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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.12.2006, Junge Welt
Deutsche Polizisten arbeiten weltweit als Ausbilder in Krisenregionen. Scharfmachern ist das nicht genug: Kooperation mit dem Militär und Übernahme repressiver Aufgaben sind gefordert. [...] Das Bundeskriminalamt hat 61 Verbindungsbeamte in 48 Staaten stationiert. 21 Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte sind in 19 Staaten aktiv, ihre Aufgabe ist es vor allem, an Flughäfen und Grenzübergängen die Einreise nach Deutschland zu kontrollieren. Im Rahmen der »Grenzschutzagentur« Frontex arbeiten deutsche Polizisten daran mit, die Festung Europa abzuschotten. read more
10.12.2006, Evangelischer Pressedienst
Die Lebensumstände von Flüchtlingen in Nürnberg sollen künftig jährlich in einem "Alternativen Menschenrechtsbericht" dokumentiert werden. Flüchtlingsschicksale dürften nicht länger in der Anonymität versinken, erklärte Ulrike Voss vom Nürnberger Bündnis "Aktiv für Menschenrechte" vor Journalisten. "Wir wollen Verantwortlichkeiten benennen und Änderungen bewirken", sagte sie. read more
10.12.2006, afrika.info
Die Weltbank muss sich von ihrer eigenen Prüfstelle, der Unabhängigen Evaluierungsgruppe (IEG), herbe Kritik anhören. In einem neuen Bericht unterstreicht die Gruppe, dass Weltbankprojekte in armen Ländern auch in den letzten fünf Jahren wohl zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben, nicht aber zu einer signifikanten Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit. read more
09.12.2006, freiepresse.de
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ausländerbeauftrage Friederike de Haas (CDU) hat die Zustände in Asylbewerberheimen im Freistaat kritisiert. Einige Unterkünfte böten den Insassen nicht die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens, sagte sie am Freitag in Dresden bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. read more
09.12.2006, Die Presse, Wien
Die EU hat am vergangenen Montag den weiteren Zeitplan zur Erweiterung der Schengen-Zone beschlossen. Schon in einem Jahr, im Dezember 2007, sollen die Personenkontrollen an den Landgrenzen aufgehoben werden. Derzeit gibt es an der österreichisch-slowakischen Grenze (genauso wie an der ungarischen) jedoch noch einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften. Polizei und Bundesheer stehen im gemeinsamen Kampf gegen die Schlepperkriminalität. read more
09.12.2006, Yemen Observer
Rund 2100 illegale Einwanderer aus Afrika wurden allein im November verhaftet, nachdem sie die jemenitischen Grenzen überschritten hatten. Dies wurde aus Kreisen der Küstenwache bekannt. Unter den Festgenommenen waren 500 Frauen und 81 Kinder. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Somalia. (Meldung in englischer Sprache) read more
09.12.2006, Der Spiegel
Die Kinder träumen von einer Zukunft in Deutschland, doch die Eltern leben noch immer im Krieg. Für die älteren Mitglieder der Roma-Familie Berisha kommen die neuen Bleiberechtsregelungen zu spät. Den Kindern könnten sie helfen. Ein Besuch bei der Kosovo-Familie Berisha in Magdeburg. read more
09.12.2006, Der Standard, Wien
Madrid - In Spanien können Hunderttausende von Zuwanderern im kommenden Jahr möglicherweise ein Bleiberecht erhalten. Die Immigranten können nach Presseberichten vom Samstag die Bestimmungen über "gesellschaftliche Verwurzelung" in Anspruch nehmen, die unter bestimmten Bedingungen die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen zulassen. Einige Rechtsexperten gingen davon aus, dass auf Grund dieser Regelung 400.000 bis 600.000 illegal in Spanien lebende Ausländer ihre "Papiere" beantragen könnten. read more
08.12.2006, The Norway Post
Norwegen hat sich trotz der unsicheren Lage in der Region zur Rückführung von Flüchtlingen in den Zentralirak entschlossen. Damit ignoriert die Regierung in Oslo Empfehlungen der UNO, die von Abschiebungen in die Mitte und den Süden des Landes abgeraten hatte. (Meldung in englischer Sprache) read more
08.12.2006, Der Standard, Wien
Genf/Wien - Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) benötigt 2007 rund eine Milliarde Dollar um seine weltweite Hilfe finanzieren zu können. Dazu wird am kommenden Montag eine Geberkonferenz in Genf stattfinden. "Eine Milliarde Dollar mögen sich nach einer Menge Geld anhören, tatsächlich bedeutet dies aber einen Dollar pro Woche für jeden der 21 Millionen Menschen, denen UNHCR hilft", erklärte Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres. read more
