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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.01.2007, Polizeipräsidium Mittelfranken
Feucht/Nürnberg (ots) - Gestern Nacht, 16.01.2007, gegen 22.30 Uhr, kontrollierten Beamte der VPI Feucht auf der Rastanlage Feucht einen Renault Clio mit spanischer Zulassung. Die 24-jährige deutsche Fahrerin mit Wohnsitz in Barcelona wollte nach eigenen Angaben ihre vier indischen Mitfahrer im Alter zwischen 20 und 36 Jahren als Anhalter in Italien mitgenommen haben. Da der Verdacht einer Schleusung vorlag, übernahm das Fachkommissariat in Nürnberg die Ermittlungen. read more
17.01.2007, N24
In fünf Gefängnissen in den USA haben Aufseher grundlegende Rechte inhaftierter illegaler Einwanderer missachtet, wie aus einem Bericht der Regierung hervorgeht. Kritiker wenden ein, in dem Bericht würden die Zustände in den Gefängnissen noch verharmlost. Die schwerwiegendsten Vorwürfen würden überhaupt nicht erwähnt, hieß es. So seien Häftlinge beispielsweise auch geschlagen worden und hätten nicht ausreichend zu essen bekommen. read more
16.01.2007, Businessportal24
Dresden (dpa) - Die 27 EU-Staaten streben eine rasche Öffnung ihrer Grenzen für legale Zuwanderer an. Damit wollen sie dem Einwanderungsdruck vor allem aus Afrika ein Ventil geben. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem «sehr strikten Zeitplan», den der EU-Gipfel im Dezember vorgegeben habe. Er wolle «ohne vorheriges volles Mandat des Rates» mit ein oder zwei Ländern in Afrika über Partnerschaftsabkommen verhandeln. Zugleich wollen die EU-Staaten den Kampf gegen illegale Einwanderer verstärken. Schäuble bot an, Grenzschützer zu entsenden, sobald die notwendigen Regelungen getroffen seien. read more
16.01.2007, Radio Megawelle
Als 'Tiger ohne Zähne' hat Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Union, die Frontex Einheiten vor der afrikanischen Küste bezeichnet. Frattini fordert von seinen Kollegen Vorschläge für eine bessere Lösung des Immigrationsproblems. Seit Januar 2006 sind mehr als 31.000 Flüchtlinge allein auf den Kanarischen Inseln angekommen. Wegen des rauhen Atlantiks überlebt vermutlich jeder sechste Immigrant die Überfahrt nicht. Mit einem Bittschreiben an alle 27 EU-Regierungen erhofft sich der Kommissar jetzt Beiträge für weitere Grenzschutz-Aktionen. read more
16.01.2007, Kanaren Nachrichten
Kanaren - Erst 15 Tage ist das neue Jahr alt, dennoch sahen sich die Kanarischen Inseln in den vergangenen Tagen bereits wieder mit 'alten' Problemen konfrontiert. Vier Cayucos, zwei Pateras und zwei Fischkutter sorgten bislang für mehr als 400 Immigranten in 2007. Allein 167 sogenannte 'sin papeles' erreichten mit dem Schrott-Fischkutter 'Taibio Stari' in der vergangenen Woche die Kanaren Insel El Hierro, dabei handelte es sich in der Hauptsache um Flüchtlinge aus Pakistan. Die beiden vorgenannten Cayucos, welche trotz des Absperrnetzes der FRONTEX in Mauretanien gestartet waren vor der Kanaren Insel Teneriffa abgefangen wurden, brachten zusammen 117 Immigranten nach Europa. read more
16.01.2007, mdr
Beim Versuch, über das Meer nach Spanien zu gelangen, sind im vergangenen Jahr mehr als 1.100 Afrikaner ums Leben gekommen. Das teilte eine spanische Menschenrechtsorganisation mit. Die Dunkelziffer liege noch weit höher. Möglicherweise seien mehrere tausend Bootsflüchtlinge ertrunken. read more
15.01.2007, Thüringer Allgemeine
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat vor neuen Flüchtlingsdramen an Europas Küsten gewarnt. Der portugiesische Innenminister Antonio Costa sagte, dramatische Situationen wie an der Südgrenze Europas seien auch im Osten und Norden möglich. Frattini pflichtete bei, auch der Osten müsse sich auf ein solches Krisenmanagement einstellen. Der Ratsvorsitzende, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), rief wie Frattini und Costa zur Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf. read more
15.01.2007, Reuters Deutschland
"Wir haben keine Flotte, keine Hubschrauber, keine Flugzeuge", kritisierte Frattini mit Blick auf Frontex. Mehr finanzielle Unterstützung sei dagegen nicht nötig, eher die Rekrutierung weiteren Personals. Frontex koordiniert unter anderem Patrouillen im Mittelmeer, um Flüchtlinge abzufangen. Deutschland hat die Behörde in der Vergangenheit mit Beratern unterstützt und 2006 zwei Hubschrauber der Bundespolizei nach Lampedusa geschickt. Allein auf den Kanaren kamen 2006 mehr als 31.000 Flüchtlinge an, sechs Mal so viele wie im Vorjahr. Jeder sechste Flüchtling kam bei der Überfahrt ums Leben. read more
15.01.2007, InfoRadio, rbb online
Im vergangenen Jahr haben sich fast jede Woche Flüchtlingsdramen im Atlantik und im Mittelmeer abgespielt. Italien und Spanien haben vier mal mehr illegale Einwanderer gezählt als in den Jahren zuvor. Mit diesem Problem beschäftigen sich seit Sonntag die Innen- und Justizminister der Europäischen Union. Es geht darum, die europäischen Grenzen noch undurchlässiger zu machen, aber auch um einen besseren Datenaustausch zwischen den Ländern, der illegale Einwanderung verhindert. Dazu ein Gespräch mit Dr. Michael Bommes. Er ist Direktor des Instituts für Migrationsforschung und interkulturelle Studien. read more
15.01.2007, Der Standard
