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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.10.2007, Frankfurter Rundschau
Vor vier Tagen in der östlichen Ägäis: Vor der griechischen Insel Lesbos entdeckt der Kapitän eines türkischen Fischkutters elf schiffbrüchige Afghanen. Die Leichen von mindestens 15 Menschen treiben im Meer. Der Kapitän nimmt die Überlebenden an Bord. Griechische und türkische Küstenwache verweigern ihm das Anlaufen eines Hafens. Erst nach zehn Stunden erlauben ihm die Türken die Einfahrt in einen Hafen. Mehr lesen
02.10.2007, Radio Vatikan
Die 37-jährige Rechtsanwältin des Jesuiten-Flüchtlingsdienst auf Malta, Katrine Camilleri, hat heute vom UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) die diesjährige Nansen-Auszeichung erhalten. Katrine Camilleri habe sich mutig dafür eingesetzt, Flüchtlinge und Asylsuchende zu schützen, heisst es in der Begründung. Die steigende Zahl von Flüchtlingen auf Malta hat in den vergangenen Jahren eine heftige innenpolitische Diskussion ausgelöst. Als Reaktion auf die starke Zunahme von Flüchtlingen begann der Flüchtlingsdienst der Jesuiten im Jahr 2002, Asylsuchende zu unterstützen. Gegenüber Radio Vatikan sagt Camilleri dazu: Mehr lesen
02.10.2007, Radio MegaWelle
Auf Grund Geldmangels droht der Frontexoperation im kommenden Jahr das Aus. Das teilte Frontexgeschäftsführer Ilkka Laitinen mit. Da von der EU keine Gelder mehr vorgesehen sind, gehen dem Unternehmen selbst auch die Mittel aus. Seit knapp einem Jahr bewachen Patrollienschiffe die Küsten Afrikas um die illegalen Flüchtlinge an ihrer Weiterfahrt zu hindern. Mehr lesen
02.10.2007, El Dia
Die Frontex-Operationen könnten 2008 wegen mangelnder finanzieller Unterstützung eingestellt werden, so Ilkka Laitinen am 1.10.2007, zitiert aus Quellen der EU. Laitinen stellt am 1.10. die Einsätze in einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister vor und machte noch einmal deutlich, dass es an Mitteln fehle. Artikel in spanischer Sprache Mehr lesen
01.10.2007, The New York Times
Eine amerikanische Flüchtlingshelferin, die haitianische Asylbewerber begleitete, ist von kanadischen Behörden wegen Schlepperei angeklagt worden. Nach Auksunft ihrer Anwälte ist es das erste Mal, daß ein im Jahr 2002 erlassenes Gesetz gegen kriminellen Menschenschmuggel auf einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe angewendet wird. Die 65jährige Janet Hinshaw-Thomas, Gründerin von "Prime - ökumenische Flüchtlingshilfe" in Pennsylvania, war am Sonntag am kanadischen Grenzübergang Lacolle in Quebec festgenommen worden. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
01.10.2007, Radio MegaWelle
220 Afrikaner haben am Sonntag die Kanarischen Inseln erreicht. Schon in den frühen Morgenstunden haben Flugzeuge der Seerettung die Cayucos vor Teneriffa, Lanzarote, Gran Canaria und El Hierro gesichtet. 131 von ihnen kamen am Hafen von Los Cristianos an. Darunter 19 Minderjährige. El Hierro erreichten 11 Immigranten. Ein Boot mit acht Männern kam auf Gran Canaria an. Sieben von ihnen waren jünger als 18 Jahre. Grund der Flüchtlingswelle ist der derzeit ruhige Atlantik mit geringem Wellengang. Während auf den Kanaren neue Afrikaner ankamen, wurden fünf der neun Marokkaner, die am 7. September an der Küste vor Gran Canaria ertranken in ihrer Heimat beerdigt. Es war das erste Mal, dass Immigranten zu Hause im Beisein ihrer Familie bestattet werden konnten. Die meisten verunglückten Flüchtlinge werden anonym auf kanarischen Friedhöfen beigesetzt. Mehr lesen
30.09.2007, n-tv
Drastische Bilder von gestrandeten Flüchtlingen und zerschmetterten Booten sollen den Exodus afrikanischer Flüchtlinge vom Senegal zu den Kanarischen Inseln stoppen. Das senegalesische Fernsehen sendet die von Spanien finanzierten Spots, die Auswanderungswillige entmutigen sollen und zugleich an ihren Nationalstolz appellieren. Mehr lesen
30.09.2007, Telepolis
