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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.12.2006, Hamburger Abendblatt
Beinahe beiläufig hat der EU-Gipfel am Freitag einen Beschluss gefasst, der das Zusammenleben in Europa gründlich verändern könnte. Manche hoffen auf ein menschlicheres Antlitz der EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte sogar: "Dieses Programm wird Leben retten." "Deutschland hat diese Öffnung lange verhindert", sagt ein hoher Kommissionsbeamter. Doch allmählich setze sich EU-weit die Überzeugung durch, dass Fragen der Einwanderung nicht mehr allein auf nationaler Ebene zu regeln sind. read more
15.12.2006, Sydney Morning Herald
Der Stadtrat der westaustralischen Gemeinde Tamworth hat es abgelehnt, fünf sudanesischen Flüchtlingsfamilien Obdach zu bieten, die von der nationalen Einwanderungsbehörde zugewiesen worden waren. Er befürchte, daß es zu rassistischen Übergriffen gegen die Afrikaner kommen könnte, begründete der Bürgermeister die Weigerung. (Meldung in englischer Sprache) read more
15.12.2006, taz
Weltkatastrophenbericht: Spendenbereitschaft nimmt zu, aber Aufmerksamkeit für Krisen wird immer ungleicher. Als Gründe dafür nennt der Jahresbericht des Roten Kreuzes zum einen politische Motive der betreffenden Regierungen. Zu wenige oder gar keine Hilfsgelder fließen häufig aber auch, weil westliche Medien dort nicht präsent sind oder sich nicht für die jeweilige Region interessieren. Die meisten Notgebiete, die nicht beachtet werden, liegen in Afrika. read more
15.12.2006, NZZ
Bisher keine klare Vorgaben über die künftige Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. Beim Thema Migration zeichnet sich ein Konflikt ab zwischen jenen Mitgliedstaaten, welche die Südgrenze der EU bilden und die mehr «Solidarität» einfordern, und jenen, die darauf verweisen, dass die gewichtigeren Migrationsströme immer noch aus Südosten und Osten in die EU fliessen. read more
15.12.2006, Heidenheimer Zeitung
Brüssel (dpa) - Mit einem Bekenntnis zur Notwendigkeit legaler Einwanderung wollen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten heute ihr Gipfeltreffen in Brüssel abschließen. Außerdem wollen sie künftig bei der Erweiterung der Union stärker auf die Integrationsfähigkeit der EU für neue Mitglieder achten. read more
15.12.2006, Die Presse, Wien
Verzweifelte, ausgehungerte Menschen aus Afrika, die in überladenen Booten an Europas Küsten stranden: Künftig sollen noch mehr Grenzpatrouillen aus EU-Staaten im Mittelmeer im Einsatz sein und schnelle EU-Interventionsteams für eventuelle Flüchtlingskrisen bereit stehen. Koordiniert werden diese Einsätze von der EU-Grenzagentur "Frontex", die mehr Personal, Geld und Kompetenzen erhalten wird. read more
15.12.2006, Kanaren Nachrichten
Mindestens 22 afrikanische Immigranten sind bei dem Versuch der Überfahrt auf die Kanaren ums Leben gekommen. Wie die Zeitung 'Le Matin' berichtete, haben die Flüchtlinge mehrmals versucht, unbemerkt an den FRONTEX-Patrouillenbooten vorbeizukommen, bevor sie nach einer 9-tägigen Irrfahrt aufgaben und zur senegalesischen Küste zurückwollten. Dabei gereit das mit mindestens 40 Personen besetzte Cayuco in schlechtes Wetter und kenterte. read more
14.12.2006, Die Presse.com
Die EU-Mitgliedstaaten ringen in Brüssel darum, wie weit die europäische Türe in Zukunft noch offen bleiben sollte. Die "Einwanderungsdebatte" gehört inzwischen zum Fixpunkt jedes EU-Gipfels. Und auch diesmal wird es zu Differenzen zwischen EU-Mittelmeerstaaten und mitteleuropäischen Ländern kommen: Die einen wollen mehr Geld von Brüssel, um ihre Grenzen vor Flüchtlingen aus Afrika zu schützen. Deutschland und Österreich wollen hingegen auch die Migrationsströme aus Osteuropa berücksichtigt sehen. read more
14.12.2006, Netzzeitung
Auf Gran Canaria treffen sich zuweilen illegale Migranten und Touristen am selben Swimming Pool. Über die Wegkreuzungen einer mobilen Weltbevölkerung sprach die Netzeitung mit dem Theoretiker Tom Holert. read more
14.12.2006, Rhein-Neckar-Zeitung
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammen. Die zentralen Themen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. read more
