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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.04.2007, islam.de
Petra Roth regiert eine Stadt, in der jeder vierte Einwohner ausländischer Herkunft ist. Vielleicht hat das die Frankfurter Oberbürgermeisterin veranlasst, eine neue Debatte um das Kommunalwahlrecht für Ausländer zu entfachen. Die CDU-Politikerin erneuerte ihren Vorschlag, auch Bürgern, die nicht aus EU-Ländern stammen, den Urnengang bei Kommunalwahlen zu ermöglichen. Ähnlich hatte sie sich bereits nach der geringen Wahlbeteiligung bei den Oberbürgermeisterwahlen geäußert. Wer seit vier oder fünf Jahren in einer Stadt lebte, solle dort auch wählen dürfen, egal welche Herkunft er habe, meinte sie. read more
05.04.2007, inforiot
Der Widerstand gegen die geplante Abschiebung der Familie Ndemu wächst. Die Ndemus leben in Rathenow und sollen zurück nach Kamerun. Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich jedoch für eine erneute Überprüfung ausgesprochen. »Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Abschiebung der Frau und ihrer vier Kinder nochmals zu überdenken«, sagt der Ausschussvorsitzende Thomas Domres (Linkspartei). »Dafür haben wir ihr eine Frist von drei Wochen eingeräumt. read more
04.04.2007, Berliner Zeitung
BERLIN. Kinder-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und an den Bundestag appelliert, die UN-Kinderrechtskonvention auch im Flüchtlingsrecht umzusetzen. Anlässlich der Ratifizierung der Konvention vor 15 Jahren fordern die Organisationen, das Kindeswohl bei der Reform des Zuwanderungsgesetzes zu berücksichtigen und "ein kinderfreundliches und integrationspolitisch bedeutsamen Signal zu setzen". Die Lage für die Flüchtlingskinder habe sich verschlechtert, kritisieren sie. read more
04.04.2007, szonline.ch
Gemäss Menschenrechtlern sind bei den jüngsten Kämpfen zwischen aufständischen Islamisten und Soldaten in Somalias Hauptstadt Mogadischu 381 Zivilisten getötet worden. Mehr als 560 Menschen wurden verletzt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach von den schwersten Gefechten in Mogadischu seit über 15 Jahren. Tausende Menschen sind nach UNO-Angaben aus der Stadt geflohen. read more
04.04.2007, Jungle World
Wegen der verstärkten Grenzkontrollen und der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge bei Ceuta und Melilla haben sich die Kanarischen Inseln zum Hauptziel für afrikanische Migranten entwickelt. Die Frontex-Patrouillen sowie die Verpflichtungen afrikanischer Staaten gegenüber der EU, die Migration aus ihren Ländern zu kontrollieren, machen den Flüchtlingen das Leben noch schwerer. So beginnen sie die Seereise immer weiter im Süden. Anstatt 100 Kilometer aus Marokko müssen sie nun aus dem Senegal oder Guinea etwa 1 300 Kilometer in ihren kleinen Booten zurücklegen. Die Folgen sind tödlich. Offizielle Schätzungen gehen von 6 000 bis 7 000 Opfern im vergangenen Jahr aus. read more
04.04.2007, Wiesbadener Kurier
Nach den heftigsten Kämpfen seit Jahren in Mogadischu spitzt sich die Flüchtlingskrise in Somalia weiter zu. Zudem hält der Exodus über den Golf von Aden nach Jemen an. Am Wochenende trafen erneut Boote mit etwa 300 Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien in Jemen ein, sechs Menschen überlebten die gefährliche Überfahrt nicht. Die Schlepper zwingen die Flüchtlinge oft, weit vor der Küste, ins Meer zu springen, weil sie die jemenitische Küstenwache fürchten. read more
04.04.2007, Basler Zeitung