Einen eindringlichen Hilferuf wollte die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex am Montag an die EU-Innenminister in Dresden richten. Sie wirbt um die Unterstützung der Mitgliedstaaten, da sie im Frühjahr und Sommer erneut einen "Strom von Flüchtlingen" fürchtet. Flüchtlingsorganisationen ziehen eine negative Bilanz der Arbeit von Frontex. Laut Pro Asyl war 2006 "das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen". read more
15.01.2007, tagesschau.de
Eine EU-Außengrenze hat Deutschland seit der EU-Osterweiterung nicht mehr. Aber ein Interesse, dass illegale Einwanderer schon an den EU-Grenzen aufgehalten werden. Die EU-Innenminister beraten derzeit in Dresden darüber, wie. Helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Silke Hasselmann stellt sie vor. read more
15.01.2007, PRO ASYL
Heute wird die "deutsch-französische Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik" im Kreis der 27 EU-Innenminister diskutiert. Nach Auffassung von PRO ASYL darf dieses Papier nicht Grundlage der künftigen EU-Asyl- und Migrationspolitik werden. "Es ist rückwärtsgewandt und repressiv. Grenzschutz statt Flüchtlingsschutz ist die Essenz dieser Initiative", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. read more
15.01.2007, Junge Welt
Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. »Das Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Dresden muß ein starkes Signal aussenden für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die auf dem ausnahmslosen Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Migranten gegründet ist«, forderte daher der Asylexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Wolfgang Grenz. Statt dessen aber will die EU-Innenministerkonferenz die Abwehrmaßnahmen noch verschärfen. read more
14.01.2007, tagesschau.de
Rund 12 Millionen Immigranten leben in den USA. Die meisten von ihnen kommen aus Lateinamerika, viele illegal. Zum Teil leben sie bereits seit Jahrzehnten im Land. Als Arbeitskräfte sind sie billig und damit auf den US-Platagen willkommen. Dennoch sind die Illegalen vielen ein Dorn im Auge - zum Beispiel den "Minuteman" im kalifornischen Escondido. (Beitrag läuft heute um 19.20 Uhr im "Weltspiegel" im Ersten) read more
14.01.2007, Radio Vatikan
Auf die schwierige Situation der rund 200 Millionen Flüchtlinge weltweit hat heute Papst Benedikt XVI. hingewiesen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags forderte er konkrete Schritte, um die Migrationsflüsse zu steuern und die Familienzusammenführung zu fördern. „Nur der Respekt der Menschenwürde der Migranten einerseits und – auf Seiten der Migranten – die Anerkennung der Werte der Länder, die sie aufnehmen, andererseits ermöglichen die gerechte Integration der Familien in die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systeme der Aufnahmeländer.“ read more
14.01.2007, migrationsrecht.net
Rund zwei Monate nach in Kraft treten der neuen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer ist ein Ansturm bei den Behörden bislang ausgeblieben. Für die meisten Innenminister der Länder ist eine Beurteilung der neuen Regelung deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Voraussetzung für einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland ist demnach ein dauerhafter Arbeitsplatz. read more
13.01.2007, Hamburger Abendblatt
In seinem Roman "Verlassen" schildert Tahar Ben Jelloun das Schicksal illegaler Einwanderer. Im Interview äußert sich der marokkanische Autor über das Elend der Flüchtlinge und die Rolle Europas: "Es gibt Leute bei uns, die regelrecht besessen sind von der Idee, das Land zu verlassen. Sie wissen um die Erniedrigungen, die Gefahr, die Gewalt der spanischen und der marokkanischen Polizei, aber das entmutigt sie überhaupt nicht. Es hat etwas Selbstmörderisches." read more
12.01.2007, Radio MegaWelle
Völlig ungewöhnlichen Besuch hat der kleine Hafen von La Restinga an der Südküste von El Hierro gestern Nacht erhalten. Ein Fischerboot mit rund 190 Immigranten an Bord hat gegen 0.00 Uhr völlig unbemerkt von Küstenwache und Guardia Civil an der Mole angelegt. Auf dem knapp 30 Meter langen Schiff wehte eine spanische Flagge. Die genaue Zahl der hauptsächlich aus Asien stammenden Immigranten konnte noch nicht festgestellt werden. read more
12.01.2007, Hamburger Morgenpost
Die Debatte um Billiglöhne tobt in Deutschland. Doch in Hamburg gibt es Tausende, für die drei Euro die Stunde ein guter Lohn sind. Wir sehen sie jeden Tag. Sie laufen an uns vorbei, sie arbeiten für uns. Gleichzeitig verstecken sie sich vor uns. Rund 50000 illegale Einwanderer gibt es in Hamburg, eine Million in ganz Deutschland. read more
12.01.2007, Reutlinger Generalanzeiger
Valverde (dpa) - Erneut hat ein Flüchtlingsschiff die Kanaren erreicht. Das Schiff mit rund 190 Immigranten an Bord gelangte zur Insel El Hierro. Die meisten der illegalen Zuwanderer mussten wegen Erschöpfung behandelt werden. Sie stammen vermutlich aus Pakistan und sollen in einem Hafen in Westafrika an Bord gegangen sein. Auf dem Schiff waren auch etwa 40 Afrikaner unterwegs. Sie sollen bei der Ankunft geflüchtet sein. Im September 2006 war erstmals ein Schiff mit rund 200 Asiaten nach Teneriffa gelangt. read more
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