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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.02.2009, telepolis
Die "Future Group" wünscht sich mehr Technik zur Migrationsabwehr und die Stärkung der "Grenzschutzagentur" Frontex. Italien, das im Mai 2008 ein "Sicherheitspaket" mit weitreichenden Verschärfungen für Migranten verabschiedet hatte, spielt auch in der von den EU-Innenministern vorangetriebenen Grenzschutzbehörde Frontex eine zentrale Rolle. In Zusammenarbeit mit Material und Truppen der Carabinieri unterhält Frontex Stützpunkte für "schnelle Eingreif-Teams" (RAPID) zur Migrationsabwehr, darunter auf der für ihre Flüchtlings-Tragödien bekannten Insel Lampedusa. Mehr lesen
05.02.2009, Vienna Online
Frankreich will illegalen Einwanderern vorläufig Aufenthalt gewähren, wenn sie ihre Schlepper verraten. Der Plan des französischen Ministers für Einwanderung und nationale Identität, Eric Besson, löste am Donnerstag Proteste von Menschenrechtsgruppen aus. Die Organisation SOS Racisme erklärte, sie sei über die öffentliche Förderung des Denunziantentums beunruhigt. Asyl und Aufenthaltsrecht müssten nach humanitären Kriterien gewährt werden und nicht nach polizeilichen Erfordernissen. Mehr lesen
04.02.2009, Kurier, Wien
Man findet sie im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsdiensten sowie im Hotel- und Gastgewerbe, die illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen. Nach Schätzungen des Europaparlaments sind zwischen 5 und 8 Millionen in der EU illegal beschäftigt. Nach den von 21 EU-Staaten zur Verfügung gestellten Statistiken kommen jedes Jahr geschätzte 900 000 illegale Einwanderer in die Union. Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, die Attraktivität für illegale Zuwanderung in die EU einzuschränken. Mehr lesen
04.02.2009, Deutsche Welle
Die Mehrheit der auf Lampedusa festgehaltenen Flüchtlinge soll bis Ende des Monats abgeschoben werden. Das ist der Plan des italienischen Innenministers Roberto Maroni. Sie sollen nach Tunesien und Libyen gebracht werden - obwohl die meisten Flüchtlinge nicht aus diesen Ländern stammen. Aber: Von dort haben sie ihre Überfahrt Richtung Europa gestartet und das genügt. "Um illegale Einwanderung zu bekämpfen, darf man nicht zu gutherzig sein. Im Gegenteil: gemein muss man sein, streng und gesetzestreu", sagt Maroni. Mehr lesen
03.02.2009, Die Zeit
Vor der Insel Sumatra hat Indonesiens Marine 198 Bootsflüchtlinge aus Birma gerettet. Die Gestrandeten sagten, sie seien von thailändischen Beamten misshandelt worden und später auf dem Meer in ihrem Boot ausgesetzt worden. Während ihrer 21-tägigen Odyssee auf See sind mindestens 22 der Flüchtlinge gestorben. Das Schiff habe keinen Motor gehabt, berichteten die Überlebenden. Seit sieben Tagen seien sie ohne Wasser und Lebensmittel gewesen. Mehr lesen
03.02.2009, Agence France Presse
Das Europaparlament wird heute über die Situation in einigen Flüchtlingslagern debattieren. Im Mittelpunkt dürfte das Lager auf der italienischen Insel Lampedusa stehen, wo Demonstranten kürzlich auf die verheerende Lage der rund 2000 Insassen hingewiesen haben. Zu dem Thema werden Stellungnahmen des tschechischen EU-Vorsitzes und der EU-Kommission erwartet. Außerdem werden Mitglieder des Innenausschusses, die seit 2005 eine Reihe von Lagern besuchten, über ihre Erfahrungen berichten. Mehr lesen
03.02.2009, Times of Malta
Nach der Landung eines Flüchtlingsbootes mit über 260 Menschen an Bord am Sonntag wird immer noch nach einer unbekannten Zahl von Migranten gesucht, die sich der Festnahme durch Sicherheitskräfte entziehen konnten. Polizei und Armee geben sich gegenseitig die Schuld am Entkommen der Einwanderer. An der Südküste Maltas patrouillieren Geländewagen und Motorräder, Bewohner melden der Polizei verdächtige Beobachtungen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
03.02.2009, Deutsche Welle
Die spanische Küstenwache hat vor Gran Canaria 74 Flüchtlinge aus Afrika entdeckt und an Land gebracht. An Bord des Fischerbootes befanden sich auch drei Tote. Die Immigranten waren laut den spanischen Behörden vermutlich vor neun Tagen vom afrikanischen Gambia aus aufgebrochen. Die spanische Küstenwache hat in den vergangenen Jahren ihre Überwachung des Seegebiets verstärkt. Seither hat sich der Flüchtlingsstrom stärker in Richtung Süditalien und Malta verlagert. Mehr lesen
Wie wird in Europa mit Flüchtlingen umgegangen? Wie sieht ihr Leben in Flüchtlings-Lagern aus? Um diese Fragen ging es am Dienstag (03.02.09) im EU-Parlament. Einige EU-Abgeordnete hatten über Jahre hinweg verschiedene Flüchtlingszentren besucht, darunter auch das jetzt schon berüchtigte und überfüllte Lager auf der süd-italienischen Insel Lampedusa. Die Zustände dort beschreiben sie als „katastrophal“. Mehr lesen
03.02.2009, IslaCanaria.Net