08.12.2006, Marl Aktuell
Erstmalig in dieser Form fand gestern ein gemeinsamer Fahndungstag der Bundespolizei in Essen sowie der Polizeipräsidien Essen, Duisburg, Bochum, Oberhausen, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Mülheim an der Ruhr statt. Bei den Kontrollen wurden auch elf Personen wegen Verstößen gegen das Zuwanderungsgesetz festgestellt und angezeigt. read more
08.12.2006, Süddeutsche Zeitung
Amnesty International hat an die EU appelliert, Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik zu machen. Besondere Erwartungen gibt es an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen vernachlässige. Flüchtlinge, wenn sie Deutschland überhaupt noch erreichten, würden einer sich stetig verschärfenden Entrechtungspolitik ausgesetzt. read more
07.12.2006, Berliner Zeitung
Flüchtlinge, die dauerhaft in Berlin bleiben wollen, sollen künftig eine Integrationsvereinbarung unterschreiben. Dieses Papier stellte gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor. Gleichzeitig legt Körting in einer Weisung an die Ausländerbehörde genau fest, wie mit dem auf Bundesebene ausgehandelten Bleiberecht für etwa 8 000 Flüchtlinge in Berlin umzugehen ist. read more
07.12.2006, Der Tagesspiegel
„Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes. Damit nahm er ein Bekenntnis der Ära Kohl auf, das seit den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz auch in der CDU als überwunden galt. read more
07.12.2006, Megawelle Canarias
Weitgehend ergebnislos blieb die Afrika-Reise von Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero zu seinem senegalesischen Amtskollegen Präsident Wadé. Die Politiker einigten sich in der Flüchtlingsfrage einzig darauf, daß der internationale Frontex-Einsatz vor der westafrikanischen Küste über das Jahr hinaus um sechs Monate verlängert wird. Ansonsten sind die Verhandlungen allerdings gescheitert. read more
07.12.2006, uni-protokolle.de
Migranten werden von den Parteien nach wie vor kaum als Parlamentsbewerber aufgestellt. So hatten von allen Bundestagskandidaten 2005 nur 2,1 Prozent einen Migrationshintergrund. Zum Vergleich: Deutsche mit Migrationshintergrund machten 2005 zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus. read more
07.12.2006, Mittelbayrische Zeitung
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für seine Zustimmung zur Öffnung der EU-Grenzen Anfang 2008. „Schäuble hat hier einen schweren strategischen Fehler gemacht.“ Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich am Dienstag darauf geeinigt den Grenzübertritt zwischen alten und neuen EU-Ländern zu erleichtern. Daher bestehe die Gefahr, dass über Osteuropa illegale Immigranten eingeschleust würden. read more
07.12.2006, Evangelischer Pressedienst
Wenn illegale Flüchtlinge ins Krankenhaus müssen oder ihre Kinder zur Schule schicken wollen, müssten Krankenhauspersonal oder Lehrer von der gesetzlichen Meldepflicht befreit werden. Dies haben Flüchtlingsinitiativen am Mittwoch in Kiel gefordert. Nordelbiens Flüchtlingspastorin Fanny Dethloff wies am Rande der Fachtagung "Menschen ohne Papiere - Menschen ohne Rechte" darauf hin, dass nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen illegal in Deutschland leben. (siehe Fernsehtipp 20.12., ARD 21.45h: "Schattenwelt") read more
07.12.2006, Kanaren Nachrichten
An Bord eines Cayucos, welches gegen 21:00 Uhr, am gestrigen Mittwoch den Süden der Kanaren Insel Gran Canaria erreichte, befand sich neben 36 afrikanischen Immigranten auch der leblose Körper eines Flüchtlings. Das Boot war nach Angaben der Afrikaner mehrere Tage auf dem Atlantik unterwegs, als ihnen das Trinkwasser ausging und sich der Zustand mehrerer Bootsinsassen zusehends verschlechterte. read more
06.12.2006, Der Standard, Wien
Auf seiner ersten Reise nach Schwarzafrika erreichte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, dass die Einsatzzeit der europäischen Agentur zum Schutz der Außengrenzen (Frontex) um sechs Monate verlängert wird. Damit werden weiterhin Patrouillen aus Spanien, Italien, Portugal und Finnland mit mehreren Booten und einem Flugzeug die senegalesische Küste überwachen, damit von dort keine Flüchtlingsboote Richtung Kanaren ablegen. read more
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