San Diego. AP/baz. Die kalifornische Polizei hat bei Razzien im Umkreis von San Diego 359 mutmasslich illegal eingewanderte Ausländer festgenommen. Die Verdächtigen stammten aus insgesamt 15 Ländern, zumeist jedoch aus Mexiko, wie die Behörden zum Abschluss der zweiwöchigen Operation am Dienstagabend mitteilten. Die Festnahmen waren Teil einer gezielten Rücksendeaktion, die schon 18'000 Menschen erfasst hat. Dabei sollen vor allem straffällige Ausländer dingfest gemacht und abgeschoben werden. read more
03.04.2007, Megawelle Canarias
Auf den Kanarischen Inseln scheint die Flüchtlingswelle zurück zugehen. Nach Auskunft der Kanarischen Regierung sind im Vergleich zum Vorjahr 60% weniger Immigranten aus Afrika registriert worden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres erreichten rund 1500 Einwanderer aus Afrika die Inseln. 2006 waren es im gleichen Zeitraum noch knapp 4000. Rund ein Drittel der Menschen kam jeweils auf Teneriffa und Gran Canaria an. Entgegen dieser Entwicklung stieg die Zahl der Flüchtlinge auf El Hierro und Lanzarote an. read more
03.04.2007, taz
"Auge und Ohr" muss Joachim Vorneweg sein. Der 44-Jährige ist der neue Abschiebebeobachter am Flughafen Düsseldorf. Im Jahr 2000 hat das Forum Flughäfen NRW (FFiNW) unter Federführung der Evangelischen Kirche das Amt mit dem Ziel geschaffen, die Abschiebung zu überwachen und Missstände zu melden. Die Stelle des Beobachters ist europaweit einzigartig und wird vom Innenministerium des Landes NRW finanziert. read more
03.04.2007, Lausitzer Rundschau
Potsdam. Neue Hoffnung für die von Abschiebung nach Kamerun bedrohte Rathenower Familie Ndemu mit ihren vier Kindern: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die für morgen geplante Abschiebung der alleinstehenden Mutter mit ihren vier Kindern gestern in einem einstweiligen Verfahren gestoppt. read more
03.04.2007, Junge Welt
Paris. Erschrockene Kinder, Schreie, Pfiffe, und Eltern, die sich vor fahrende Polizeifahrzeuge werfen. Ein Schreckensszenario, das sich – in den letzten Tagen vermehrt – vor den Eingängen der Pariser Grundschulen abspielt. Hintergrund sind überfallartige Razzien auf der Suche nach »illegalen« Migranten. Besonders inhuman ist dabei die Verhaftung von Kindern vor Schulen. Damit sollen ihre Eltern aus dem Untergrund gelockt und eine Abschiebung möglich gemacht werden. Fast 20 Prozent der Pariser Grundschulen haben deshalb gestreikt. read more
03.04.2007, chilli.cc
Der 27-Jährige Jalal und der gleichaltrige Josef sind aus dem Krisenherd Irak geflohen. „Wir haben nur bezahlt. Wir durften nicht fragen, durch welche Länder wir reisen.“ Dieser Satz klingt wie der Beginn eines Hollywood-Politthrillers. Aber leider befinden wir uns nicht in der Traumfabrik, sondern mitten im Leben eines 27-jährigen irakischen Studenten. Er ist einer von geschätzten 1,8 Millionen Irakern, die seit 2003 ihr Heimatland verlassen mussten. Nun spricht Jalal Maliki über die Flucht und seine Zukunft in Österreich. read more
02.04.2007, Der Tagesspiegel
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zahlreiche Neuregelungen an dem seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsrecht beschlossen. Und weil einige Änderungen des 400 Seiten langen Gesetzeswerkes die Türken betreffen, die mit knapp zwei Millionen Menschen die größte Ausländergruppe stellen, titelte Hürriyet schon am Tag des Zusammenkommens des Kabinetts: „Ultimatum von Migranten an Merkel“. Allen voran die türkischen Verbände lehnen die Neuerungen ab. read more
02.04.2007, taz
