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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.03.2007, Basler Zeitung
Piräus/Athen. SDA/DPA/baz. Nach sechstägigem Streit hat die Regierung in Athen am Freitag 16 illegalen Zuwanderern an Bord eines Frachters in der Hafenstadt Piräus erlaubt, das Schiff zu verlassen. Die überwiegend aus dem Irak stammenden Menschen - darunter fünf Minderjährige - hatten sich in der Türkei in einem Container des unter der Fahne Antiguas fahrenden Frachters «Rita» versteckt, wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. read more
16.03.2007, Der Standard, Wien
Brüssel/Bagdad - Die Zahl der irakischen Flüchtlinge in Europa wird sich nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks im kommenden Jahr verdoppeln. Man rechne für 2007 mit der Ankunft von bis zu 40.000 Irakern, erklärte das UNHCR am Freitag in Brüssel. Büroleiterin Judith Kumin forderte Europa auf, eine einheitliche und großzügige Antwort auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge zu finden. read more
15.03.2007, taz
STRASSBURG epd Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Details der geplanten "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge bekannt gegeben. Das Herzstück des Dokuments werde das Kapitel "Zukunftsaufgaben" der EU, sagte Steinmeier gestern in Straßburg vor dem Europaparlament. Neben den Themen Energie und Klimaschutz solle unter anderem die illegale Einwanderung erwähnt werden. Die Union wolle sich vornehmen, "im Umgang mit illegaler Einwanderung gemeinsame Lösungen zu finden", so Steinmeier. read more
15.03.2007, Hamburg 1
Nach dem Bleiberechtskompromiss der großen Koalition in Berlin hat Hamburgs Bischöfin Maria Jepsen an die Arbeitgeber appelliert, geduldete Flüchtlinge einzustellen. In einem Schreiben an 35 Kammern und Fachverbände verwiesen Jepsen und Landespastorin Annegrethe Stoltenberg am Donnerstag auf die guten Erfahrungen von Arbeitgebern mit motivierten Flüchtlingen als Mitarbeitende: ''Dieses Potenzial konnte bisher nicht ausgeschöpft werden - jetzt ist es möglich!'' Jepsen und Stoltenberg betonten: ''Der Schutz und die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene und Entwurzelte gehört zu den zentralen biblischen Aufträgen von Kirche und Diakonie.'' read more
14.03.2007, Berliner Zeitung
Die Koalition einigt sich nach langem Streit auf ein Bleiberecht für Flüchtlinge - und befristet es bis 2009. Noch vor Ostern soll über das neue Bleiberecht im Kabinett beraten werden. Damit sei auch der Weg frei für eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums. Kritik äußerten Flüchtlingsgruppen und die Opposition. "Pro Asyl" schätzte, dass bundesweit höchstens ein Viertel der rund 180 000 Flüchtlinge von der Regelung profitiere. read more
14.03.2007, Der Spiegel
Damaskus - Im Nahen Osten ereignet sich gerade eine Flüchtlingskatastrophe, wie man sie sonst nur aus Afrika kennt - und es hat lange gedauert, bis die Weltöffentlichkeit sie zur Kenntnis genommen hat. 1,2 Millionen Iraker haben sich nach Syrien abgesetzt, rund 700.000 weitere nach Jordanien. Dass dieser riesige Flüchtlingsstrom so lange kein Thema war, mag an der selbstverständlichen Großherzigkeit liegen, mit der vor allem die Syrer ihre Nachbarn aufgenommen haben. 1,2 Millionen Menschen mehr in einem 19-Millionen-Einwohner-Staat - das ist, als müsste Deutschland innerhalb von drei Jahren mehr als fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen. read more
14.03.2007, dpa
