Press review

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08.02.2020, Tagesspiegel

Deutschland setzt seine Versprechen zur Flüchtlingsaufnahme nicht um

Bisher ist keiner der Geflüchteten, die seit dem Malta-Abkommen zur Verteilung aus Seenot Geretteter in Südeuropa an Land gingen, tatsächlich von Deutschland übernommen worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach wurden noch 47 Schiffbrüchige von einer Rettungsaktion des Schiffs „Ocean Viking“ übernommen, die einen Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung in Italien an Land gingen. Seither niemand mehr – obwohl Deutschland für 13 weitere Anlandungen erklärt hat, insgesamt 309 Menschen zu übernehmen. Die vorerst letzte war wieder eine der „Ocean Viking“ am 21. Januar, die von "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird. Das Innenministerium machte auf Nachfrage lange Prozeduren in den südeuropäischen Zielländern Malta und Italien verantwortlich. Ruben Neugebauer, der Sprecher von Sea Watch, zeigt sich zwar immer noch froh über Malta und darüber, „dass Deutschland sich auf den Druck aus der Zivilgesellschaft hin bewegte.“ Es gehöre damit zu den fortschrittlicheren Ländern in dieser Frage. Hinter der Nullbilanz von Malta sieht er allerdings Methode: „Unser Eindruck ist, dass man in Berlin zwar Zusagen macht, dann aber versucht, möglichst wenig davon umzusetzen“, sagte Neugebauer dem Tagesspiegel. Der Verweis auf lange Prozeduren sei unverständlich: „Frankreich und Portugal haben zum Beispiel immer sehr schnell übernommen.“ read more

Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union

07.02.2020, Junge Welt

Rechte attackieren Helfer

Sid ist seit 2015 eine wichtige Transitstation für Geflüchtete in Serbien auf deren Weg nach Westeuropa geworden. Von dort aus versuchen die Menschen weiter über die Grenze nach Kroatien und so in die EU zu gelangen. Neben drei staatlichen Zentren für Asylsuchende gibt es informelle Camps. Eines davon befand sich auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Grafosrem. Bereits im vergangenen November wurde das Fabrikgebäude von der Polizei geräumt, Geflüchtete hatten deswegen ihre Zelte in den nahegelegenen Büschen aufgeschlagen. Ein Zelt, in dem sich eine junge Helferin befand, wurde mit Benzin übergossen und versucht anzuzünden. Nur durch Glück sei die Frau aus Deutschland dabei nicht verletzt worden. Ein Aktivist aus Italien sei geschlagen worden. Die eintreffende Polizei habe die Aktivisten auf eine Wache gebracht. Später wurden sie einer Richterin vorgeführt, wo sie ohne anwaltlichen Beistand mit dem Vorwurf der Arbeiter*innen konfrontiert wurden, diese angegriffen zu haben. Zwei der drei Helfer wurden wegen Landfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Dinar, rund 170 Euro, verurteilt. Alle drei müssen zudem das Land verlassen. Wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht, gehört mindestens einer der Arbeiter der serbisch-nationalistischen »Tschetnik-Bewegung Sokolovi« an. Diese bezieht sich auf die historischen Tschetniks, die bereits während der Balkankriege und später im Zweiten Weltkrieg kämpften. read more

Language(s): Deutsch / German
Region(s): Balkanstaaten

07.02.2020, Luzerner Zeitung

Europa wehrt sich gegen Flüchtlinge – mittlerweile mit Seebarrieren im Mittelmeer

Vor kurzem präsentierte die griechische Regierung ein Projekt, das sogleich zu heftigen Protesten von Flüchtlingsorganisationen führte. Zwischen einigen griechischen Inseln in der Ägäis und der Türkei sollen schon bald Seebarrieren errichtet werden, eine Art schwimmender Sperren. Der angekündigte Bau dieser Seebarrieren sollte aber den Blick auf das grössere Ganze nicht verstellen. «Die Lebenslüge der gesamten Debatte besteht bis heute darin, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen ausgelagert ist», schrieb der deutsche Soziologe Armin Nassehi treffend. «Die Drecksarbeit machen andere für uns.» Auf solche Weise ist die Genfer Konvention schon seit Jahren faktisch ausgehöhlt worden, und die meisten Flüchtlinge haben gar keine Chance mehr, ein Asylgesuch zu stellen. Verglichen mit diesen harten Abwehrmassnahmen sind die – wohl eher symbolischen – Seebarrieren kaum der Rede wert. Es würde dringend eine gänzlich neukonzipierte Asyl- und Migrationspolitik brauchen, die in einem gewissen Umfang legale Migrationswege für Menschen aus Ländern des Südens ermöglicht, aber auch untragbare Situationen wie auf den griechischen Inseln oder in Libyen sofort angeht. Unabdingbar ist auch eine Überarbeitung der Genfer Konvention, die den heutigen Verhältnissen Rechnung trägt. Doch ist die EU, ist die Weltgemeinschaft überhaupt in der Lage, sich zu einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems zusammenzuraufen? Zweifel sind angebracht. So gesehen sind die geplanten Seebarrieren ein hilfloser Versuch, eines der drängendsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen. read more

Language(s): Deutsch / German
Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa

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