Flüchtlingstragödie vor Gran Canaria, Seerettung bringt 74 Bootsflüchtlinge und die leblosen Körper dreier weiterer Afrikaner in den Hafen von Arguineguin. Mitarbeiter des Cruz Roja (Rotes Kreuz) versorgten die 74 Überlebenden mit trockener Kleidung, Trinkwasser und etwas Essbarem. Die Leichen der 3 Afrikaner wurden zur Obduktion ins anatomisch forensische Institut nach Las Palmas de Gran Canaria gebracht. Mehr lesen
Nach den Protesten von hunderten von Flüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa hat EU-Justizkommissar Jacques Barrot einen Besuch vor Ort angekündigt. Er werde in Kürze nach Lampedusa und auch nach Malta fahren, um sich über die Lage der Flüchtlinge zu informieren, sagte der Franzose vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich stellte er den betroffenen Ländern finanzielle Hilfen in Aussicht. Sie könnten Anträge stellen, die dann von der Kommission geprüft würden. Mehr lesen
03.02.2009, Bayerischer Rundfunk
Es gibt lustige Urlaubsbildchen von Lampedusa – und Bilder von ausgehungerten Jugendlichen. Eine kleine Trauminsel, die einen machen hier Urlaub, die anderen haben eine tausende Kilometer lange Flucht durch die Sahara und das Mittelmeer hinter sich und sitzen jetzt stumm hinter hohen Zäunen vor ihren Baracken. Mehr lesen
03.02.2009, SPIEGEL Online
Der Klimawandel vertreibt Menschen aus einer Umwelt, die einmal ihre Heimat war: (...) Migration, ausgelöst etwa durch Überschwemmungen, Wassermangel oder Bodendegradierung. Dies sei schon lange ein Thema, heißt es, aber jetzt sei infolge des Klimawandels mit einem "enormen Ausmaß" zu rechnen. Schon 2010, also nächstes Jahr, werde es weltweit 50 Millionen "Umweltflüchtlinge" geben, die aber bisher nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Mehr lesen
02.02.2009, Tagesspiegel, Berlin
Die Touristen kamen, sie liebten die kargen Felsen von Lampedusa, von den Flüchtlingen sahen sie nichts. Dann gehen Bilder der Gestrandeten aus Afrika um die ganze Welt – und die Lampedusaner begreifen voller Wut, dass die Regierung in Rom ihre Insel zum Abschiebegefängnis machen will. Mehr lesen
02.02.2009, dpa
Auf Sizilien sind erneut mehr als 376 Immigranten gelandet. 226 Bootsflüchtlinge - darunter rund 28 Frauen - konnten von der Küstenwache an der Ostküste der Insel in Sicherheit gebracht werden. Die Immigranten stammen aus Marokko, Somalia, Irak und und den Palästinensergebieten. Mehr lesen
02.02.2009, Westfalen-Blatt
Alle reden über Guantanamo, kaum einer über Lampedusa. Dabei haben die beiden Lager eines gemeinsam: Ihre Insassen will die Welt nicht. Aber im Aufnahmelager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa stecken keine Verbrecher, sondern Armutsflüchtlinge fest. (...) Wenn Guantanamo, wie von US-Präsident Barack Obama angekündigt, in einem Jahr geschlossen sein wird, spricht bald niemand mehr darüber. Das Lager auf Lampedusa aber wird den Westen weiter zur Menschlichkeit ermahnen. Mehr lesen
02.02.2009, IslaCanaria.Net
Schon am vergangenen Freitag hatte das schwimmende Hospital, die ‘Esperanza del Mar’ 300 Seemeilen vor den Kanarischen Inseln 68 afrikanische Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Die sogenannten ’sin papeles’ waren in einem seeuntüchtigen Cayuco von der mauretanischen Küste unterwegs zu den Kanaren. Am Sonntagnachmittag erreichte die ‘Esperanza del Mar’ dann Las Palmas de Gran Canaria. Mehr lesen
02.02.2009, taz
Die deutsche Menschenrechtsbilanz muss auch auf Lampedusa gezogen werden, wo die afrikanischen Bootsflüchtlinge anlanden. Einen großen Teil objektiver menschenrechtlicher Dilemmas hat Deutschland über die EU an die europäischen Außengrenzen abgeschoben. 1992 suchten über 400.000 Menschen in Deutschland Schutz, 1998 waren es noch 100.000, 2008 gab es nur mehr 22.000 Anträge auf Asyl. Nach der Einschränkung des Asylrechts 1993 haben deutsche Innenminister in der EU mit dafür gesorgt, dass sich die so zentrale Frage nach dem Schutz des Flüchtlings nun vor allem auf Lampedusa und Malta stellt, nicht mehr in Hamburg und Berlin. Mehr lesen
01.02.2009, ansa
Claudio Baglioni und die Stiftung O'Scia' schlagen die Insel und deren Bewohner für den Friedensnobelpreis vor. "Die Idee zu kandidieren erscheint mir hervorragend", so Bürgermeister Dino De Rubeis. "Ich finde, es ist richtig, dass das Verhalten der Bevölkerung, die die Flüchtlinge seit Jahren aufnimmt, gewürdigt wird. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
01.02.2009, Bieler Tagblatt
Vor der Küste Siziliens hat die italienische Küstenwache ein Boot mit mehr als 220 Flüchtlingen aufgegriffen. Das Schiff mit 198 Männern und 28 Frauen an Bord sei auf dem Weg in die Hafenstadt Porto Palo im Süden der Insel in Untiefen geraten und auf Felsen aufgeschlagen, teilte die Küstenwache mit. Trotz der bewegten See konnten alle Flüchtlinge gerettet werden, sie wurden in ein Notaufnahmelager auf der Insel gebracht. Mehr lesen
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