Rom (dpa) - Neuer Flüchtlingsstrom nach Süditalien: Auf der Insel Lampedusa sind mehrere hundert Immigranten gelandet, darunter über 100 Minderjährige. Die Einwanderer seien in einem nur 20 Meter langen Boot unterwegs gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Den Angaben zufolge könnte es sich um bis zu 500 Flüchtlinge handeln, die genaue Zahl stehe noch nicht fest. Ein Schiff hatte das Boot am Morgen südlich der Insel entdeckt und die Insassen an Land gebracht. read more
13.03.2007, taz
Millionen Irakerinnen und Iraker flüchten aus ihrem Land. Seit dem Einmarsch der USA vor vier Jahren sind 1,8 Millionen Menschen gegangen. Internationale Flüchtlingsorganisationen gehen von gegenwärtig 2Millionen sogenannten Binnenflüchtlingen aus, bis Ende 2007 könnten es 2,3 Millionen werden. Es ist die größte Flüchtlingsbewegung im arabischen Raum. read more
13.03.2007, Deutschlandfunk
Sie sieht vor, geduldeten Ausländern vom 1. Juli an ein gesichertes Bleiberecht zuzugestehen. Um dies zu behalten, müssen sie bis Ende 2009 eine Arbeit nachweisen. Weitere Kriterien sind Deutschkenntnisse und Straffreiheit. Zusätzliche Sozialleistungen sollen nicht anfallen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie nur Sach- oder auch Geldleistungen erbringen. Betroffen von den Regelungen sind etwa 180.000 in Deutschland lebende Ausländer. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden. read more
13.03.2007, Neue Zürcher Zeitung
Der amerikanische Präsident George W. Bush ist bei seinem Besuch in Guatemala mit dem Problem der illegalen Einwanderung von hunderttausenden Südamerikanern in die USA konfrontiert worden. Es müsse einen «vernünftigen Weg» geben, dass Einwanderer Jobs übernehmen, die von amerikanischen Bürgern nicht wahrgenommen werden, sagte Bush. Von den geschätzten elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA stammen etwa eine Million aus Guatemala. read more
13.03.2007, Schauffhauser Nachrichten
Der Regierungsrat in Bern bestätigt die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU über die Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen (Frontex). Exponierte Staaten an der EU-Aussengrenze sollen beim Kampf gegen die illegale Einwanderung durch die Arbeit von Frontex unterstützt werden. Die Übernahme der Frontex-Verordnung erlaubt es der Schweiz, sich an den Aktivitäten der Agentur zu beteiligen. read more
13.03.2007, Basler Zeitung
Stuttgart/Zürich. SDA/baz. Eine international agierende Schlepperorganisation hat seit 2003 Menschen aus Afrika in die Schweiz und nach Deutschland geschleust, wo sie dann Asyl beantragten. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens durchsuchte die Polizei am Dienstagmorgen in den Kantonen Zürich und Aargau fünf Wohn- und Geschäftsräume. Die Aktion erfolgte zeitgleich mit Hausdurchsuchungen in den deutschen Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mitteilte. read more
12.03.2007, Der Tagesspiegel
Die DFB-Integrationsbeauftragte Gül Keskinler im Interview über gegenseitiges Lernen und Probleme, die keine sind: "In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren, die Gesellschaft droht zu überaltern. Das zeigt sich auch in den Fußballvereinen. Einige alteingesessene Fußballklubs haben sich deshalb bereits mit Vereinen zusammengeschlossen, die von Ausländern gegründet wurden – ein Gewinn für beide. Zuwanderer sind auch deshalb eine Bereicherung, weil sie neue Ideen und Sichtweisen mitbringen, wodurch sich ein Land weiterentwickeln kann." read more
12.03.2007, Salzburger Nachrichten
Illegale und kriminelle Ausländer sieht die Polizei als eine ihrer Hauptsorgen. Manfred Ottenbacher und seine Truppe sollen ihnen jetzt "offensiv" zusetzen. Durchtrainiert bis in die letzte Faser, militärischer Haarschnitt, harter Blick: Polizist Manfred Ottenbacher ist kein Mann für den Innendienst. Das könnte ein Grund sein, warum das ehemalige Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos zum Kommandanten einer neuen Eingreiftruppe gegen Illegale und kriminelle Ausländer ernannt wurde. read more