14.12.2006, Kanaren Nachrichten
Mehr als 30.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr alleine auf den Kanarischen Inseln angekommen. 3.000 Menschen sollen im gleichen Zeitraum beim Fluchtversuch im Atlantik ertrunken sein. Auch im Mittelmeer riskieren bei der gefährlichen Überfahrt jedes Jahr tausende Flüchtlinge ihr Leben. Knapp eine Woche nachdem man in Tripolis zwei Tage lang über Einwanderung und Entwicklung debattiert hatte, wurde in Italien gegen Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur, ein Prozeß eröffnet. read more
14.12.2006, Österreichischer Rundfunk
Beamte des südsteirischen Grenzpolizeipostens Spielfeld haben in der Nacht auf Mittwoch einen rumänischen Schlepper und vier Frauen aus Moldawien auf einem Parkplatz der Südautobahn (A2) festgenommen. read more
14.12.2006, ARD Radio
Der Weg in das gelobte Land ist gefährlich weit. Von Mauretaniens Küste bis zu den Kanarischen Inseln sind es 1200 Kilometer übers offene Meer. Dennoch machen sich jeden Tag weltweit Tausende von Menschen auf den Weg in Staaten, die sie gar nicht haben wollen. Eine Sonderkommission der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Flüchtlinge und Migranten auf 191 Millionen. read more
14.12.2006, Basler Zeitung
Brüssel. AP/baz. Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für verstärkte Patrouillen zu Wasser und in der Luft ausgesprochen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel erhielt EU-Innenkommissar Franco Frattini Unterstützung für seine Pläne, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Einzelheiten wurden zunächst allerdings nicht bekannt. read more
14.12.2006, Rheinische Post
Das schöne europäische Haus, der Hort von Frieden und Stabilität, ist zu einem großen Schuppen verkommen, dessen Statik bedrohlich wacklig ist. Europa beweist sich im Konkreten. Das gilt für den Aktionsplan für eine europäische Energie-Strategie ebenso wie für die Vorbereitung eines EU-Afrika-Gipfels. Denn noch sind afrikanische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ertrinken, ein Beleg für dauerhaftes Versagen. read more
14.12.2006, BBC
Beim Beschuß eines Flüchtlingsbootes mit rund 120 Afrikanern, die den Golf von Aden überquerten, sind zwei Menschen getötet worden. Die Behörden in Aden bestätigten daß es "einen Zwischenfall" gegeben habe. Der Flüchtlings-Hochkomissar der Vereinten Nationen, UNHCR, äußerste seine "tiefe Besorgnis". (Meldung in englischer Sprache) read more
13.12.2006, taz
Die Beobachtertruppe der Afrikanischen Union (AU) im sudanesischen Darfur hat zum ersten Mal Zivilisten erschossen. Der Vorfall, der zwei bis drei Tote forderte, ereignete sich am Montag, als AU-Soldaten das Feuer auf eine demonstrierende Menge von Flüchtlingen vor ihrer Basis in der Stadt El Geneina eröffneten. In der Nähe waren zuvor 30 Flüchtlinge von Milizen getötet worden. read more
13.12.2006, Handelsblatt
Mehr als 17.000 Menschen, fast alles illegale Flüchtlinge aus Afrika, sind in diesem Jahr auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien an Land gegangen, mehr als in allen Jahren zuvor. 3000 Menschen, so schätzt die Europäische Kommission, sind seit Jahresbeginn in den Gewässern vor Spanien oder Italien ertrunken – auf der Flucht in das Wohlstandsparadies Europa. read more
13.12.2006, Salzburger Nachrichten
In der sudanischen Krisenregion Darfur werden Vergewaltigungen nach Angaben von Menschenrechtlern zunehmend als Kriegswaffe eingesetzt. Die Täter seien überwiegend Regierungssoldaten oder mit ihnen verbündete Milizionäre. Aber auch Kämpfer der Rebellengruppen vergewaltigten Frauen und Kinder, sagte der Direktor der Sudanesischen Organisation gegen Folter, Osman Hummaida, am Dienstag in Genf. read more
13.12.2006, Deutschlandradio
Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Graham Watson, hat das Migrations-Konzept von EU-Kommissar Frattini kritisiert. Die Einwanderungswelle würde dort nur als Problem verstanden, das mit Sicherheitspolitik zu lösen sei. Einen Kampf gegen illegale Einwanderung könne man aber nur führen, wenn man ein gewisses Maß an legaler Einwanderung akzeptiere. read more
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