens auf der A-30-Raststätte Grönegau entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei hatte der 43 Jahre alte Lkw-Fahrer aus Litauen die Flüchtlinge im Alter zwischen 17 und 24 Jahren bemerkt, als er auf der Raststätte wegen eines lockeren Haltegurts an seinem Auflieger anhielt. read more
20.04.2007, Täglicher Anzeiger
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berät heute in Luxemburg mit seinen EU-Kollegen über Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung.Der Ministerrat will den Startschuss für schnelle Eingreifteams geben, die Flüchtlinge vor allem aus Afrika noch vor den europäischen Grenzen abfangen sollen. read more
20.04.2007, Kanaren Nachrichten
Nach einer 12-tägigen Irrfahrt über den Atlantik erreichten am gestrigen Donnerstag (20.April) 54 afrikanische Flüchtlinge in einem nur bedingt seetauglichem Holzboot die zweitkleinste der Kanarischen Inseln, La Gomera. Gegen Mittag kamen die völlig erschöpften Afrikaner mit ihrem Cayuco im Hafen von Playa Santiago an, das ankommende Flüchtlingsboot wurde zuerst von einigen Anwohnern gesichtet, welche daraufhin die zuständigen Behörden informierten. read more
20.04.2007, tagesschau.de
Zur Abwehr illegaler Einwanderung nach Europa haben die EU-Innenminister in Luxemburg die Errichtung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Insgesamt 450 Beamte werden die Mitgliedstaaten der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür bis zum Jahresende zur Verfügung stellen. Auf Anfrage eines besonders von illegaler Zuwanderung betroffenen EU-Staats und vorbehaltlich einer Zustimmung der Behörde soll die Sondertruppe binnen zehn Tagen an der Grenze bereitstehen. read more
20.04.2007, Die Presse.com
Lastenausgleich. Die Innenminister vergelten den am meisten betroffenen Staaten zwar die Aufnahme von Asylwerbern, lehnen eine gerechtere Verteilung aber dankend ab. 20.000 Iraker flohen 2006 in die EU. Doch die Anzahl könnte sich laut UNO heuer verdoppeln. In Europa finden die Iraker allerdings meist fest verriegelte Tore vor: Im EU-Schnitt liegt die Anerkennungsrate von Asylanträgen nur bei zehn Prozent. Menschenrechtsorganisationen und die UNO haben wiederholt an die EU appelliert, Iraks Nachbarländer zu entlasten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen mehr Rechte zu gewähren. read more
19.04.2007, taz Berlin
Erst 172 langjährig geduldete Flüchtlinge haben eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Ausländerbehörde verkürzt Frist für Anträge. Kritik vom Flüchtlingsrat read more
19.04.2007, Bieler Tagblatt
Spezialfahnder der italienischen Polizei haben eine internationale Schlepperbande gesprengt. Sie soll tausende illegale Einwanderer von Nordafrika nach Sizilien geschmuggelt haben, teilten die italienischen Behörden mit - und zum Teil bis in die Schweiz. read more
18.04.2007, St. Galler Tagblatt
Über vier Millionen Menschen sind seit der anglo-amerikanischen Invasion 2003 in Irak vertrieben worden. An einer zweitägigen UNO-Konferenz hat Antonio Guterres, Hochkommissar für Flüchtlinge, gestern eine deutlich verstärkte internationale Hilfe gefordert. read more
18.04.2007, taz
In Berlin werden die meisten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht; nur wenige müssen im Wohnheim leben. Von diesen Ausnahmen stammt die größte Gruppe ausgerechnet aus Marzahn-Hellersdorf, das von der Linkspartei regiert wird. Die Bezirksbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen read more
18.04.2007, sz online
Die Regierung in Bagdad will mit 25 Millionen Dollar ins Ausland geflohene Iraker unterstützen. Mit dem Geld sollen die medizinische Versorgung und Ausbildung von Irakern in ihren Aufnahmeländern unterstützt werden. read more
18.04.2007, MigraNet
Zuwanderer sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein in München entfallen bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf ausländische Unternehmen. Das ergab die Studie "Ethnische Ökonomien in München" im Auftrag des Amts für Wohnen und Migration des Münchner Sozialreferats. read more
18.04.2007, Basler Zeitung
Brüssel. AP/baz. Zuerst verlor Professor Nasar al Kadduri seinen Bruder - er wurde mit einer Kreissäge enthauptet. Auch ein Neffe und mehrere seiner Kollegen an der Universität Bagdad wurden ermordet. Als er dann selbst die ersten Todesdrohungen erhielt, zögerte Kadduri nicht länger: «Ich habe mich fürs Exil entschieden», sagt der mittlerweile in Brüssel lebende Iraker. «Der Irak ist, wie jeder weiss, unbewohnbar geworden.» read more
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