12.03.2007, Offenbach-Post
Neu-Ulm (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber rechnet mit einem Erfolg der Verhandlungen über das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Er glaube, dass eine Lösung gefunden werde, sagte Stoiber in Neu-Ulm. Stoiber will am Abend mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zusammen treffen. Der CSU-Chef möchte reduzierte Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge durchsetzen. read more
12.03.2007, Radio Vatikan
In Genf ist heute die vierte Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats eröffnet worden. Bis zum 30. März wollen die Regierungsvertreter gravierende Menschrechtsverletzungen auf der ganzen Welt diskutieren. Mit dabei sind auch kirchliche Nichtregierungsorganisationen (NGO's) wie die "Dominicans for Justice and Peace". Der Leiter der Organisation, P. Phillip Leblanc, hofft auf eine Diskussion der Lage der Irakflüchtlinge. Bereits zwei Millionen Menschen haben das Land seit dem Beginn des Irak-Krieges 2003 verlassen: "Da ist eine riesige humanitäre Krise im Gang, an die keiner denkt. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, sich dieses Themas endlich anzunehmen. Hier werden grundlegende Menschenrechte verletzt." read more
12.03.2007, Megawelle Canarias
Mehr Geld und mehr Bewegungsfreiheit für die Grenzschutzagentur Frontex. Damit bereiten sich die europäischen Behörden auf eine neue Flüchtlingswelle Richtung Kanarische Inseln vor. Sobald sich die Stürme über dem Atlantik beruhigt haben, werden wieder hunderte Holzboote mit Immigranten vor allem aus Westafrika erwartet. Damit gewinnt die Grenzschutzagentur Frontex zunehmend an Bedeutung und soll mit weiteren Investitionen und Gesetzesänderungen flexibler und stärker werden. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft werden konkrete Schritte eingeleitet. read more
12.03.2007, Berliner Morgenpost
Ludwigsfelde Ein Mann aus Sierra Leone ist am Sonntagmorgen auf dem Bahnhof von Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) überfallen und auf die Gleise gestoßen worden. Wie die Potsdamer Polizei und Staatsanwaltschaft gestern bekannt gaben, beschimpften zwei Betrunkene den 30-Jährigen als "Scheiß Nigger" und übergossen ihn mit Bier. Sie hinderten den Asylbewerber daran, in seinen Zug einzusteigen und stießen ihn hinter den ausfahrenden Zug auf die Gleise. read more
12.03.2007, Kurier, Wien
Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen. Auf dem Reißbrett ist der Flieger fertig. Es werden kleine Kojen montiert. Die nehmen den Häftlingen zwar die Bewegungsfreiheit, aber man kann auf Fesseln und Klebebänder verzichten. So ist es auch möglich, ein Bordmenü zu verabreichen. Alle Metallteile werden mit Schaumstoff verdämmt, die Sanitäranlagen werden umgebaut. Dafür gibt es Spezialfirmen, eine davon in Österreich. Daneben finden sich noch Plätze für die Wachmannschaft. read more
11.03.2007, Kanaren Nachrichten
Kanarische Inseln - Wie geht es weiter mit dem FRONTEX-Einsatz? - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten. Schnellere Rückführung von Flüchtlingen in die jeweiligen Herkunfts- bzw. Heimatländer um die Immigranten zu zermürben, eine zeitlich unbegrenzte Fortführung des (teuren) FRONTEX-Ensatzes, oder eine Änderung des aus EU-Sicht allzu liberalen spanischen Legalisierungsgesetzes stehen im Raum. Aktuell soll jedoch erst einmal die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX massiv aufgerüstet werden, zumindest, wenn es nach dem Willen der aktuellen (deutschen) EU-Ratspräsidentschaft geht. read more
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