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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.06.2010, Osnabrücker Zeitung
„Sehen Sie, was es heißt, die Heimat zu verlassen und in Europa als Bootsflüchtling anzukommen.“ So forderte Gerold Siemer, Sprecher der Amnesty-Ortsgruppe Papenburg, die Gäste zu einem Rundgang im Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) auf. Gemeinsam zeigen Amnesty und das DIZ die Sonderausstellung „Bootsflüchtlinge“, die am vergangenen Sonntag, dem internationalen Tag der Flüchtlinge, eröffnet wurde. Mehr lesen
20.06.2010, Saarbrücker Zeitung
Die schnelle ICE-Verbindung zwischen Paris und Frankfurt, die in weniger als zwei Stunden Saarbrücken erreicht, wird von organisierten Schleuserbanden immer öfter genutzt, um Ausländer illegal nach Deutschland zu bringen. Peter Fuchs, Chef der Bundespolizei in Bexbach, bestätigte entsprechende Informationen. "Die Tendenz ist steigend. Bei Kontrollen im ICE, der fünf Mal am Tag in Saarbrücken hält, entdecken unsere Beamte zunehmend Reisende, die ohne gültige Ausweispapiere illegal einreisen wollen." Die Bundespolizei hat ihre Fahndungsaktivitäten im Saarland intensiviert. Mehr lesen
20.06.2010, ORF
Wenn man Aussagen heimischer Politiker hört, könnte man meinen, Österreich sei Europas Asylland Nummer eins. Weit gefehlt, wie nun eine EU-Statistik zeigt: Bei den positiven Bescheiden in erster Instanz liegt Österreich an 16. Stelle von 27 EU-Ländern. Auch die Entscheidungen der Berufungsinstanz ergeben kein anderes Bild. Erst unlängst hatte Amnesty scharfe Kritik an der heimischen Asylpraxis geübt. Mehr lesen
20.06.2010, OÖ Nachrichten
Wie das EU-Statistikamt Eurostat aufschlüsselte, wurden im Vorjahr in der gesamten EU 27 Prozent aller 228.610 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich hingegen fielen nur 21,7 Prozent der Entscheidungen in erster Instanz positiv aus: In 3220 von insgesamt 14.815 Anträgen wurde Asyl zuerkannt. Mehr lesen
20.06.2010, no-racism.net
Laut dem aktuellen Bericht der NGO IHAD sind 2009 43 Flüchtlinge/ MigrantInnen in der Türkei, bzw. an deren Grenzen gestorben. Ein weiteres großes Problem ist der Anstieg an Festnahmen von Migranten. Viele werden festgenommen, weil sie nach türkischem Recht die Grenzen illegal übertreten haben. 2009 sollen 23.014 Flüchtlinge und Asylbewerber inhaftiert worden sein. Einmal festgenommen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, in einem der sogenannten "Gasthäuser für Ausländer“ monatelang festgehalten zu werden. Oft sind diese Lager überfüllt, die Sanitäranlagen in katastrophalem Zustand und eine medizinische Versorgung fehlt meist völlig. Die Menschen in den Lagern klagen über Freiheitsentzug und Isolation. Mehr lesen
20.06.2010, HNA
Auf die Stadt Göttingen kommt möglicherweise eine turbulente Woche zu. Der Grund: Am morgigen Dienstag sollen erneut Roma, die in der Universitätsstadt leben, in das Kosovo abgeschoben werden. Dabei soll es sich um 22 Personen handeln. Sie werden dem Vernehmen nach von der Polizei zum Düsseldorfer Flughafen und von dort aus in die kosovarische Hauptstadt Pristina gebracht. Der niedersächische Flüchtlingsrat übt heftige Kritik an der von ihm als „Sammelabschiebung“ bezeichneten Behördenaktion. Mehr lesen
20.06.2010, tagesschau.de
"Home – ein sicherer Ort zum Neuanfang" lautet das diesjährige Motto des Weltflüchtlingstags. Diesen Neubeginn erleben aber in Italien immer weniger Menschen. Seit einem Jahr schiebt die Regierung alle Bootsflüchtlinge nach Libyen ab. Das Leid ist seither umso größer. Mehr lesen