Hunderte sterben im tagelangen Granatenhagel in Somalias Hauptstadt, darunter viele Zivilisten. Das Rote Kreuz spricht von den schlimmsten Kämpfen seit der Flucht Siad Barres vor 16 Jahren. Ein Bericht kritisiert die Verschleppung von Flüchtlingen. read more
02.04.2007, Stutgarter Zeitung
Bericht über eine Kunstausstellung, in der es u.a. um die Wahrheit hinter den geschönten Landschafts-Darstellungen in Reiseprospekten geht: "Die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa stehen im Ruf, die saubersten des ganzen Mittelmeers zu sein, aber den Fischern gehen immer wieder die Leichen ertrunkener Flüchtlinge aus Afrika ins Netz. Mit Postkartenmotiven, durchkreuzt von Nachrichtenbildern, zeichnet Marco Polonis Fotoarchiv "Displacement island" ein äußerst zwiespältiges Bild des Segler- und Schnorchlerparadieses vor Sizilien." read more
Dieses Schicksal lässt nicht kalt: Wenn kein Wunder geschieht, wird am Mittwoch eine Familie aus Rathenow nach Kamerun abgeschoben, die allein stehende Mutter Awa Marie Ndemu mit ihren vier Kindern. Sie sind in der Havelstadt nicht anonym: Kevin (13), Marvelle (15), Frank (17) und der in Deutschland geborene vierjährige Stefan werden kurz vor Ostern aus ihren Schulklassen, ihren Sportvereinen, aus dem Kindergarten gerissen. Dass sie ihre neue Heimat verlassen und in ein längst fremdes Land zwangsausgesiedelt werden sollen, hat der Christdemokrat, Christ und Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm entschieden. read more
02.04.2007, Alsumaria-TV, Bagdad
Zum Abschluß seines Besuchs in Bagdad hat UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres noch für den Monat April eine internationale Konferenz zur menschenunwürdigen Situation der Irak-Flüchtlinge angekündigt. Gleichzeitig forderte Guterres die irakische Regierung auf, eine "direkte und ernsthafte" Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen. Nach UN-Angaben haben bereits 4 Millionen Iraker ihre Heimat wegen der wachsenden Gewalt verlassen - allein ins Nachbarland Syrien haben sich bisher über 1,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. (Meldung in englischer Sprache) read more
01.04.2007, Basler Zeitung
Moskau. DPA/baz. Russland hat zum 1. April allen Ausländern die Arbeit als Lebensmittelverkäufer verboten. Bei einer Razzia der Migrationspolizei am Sonntag auf einem Moskauer Markt seien vier Nichtrussen gefunden worden, die illegal weiter als Verkäufer arbeiteten, meldete die Agentur Interfax. Insgesamt werde das neue Gesetz aber befolgt, sagte die Sprecherin der Migrationspolizei, Salina Filimonowa. Angesichts wachsender ethnischer Spannungen versucht Moskau, nichtrussische Arbeiter aus den Bereichen zu verdrängen, in denen sich die Russen überfremdet fühlen. read more
01.04.2007, Kurier, Wien
Interview mit dem Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr über die Zustände in östereichischen Abschiebegefängnissen, Jahrzehnte dauernde Asylverfahren und Prügel-Polizisten. read more
31.03.2007, Lausitzer Rundschau
Die drohende Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern nach Kamerun hat bei brandenburgischen Politikern von CDU, Linkspartei und Grünen lautstarke Empörung ausgelöst. „Ich appelliere an die Landesregierung, mit Rücksicht auf die Kinder ein Bleiberecht zu erwirken. Eine Rückkehr nach Kamerun kann nur ein Verderben für die Familie bedeuten“, sagte der Landtagsabgeordnete der CDU, Dieter Dombrowski, gestern. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war nicht einer Empfehlung der Härtefallkommission gefolgt, der in Rathenow lebenden Familie eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. read more
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