Warum schlagen Asylbehörden, Ärzte und Gerichte immer wieder begründete Warnungen in den Wind, die auf das gefährdete Leben eines Flüchtlings hinweisen? Seit dem 1. Januar 1993 sammelt in Berlin die so genannte [extern] Antirassistische Initiative ihr bekannt gewordene Fälle von selbst oder fremd verschuldeten Todesfällen, deren Opfer Flüchtlinge sind. 138 Selbstmorde zählt die Initiative bis heute, außerdem 669 Selbstverletzungen und versuchte Selbstmorde. 327 Flüchtlinge seien durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt worden. Mehr lesen
29.09.2007, Kanaren Nachrichten
Spanien, Madrid - In Spanien (inkl. Kanaren und Balearen) leben viele rumänische Kinder auf der Strasse- allein und ohne Eltern schlagen sich die Minderjährigen meisst mit Betteln oder kleinere Betrügereien durch. Die Behörden haben bislang keine großartige Handhabe gegen die Kinder und Jugendlichen, so werden sie oftmals einfach ignoriert. In dieser Woche unterzeichneten Spanien und Rumänien nun ein Abkommen, welches besagt, daß Kinder und Jugendliche rumänischer Staatsbürgerschaft, welche sich ohne Eltern in Spanien (Festland, Balearen, Kanaren) aufhalten, künftig nach Rumänien zurückgeführt werden. Mehr lesen
28.09.2007, taz
EU-Patrouillen drängen afrikanische Bootsflüchtlinge schon auf dem Meer ab. Ein Gutachten von Pro Asyl und amnesty ergibt, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt. Afrikanische Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, dürfen nicht aufs afrikanische Festland zurückgeschickt werden - das fordern Pro Asyl und amnesty international zum Tag des Flüchtlings am Freitag. Sie müssten vielmehr nach Europa gebracht werden. Die Organisationen stützen ihre Forderung mit einem völkerrechtlichen Gutachten der Frankfurter Fachleute für Flüchtlingsrecht, Andreas Fischer-Lescano und Tillman Löhr. Mehr lesen
28.09.2007, Der Tagesspiegel
Gutachten im Auftrag von Amnesty International: Frontex auch außerhalb von EU-Hoheitsgewässern an Flüchtlingsrecht gebunden. Jedes Jahr versuchen mehr als 100 000 Schutzsuchende und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Jedes Jahr ertrinken mehrere Hundert bei diesem Versuch der illegalen Einwanderung, andere werden abgefangen oder aufgehalten. „Europa schottet sich ab“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl am Donnerstag in Berlin. „Und zwar auch mit illegalen Mitteln.“ Ein von Pro Asyl, Amnesty International (AI) und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass die Aufforderung zur Rückkehr und das Abdrängen, Abschleppen und Zurückbegleiten von Booten auf hoher See gegen internationale Menschen- und Flüchtlingsrechte verstoße, stellte Burkhardt fest. Die Praxis der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei mithin „nicht nur menschlich unanständig, sondern auch rechtswidrig.“ Mehr lesen
Ausgerechnet am Tag des Flüchtlings haben Pro Asyl und amnesty international einen verzwickten Vorschlag gemacht. Die europäische Grenztruppe Frontex müsste auf hoher See aufgenommene Flüchtlinge nicht in den nächstgelegenen Hafen bringen, sondern nach Europa, egal wie lange die Fahrt dauert, fordern die Menschenrechtsorganisationen in einem Rechtsgutachten. Doch so humanitär der Vorschlag von amnesty und Pro Asyl aussieht - er ist es nicht. Denn eine solche Praxis würde die Schleppermafia nur anstacheln, immer neue Boote loszuschicken. Sie würden dann nicht mehr Kurs auf die Kanarischen Inseln nehmen, sondern auf die nächstgelegenen Frontex-Boote. Deren Einsatz würde damit endgültig ad absurdum geführt werden. Mehr lesen
28.09.2007, FR online
(...) Websites, die kontinuierlich das Thema bearbeiten und, vor allem, das kaum kontrollierbare Treiben von Frontex beobachten, sind rar. Das einige Jahre lang sehr rege noborder.network hat seine Aktivität 2004 eingestellt. Picum.org nimmt sich in englischer, französischer und niederländischer Sprache vor allem der "Sans Papiers", der rechtlosen Arbeitsmigranten ohne Papiere an. Die italienische Site meltingpot.org informiert umfassend in sieben Sprachen (nicht auf Deutsch) über Arbeitsmigration und Elendsflüchtlinge weltweit. Noch nicht lange gibt es ein deutschsprachiges Portal für das Recht der Rechtlosen: borderline-europe, betrieben vom Cap Anamur-Aktivisten Elias Bierdel, professionell redigiert, mit täglich neuen Berichten über die Unmenschlichkeit an den Grenzen Europas, mit zahlreichen Hintergrundinformationen - und ohne Blog. Mehr lesen