19.06.2010, "Berliner Journalisten"
Das Tor nach Europa ist dicht, bringt es Tom Mustroph in seinem Situationsbericht über Europas Südgrenze auf den Punkt. Seit ungefähr einem Jahr sind auf dem Meer vor Lampedusa nur noch heimische Fischer mit ihren Booten unterwegs. Schiffe mit Flüchtlingen, die die Insel jahrelang in der Weltpresse präsent hielten, gelangen nicht mehr in diese Gefilde. Auslöser dieser Entwicklung ist ein gemeinsames Abkommen zwischen Italien und Libyen. Mehr lesen
19.06.2010, Augsburger Allgemeine
Es wird viel über die miserablen Zustände in Augsburger Flüchtlingsunterkünften diskutiert. Was das Leben dort mit einem Menschen anrichten kann, zeigt das Schicksal des Inders C. Singh (37 Jahre). Elf Jahre lebte er in der Tristesse der Asyllager, darunter der Augsburger Flak-Kaserne beim Klinikum, tausende Kilometer getrennt Frau und Kindern. Arbeiten durfte er nicht, weil er nur geduldet war. Er begann mit dem, was unter Sikh streng verpönt ist: Alkohol, Zigaretten, rutschte in die Depression. Dann wurde er - für Asylbewerber nicht ungewöhnlich - ins Bezirkskrankenhaus eingewiesen. Diagnose: paranoide Schizophrenie - Wahnvorstellungen, Halluzinationen, Wahrnehmungsstörungen. Mehr lesen
19.06.2010, no-racism.net
"Demonstrieren ja, blockieren nein", mit dieser Devise versuchte die Behörde die Wogen am Abend des 29.4.2010 in Wien zu glätten. Spontan hatten sich DemonstrantInnen am Hernalser Gürtel versammelt, um einen Polizeitransporter am Weiterfahren zu hindern. Darin befand sich der Asylwerber Cletus B., Trainer des FC Sans Papiers, der am Nachmittag desselben Tages bei der Stürmung der Marswiese durch eine Hundertschaft der Polizei verhaftet worden war. Mehr lesen
19.06.2010, net tribune
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. «Migration wird in Europa immer restriktiver gehandhabt, Sicherheitsbedenken spielen eine immer größere Rolle. So wird es für diejenigen, die in Not sind, schwerer Europa zu erreichen», sagte Guterres der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Diese Entwicklung erfülle ihn mit Sorge. Guterres betonte, dass darum ein einheitliches europäisches Asylrecht dringend nötig sei. Mehr lesen
19.06.2010, TT.com
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf neue schockierende Zahlen veröffentlicht: Mehr als 43 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl seit Mitte der Neunzigerjahre. Zugleich ist die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig nach Hause zurückkehrten, auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gefallen. Mehr lesen
18.06.2010, Radio Vatikan
Der Leiter des Päpstlichen Migrantenrates wirbt für einheitliche Standards im Umgang mit illegalen Flüchtlingen. Das sagte Erzbischof Antonio Maria Vegliò am Donnerstag in Rom. Es gehe um eine realistische Regelung der Flüchtlingsströme; dabei müssten sowohl die Rechte der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung im Gastland bedacht werden. Einfach nur Grenzen dicht zu machen, sei keine Lösung, so Vegliò. Der 20. Juni ist seit zehn Jahren UNO-Weltflüchtlingstag; ursprünglich eingeführt hatte ihn Papst Benedikt XV. 1914 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs. Mehr lesen
18.06.2010, HR online
Nun bleibt der achtköpfigen palästinensische Familie als letzte Hoffnung nur noch die Härtefallkommission des Landes. Der Antrag an den Petitionsausschuss "wurde abschlägig beschieden, da der Ausschuss rechtlich keine andere Möglichkeit sah", sagte die Vorsitzende Barbara Cárdenas von der Linkspartei. "Damit ist der Weg für die Familie zur Härtefallkommission frei." Sie selbst hoffe, dass die Familie doch bleiben und ohne Angst in Dietzenbach leben könne. Mehr lesen