28.09.2007, Reuters
Berlin (Reuters) - Flüchtlingsboote auf hoher See aufzuhalten und zum Umkehren zu zwingen ist nach Ansicht von Amnesty International rechtswidrig. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex missachte mit diesem Vorgehen konsequent die Menschenrechte, sagte der Flüchtlingsexperte der Organisation, Wolfgang Grenz, am Donnerstag in Berlin. Ein von Amnesty International und Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass sich Staaten auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes im Meer an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention halten müssen. Mehr lesen
28.09.2007, Financial Times Deutschland
In Italien stehen Fischer vor Gericht, weil sie in Seenot geratene Flüchtlinge retteten. Damit wird das humanitäre Seerecht im Mittelmeer in Frage gestellt. Er hörte die Hilferufe, als er sich unter Deck gerade schlafen gelegt hatte. An diesem 8. August, so stellt es der tunesische Fischer Abdelkarim Bajoudh dar, habe er mitten in den zwei Meter hohen Wellen die 44 Afrikaner entdeckt. 30 Kilometer vor Lampedusa drängten sie sich in einem Schlauchboot, das Luft verlor. Bajoudh und seine sechs Kollegen retteten die Flüchtlinge - und fanden sich wenig später vor einem italienischen Gericht wieder. Förderung illegaler Einwanderung, so lautet die Anklage. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Mehr lesen
27.09.2007, Europäisches Parlament
EU-Politik transparenter: Unter folgendem Link können die Sitzungen des Parlaments verfolgt werden! Die Sprache kann gewählt werden. Mehr lesen
27.09.2007, spiegel.online
Lebensretter oder perfide Menschenhändler? In Sizilien stehen sieben Fischer vor Gericht, die afrikanische Flüchtlinge illegal nach Italien gebracht haben sollen - durch einen fingierten Seenotruf. Die Fischer beteuern ihre Unschuld, Bürgerrechtler und Politiker protestieren. Mehr lesen
26.09.2007, taz
In sieben europäischen Ländern untersuchte die Internationale Hilfsorganisation Médecins du Monde die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht und kommt zu dem Schluss: Im Schnitt hat nur jeder vierte illegale Flüchtling Zugang zu ärztlicher Versorgung, Schutzimpfungen und Aidstests. 835 Flüchtlinge befragte die Organisation für die erste Untersuchung dieser Art. Jeder fünfte Befragte bezeichnet seinen Gesundheitszustand als "schlecht bis sehr schlecht". Hilfe aber suchen die wenigsten, weil sie ihre Rechte nicht kennen, die sprachliche Barriere zu hoch ist oder sie fürchten, verraten und abgeschoben zu werden. Mehr lesen
26.09.2007, Radio MegaWelle
1.260 Afrikaner sollen nach Angaben der Frontexorganisation seit Anfang 2006 ihr Leben auf dem Atlantik gelassen haben. Diese Zahlen stehen jedoch im Widerspruch zu den Schätzungen des Roten Kreuzes und Menschenrechtsorganisationen, die an das dreifache dieser Zahlen glauben. Die meisten Flüchtlinge reisen ohne Papiere und kommen daher nicht in die Statistik, wenn ihre Leichen im Meer versinken. Nach Schätzungen des Spanischen Roten Kreuzes kommt jedes dritte Cayuco nicht auf den Kanaren an, weil es bereits vorher untergeht. Demnach sollen im vergangenen Jahr rund 7.000 Afrikaner ihre Reise mit dem Leben bezahlt haben. Mehr lesen
26.09.2007, wiwo.de
Einwanderungsregeln. Das Europaparlament hat eine kontrollierte Zuwanderung nach Europa verlangt und gleichzeitig klargestellt, dass Mitgliedsstaaten Quoten für Fachkräfte selbst festlegen dürfen. (...) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex leistet nach Einschätzung der Parlamentarier gute Arbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung. In den letzten Monaten sei die illegale Zuwanderung nach Spanien und Italien zurückgegangen, sagte der Sozialdemokrat Javier Moreno Sanchez. „Die Sicherung der Meeresgrenzen funktioniert. Im Kampf gegen Menschenhändler und Schlepperbanden muss es null Toleranz geben." [26.09.2007] dpa Mehr lesen
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