18.06.2010, Die Presse
Österreich gehört nicht zu jenen Ländern Europas, die bereitwillig Asyl gewähren. Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut einer aktuellen EU-Statistik deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. So wurden 2009 in der gesamten EU 27 Prozent aller Anträge in erster Instanz positiv entschieden, in Österreich nur knapp 22. Das ist der 16. Platz unter allen 27 EU-Staaten. Mehr lesen
18.06.2010, indymedia
Laut dem aktuellen Bericht der NGO IHAD sind 2009 43 Flüchtlinge/Migranten in der Türkei, bzw. an deren Grenzen gestorben. Die ersten Zeitungsberichte für 2010 weisen nicht auf eine Besserung der Situation hin. Bis Mai 2010 sind bereits 27 Menschen an den Grenzen tot aufgefunden worden. Man kann davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Toten weitaus höher ist. Mehr lesen
18.06.2010, Scharf Links
"Europa muss seine flüchtlingspolitische Verantwortung wahrnehmen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des internationalen "Tags des Flüchtlings" am 20. Juni. Jelpke weiter: "Deutschland ist eine treibende Kraft beim Versuch der Europäischen Union, Flüchtlinge außen vor zu halten. Während Repräsentanten der EU das große Wort vom ‚Europa des Asyls’ im Munde führen, sterben an den Außengrenzen der Union jährlich Tausende bei dem Versuch, politischer Verfolgung, Krieg und Bürgerkriegen zu entkommen. Die Abschottungstätigkeit der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex zwingt Flüchtlinge zu weiten und gefährlichen Umwegen. Mehr lesen
18.06.2010, kathweb
Auf das Schicksal von mehr als 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung sind, hat die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO) aufmerksam gemacht. Anlässlich des Weltflüchtlingstages (20. Juni) hat KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl im "Kathpress"-Gespräch von einer "unerträglichen Situation" gesprochen, vor der niemand die Augen verschließen dürfe. Wer flieht, hat guten Grund dazu, betonte Hödl und nannte als Ursachen "Krieg, Hunger, Verfolgung, Naturkatastrophen oder tödliche Armut". Mehr lesen
18.06.2010, Bild.de
Uni hilft von Abschiebung bedrohtem Studenten Freitag, 18. Juni 2010, 13:10 Uhr Frankfurt (dpa/lhe) - Mit «großem Befremden» hat die Universität Frankfurt auf die Ablehnung des Bleiberechts für ihren von Abschiebung bedrohten Jura-Studenten Hassan Khateeb reagiert. Präsident Professor Werner Müller-Esterl kündigte am Freitag an, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der 22-Jährige sein Studium fortsetzen kann. «Er ist ein außergewöhnlich engagierter Student mit guten Leistungen», meinte Müller-Esterl in einer Mitteilung. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte die Bitte um ein Bleiberecht am Donnerstag für Khateeb, seine Mutter sowie sechs Geschwister abgelehnt. Nun bleibt nur noch die Härtefallkommission. Mehr lesen
17.06.2010, Presseportal
Die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg macht anlässlich des Weltflüchtlingstages am Sonntag, den 20. Juni auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Vertreibung und Migration aufmerksam. "Immer mehr Menschen müssen über kurz oder lang ihr Zuhause verlassen, weil sie dort keine Lebensgrundlage mehr haben. Das Klimaexil wird für sie zur bitteren Realität werden", so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg. Mehr lesen
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